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eBay-Kaufvertrag: Was tun, wenn der Käufer sich auf ein Rücktrittsrecht beruft und nicht zahlen will?

Regelmäßig bekomme ich Anfragen von genervten und unsicheren eBay-Verkäufern, deren Kunden sich nach Abgabe des Höchstgebotes und Auktionsablauf nicht mehr verpflichtet fühlen, den Kaufpreis zu zahlen und den erworbenen Artikel abzunehmen. Besonders häufig scheint das bei PKW-Angeboten vorzukommen: Der Verkäufer wartet vergeblich auf die Abholung und Bezahlung des Fahrzeuges. Der Käufer meldet sich entweder überhaupt nicht oder er beruft sich auf ein angebliches Rücktrittsrecht.

1. Wie ist die Rechtslage?

Mit der Abgabe des Höchstgebotes kommt zunächst ein wirksamer Kaufvertrag zustande, der den Verkäufer zur Übereignung des Kaufgegenstandes verpflichtet und den Käufer zur Abnahme und zur Zahlung des Kaufpreises.

Wer also sein altes Auto bei eBay verkauft, hat gegen den Käufer einen Anspruch auf Abnahme und Bezahlung des Fahrzeuges,

Ein gesetzliches Widerrufs- oder Rücktrittsrecht steht Verbrauchern nur gegenüber gewerblichen Verkäufern, also Händlern, zu. Es greift also nicht bei privaten eBay-Verkäufern.

Ein Rücktrittsrecht des Käufers kommt gegenüber privaten Verkäufern in Betracht, wenn das Fahrzeug nicht der Angebotsbeschreibung entspricht und also von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit abweicht. Dann kann der Käufer nämlich Nachbesserung verlangen, und, wenn diese nicht möglich ist oder nicht gelingt, vom Kaufvertrag zurücktreten.

Auf einen Gewährleistungsausschluss kann sich der Verkäufer in diesen Fällen auch nicht berufen, denn dieser erstreckt sich nach der Rechtsprechung ausdrücklich nicht auf Beschaffenheitsangaben. Sichert der Verkäufer also im Angebot zu, dass das Auto nur 20.000 Kilometer gefahren ist und hat es tatsächlich aber schon 50.000 Kilometer auf dem Buckel, kann sich der Verkäufer nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen: Der Käufer darf dann vom Kaufvertrag zurücktreten.

Das darf er natürlich auch, wenn kein Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde und das Fahrzeug nicht behebbare Mängel aufweist.

Ist das Fahrzeug aber mangelfrei und entspricht es der Angebotsbeschreibung, ist der Käufer an den Kaufvertrag mit dem privaten Verkäufer grundsätzlich gebunden. Er darf dann also nicht einfach vom Kauf zurücktreten, nur weil er es sich wieder anders überlegt hat oder plötzlich feststellt, dass sein Erspartes nicht ausreicht

2. Welche rechtliche Möglichkeiten hat der Verkäufer?

Der Verkäufer sollte dem Käufer zunächst schriftlich eine konkret bestimmte Frist zur Erfüllung des Kaufvertrages setzen. Verstreicht diese Frist ungenutzt, befindet sich der Käufer in Verzug mit der ihm obliegenden Leistung. Der Verkäufer sollte sich dann einen Anwalt wenden, der dem Käufer außergerichtlich die Rechtslage verdeutlicht und ihn letztmalig zur Vertragserfüllung auffordert.

Bleibt auch dies ohne Erfolg, stehen dem Verkäufer mehrere Wege offen:

Der Verkäufer kann den Käufer auf Vertragserfüllung verklagen. Solche Klagen gehen in der Regel problemlos durch, denn die Rechtslage ist eindeutig: Ein wirksamer Kaufvertrag begründet einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises.
Der Verkäufer kann aber auch wegen Nichterfüllung vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz geltend machen. Dieser Schadensersatz umfasst zum einen die entstandenen Kosten (eBay-Gebühren, Anwaltskosten). Zum anderen kann der Verkäufer die Kaufsache aber nach Rücktritt auch erneut verkaufen. Fällt der Kaufpreis dann geringer aus, als beim ersten Mal, kann die Differenz als entgangener Gewinn als weitere Schadensposition verlangt werden.

Beispiel:

V verkauft seinen Porsche 911 über eBay für 50.000 EUR an K. K fällt danach ein, dass er gar kein Geld hat, um den Sportwagen zu bezahlen. V könnte K nun nach Ablauf der gesetzten Fristen auf Zahlung verklagen und würde den Rechtsstreit nach einigen Monaten Verfahresndauer auch gewinnen. Wenn K aber tatsächlich keine 50.000 EUR hat, kann sich V sein Urteil einrahmen lassen und an die Wand hängen, denn Geld wird er dann damit nicht bekommen.
Deshalb sieht V von einer Klage ab und verkauft das Fahrzeug einfach erneut über eBay. Diesmal erzielt er aber nur einen Kaufpreis von 40.000 EUR, den er von dem zweiten Käufer dann auch bekommt.
V hat nun die Möglichkeit, den entgangenen Gewinn von 10.000 von K zu verlangen und diesen Betrag einzuklagen. Die Chancen, dass K diesen Betrag zahlen kann, sind wahrscheinlich größer, als die Zahlung des vollen Kaufpreises.

Im Ergebnis wird die richtige Strategie von mehreren Faktoren abhängen, nicht zuletzt auch von der Frage, ob er das Kostenrisiko für eine Klage aus eigener Tasche abdecken muss, oder ob eine Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt.

Eine anwaltliche Beratung wird im Einzelfall ergeben, welcher Weg wirtschaftlich sinnvoll ist. Ist der Käufer mit der vertraglich geschuldeten Kaufpreiszahlung in Verzug, hat er natürlich auch die Kosten der anwaltlichen Beratung und Vertretung zu erstatten. Der Verkäufer beauftragt mich ja schließlich nicht, weil ich so ein netter Mensch bin, sondern weil der Käufer seiner Vertragspflicht nicht nachkommen will.

Fazit:

Auf einen Rücktritt vom Kaufvertrag, für den es gesetzlich keine Grundlage gibt, muss sich kein Verkäufer einlassen. Pacta sunt servanda, sagten die alten Römer: Verträge sind einzuhalten. Auch wenn sie über eBay geschlossen wurden.

Widerrufsaufwandspauschale

In einer auf eBay verwendeten Widerrufsbelehrung stieß ich auf folgenden Satz:

„Im Falle eines Widerrufs berechnen wir für zurück gesendete Artikel (Retouren) bis zu einem Warenwert von 150,00 Euro 10% des Verkaufspreis und ab 150,00 Euro Warenwert 15,00 Euro als Aufwandspauschale.“

Es ist offensichtlich, dass Kunden mit einer solchen Klausel von der Ausübung ihres Widerrufsrechts abgehalten werden sollen. Das Berechnen einer Aufwandspauschale für den Fall des Widerrufs schränkt das Widerrufsrecht des Kunden unzulässig ein und ist unwirksam, da ein Verstoß gegen § 307 Abs. 2 BGB vorliegt.

Es kann gar nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass das Widerrufs- oder Rückgaberecht an keine anderen als die gesetzlichen Voraussetzungen geknüpft werden darf. Dies schließt alle zusätzlichen Einschränkungen und Erschwernisse zu Lasten des Verbrauchers aus, wie z.B. auch eine von ihm verlangte Verwendung der Originalverpackung oder eines Rücksendescheins und Retourenaufklebers (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10.12.2004 – 11 U 102/04) – und natürlich und erst recht auch die Erhebung einer Aufwandspauschale.

Die Klausel stellt einen Wettbewerbsverstoß dar und kann entsprechend von Mitbewerbern abgemahnt werden. Ich bin gespannt, wann die das endlich bemerken.

Im Übrigen hat diese fehlerhafte Widerrufsbelehrung zur Folge, dass das Widerrufsrecht des Kunden nicht bereits nach 14 Tagen erlischt, sondern unbeschränkt ausgeübt werden kann, da er nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde, § 355 Abs. 4 S. 2 BGB.

Der Anbieter muss also damit rechnen, dass Kunden ihm seine Artikel auch noch nach Jahren unter Hinweis auf ihr nicht erloschenes Widerrufsrecht zurücksenden.

Davor sind übrigens auch große Anbieter nicht gefeit. So hat der BGH zuletzt am 1.12.2010 (Az.: VIII ZR 82/10) einem von mir vertretenen Mandaten das Recht bestätigt, einen PC-Kauf beim Computerversandhaus Alternate auch noch nach einigen Monaten zu widerrufen, weil die bei Vertragsschluss verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft war.

Fernabsatz: Widerrufsrecht wird nicht durch Reparaturauftrag ausgeschlossen

Das Amtsgericht Ahlen musste sich mit folgendem Rechtsstreit befassen:

Die Klägerin kaufte über eBay bei der Beklagten eine Armbanduhr zum Kaufpreis von 1.800 EUR. Nach Erhalt der Uhr musste sie feststellen, dass das Armband der Uhr zu klein und defekt war. Mit der Beklagten einigte sie sich darauf, dass die Beklagte prüfen sollte, ob eine Verlängerung des Armbandes und eine Reparatur möglich seien. Dies sollte aber noch innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist erfolgen. Die Klägerin sandte der Beklagten die Uhr zur Überprüfung zurück.

Nachdem sich die Prüfung durch die Beklagte hinzog, erklärte die Klägerin einen Tag vor Ablauf der Frist des § 355 Abs. 2 BGB den Widerruf und verlangte die Rückerstattung des Kaufpreises. Die Beklagte widersprach dem Widerruf und vertrat die Auffassung, das Widerrufsrecht der Klägerin sei durch den erteilten Reparaturauftrag erloschen.

Die Beklagte lies sich auf Rückzahlung des Kaufpreises verklagen – und verlor.

Das AG Ahlen (Urteil vom 11.04.2012 – 30 C 794/11) gab der von mir vertretenen Klägerin Recht: Das Widerrufsrecht sei nicht durch den Reparaturauftrag erloschen und fristgerecht ausgeübt worden. Aus dem E-Mail-Verkehr der Parteien gehe zunächst hervor, dass bis zum Widerruf nicht eindeutig geklärt gewesen sei, ob überhaupt eine Reparatur der Uhr möglich sei, so dass aus dem Reparaturauftrag auch nicht zu schließen sei, dass sie auf ihr Widerrufsrecht verzichtet habe. Der Reparaturauftrag stehe dem Widerrufsrecht aber auch nicht entgegen. Denn gem. § 649 BGB habe die Klägerin den Reparaturauftrag als Werkvertrag jederzeit bis zur Vollendung des Werkes kündigen dürfen. Eine Reparatur sei auch nicht erfolgt.

Allein der Umstand, dass ein Reparaturauftrag erteilt wurde, stehe dem Widerruf ebenfalls nicht entgegen. Das Gericht führt dazu aus:

Gemäß § 357 BGB finden auf das Widerrufsrecht die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt entsprechend Anwendung. Aus § 346 Abs. 2 BGB kann entnommen werden, dass selbst im Fall einer Umgestaltung oder Untergangs der zurückzugewährenden Sache das Rücktrittsrecht (hier entsprechend das Widerrufsrecht) nicht ausgeschlossen ist, sondern allein die zurückzugewährende Leistung modifiziert wird. Allein das Erteilen des Reparaturauftrages (was hinter einem Umgestalten oder einem Untergang der Sache zurückbleibt) führt daher nicht dazu, dass das Widerrufsrecht erlischt.

Die Klägerin habe daher den Widerruf wirksam erklären können.

Das Ergebnis dieses interessanten Verfahrens: Die Beklagte wurde zur Rückerstattung des Kaufpreises und zur Erstattung der der Klägerin entstandenen Anwalts- und Gerichtskosten verurteilt.

Fernabsatz: Widerrufsrecht nach Reparaturauftrag

Eine interessante Rechtsfrage wurde heute vor dem Amtsgericht Ahlen verhandelt:

Meine Mandantin hatte über eBay eine nicht ganz preiswerte Uhr erworben, die allerdings Mängel aufwies: Das Armband war zu klein geraten, zudem wies die Uhr, worauf in der Artikelbeschreibung allerdings hingewiesen worden war, noch weitere Fehler auf.

Mit der Verkäuferin vereinbarte meine Mandantin, dass dieses prüfen solle, ob ein längeres Armband angebracht werden konnte, und eine Reparatur in Frage kam. Das sollte dann aber in der Widerrufsfrist des § 355 BGB geschehen. Eine Mitarbeiterin der Verkäuferin sicherte das zu und diese erhielt also die Uhr zurück.

Nachdem dann aber nichts weiter geschah und insbesondere auch nicht erkennbar war, dass die gewünschte Reparatur binnen Monatsfrist erledigt sein würde, widerrief meine Mandantin einen Tag vor Fristablauf ihre auf Abschluss des Kaufvertrages gerichtete Willenserklärung und bat um Erstattung des Kaufpreises. Dies lehnte die Verkäuferin mit der Begründung ab, mit Erteilung des Reparaturauftrages sei das Widerrufsrecht jedenfalls erloschen, eine Rückabwicklung des Kaufvertrages käme nicht in Betracht.

An dieser Rechtsauffassung hielt die Verkäuferin auch weiterhin fest, nachdem sie von mir anwaltlich zur Rückzahlung des Kaufpreises aufgefordert worden war. Nachdem ihr meine Klage vorlag, versuchte sie zudem noch, ihre Passivlegitimation zu bestreiten: Sie führe zwar den eBay-Shop, aber Inhaber und damit Vertragspartner meiner Mandantin sei nicht sie, sondern ihr Sohn.

Das Gericht erteilte dem heute in der mündlichen Verhandlung eine deutliche Absage. Natürlich sei sie als Inhaberin des eBay-Verkäuferkontos die richtige Beklagte. Und da die Uhr unstreitig nicht repariert worden war, sei auch von einer wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts auszugehen. Zwar sei diese Frage, soweit erkennbar, noch nicht gerichtlich entschieden worden. Der Reparaturauftrag selbst habe aber jederzeit gekündigt werden dürfen, das Widerrufsrecht gem. § 312d BGB  sei durch den Reparaturauftrag nicht erloschen und habe der Klägerin also noch zugestanden.

Der Kollege auf der Gegenseite lies sich übrigens in weiser Voraussicht durch einen Unterbevollmächtigten vertreten. Dieser stellte nach den Darlegungen des Richters fest, dass er das „beim ersten Durchlesen der Unterlagen“ genauso gesehen habe und stimmte dem Gericht zu. Ein Anerkenntnis gab er allerdings nicht ab.

Das Gericht gab also zu erkennen, dass die Klage „durchgehen“ wird und benannte einen Verkündungstermin. Meine Mandantin hat’s gefreut.

Der Termin hat 10 Minuten gedauert. Dafür habe ich heute mehr als 4 Stunden auf der Autobahn verbracht. Aber das war es wert.

eBay: Kontoführer ungleich Kontoinhaber

Eigentlich wollte ich hier heute nichts schreiben, weil ich zuviel um die Ohren habe. Aber der Schriftsatz, der mir gerade vom AG Ahlen weitergeleitet wurde, verdient ein paar Zeilen:

Der gegnerische Kollege behauptet darin nämlich,  seine Mandantin sei für die von mir eingereichte Klage (auf Rückzahlung des Kaufpreises nach Widerruf) nicht passiv legitimiert. Denn sie sei nicht eBay-Vertragspartner meiner Mandantin geworden sei. Sie „führe“ zwar das dortige Verkäuferkonto, Inhaber und Rechnungssteller aller Rechnungen sei aber ihr Sohn. 

Der Kollege versucht dabei erfolglos, die Rechtsprechung des OLG Koblenz zu umschiffen. Denn nach dessen Entscheidung vom 30.07.2008 (Az. 5 U 397/08) sind Vertragspartner eines Geschäfts über eBay stets die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angemeldeten Nutzer der beteiligten Accounts. So hat übrigens auch das AG Rostock entschieden (Urteil vom 30.08.2010 – 47 C 142/10).

Was nun das „Führen“ eines eBay-Kontos von der Inhaberschaft unterscheiden soll, erschließt sich mir nicht. Zwar ist eine Stellvertretung auch bei eBay-Geschäften möglich. Allerdings muss darauf dann deutlich im Angebot hingewiesen werden. Und das ist hier nicht geschehen. Im Gegenteil: Die Anbieterkennzeichnung weist alleine die Beklagte als Verkäuferin aus.

Es lässt sich auch von einer „Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz“ nicht bestreiten, dass das Verkäufer-Konto auf die Beklagte angemeldet ist. Und damit ist diese natürlich Verkäuferin und Vertragspartnerin meiner Mandantin geworden, und nicht ihr Sohn, der im Angebot und in der Anbieterkennzeichnung gar nicht erwähnt ist.

Die mündliche Verhandlung in der nächsten Woche dürfte interessant werden.

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