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Widerrufsaufwandspauschale

In einer auf eBay verwendeten Widerrufsbelehrung stieß ich auf folgenden Satz:

„Im Falle eines Widerrufs berechnen wir für zurück gesendete Artikel (Retouren) bis zu einem Warenwert von 150,00 Euro 10% des Verkaufspreis und ab 150,00 Euro Warenwert 15,00 Euro als Aufwandspauschale.“

Es ist offensichtlich, dass Kunden mit einer solchen Klausel von der Ausübung ihres Widerrufsrechts abgehalten werden sollen. Das Berechnen einer Aufwandspauschale für den Fall des Widerrufs schränkt das Widerrufsrecht des Kunden unzulässig ein und ist unwirksam, da ein Verstoß gegen § 307 Abs. 2 BGB vorliegt.

Es kann gar nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass das Widerrufs- oder Rückgaberecht an keine anderen als die gesetzlichen Voraussetzungen geknüpft werden darf. Dies schließt alle zusätzlichen Einschränkungen und Erschwernisse zu Lasten des Verbrauchers aus, wie z.B. auch eine von ihm verlangte Verwendung der Originalverpackung oder eines Rücksendescheins und Retourenaufklebers (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10.12.2004 – 11 U 102/04) – und natürlich und erst recht auch die Erhebung einer Aufwandspauschale.

Die Klausel stellt einen Wettbewerbsverstoß dar und kann entsprechend von Mitbewerbern abgemahnt werden. Ich bin gespannt, wann die das endlich bemerken.

Im Übrigen hat diese fehlerhafte Widerrufsbelehrung zur Folge, dass das Widerrufsrecht des Kunden nicht bereits nach 14 Tagen erlischt, sondern unbeschränkt ausgeübt werden kann, da er nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde, § 355 Abs. 4 S. 2 BGB.

Der Anbieter muss also damit rechnen, dass Kunden ihm seine Artikel auch noch nach Jahren unter Hinweis auf ihr nicht erloschenes Widerrufsrecht zurücksenden.

Davor sind übrigens auch große Anbieter nicht gefeit. So hat der BGH zuletzt am 1.12.2010 (Az.: VIII ZR 82/10) einem von mir vertretenen Mandaten das Recht bestätigt, einen PC-Kauf beim Computerversandhaus Alternate auch noch nach einigen Monaten zu widerrufen, weil die bei Vertragsschluss verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft war.

OLG Hamm: 14-Tages-Frist auch bei Belehrung über Widerrufsrecht 49 Stunden nach Vertragsschluss

Reicht es aus, den Käufer mehr als 1 Tag nach Vertragsschluss über sein Widerrufsrecht zu belehren, um die 14-Tages-Frist des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB in Gang zu setzen? Darüber musste sich nun das OLG Hamm Gedanken machen. Eine konsequente Entscheidung liegt nun vor.

Käufern, die bei eBay einen Artikel bei einem gewerblichen Händler erwerben, steht ein gesetzliche Widerrufsrecht zu, über das sie vom Verkäufer belehrt werden müssen.

Nach § 355 Abs. 2 BGB beträgt dabei die Widerrufsfrist „14 Tage, wenn dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss eine den Anforderungen des § 360 Abs. 1 entsprechende Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt wird.“

Das ist bei Kaufverträgen über eBay grundsätzlich aber nicht möglich, da die Widerrufsbelehrung über eBay nicht in „Textform“ erfolgt.

Allerdings bestimmt § 355 Abs. 2 S. 2 BGB:

„Bei Fernabsatzverträgen steht eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat. Wird die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher nach dem gemäß Satz 1 oder Satz 2 maßgeblichen Zeitpunkt mitgeteilt, beträgt die Widerrufsfrist einen Monat.

Das bedeutet: Will der Händler dem Verbraucher nur eine 14-tägige Widerrufsfrist einräumen, muss er ihn unverzüglich nach dem Kauf in gesetzlicher Form über sein Widerrufsrecht informieren. Andernfalls gilt eine Widerrufsfrist von 1 Monat. Wird die Belehrung überhaupt nicht erteilt, darf der Verbraucher sogar bis zum Sanktnimmerleinstag widerrufen.

Was bedeutet aber nun „unverzüglich“? Jurastudenten lernen bereits im ersten Semester: „Unverzüglich“ bedeutet „ohne schuldhaftes Zögern.“

Das OLG Hamm hat dies nun konkretisiert (Urteil vom 10.01.2012 – I-4 U 145/11):

Danach reicht es aus, wenn die Widerrufsbelehrung unmittelbar nach Auktionsende per E-Mail übermittelt wird, auch wenn das Höchstgebot schon 49 Stunden zuvor abgegeben worden war – und damit der Vertragsschluss also schon weit vor Auktionsende erfolgte.

Denn der Verkäufer habe erst nach dem erfolgreichen Abschluss der Aktion die Identität des Käufers erfahren können. Auch sei es denkbar, dass ein Höchstgebot bis zum Auktionsende mehrfach überboten werde.

Dem Verkäufer sei es faktisch erst nach Auktionsende möglich, den letzten Höchstbietenden (= Käufer) über sein Widerrufsrecht zu belehren.

Beraterhinweis:

Die Entscheidung des OLG Hamm ist konsequent. Zwar ist es durchaus möglich, dass das Höchstgebot einer Auktion schon einige Tage vor dem Auktionsende abgegeben wird und der Kaufvertrag also schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt im Auktionsverlauf abgeschlossen wird. Der Käufer muss aber immer damit rechnen, bis zum Auktionsende überboten zu werden. Es ist daher nicht einsehbar, weshalb er bereits mit Abgabe des Höchstgebotes über sein Widerrufsrecht zu belehren sein soll. Erst nach Auktionsende stehen die Vertragsparteien identifizierbar fest. Es muss ausreichend sein, dass der Käufer dann erst – unverzüglich – über sein Widerrufsrecht belehrt wird.

eBay & Co: Mehr als 500 Angebote in 6 Wochen? Gewerblicher Verkäufer!

Wer auf eBay oder einer anderen Online-Auktionsplattform innerhalb von 6 Wochen mehr als 500 Artikel zum Verkauf anbietet, ist als gewerblicher Händler anzusehen. Ihn treffen die für Unternehmer gegenüber Verbrauchern geltenden fernabsatzrechtlichen Informationspflichten, auch wenn er sich selbst als privater Anbieter eingestuft hat.

Dies entschied das OLG Hamm in einem Urteil vom 15.03.2011 (Az.: I-4 U 204/10).

Der Beklagte hatte zwischen dem 11.02.2010 und dem 23.03.2010 ingesamt 552 Artikel auf einer Auktionsplattform zum Verkauf angeboten. 175 Artikel wurden erfolgreich veräußert. Dabei handelte es sich überwiegend um alte Schellackplatten.

Da der Beklagte die Angebote als privater Verkäufer einstellte, erfüllte er die gewerblichen Händlern obliegenden Informationspflichten nicht und wies Verbraucher insbesondere nicht auf das Ihnen zustehende Widerrufs- und Rückgaberecht hin.

Dies rief die Klägerin auf den Plan, die auf derselben Internetplattform gewerblich ebenfalls Schallplatten anbot.

Sie mahnte den Beklagten als Mitbewerber wegen wettbewerbswidrigem Handelns ab und verlangte die Erstattung der ihr entstandenen Anwaltskosten aus § 12 UWG. Der Beklagte gab sodann eine modifizierte Unterlassungserklärung ab, verweigerte aber die Zahlung.

Er habe nicht gewerblich gehandelt, sondern lediglich seine seine gesamte private und über lange Jahre zusammengetragene Plattensammlung verkauft.

Die Klägerin zog vor Gericht, verlor in erster Instanz vor dem Landgericht Essen und und legte gegen das klageabweisende Urteil Berufung ein.

Das OLG Hamm gab ihr nun Recht und änderte das erstinstanzliche Urteil ab:

Der Beklagte sei nämlich als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB anzusehen, da ein gewerbliches Handeln zu bejahen sei:

Der Beklagte habe in der hier entscheidenden Zeit vom 11.02.2010 bis zum 23.03.2010 552 Artikel angeboten.

Er habe zudem in der Zeit von August 2007 bis zum 7.05.2010 855 Bewertungen als Verkäufer erhalten, was einer durchschnittlichen Anzahl von 26 Bewertungen pro Monat entspreche. Dies stelle nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof einen Hinweis auf eine gewerbliche Tätigkeit dar.

Die Art der Angebote mit Artikelfotos und erteilten Hinweisen sowie unterschiedliche Startpreisen sprächen ebenfalls für eine gewerbliche Tätigkeit.

Der Beklagte habe diese Beweisanzeichen und den dadurch begründete Anschein für ein gewerbliches Handeln auch nicht durch den Hinweis darauf ausräumen können, dass er Sammler von Schallplatten sei und dabei gewesen sei, seine große private Sammlung zu verkaufen.

Dagegen sprach nach Auffassung des Senats, dass den Angeboten von Schallplatten, die es dauerhaft mindestens seit Januar 2008 gegeben hat, die erforderliche Geschlossenheit fehlte, die darauf schließen lassen konnten, dass es dem Beklagten nur um die Auflösung und den Verkauf einer solchen Privatsammlung ging.

So seien einige Artikel dreifach oder gar sechsfach angeboten worden.

Zudem deutete die Zusammensetzung der Angebote nicht auf eine konsistente Sammlung, sondern vielmehr auf mehrere Sammlungen hin: Jazz, Rock, Blues, Märchen und Unterhaltsmusik seien zusammengemischt gewesen.

Der Senat hat aufgrund dieser Gesamtumständen ein gewerbliches Handeln angenommen und die Abmahnung als begründet angesehen, da der Beklagte unstreitig die einem gewerblichen Händler obliegenden Informationspflichten nicht beachtet hatte.

Beraterhinweis:

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des BGH setzt gewerbliches Handeln ein selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus.

Die Tätigkeit darf dazu nicht bloß gelegentlich erfolgen, so dass Verkäufe aus Privatvermögen grundsätzlich keine unternehmerische Tätigkeit darstellen.

Gerade bei Verkäufen auf Internetplattformen ist eine Abgrenzung oft nicht einfach.

Wiederholte, gleichaltrige Angebote ggf. auch von neuen Gegenständen und Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren deuten auf eine unternehmerische Tätigkeit hin.

Diesen Anschein muss der Verkäufer entkräften und im Rahmen der ihn treffenden sekundären Darlegungslast schlüssig darlegen, dass die Angebote aus einem Privatvermögen stammen und kein dauerhaftes, planmäßiges Handeln im Sinne der Rechtsprechung des BGH anzunehmen ist.

Es ist also nicht grundsätzlich unmöglich, als Privatverkäufer seine Plattensammlung auf eBay zu verkaufen – aber im Streitfall sollte dies stimmig und nachvollziehbar dargelegt (und bewiesen) werden können.

Neue Widerrufsbelehrungen ab morgen

Ab dem morgigen 11.06.2010 müssen Internethändler ihre Widerrufsbelehrungen an eine neue Rechtslage anpassen. Die BGB-InfoV wurde aufgehoben, stattdessen finden sich nun Belehrungsmuster mit Gesetzesrang in Anlage 1 des EGBGB.

Wichtigste Änderung: Auch für Verkäufer auf Ebay gilt künftig über § 355 Abs. 2 BGB eine 14-tägige Widerrufsfrist, wenn der Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss über sein Widerrufsrecht belehrt wird. Das kann durchaus im Rahmen einer automatischen Bestätigungsmail geschehen.

Ebay selbst wird voraussichtlich erst ab Juli eine entsprechende Belehrung in seine Mails zum Angebotsende integrieren.

Wer bis dahin nicht sicherstellen kann, dass seine Kunden unverzüglich, binnen Tagesfrist, über das Ihnen zustehende Widerrufsrecht belehrt werden, muss also vorerst auch weiterhin eine einmonatige Widerrufsfrist einräumen.

Vorsicht sollten auch alle walten lassen, die sich durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung dazu verpflichtet haben, keine 14-Tages-Frist mehr zu verwenden. Diese vertragliche Erklärung entspricht ab morgen nicht mehr dem geltenden Recht und muss deshalb gekündigt werden – sonst droht die teure Verwirkung der Vertragsstrafe.

Im Zweifel sollte also unbedingt ein Anwalt aufgesucht werden. Die Überprüfung, ob eine strafbewehrte Unterlassungserklärung  gekündigt werden muss, kostet nicht die Welt und ist in jedem Fall deutlich preiswerter als die üblicherweise vereinbarten Vertragsstrafen.

Zu früh gekommen

Ein Mandant legte mir heute eine Abmahnung vor, die er wegen einer fehlerhaften Ebay-Widerrufsbelehrung erhalten hat. Unter anderem hat er die Widerrufsfrist mit 14 Tagen angegeben – was nach aktuell geltendem Recht noch unzulässig ist. Am 11.06.2010 treten aber neue gesetzliche Regelungen über den notwendigen Inhalt von Widerrufsbelehrungen in Kraft – dann wäre auch die von ihm verwendete 14-Tages-Frist wieder zulässig. Die Abmahnung hat er also eine Woche zu früh erhalten.

Gibt er nun die von der Gegenseite geforderte Unterlassungserklärung dahingehend ab, dass er sich verpflichtet, nicht mehr auf die (bislang für Ebay-Verkäufer unzulässige) 14-Tages-Frist hinzuweisen und andernfalls eine Vertragsstrafe zu zahlen, wäre dieses Vertragsstrafeversprechen auch nach dem 11.06. noch gültig. Das würde meinen Mandanten, wenn er am 11.06. seine Widerrufsbelehrung an das dann geltende, neue Recht anpasste, teuer zu stehen kommen.

Wer bereits nach derzeit geltendem Recht eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, in der er sich strafbewehrt verpflichtet, seine Widerrufsbelehrung mit einem bestimmten Inhalt zu versehen, oder gar ein Urteil oder eine einstweilige Verfügung erhalten hat, dass ihm verbietet, die 14-Tages-Frist zu verwenden, sollte die Unterlassungserklärung oder die gerichtliche Entscheidung nun unbedingt anwaltlich prüfen lassen, bevor er seine Belehrungen über Widerrufs- und Rückgaberecht nun einfach am 11.06. an das neue Recht anpasst. Denn abgebenene Vertragsstrafeversprechen gelten weiterhin und müssten zunächst unter Verweis auf die Änderung der Rechtslage gekündigt bzw. angepasst werden.

Natürlich muss aber eine heute abgegebene Unterlassungserklärung bereits die Rechtsänderung zum 11.06. berücksichtigen – entsprechend habe ich meinen Mandanten auch beraten.

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LG Gießen: Unwirksame Widerrufsbelehrung eines Computer-Versandhauses

Das Landgericht Gießen hat sich in einem von mir erstrittenen Urteil mit der Widerufsbelehrung eines bekannten Computer-Versandhauses auseinandergesetzt und deren Unwirksamkeit festgestellt.

Der von mir vertretene Käufer hatte dort im Januar 2007 einen PC zum Kaufpreis von ca. € 1.800 erworben. Nachdem der Rechner in der Folge mehrfach ohne erkennbaren Grund im laufenden Betrieb von jetzt auf gleich „abstürzte“ und neu startete, verlangte der Käufer zunächst Nachbesserung. Nachdem diese dreimal fehlschlug, erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag und übte im Juli 2007 hilfsweise sein ihm zustehendes gesetzliches Widerrufsrecht aus und verlangte Rückzahlung des Kaufpreises. Das Gerät schickte er an den Händler zurück.

Der Verkäufer weigerte sich jedoch, den Kaufpreis zurückzuzahlen. Er bestritt die Mangelhaftigkeit des Computers. Das Widerrufsrecht sei im Übrigen bereits erloschen, da die Widerrufsfrist nur 14 Tage betragen habe.

Der Käufer zog daraufhin vor Gericht. Das Amtsgericht erhob Beweis über die Mangelhaftigkeit des PCs durch Sachverständigengutachten. Der Sachverständige konnte keinen Mangel feststellen.
Nach Auffassung des Amtsgerichtes hatte der Verkäufer auch ordnungsgemäß über das dem Käufer zustehende Widerrufsrecht belehrt, mit der Folge, dass im Juli 2007, mehr als 6 Monate nach dem Kauf, der Widerruf nicht mehr erklärt werden konnte, da das Widerrufsrecht zwischenzeitlich erloschen war.

Das Landgericht sah dies im Berufungsverfahren jedoch anders. In der Widerrufsbelehrung hieß es nämlich:

„Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“.

Diese Formulierung genügt nach Auffassung des Landgerichtes aber nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung. Die Klausel enthalte nämlich keinen ausreichenden Hinweis auf den Beginn der Widerrufsfrist. Sie sei missverständlich. Ein unbefangener durchschnittlicher Verbraucher könne den Eindruck gewinnen, die Belehrung sei bereits dann erfolgt, wenn er sie lediglich zur Kenntnis nimmt, ohne dass sie ihm entsprechend den gesetzlichen Anforderungen in Textform mitgeteilt worden ist.

Auch sei die Belehrung nicht umfassend. Denn der Verbraucher könne der Klausel wegen des Wortes „frühestens“ zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristablaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhänge. Er würde jedoch im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handele.

Dass die Widerrufsbelehrung inhaltlich der damals geltenden Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV entsprach, ändere an ihrer Unwirksamkeit nichts.

Die Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung hatte gem. § 355 Abs. 2 S. 1 BGB zur Folge, dass die Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Belehrung nicht zu laufen begonnen hat – der Käufer durfte also auch im Juli 2007 noch den Widerruf erklären.
Auf die Mangelhaftigkeit des Computers kam es letztlich also überhaupt nicht an.

Das Landgericht hat das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und den Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt.

Allerdings wurde die Revision zum BGH gem. § 543 Abs. 2 ZPO zugelassen, da der Frage der Wirksamkeit der BGB-InfoV grundsätzliche Bedeutung zukomme.

Die Entscheidung steht hier im Volltext zum Download zur Verfügung.

Update, 09.04.2010: Die Gegenseite hat nun Revision beim BGH eingelegt.

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