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Abmahnung erhalten? So reagieren Sie richtig!

Sie haben eine Abmahnung wegen der Verbreitung eines Musikstücks, eines Films oder eines Computerspiels im Internet erhalten und sind nun verunsichert? Anwälte möchten Geld von Ihnen und Sie sollen auch eine „Unterlassungserklärung“ unterschreiben, obwohl Sie sich keiner Schuld bewusst sind?

Dann bewahren Sie bitte Ruhe und holen umgehend anwaltlichen Rat ein, bevor Sie zahlen oder die beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben. Die abmahnende Kanzlei hat Ihnen Fristen eingeräumt, die Sie nutzen sollten, denn überstürztes Handeln ist nicht notwendig.

Die Forderungen sind meist überhöht und nach sorgfältiger Prüfung lassen sich oft Argumente finden, die einer Haftung entgegenstehen. Die Rechtsprechung ist gerade in letzter Zeit nicht mehr so eindeutig, wie dies die Abmahnkanzleien gerne suggerieren möchten. Im Gegenteil: In vielen Entscheidungen der letzten Zeit wurde zugunsten der abgemahnten Anschlussinhaber entschieden.

Mit der Änderung des Urheberrechts im Oktober 2013 hat sich die Situation für Abgemahnte zudem auch in einigen entscheidenden Punkten verbessert.

Ich habe in einem anderen Beitrag zunächst einmal die Antworten auf die wichtigsten Fragen zusammengestellt: 10 Fragen & 10 Antworten.

Was Sie zudem konkret beachten sollten, erkläre ich Ihnen in diesem Video:


Eine kostenlose Ersteinschätzung und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen erhalten Sie telefonisch oder gerne auch per E-Mail.

Sie können mir gerne die erhaltene Abmahnung zuschicken. Sie erreichen mich auch am Wochenende auf diesen Wegen:

  • telefonisch unter  0800 365 7324 (Freecall)
  • per Fax an 0221 801 37206
  • per E-Mail an <abmahnhilfe@rechtsanwalt-schwartmann.de>

Nach Eingang Ihrer Anfrage setze ich mich umgehend mit Ihnen in Verbindung.

Wie Sie sich gegen die an Sie gerichteten Forderungen wehren können und welche Chancen bestehen, eine Haftung zu vermeiden, erkläre ich Ihnen gerne im persönlichen Gespräch. Die Verteidigung gegen eine Filesharing-Abmahnung biete ich zu einem günstigen Pauschalpreis an.

Bitte beachten Sie: Kosten entstehen erst mit meiner ausdrücklichen Beauftragung!

Ich empfehle Ihnen auch meine weiteren Beiträge zum Thema „Filesharing-Abmahnungen“:

Filesharing-Klagen beim AG München: Ein Hoffnungsschimmer?

Porno-Abmahnungen: Anwalt erforderlich?

Streaming-Abmahnungen von U+C: Eine teure Angelegenheit

Münchner Verhältnisse

Ein vermeintlicher Notfall

Abmahnungen der .rka Rechtsanwälte für Koch Media GmbH

Filesharing-Klagen vor dem AG München: Ein Silberstreif am Horizont

Waldorf Frommer mahnt ab: Aktuelle US-Serien für 471 EUR

Störerhaftung: Wie man sich nicht verteidigen sollte

Ins Blaue hinein

Aktuelle Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer

BGH zur Filesharing-Haftung der Eltern: Konsequenzen für die Praxis

Filesharing: Keine Haftung der Eltern für minderjähriges Kind bei ausreichender Belehrung

Aktuelles von der Abmahnfront

Mahnbescheid aus Bayern: 956 EUR zuviel

Aktuelle Abmahnungen der Kanzleinen Waldorf, Kornmeier und CGM

Abmahnungen: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

Filesharing-Abmahnungen: DigiProtect reduziert Forderungen deutlich

Fake-Abmahnung per E-Mail

und weitere Beiträge.

Abmahnungen: Kopf in den Sand hilft nicht

Unlängst saß ein junger Mann mit seiner Mutter vor mir. In den letzten Jahren hatte er zahlreiche Abmahnungen erhalten, mit denen ihm vorgeworfen worden war, Computerspiele, Musikalben und Pornofilme ohne Erlaubnis im Internet über Tauschbörsen oder Bit Torrent weiterverbreitet zu haben. Die Abmahnungen stammten vom Who is Who der deutschen Abmahnszene: Sasse & Partner, Waldorf Frommer, Philipp Marquort und einigen anderen bekannten Abmahnkanzleien. Sie stammten teilweise aus den Jahren 2011 und 2012.

Die Reaktion des Abgemahnten darauf? Keine. Er hatte in keinem Fall auf die Abmahnung reagiert oder sich anwaltlichen Rat gesucht.

In der Folge trudelte ein Mahnbescheid nach dem anderen bei ihm ein. Die Abmahner machten die vermeintlichen Ansprüche ihrer Mandanten nun nämlich gerichtlich geltend.

Spätestens nun hätte der Mandant reagieren müssen. Hat er aber wiederum nicht. Gegen die Mahnbescheide wurde in keinem Fall Widerspruch eingelegt. Nach Ablauf der Zweiwochenfrist nach Zustellung ergingen daraufhin die von den Abmahnern beantragten Vollstreckungsbescheide.

Nun saß der junge Mann also mit seiner Mutter vor mir, die mir aufgeregt erzählte, dass “gestern plötzlich der Gerichtsvollzieher da war” und “nun doch etwas geschehen” müsse.

Ich habe den Beiden dann erklärt, dass sie zu spät zu mir gekommen seien. Sämtliche Vollstreckungsbescheide waren bereits rechtskräftig und auch ordnungsgemäß zugestellt worden. An der Rechtskraft der titulierten Forderungen ließ sich nun nicht mehr rütteln. Allenfalls könnte versucht werden, mit dem Gerichtsvollzieher oder den Gläubigern eine Ratenzahlungsvereinbarung zu schließen.

Es stellte sich dann aber heraus, dass der Mandant bereits im letzten Jahr eine eidesstattliche Versicherung über sein Vermögen abgegeben hatte. Er legte mir eine Abschrift des Vermögensverzeichnisses vor, wusste aber gar nicht so recht, was das überhaupt bedeutete. Ich habe ihn dann über die Konsequenzen des früher so genannten “Offenbarungseides” aufgeklärt.

Dieser drastische Fall zeigt, dass man vermeintlich unseriöse Abmahnungen nicht auf die leichte Schulter und auf keinen Fall ignorieren sollte. Ignorierte Abmahnungen enden oft vor Gericht, denn ein Mahnbescheid ist für die abmahnenden Anwälte schnell beantragt.

Deshalb sollten sich Abgemahnte unbedingt anwaltlich beraten lassen. Stimmen Sie mit einem in Abmahnsachen erfahrenen Anwalt ab, welche Verteidigung gegen die Abmahnung in Ihrem Fall möglich und sinnvoll ist und was konkret Sie machen können, um den Schaden zu minimieren oder gar unbeschadet aus der Angelegenheit herauszukommen. So ärgerlich es auch ist: Liegt die Abmahnung erst einmal vor, verschwindet sie nicht wieder von alleine.

Abgemahnte können sich, auch am Wochenende, gerne unter der kostenfreien Hotline 0800 365 7324 an mich wenden, um eine erste kostenfreie Einschätzung und das mögliche weitere Vorgehen zu besprechen. Abmahnungen können mir per E-Mail auch an abmahnhilfe@rechtsanwalt-schwartmann.de geschickt werden. Ich komme dann nach Durchsicht darauf zurück.

Die außergerichtliche Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen biete ich zum günstigen und fairen Pauschalpreis an. Kosten entstehen erst mit meiner Beauftragung.

Aktuelles von der Abmahnfront

Derzeit werden wieder sehr viele Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing abgemahnt. An vorderster Front für die Rechte der Medienindustrie kämpfen dabei die für ihre Massenabmahnungen bekannten Kanzleien Waldorf Frommer (München), FAREDS (Hamburg), Kornmeier & Partner (Frankfurt), WeSaveYourCopyRights (Frankfurt), Bindhard Fiedler Zerbe (Linden) und Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel. Es hat den Anschein, dass die Abmahner vor einer möglichen Gesetzesänderung, die ihr Geschäftsmodell behindert, noch einmal richtig auf die Tube drücken möchten.

Folgende Abmahnungen wurden mir allein in den letzten Tagen von Abgemahnten vorgelegt:

  • Die Atzen – Party (Ich will abgehen) (FAREDS)
  • Stefanie Heinzmann – Diggin in the dirt (FAREDS)
  • Shades of Grey – Gefährliche Liebe, Buch von E.L. James (Waldorf Frommer)
  • Shades of Grey – Geheimes Verlangen, Buch von E.L. James (Waldorf Frommer)
  • Melouria – How do you do! 2012 (FAREDS)
  • Glasperlenspiel – Freundschaft (FAREDS)
  • David Guetta – She Wolf, feat. Sia (Kornmeier & Partner)
  • R.I.O. feat. U-Jean – Summer Jam (WeSaveYourCopyrights)
  • Culcha Candela – Von Allein (Bindhardt, Fiedler, Zerbe)
  • The Cold Light of Day, Film (Waldorf Frommer)
  • Abraham Lincoln Vampirjäger, Film (Waldorf Frommer)
  • Zipper+, Software (RA Schroeder)

Den Abmahnungen ist gemein, dass dem betroffenen Empfänger vorgeworfen wird, über seinen Internetanschluss das jeweils genannte urheberrechtlich geschützte Werk öffentlich zugänglich gemacht zu haben, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein.

Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadensersatz verlangt. In allen Fällen wird den Betroffenen eine vermeintlich reduzierte pauschale Schadensersatzzahlung vorgeschlagen, die von 400 bis 956 EUR reicht.

Betroffene sollten die beigefügte, vorbereitete Unterlassungserklärung nicht vorschnell unterzeichnen, da damit erhebliche Rechtsnachteile verbunden sein können. Stattdessen sollte umgehend anwaltlicher Rat eingeholt werden, da in der Regel knapp bemessene Fristen laufen, bei deren Nichtbeachtung eine teuere gerichtliche Klärung droht. Durch eine kundige anwaltliche Vertretung können bei Kenntnis der neuesten Rechtsprechung die Folgen der Abmahnung in der Regel deutlich abgemildert werden.

Ich biete eine schnelle und kompetente Beratung zum fairen Preis.

Für eine erste Orientierung stehe ich Betroffenen jederzeit telefonisch unter der kostenfreien Hotline 0800 3657324 zur Verfügung.

Weitere Hinweise zum richtigen Umgang mit Abmahnungen finden Sie übrigens hier.

Aktuelle Abmahnungen der Kanzleien Waldorf, Kornmeier und CGM

Derzeit werden wieder zahlreiche Musik- und Filmangebote in Tauschbörsen abgemahnt, wobei den Abgemahnten der Vorwurf der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung gemacht wird. Egal welcher Titel betroffen ist: Das Vorgehen der Abmahnanwälte ist immer gleich: Den Abgemahnten wird dargelegt, wann sie welchen Titel unerlaubt im Internet, zumeist in Tauschbörsen oder über Bit Torrent, angeboten haben sollen. Es werden Hashwerte der angeblich verbreiteten Dateien aufgelistet, die festgestellte IP-Adresse, die dem Adressaten dann zugeordnet werden konnte, der Tatzeitpunkt genannt und rechtliche Ausführungen zu den urheberrechtlichen Folgen der vorgeworfenen Tat.
Nach diesem Muster mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München derzeit die Weiterverbreitung des Filmwerkes „Zorn der Titanen“ ab. Die Frankfurter Kanzlei Kornmeier hat die Abmahnung der unerlaubten Weiterverbreitung des Songs „Endless Summer“ der Interpretin Oceana im aktuellen Textbaustein-Repertoire und die im Abmahngeschäft relativ neue CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mahnt im Auftrag der DigiProtect die Zugänglichmachung des Songwerkes „My Party“ von „DJane Housecat“ ab.
Den Abmahnungen ist gemeinsam zu entnehmen, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert wird, sowie die Zahlung von Schadensersatz.

Welcher Schadensersatz gefordert werden kann, darüber sind die Abmahnkanzleien unterschiedlicher Ansicht. Waldorf und Frommer verlangen inklusive Abmahnkosten regelmäßig 956 EUR, Kornmeier ist mit 450 EUR zufrieden und CGM halten 690 EUR für angemessen, die sich bei Zahlung binnen 8 Tagen auf 450 EUR ermäßigen sollen.

Betroffene Abgemahnte sollten aber keinesfalls bedenkenlos und ohne vorherige Prüfung zahlen. Die unterschiedlichen Forderungen der einzelnen Kanzleien zeigen, dass es keine festen Sätze für Schadensersatzforderungen gibt. Diese sind im Gegenteil in der Regel überhöht und durch Verhandlungen reduzierbar.

Auf keinen Fall sollte auch die den Abmahnungen beigefügten, vorgefertigten Unterlassungserklärungen ohne vorhergehende Prüfung unterzeichnet werden, da diese in der Regel zu weitgehend sind und Rechtsnachteile mit sich bringen.

Eine anwaltliche Beratung und Vertretung ist daher auf jeden Fall zu empfehlen und hilft übermäßige Kosten und zu weitgehende Verpflichtungen zu vermeiden.

Die von den Abmahnkanzleien gesetzten Fristen sollten dabei unbedingt beachtet werden, da sonst eine teure einstweilige Verfügung droht.

Für eine erste Orientierung stehe ich Betroffenen jederzeit telefonisch unter der kostenfreien Hotline 0800 3657324 zur Verfügung.

Bitte beachten Sie auch meine allgemeinen Hinweise zum richtigen Umgang mit solchen Abmahnungen.

Filesharing: Waldorf Frommer mit Klageflut beim AG München

Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer klagt nach eigenen Angaben derzeit im großen Umfang Ansprüche aus (vermeintlichen) Urheberrechtsverletzungen vor dem Amtsgericht München ein.

Ein von mir vertretener Mandant hat Anfang 2009 eine Abmahnung wegen der angeblichen unerlaubten Weiterverbreitung zweier Musikalben von der Kanzlei Waldorf im Auftrag der Sony BMG bekommen und daraufhin, ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht, eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben und pauschal 300 EUR als Schadensersatz gezahlt – gefordert hatten Waldorf Frommer damals ca. 1.500 EUR.

Daraufhin tat sich lange Zeit nichts – und nun, kurz vor Verjährungseintritt (Tatzeitpunkt der vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung war 2008), droht Waldorf Frommer urplötzlich mit Einreichung der Zahlungsklage. Wenn nun nicht die volle Forderung beglichen würde, sei die Klage unumgänglich. Der Klageantrag solle dann wie folgt lauten:

„… den Beklagten zu verurteilen, einen angemessenen Schadensersatz, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, der jedoch insgesamt nicht weniger als 900 EUR betragen soll, zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz […] … sowie EUR 666,00 zuzüglich Zinsen […] zu zahlen.“

Eine Telefonat mit der bei Waldorf Frommer für die Sachbearbeitung zuständigen Kollegin brachte ans Licht, dass statt der Klageerhebung ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet werden solle. Der vorgenannte Textbaustein dürfte daher zunächst nur der Einschüchterung dienen, aber in einem Klageverfahren durchaus Verwendung finden können.

Die Waldorf-Anwältin bestätigte, dass derzeit ca. 800 bis 1.000 Verfahren von der Kanzlei Waldorf Frommer beim AG München anhängig seien. Das deckt sich auch mit mir bekannten Aussagen anderer Waldorf-Anwälte und mit einer Presseerklärung des AG München, wonach dort derzeit ca. 1.400 Filesharing-Verfahren anhängig seien.

Das Amtsgericht München habe, so die Waldorf-Anwältin, bislang in keinem der rechtshängigen Verfahren Zweifel an der Täter- bzw. Störerhaftung der Betroffenen angemeldet und schlage, zur Vermeidung einer teuren Beweiserhebung, regelmäßig die Verfahrensbeendigung durch Vergleich vor, wobei das Gericht 75 bis 80% der Klageforderung als Vergleichszahlung zugrundelege.

Wer nun also einen Mahnbescheid von Waldorf Frommer erhält sollte folgendes bedenken:

Dem Mahnbescheid kann widersprochen werden. Dann geht die Angelegenheit ins streitige Klageverfahren über mit der Folge, dass das Gericht, wenn nicht wirklich offensichtlich bei der IP-Adressenermittlung geschludert wurde und Fehler ins Auge fallen, geneigt sein wird, der Klage zu folgen und als Vergleich vorschlagen wird, dass der Beklagte ca. 3/4 der Klageforderung zahlt – hinzu kämen dann auch noch die entsprechenden Kosten für Waldorf Frommer und das Gericht.

Dem Vergleichsvorschlag muss nicht gefolgt werden: Beklagte, die darauf bestehen, dass sie die ihnen vorgeworfene Urheberrechtsverletzung nicht begangen haben und auch nicht als mittelbarer Störer haften, können dies im Rahmen der sog. sekundären Darlegungslast vortragen und unter Beweis stellen. Sie müssen sich allerdings darüber im Klaren sein, dass die Kosten eines vom Gericht einzuholenden Sachverständigengutachtens mehrere tausend Euro betragen und letztlich vom Verlierer des Verfahrens zu tragen sein werden.

Das Kostenrisiko ist also enorm und wird auch nicht von Rechtsschutzversicherungen getragen, so dass ein Klageverfahren in der Regel mit einem Vergleich in der genannten Größenordnung beendet wird.

Angesichts der Vielzahl der allein von Waldorf Frommer ausgesprochenen Abmahnungen ist die Anzahl der derzeit beim AG München eingereichten Klagen sicherlich gering zu nennen – es sollte aber nicht außer Acht gelassen werden, dass es sich dabei zumeist um Altfälle aus 2008 handeln dürfte, die kurz vor der Verjährung stehen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Münchner Gerichte zukünftig angesichts der Flut von Klagen positionieren werden. Denn wenn wirklich jedes Verfahren streitig entschieden werden müsste, dürfte dies über kurz oder lang zu erheblicher Arbeitsüberlastung des Amtsgerichts München und (in Berufungsverfahren) des Landgerichts München I führen. 

Und vielleicht findet sich ja auch einmal ein zahlungskräftiger Abgemahnter, der das Kostenrisiko auf sich nimmt und die IP-Adressenermittlung durch Waldorf Frommer einem Sachverständigengutachten zugänglich machen möchte. 

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