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Pokémon Go und das Recht

Zur Zeit findet man vielerorts Artikel von Anwälten und Rechtsberatern, die erläutern, auf was man rechtlich achten muss, wenn man als Pokémon Go Benutzer auf der sicheren Seite bleiben will. Ich verzichte hier auf Links, denn m.E. ist das alles nichts Neues. Die meisten Fragen lassen sich schon mit gesundem Menschenverstand beantworten:

Dass ich ein fremdes Privatgrundstück nicht betreten darf, um ein seltenes Glurak zu fangen, versteht sich von selbst. Das ist nämlich Hausfriedensbruch, wenn es gegen den Willen des Grundstückseigentümers geschieht. Stellt der natürlich ein Schild vor die Haustür mit dem Hinweis „Hier gibt es ein seltenes Pokémon“, sieht die Sache schon wieder anders aus. Dann könnte man das mindestens als konkludenten Einwilligung sehen, seinen Garten zu stürmen, wenn nicht gar als Aufforderung. Aber Achtung: Das Hausrecht des Eigentümers ist immer zu beachten, wenn man sich keinen Ärger einhandeln will. Auch wenn der Nachbar einen Rauch im Garten aktiviert hat, um Pokémon anzulocken: Das gilt dann nämlich nur für Pokémon und nicht für andere Spieler.

Auch für Fußgänger gilt die Straßenverkehrsordnung. Z.B. § 25 StVO: „Fußgänger müssen die Gehwege benutzen. Auf der Fahrbahn dürfen sie nur gehen, wenn die Straße weder einen Gehweg noch einen Seitenstreifen hat.“ Das gilt auch, wenn auf dem Mittelstreifen der Fahrbahn ein Bisaflor Faxen macht. Wer dagegen verstößt, muss mit ordnungsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Und wer bei der Jagd nach Pokémon einen Unfall verursacht, sieht sich zahlreichen Möglichkeiten gegenüber, seine Monster künftig als Vorbestrafter jagen zu müssen.

Am Steuer eines Fahrzeugs  hat meine sämtliche Aufmerksamkeit dem Straßenverkehr zu gelten und nicht dem nächsten Pokéstop bei McDonald´s gegenüber. Wer von der Polizei als Fahrer eines PKWs dabei erwischt wird, wie er einem unruhigen Taubsi eine Himmihbeere verabreicht, muss mindestens mit einem Bußgeld von 60 EUR und einem Punkt in Flensburg rechnen. Aber auch eine Strafbarkeit nach § 315c StGB schwebt in diesem Fall wohl immer als Damoklesschwert über dem ungeduldigen Pokémon-Spieler.

Auch wenn das Spiel die Nutzer in den Bann zieht und man stets den Blick auf das Smartphone richten will, wenn irgendwo ein Pokéstop oder ein Monster lockt: Mit Rücksichtnahme kommt man auch als Pokémon-Fan jederzeit besser durchs Leben und vermeidet Ärger mit der Justiz und dem Nachbarn.

AG Aachen: Nutzungsausfallentschädigung auch bei Nutzung des Elternfahrzeugs

 

Das AG Aachen (Urteil v. 29.09.2010 – 110 C 128/10) hatte darüber zu entscheiden, ob der Geschädigte eines Unfall Nutzungsausfallentschädigung auch dann verlangen kann, wenn ihm bis zur Ersatzbeschaffung des Fahrzeuges das Fahrzeug eines Verwandten zur Verfügung steht.

In dem konkreten Fall wurde das Fahrzeug der Klägerin bei einem Verkehrsunfall am 12.10.2009 beschädigt. Am Unfalltag wurde ein Sachverständiger mit der Bewertung des Unfallschadens beauftragt und bis zum 20.11.2009 ein Mietwagen angemietet. Am 26.10.2009 ging der Klägerin das am selben Tag erstellte Gutachten des Sachverständigen zu. Am 12.11.2009 erwarb die Klägerin sodann ein Neufahrzeug.

Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers regulierte in der Folge den Fahrzeugschaden und erstattete die Mietwagenkosten.

Nicht erstattet wurde die von der Klägerin geltend gemachte Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit vom 21.10. bis 11.11.2009.

Die Beklagte vertrat die Auffassung, Nutzungsausfall sei  unter anderem deshalb nicht geschuldet, weil die Klägerin die Möglichkeit gehabt habe, in der Zeit vom 22.10. bis 26.10.2009 das Fahrzeug ihrer Eltern zu nutzen, die während dieser Zeit im Urlaub waren.

Außerdem hätte sich die Klägerin bei dem Sachverständigen nach dem Verbleib des Gutachtens erkundigen müssen.

Das Gericht teilte in der von dem Autor dieses Beitrages für die Klägerin erstrittenen Entscheidung  diese Auffassung nicht.

Zum einen habe die Klägerin nachweisen können, dass der Sachverständige telefonisch und per E-Mail an die Übersendung des Gutachtens erinnert worden sei.

Es entspräche herrschender Meinung in der Rechtsprechung, dass der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall grundsätzlich erst den Eingang des von ihm in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens abwarten dürfe, wobei diese Zeit als Nutzungsausfall hinsichtlich seines unfallbeschädigten Fahrzeugs anzusehen sei.

Zum anderen müsse sich die Klägerin auch nicht anrechnen lassen, dass ihr in der Zeit vom 22.10. bis 26.10.2009 das Fahrzeug ihrer Eltern zur Verfügung stand. Denn die Möglichkeit der  Nutzung eines Fahrzeugs von Verwandten eines Geschädigten stelle im Regelfall keine Beseitigung eines Nutzungsausfallschadens für diesen Zeitraum da.

Es sei zwar von der Rechtsprechung entschieden worden, dass Nutzungsausfall nicht gefordert werden könne, wenn der Geschädigte über mindestens ein zweites zu der Zeit ungenutztes Fahrzeug verfüge, dessen ersatzweiser Einsatz ihm zuzumuten sei. Die im vorliegenden Fall bestehende Möglichkeit der Nutzung eines Fahrzeuges eines Angehörigen sei aber nicht gleich zu behandeln wie das Vorhandensein eines Zweitwagens.

Der Unterschied bestehe in erster Linie schon darin, dass die Klägerin kein eigenes Fahrzeug nutzen konnte, sondern sich ein Fahrzeug von einem Dritten leihen musste und auf dessen freiwillige Bereitschaft angewiesen war.

Von entscheidender Bedeutung sei zudem, dass kein Grund bestehe, die Leistung der Eltern, der Klägerin ihr Fahrzeug zu überlassen, der Beklagten zu Gute kommen zu lassen. Denn entscheidend sei der Grundsatz, dass Opfer anderer im Allgemeinen den Schädiger nicht entlasten sollen. Es würde auf eine sachlich nicht gerechtfertigte Begünstigung des Schädigers hinauslaufen, wenn die Ersatzleistung eines Dritten, die auf Beziehungen zwischen diesem und dem Geschädigten zurückgeht, die den Schädiger daher nichts angeht, zu dessen Gunsten berücksichtigt würde.

Die Beklagte wurde daher antragsgemäß zur Zahlung der begehrten Nutzungsentschädigung verurteilt.

 

 

 

Schlagfertigkeit

Schön ist es nicht, wenn der Mandant von einem Rüpel im Straßenverkehr mehrfach ins Gesicht geschlagen wird, einen Nasenbeinbruch, eine Absplitterung an Zähnen sowie Prellungen am Kopf und am Kinn erleidet.

Schön ist es auch nicht, wenn der Angreifer dann zwar strafrechtlich verurteilt wird, der Mandant aber auf den Kosten für Rettungswagen und Ärzte sitzen bleiben soll.

Um so schöner ist es dann aber, wenn das Gericht dann ein Schmerzensgeld für angemessen erachtet, dass 100% über dem im Klageantrag geltend gemachten Mindestbetrag liegt.

Schlagfertigkeit kann ganz schön teuer werden.

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Blutentnahme ohne richterliche Anordnung

Bei der Entziehung einer Fahrerlaubnis darf die Fahrerlaubnisbehörde auch auf das Ergebnis einer möglicherweise rechtswidrig erfolgten Blutentnahme zurückgreifen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin zwei vorläufige Rechtsschutzanträge gegen die Entziehung von Fahrerlaubnissen zurückgewiesen.

Im von der 11. Kammer des Gerichts entschiedenen Fall hatte die Polizei am Morgen des 3. Februar 2008 eine 29-jährige Fahrradfahrerin mit geröteten, glasigen Augen, undeutlicher Aussprache, Stimmungsschwankungen und starkem Alkoholgeruch angetroffen. Darauf veranlasste die Polizei ohne richterliche Anordnung eine Blutentnahme, bei der eine Blutalkoholkonzentration von 1,45 0/00 sowie Spuren von Amphetamin (Speed) festgestellt wurden. Gegen die von der Fahrerlaubnisbehörde sofort vollziehbar verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis machte die Antragstellerin geltend, das Ergebnis der Blutuntersuchung dürfe nicht gegen sie verwertet werden, weil es einem Beweisverwertungsverbot unterliege. Zudem rechtfertige die einmalige Teilnahme am Straßenverkehr mit dem Fahrrad unter Einfluss von Betäubungsmitteln nicht die Annahme der Nichteigung zum Führen von Kraftfahrzeugen.

Der Entscheidung der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts lag der Fall eines 29-jährigen Autofahrers zugrunde, bei dem die Polizei ebenfalls auf der Grundlage einer ihm ohne richterliche Billigung entnommenen Blutprobe zu der Erkenntnis gekommen war, dass ein rechtlich erheblicher Cannabiskonsum des Antragstellers vorliege. Dies führte ebenso zu einer sofort vollziehbaren Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Behörde.

Beide Kammern kamen in ihren Entscheidungen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die Entnahme der Blutproben zwar möglicherweise rechtswidrig war. Gleichwohl dürften die hierbei gewonnenen Erkenntnisse bei der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis zugrunde gelegt werden. Zum einen seien die Grundsätze über Verwertungsverbote im Strafprozess nicht ohne Weiteres auf das Verwaltungsverfahren zu übertragen. Im Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis habe die Behörde nämlich auch die Rechte Dritter, die vor zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeigneten Kraftfahrern geschützt werden müssten, zu beachten. Zudem seien beide Blutentnahmen, die auf einer jahrelangen, bislang unbeanstandeten Praxis in Berlin beruht hätten, nicht willkürlich gewesen und daher verwertbar. Vor diesem Hintergrund überwiege das Interesse an der Wahrung der Verkehrssicherheit gegenüber dem persönlichen Interesse der Antragsteller, von ihren Fahrerlaubnissen einstweilen weiter Gebrauch zu machen.

Gegen die Beschlüsse ist jeweils die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

Beschlüsse vom 12. September 2008, Az.: VG 11 A 453.08 und VG 4 A 139.08

PM vom 19.09.2008

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