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Hemmungslose deutsche Abmahner: AG Köln weist Klage von G&G Media Foto-Film GmbH ab

Das Amtsgericht Köln musste sich unlängst mit einer Klage der G&G Media Foto-Film GmbH wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung durch Filesharing auseinandersetzen. Dem Beklagten wurde vorgeworfen, die Pornofilme „Junge Mädchen – das erste Mal anal“, „Hemmungslose deutsche Hausfrauen“ und „Versaute Jungmösen brauchen das Geld“ unerlaubt in einem Peer-to-Peer-Netzwerk zum kostenlosen Download angeboten zu haben. Hemmungslos Klage hatte Rechtsanwalt Rechtsanwalt Yussof Sarwari aus Hamburg eingereicht – für den Beklagten war es das erste Mal.

Mit der Klage wurde Schadensersatz in Höhe von 1.200 EUR geltend gemacht, außerdem sollte der Beklagte außergerichtliche Anwaltskosten von 281,30 EUR zahlen.

Der Beklagte war allerdings nicht versaut, sondern brauchte das Geld. Also verteidigte er sich gegen die Klage und bestritt die Rechtsverletzungen.

Das Gericht wies die Klage als unbegründet ab und stützte sich dabei auf die Rechtsprechung des BGH und des AG Köln:

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Amtsgericht Köln, Urteil vom 02.05.2016 – 137 C 450/15

Abgemahnt? Ruhe bewahren und beraten lassen!

Neues aus der Welt der Abmahnungen

In einer Abmahnangelegenheit rief mich heute morgen ein Partner einer bekannten Abmahnkanzlei aus der Stadt des HSV an. Mein Mandant sei ja kein Unbekannter, allein in seinem Hause seien 7 Urheberrechtsverletzungen dokumentiert und man stehe ja auch mit anderen „Abmahnkanzleien“ (sic!) in Kontakt. Wenn die Angelegenheit nicht bald erledigt werden könne, müsse man die Sache an die Staatsanwaltschaft abgeben.

Auf den Hinweis, dass mein Mandant ein armer Rentner sei und die Rechtsverletzungen möglicherweise von seinem Enkelkind begangen wurden, erfolgte dann der Hinweis, dass der Kollege genervt sei von vielen pauschalen Verteidigungen durch andere Anwälte, die keine Ahnung von der sekundären Darlegungslast hätten und im Falle einer Verurteilung ihrer Mandanten selbst in der Haftung stünden. Dann würde seine Kanzlei nämlich bestehende Regressansprüche der verurteilten Abgemahnten gegen ihre Anwälte pfänden. Das ginge recht einfach.

Unabhängig davon, dass ein Regressanspruch natürlich nur bestehen kann, wenn dem vertretenden Anwalt eine Pflichtverletzung nachgewiesen werden kann, zeigt sich an den Äußerungen des Hamburger Kollegen aber doch wieder einmal, wie wichtig gerade im Urheberrecht eine Vertretung durch einen auf diese Materie spezialisierten Anwalt ist. Wer als Anwalt mit der aktuellen Rechtsprechung des BGH und auch der Instanzgerichte zu Fragen der Täter- und Störerhaftung nicht vertraut ist, sollte tunlichst die Finger von Filesharing-Abmahnungen lassen. Er tut weder dem Mandanten, noch sich selbst damit einen Gefallen.

In der Sache selbst räumte der Kollege ein, dass eine Klage natürlich zurückgenommen werden würde, wenn sich vor Gericht herausstellen würde, dass möglicherweise nicht der abgemahnte Anschlussinhaber, sondern sein minderjähriger Enkel der Täter der vorgeworfenen Rechtsverletzungen sei.

Da dies aber nun bereits außergerichtlich klargestellt wurde und mein Mandant insofern seiner ihm obliegenden sekundären Darlegungslast nachgekommen ist, dürfte aber ein Klageverfahren von vornherein vermeidbar sein.

Bemerkenswert erscheint mir das freimütige Eingeständnis, dass man sich ja auch mit anderen abmahnenden Kanzleien austausche. Das zeigt, wie wichtig eine sorgsame Verteidigung gegen die Vorwürfe ist, denn wer sich nicht wehrt, muss damit rechnen, in der Folge auch von anderen Abmahnkanzleien zur Kasse gebeten zu werden.

Filesharing: Keine Störerhaftung des Hauptmieters für Rechtsverstöße der Untermieter

Das Landgericht Köln, das bereits eine Haftung von Eheleuten für Filesharing-Rechtsverletzungen eines Ehepartners abgelehnt hat, hat diese Rechtsprechung nun konsequent auch auf das Verhältnis von Hauptmietern zu Untermietern ausgedehnt. Begehen Untermieter eine Urheberrechtsverletzung durch das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes, haftet der Hauptmieter dafür in der Regel nicht. Aber Vorsicht: Abgemahnt wird naturgemäß der Hauptmieter als Anschlussinhaber. Er muss sodann im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast zunächst einen alternativen Geschehensablauf darlegen, der seine eigene Täterschaft ausschließt. Denn zunächst spricht eine Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber der Täter ist.

Gelingt es ihm, diese Vermutung auszuräumen, haftet er allenfalls noch als Störer. Dann müsste er aber Prüfungs-, Belehrungs- oder Kontrollpflichten verletzt haben. Gegenüber seinen Untermietern bestehen solche Pflichten aber ohne konkreten Anlass nicht, wie jetzt die 14. Zivilkammer feststellte (Urteil vom 14.03.2013 – 14 O 320/12). Denn damit würde der Hauptmieter die im Rahmen des Mietverhältnisses geschuldete Unverletzlichkeit der Privatsphäre der Untermieter verletzen.

Auch eine gesonderte Belehrung der Untermieter ist nach Ansicht des Landgerichts Köln nicht erforderlich, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für eine mögliche Verletzung bestehen.

Beraterhinweis:

Die Entscheidung des LG Köln dürfte auch auf klassische WG-Mietverhältnisse anwendbar sein, in der ein WG-Mieter als Inhaber des Telefonanschlusses fungiert, aber nicht dazu verpflichtet sein kann, seine Mitbewohner hinsichtlich ihrer Internetnutzung zu kontrollieren. Praktische Bedeutung wird die Entscheidung allerdings nur im Kölner Raum erhalten, solange sich nicht andere Obergerichte dieser Rechtsprechung anschließen. Speziell was die Klagen der Kanzlei Waldorf Frommer vor dem Amtsgericht München angeht, ist dies leider zweifelhaft.

10 Fragen zu Abmahnungen – und 10 Antworten

Wer unerwartet Post von Waldorf Frommer, FAREDS, Kornmeier und Partner oder Rechtsanwalt Daniel Sebastian erhält, ist mindestens unangenehm überrascht, meistens aber schlichtweg geschockt. Diese Kanzleien haben sich nämlich auf Abmahnschreiben spezialisiert, mit denen angebliche Urheberrechtsverstöße gerügt werden. Regelmäßig wird dann die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadensersatz in nicht geringer Höhe gefordert.

Wer mit der Materie bis dahin noch nichts zu tun hatte, wird durch die oft seitenlangen Rechtsauführungen und Drohgebärden schnell verunsichert. Zahlreiche Fragen stellen sich. Dieser Beitrag soll sie beantworten und helfen, Licht ins Dunkel zu bringen:

1. Ich wurde abgemahnt – warum?

Ein urheberrechtlich geschützter Film, ein Musikstück oder ein Software-Programm wurden in einer Internettauschbörse zum Download angeboten, ohne dass der Rechteinhaber (Musikfirma, Filmproduktionsgesellschaft ö.ä.) dies erlaubt hätte. Als Anbieter des Downloads wurde eine IP-Adresse protokolliert, die zum Tatzeitpunkt Ihrem Internetanschluss zugeordnet gewesen ist. Deshalb unterstellt der Rechteinhaber, dass Sie diese Rechtsverletzung begangen oder zumindest ermöglicht haben. Mit der Abmahnung rügt er diese Rechtsverletzung und fordert Sie auf, diese in Zukunft nicht mehr zu wiederholen und Schadensersatz zu zahlen.

2. Was muss ich tun? Kann ich das nicht einfach ignorieren?

Nein, das sollten Sie nicht. Der Abmahner hat Ihnen Fristen gesetzt. Lassen Sie diese verstreichen, kann er vor Gericht ziehen und eine einstweilige Verfügung erwirken, mit der Ihnen gerichtlich untersagt wird, die Rechtsverletzung in Zukunft (erneut) zu begehen. Den Gerichten reicht dazu aus, dass Ihre IP-Adresse ermittelt wurde. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung kann schnell Kosten in vierstelliger Höhe nach sich ziehen. Die Abmahnung zu ignorieren ist also nicht zu empfehlen.

3. Was bedeutet „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ und welche Konsequenzen hat eine Unterzeichnung?

Die erstmalige Urheberrechtsverletzung durch das öffentliche Anbieten eines Werkes begründet eine Wiederholungsgefahr. Der Rechteinhaber muss ja befürchten, dass die Datei künftig auch weiterhin von Ihrem Internetanschluss aus öffentlich verbreitet wird. Diese Wiederholungsgefahr kann nach der Rechtsprechung grundsätzlich nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden, mit der Sie sich dazu verpflichten, das betreffende Werk in Zukunft nicht (mehr) öffentlich zugänglich zu machen und andernfalls – deshalb strafbewehrt – eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung hat also zur Folge, dass Sie der Rechteinhaber künftig stets zur Kasse bitten kann, wenn Sie sein Werk (erneut) im Internet verbreiten. Denn dann wird die Vertragsstrafe, zu der Sie sich verpflichtet haben, fällig. Die geforderten Unterlassungserklärungen sind aber oft zu weitgehend und beinhalten ein Schuldanerkenntnis. Sie sollten daher grundsätzlich modifiziert werden und stets nur ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht abgegeben werden.

4. Muss ich den geforderten Schadensersatz zahlen?

Das kommt darauf an. Schadensersatz kann nur vom Täter einer Rechtsverletzung verlangt werden. Sind Sie nicht Täter und können dies nachweisen, haften Sie allenfalls als Störer auf Ersatz der Abmahnkosten. Können Sie darlegen, dass Sie weder Täter, noch Störer sind, können Sie die Zahlung verweigern und haben gute Chancen, dass die Forderung auch vor Gericht nicht gegen Sie geltend gemacht oder gar durchgesetzt werden kann. In der Höhe sind die geforderten Zahlungen zudem meist ohnehin unrealistisch.

5. Was bedeutet „sekundäre Darlegungslast“?

Voraussetzung für eine erfolgreiche Verteidigung gegen eine Abmahnung ist die Beachtung der sekundären Darlegungslast. Da weder die abmahnenden Anwälte, noch der Rechteinhaber oder das Gericht wissen, wie es sich tatsächlich abgespielt hat, wird aus der Feststellung, dass von Ihrer IP-Adresse eine Rechtsverletzung begangen wurde zunächst vermutet, dass der Anschlussinhaber der Täter ist. Also Sie. Diese Vermutung kann aber erschüttert werden, wenn Sie darlegen können, dass Sie als Täter ausscheiden. Sie müssen dafür die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs darlegen. Die Rechtsprechung nennt dies “sekundäre Darlegungslast”.

6. Wer ist Störer?

Störer ist nach der Rechtsprechung jeder, der willentlich oder adäquat-kausal zu der Rechtsverletzung beigetragen hat. Betreiben Sie zum Beispiel einen offenen, nicht geschützten WLAN-Router, haften Sie als Störer für Rechtsverletzungen, die über Ihren Router begangen wurden. Denn Sie sind dazu verpflichtet, die „Gefahrenquelle“ Router gegen unbefugten Zugriff Dritter abzusichern und damit solche Rechtsverletzungen zu verhindern.

7. Haften Eltern für ihre Kinder und Ehegatten für einander?

Eltern minderjähriger Kinder, die ihre Kinder ausreichend belehrt und ein Verbot des Filesharings ausgesprochen haben, haften für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Sprösslinge nur, wenn für sie erkennbar war, dass die Kinder sich nicht an das Verbot halten würden. Dann trifft die Eltern eine gesteigerte Überwachungspflicht. Haben die Eltern aber keinen Anlass an dem Wohlverhalten ihrer Kinder zu zweifeln, haften Sie nicht. Diese Rechtsprechung des BGH muss sich auch auf volljährige Kinder und andere Familienmitglieder übertragen lassen. Eine Sippenhaftung ist dem deutschen Recht fremd, so dass der Ehegatte auch nicht für Verfehlungen seines Partners haftet, sofern er davon keine Kenntnis hatte. 

8. Was muss ich sonst beachten?

Die in der Abmahnung gesetzten Fristen sollten Sie nicht verstreichen lassen, sonst droht der Erlass einer einstweiligen Verfügung. In der Regel reichen die gesetzten Fristen aus, um rechtzeitig anwaltlichen Rat einzuholen. Der von Ihnen beauftragte Anwalt wird sich andernfalls mit der abmahnenden Kanzlei in Verbindung setzen und eine Fristverlängerung erwirken. Es gibt also keinen Grund in Hektik zu verfallen. Auf keinen Fall sollten Sie selbst bei der abmahnenden Kanzlei anrufen, denn dann besteht die Gefahr, dass Sie in ein Gespräch über die Abmahnung verwickelt werden und Informationen preisgeben, die gegen Sie verwendet werden können.

9. Kann ich weitere Abmahnungen vermeiden?

Kaum. Beruht die Abmahnung auf einer falschen Zuordnung Ihrer IP-Adresse, können Sie weitere fehlerhafte Zuordnungen natürlich nicht vermeiden. Beruht die Abmahnung darauf, dass tatsächlich urheberrechtlich geschütztes Material über Ihren Internetanschluss in Tauschbörsen verbreitet wurde, besteht natürlich die Gefahr, dass auch ggf. weitere Dateien abgemahnt werden. Dies ist häufig der Fall, wenn ein sogenannter Chart-Container getauscht wurde, also eine Datei mit mehreren Musikstücken verbreitet wurde. Dann melden sich nicht selten die Musikfirme reihenweise bei dem Anschlussinhaber und mahnen ihn wegen der einzelnen Werke ab. Vermeiden lässt sich das nur, wenn Sie genau wissen, wessen Rechte Sie verletzt haben und vorbeugend eine Unterlassungserklärung abgeben. Dies ist aber mit Nachteilen verbunden.

10. Wie sollte ich also auf die Abmahnung reagieren?

Setzen Sie sich mit einem auf die Verteidigung gegen Abmahnungen spezialisierten Rechtsanwalt in Verbindung. Klären Sie ab, welche Kosten Ihnen für eine Vertretung entstehen und übermitteln Sie ihm das Abmahnschreiben. Er wird die Abmahnung prüfen und die sinnvollste Verteidigungsstrategie mit Ihnen abstimmen.

Guter anwaltlicher Rat muss nicht teuer sein. Ich biete die Vertretung in Abmahnangelegenheiten zum günstigen Pauschalpreis an. Ein erstes Telefonat zur Einschätzung und Abklärung einer möglichen Vertretung ist selbstverständlich kostenlos.  Sie erreichen mich täglich von 8 bis 20 Uhr unter der kostenfreien Hotline 0800 365 7324 oder zwischen 8:30 und 18:00 Uhr auch über die Kanzleinummer 0221 801 37193.

 

Man lernt nie aus: Die Tücken der sekundären Darlegungslast

Nachdem ich in einer Urheberrechtssache vor dem Landgericht Köln erfolgreich verhandelt hatte, stand als nachfolgender Termin eine Filesharing-Angelegenheit unter Beteiligung der Hamburger Kanzlei Rasch auf der Gerichtsrolle. Ich habe es mir nicht nehmen lassen, diese Verhandlung vor der 14. Zivilkammer zu verfolgen – man lernt ja schließlich nie aus. 

Die verhandelte Angelegenheit zeigte auch wieder sehr schön, wie man sich in einer Filesharing-Sache nicht verteidigen sollte:

Den Beklagten, einem Ehepaar aus dem Süden Deutschlands, wurde von vier Firmen der Musikindustrie, vertreten durch die Kanzlei Rasch, vorgeworfen, ca. 1.000 diverse Musikstücke über ihren Telefon- und Internetanschluss öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Sie verlangten mit der Klage ca. 5.000 EUR Schadensersatz und Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten. Das Gericht wies in den Rechts- und Sachstand ein und stellte fest, dass die Beklagten eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich ihrer Behauptung treffen würde, weder als Täter noch Störer zu haften. Darin lag dann auch, wie so oft, das Problem: Zwar konnte die Ehefrau darlegen, zum fraglichen Zeitpunkt in Kur außer Landes gewesen zu sein und der Ehemann behauptete, er sei auf der Arbeit und sein PC wäre ausgeschaltet gewesen. Lediglich die minderjährige Tochter der Familie sei zuhause gewesen, diese habe die Tat aber ebenfalls nicht begangen.

Das Gericht wies darauf hin, dass man zum Filesharing nicht persönlich anwesend sein müsse und der Vorgang schon vorher veranlasst worden sein könnte. Die Auswahl der betroffenen Musikstücke  deute zwar darauf hin, dass nicht die beklagten Eltern, sondern ein jugendliches Kind die Songs per Filesharing heruntergeladen und weiterverbreitet habe. Dieser mögliche Geschehensablauf sei aber ja von den Beklagten bestritten worden und die Nichttäterschaft der Tochter sodann von den Klägern unstreitig gestellt worden. Da die Tochter somit als Täterin ausscheide, bliebe also nur der beklagte Vater und dieser habe einen alternativen Geschehensablauf nicht überzeugend dargelegt: Die Tochter komme als Täterin nach unstreitigem Vortrag ja schließlich nicht in Betracht.

Dem Beklagtenvertreter dämmerte daraufhin, dass er mit diesem Vortrag wohl ein Eigentor geschossen hatte. Nachdem er zuvor bestritten hatte, dass die Tochter als Täterin in Betracht kam und dies von den Klägervertretern unstreitig gestellt wurde, konnte er nun seinen Vortrag natürlich nicht mehr ändern und schaute fortan ziemlich zerknirscht drein.

Das Gericht gab zu erkennen, dass es der Klage stattgeben würde und schlug den Parteien vor, über einen Vergleich nachzudenken, was nun wohl außergerichtlich geschieht.

Die Lehre daraus? Wenn minderjährige Kinder als Täter in Betracht kommen, sollte deren Täterschaft nicht pauschal und unbedingt ausgeschlossen werden. Denn damit begibt man sich der Möglichkeit, im Rahmen der sekundären Darlegungslast die Vermutung der eigenen Täterschaft und Störerhaftung zu erschüttern. Wer nämlich seine Kinder ausreichend belehrt und ihnen die Nutzung einer Filesharingbörse untersagt, muss nach der Rechtsprechung des BGH keine Haftung für deren Rechtsverstöße befürchten. Diesen Weg hatten sich die Beklagten hier aber selbst abgeschnitten. Wie gesagt: Man lernt nie aus

Störerhaftung: Wie man sich nicht verteidigen sollte

Das LG Hamburg (Beschluss v. 11.1.2013 – 308 O 442/12) musste sich unlängst wieder mit der Störerhaftung für Filesharing-Rechtsverletzungen befassen. Was bedeutet Störerhaftung?

Als Störer kann grundsätzlich haften, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung einer rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat, sofern er die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung der Verletzung gehabt hätte. Um die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte zu erstrecken, die den jeweiligen Eingriff nicht selbst vorgenommen haben, haftet der Störer jedoch nur im Falle der Verletzung sogenannter Prüfpflichten (dazu: BGH, U. v. 30.6.2009, Az.: VI ZR 210/08, Absatz-Nr. 18, http://www.bundesgerichtshof.de).

Die auf Unterlassung in Anspruch genommene Anschlussinhaberin gab lediglich eine Unterlassungserklärung ab, die sich auf eine (Mit-)Täterschaft bezog, nicht aber auf eine mögliche Störerhaftung. Die durch die Zuordnung Ihrer IP-Adresse zu der Rechtsverletzung vermutete Störerhaftung konnte sie aber nicht ausräumen.

Die Rechteinhaberin erwirkte darauf hin vor dem LG Hamburg über ihre Anwälte eine einstweilige Verfügung.

Zur Begründung führte die Kammer aus:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, U. v. 12.5.2010, Az.: I ZR 121/08, Rn. 32 ff., http://www.bundesgerichtshof.de – „Sommer unseres Lebens“) haftet der Betreiber eines WLAN-Netzes für Urheberrechtsverletzungen, die von Dritte unter unerlaubter Nutzung dieses Netzes begangen wurden, als Störer, wenn er insoweit keine hinreichenden Schutzvorkehrungen getroffen hat. Konkret trifft den Betreiber eines privaten WLAN-Netzes die Obliegenheit zur Einhaltung des im Kaufzeitpunkt des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungsstandards und zur Vergabe eines persönlichen, ausreichend langen und sicheren Passwortes (BGH, a.a.O.). Gemessen daran ist die Antragsgegnerin eine Prüfpflichtverletzung vorzuwerfen, denn der Ehemann der Antragsgegnerin hat im Rahmen des o.g. Telefonats am 7.12.2012 – wie anwaltlich versichert wurde – weiter angegeben, vor kurzem den Provider gewechselt zu haben und ihm dabei aufgefallen sei, dass der neue Provider gleich für eine Verschlüsselung des WLANs gesorgt habe. Sein altes WLAN sei wohl offen gewesen.

[…]

Zwar hat die Antraggegnerin mit Schreiben vom 11.12.2012 (Anlage ASt 6) eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben, diese bezog sich jedoch lediglich auf eine (Mit-)Täterschaft der Antragsgegnerin. Die Störerhaftung stellt demgegenüber ein Aliud dar, welche von der abgegebenen Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht erfasst war.

Fazit:

Wer sich gegen den Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung mit dem Hinweis wehrt, sein Router sei wohl nicht gesichert gewesen, aber gleichwohl keine Unterlassungserklärung abgibt, die sich auch auf die Störerhaftung erstreckt, muss sich nicht wundern, wenn ihm in naher Zukunft eine teure einstweilige Verfügung zugeht. Wer einen WLAN-Router betreibt, eröffnet eine Gefahrenquelle, die er ordnungsgemäß absichern muss, um Rechtsverletzungen zu verhindern. Wie das geht, erklären zahlreiche Seiten im Netz. Wer sich darum nicht kümmern mag, haftet im Falle eines Falles als Störer – und sollte sich daher tunlichst überlegen, was er den abmahnenden Anwälten freimütig erzählt. 

Dieses Beispiel zeigt erneut eindringlich, dass man sich bei Erhalt einer Abmahnung unbedingt mit einem spezialisierten Anwälten in Verbindung setzen sollte und auf keinen Fall selbst Kontakt zu der abmahnenden Kanzlei aufnehmen sollte oder gar eine selbstgebastelte Unterlassungserklärung abgeben sollte. Das geht nämlich meistens in die Hose und die vermeintliche Kostenersparnis erweist sich als Bumerang.

Aktuelle Abmahnungen von WeSaveYourCopyrights

In letzter Zeit werden mir regelmäßig Abmahnungen vorgelegt, die von der Rechtsanwaltsgesellschaft mbH WeSaveYourCopyrights versandt wurden. Der Sitz dieser GmbH ist Frankfurt am Main, unterzeichnet sind die Schreiben von Rechtsanwalt Christian Weber, der als Geschäftsführer fungiert. Wieviele Anwälte die Rechtsanwaltsgesellschaft beschäftigt ist unklar. Sie erscheinen jedenfalls weder auf dem Briefkopf, noch auf der Webseite, so dass derzeit allein die Rechtsform auf eine größere Kanzlei hindeutet. Die mir vorliegenden Abmahnungen sind zudem alle nur von Rechtsanwalt Weber unterzeichnet.

WeSaveYourCopyrights vertritt mehrere Rechteinhaber, in deren Auftrag regelmäßig Abmahnungen ausgesprochen werden, und zwar u.a.

  • Gunnar Ballinas-Olsson, Yann Peifer und Manuel Reuter
  • reFX Audio Software Inc.
  • Mary Applegate
  • Matthew Tasa
  • Uptunes GmbH
  • Zooland Music GmbH

Die Abmahnungen sind in der Regel dick: 19 Seiten umfasst z.B. das Exemplar, welches mir gerade vorliegt. Abgemahnt wird hier das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines Musikstückes aus einem Chartcontainer, nämlich des Stückes „The Rhythm of the Night“ von Cascada. Die Abmahnung wurde dabei im Auftrag der Zooland Music GmbH ausgesprochen.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dieses Musikstück über das Netzwerkprotokoll bit torrent weiterverbreitet zu haben. Dies sei durch einen Testdownload mit Hörvergleich festgestellt worden.

Seitenlange Rechtsausführungen sollen den Empfänger der Abmahnung sodann beeindrucken und ihm aufzeigen, was ihm droht, wenn er der Abmahnung nicht Folge leistet.

Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadensersatz. Vergleichsweise wird zur Erledigung der Angelegenheit die Zahlung von 450 EUR angeboten.

Betroffene sollten nicht in Panik verfallen und sich nicht einschüchtern lassen. Holen Sie bitte unter Beachtung der Ihnen gesetzten Fristen anwaltlichen Rat ein, bevor Sie etwas unterschreiben oder eine Zahlung leisten.

Die beigefügte Unterlassungserklärung sollte auf keinen Fall abgegeben werden, sondern zuvor von einem Fachmann überprüft und sodann zu Ihren Gunsten abgeändert werden, da andernfalls Rechtsnachteile drohen.

Zudem sollte geprüft werden, ob überhaupt eine Zahlungspflicht besteht, oder ob der Forderung der Abmahnkanzlei etwas entgegengesetzt werden kann, um die Haftung dem Grunde nach auszuschließen. Die Rechtsprechung hat gerade in letzter Zeit einige Möglichkeiten eröffnet, eine Haftung zu verneinen, deren Voraussetzungen jedoch jeweils im Einzelfall geprüft werden müssen.

Zudem ist zu beachten, dass WeSaveYourCopyrights in der Regel nur die Verletzung der Urheberrechte an einem einzelnen Song abmahnen – der dafür geforderte Schadensersatz ist m.E. nicht vertretbar und zu hoch bemessen. Eine Reduzierung der Kosten sollte daher grundsätzlich in Betracht kommen.

Eine anwaltliche Beratung durch einen Fachmann hilft also Geld zu sparen und muss nicht teuer sein, denn Abgemahnte sollen schließlich nicht noch drauf zahlen, wenn sie sich helfen lassen.

Mine kostenlose Ersteinschätzung und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen erhalten Sie telefonisch unter 0221 801 37193 oder 0800 365 7324 (Freecall). Außerhalb der Bürozeiten erreichen Sie mich auf dem Notfall-Handy unter 0170 3800092.

Bitte beachten Sie: Kosten entstehen erst mit meiner ausdrücklichen Beauftragung!

Bitte beachten Sie auch meine weiteren Hinweise zum richtigen Verhalten bei Abmahnungen.

Aktuelle Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer

Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit umfangreich im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft ab.
Den Empfängern der Abmahnschreiben, die hier aktuell täglich eingehen, wird vorgeworfen, einen oder mehrere Filme unerlaubt über Internettauschbörsen weiterverbreitet bzw. öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Damit seien die urheberrechtlich geschützten Nutzungs- und Verwertungsrechte der Tele München GmbH verletzt worden.

Insbesondere folgende Filme sind derzeit häufig Gegenstand einer Abmahnung durch Waldorf Frommer:

  • Looper
  • Killer Elite
  • Lachsfischen im Jemen
  • The Cold Light of Day
  • Melancholia
  • Magic Mike
  • Breaking Dawn – Biss zum Ende der Nacht 1
  • Eclipse – Biss zum Abendrot
  • New Moon – Biss zur Mittagsstunde
  • Twilight – Biss zum Morgengrauen

Diese Liste ist aber nicht abschließend, es kommen regelmäßig neue Filme dazu.

Gefordert wird jeweils die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, mit der sich der Abgemahnte verpflichtet, bei zukünftigen weiteren Verstößen eine empfindliche Vertragsstrafe zu zahlen.

Außerdem sollen die Anwaltskosten und Schadensersatz gezahlt werden. Die Forderungen variieren dabei von 956 EUR für einen einzelnen Film, 1.566 EUR für zwei Filme oder sogar 1.878 EUR für die unerlaubte Zugänglichmachung von vier Filmen.

Die Abgabe einer Unterlassungserklärung kann ratsam sein, jedoch sollten Betroffene die den Abmahnungen beigefügte Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen, sondern zunächst eine anwaltliche Beratung einholen. Die Unterlassungserklärung sollte von einem Experten abgeändert werden, andernfalls drohen Rechtsnachteile.

Eine anwaltliche Beratung wird zudem ergeben, ob ein Abgemahnter im Lichte der aktuellen Rechtsprechung überhaupt zur Zahlung von Anwaltskosten und Schadensersatz herangezogen werden kann. Die Rechtsprechung hat gerade in letzter Zeit in verschiedenen Fällen eine Haftung von Abgemahnten abgelehnt – z.B. bei Beteiligung minderjähriger Kinder an der vorgeworfenen Rechtsverletzung.

Hier kommt es indes auf die jeweiligen Einzelumstände an, die immer geprüft werden sollten. Keinesfalls sollten Betroffene daher ohne vorherige Rücksprache mit einem Anwalt für Urheberrecht die Forderungen zahlen, um Ruhe zu haben. Oft dauert es dann nämlich auch nicht lange, bis die nächste Abmahnung ins Haus flattert und die nächste Abmahnkanzlei die Hand aufhält.
Eine anwaltliche Beratung durch einen Fachmann hilft viel Geld zu sparen und muss nicht teuer sein: Denn natürlich sollen Betroffene nicht drauf zahlen.

Eine kostenlose Ersteinschätzung und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen erhalten Sie telefonisch unter 0221 801 37193 oder unter 0800 365 7324 (Freecall). Außerhalb der Bürozeiten erreichen Sie mich auf dem Notfall-Handy unter 0170 3800092.

Bitte beachten Sie: Kosten entstehen erst mit meiner ausdrücklichen Beauftragung!

Weitere Hinweise zum richtigen Umgang mit Abmahnungen finden Sie übrigens hier.

BGH zur Filesharing-Haftung der Eltern: Konsequenzen für die Praxis

Der BGH hat am 15.11.2012 in einer weitreichend beachteten Entscheidung (Az.: I ZR 74/12) festgestellt, dass Eltern grundsätzlich nicht für die Filesharing-Delikte ihrer minderjährigen Kinder haften, sofern sie sie vorher ausreichend darüber belehrt haben, dass die Weiterverbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet, sei es Musik oder Filmen oder Büchern, verboten ist.

Was bedeutet diese Entscheidung nun für die Praxis?

Wird festgestellt, dass über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen wurde, so spricht zunächst einen tatsächliche, auf der Lebenserfahrung beruhende Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Diese tatsächliche Vermutungkann aber durch die Darlegung des Anschlussinhabers entkräftet werden, nicht er selbst, sondern ein Dritter habe die Rechtsverletzung begangen. 

Der Anschlussinhaber muss dafür substantiiert darlegen, warum nicht er selbst als Täter in Betracht kommt, sondern ein Dritter die Tat begangen hat (sog. sekundäre Darlegungslast). Er muss diesen Vortrag aber nicht beweisen. Die Beweislast für die Rechtsverletzung obliegt allein dem Kläger.

Deshalb hat das Landgericht Düsseldorf am 21.3.2012 (Az.: 12 O 579/10) entschieden:

Die sekundäre Darlegungslast umfasst nicht die Pflicht des Behauptenden, diesen Sachverhalt gegebenenfalls zu beweisen (Reichold in: Thomas/Putzo, 29. Auflage 2008, vor § 284 ZPO Rn. 18). Vielmehr hat ein der sekundären Darlegungslast genügender Vortrag zur Folge, dass der grundsätzlich Beweisbelastete – hier die Klägerinnen – seine Behauptung beweisen muss.

Was muss der abgemahnte Anschlussinhaber dafür vortragen? Das LG Düsseldorf führt dazu aus:

Der Beklagte hat substantiiert dargetan, dass er nicht als Täter für die streitgegenständlichen Rechtsverletzungen in Betracht kommt. Nach seinem Vorbringen befanden sich auf seinem Rechner weder die streitgegenständlichen Dateien noch eine entsprechende Filesharing-Software. Damit hat er einen Sachverhalt vorgetragen, der – die Wahrheit unterstellt – eine täterschaftliche Haftung des Beklagten ausgeschlossen erscheinen lässt.

Und schon galt die gesetzliche Beweislast mit der Folge, dass die klagenden Rechteinhaber die vorgeworfene Rechtsverletzung durch den beklagten Anschlussinhaber nicht beweisen konnten.

Scheidet demnach eine Haftung als Täter aus, kommt gleichwohl die Störer-Haftung in Betracht. Diese ist verschuldensunabhängig, setzt aber die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere Prüfpflichten voraus. Hat der Anschlussinhaber seinen WLAN-Router ordnungsgemäß gesichert, kann ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sich Dritte unbefugt Zugang verschafft und über seinen Anschluss Rechtsverletzungen begangen haben.

Eine Haftung scheidet nach der Entscheidung des BGH vom 15.11.2012 auch aus, wenn das minderjährige Kind des Anschlussinhabers trotz Verbot den elterlichen Anschluss fürs Filesharing missbraucht hat. Eine Prüfpflicht der Eltern hat der BGH ausdrücklich nur für den Fall bejaht, wenn es dazu konkreten Anlass gibt, also das Kind sich z.B. bereits zuvor über ein solches Verbot hinweggesetzt hat.

Verweisen Abgemahnte künftig darauf, nicht sie hätten die Urheberrechtsverletzung begangen, sondern ihr Kind, trotz Verbot, müssen Sie damit rechnen, dass die Rechteinhaber ggf. das Kind in Anspruch nehmen, soweit es altersbedingt bereits haftet. Aus einem entsprechenden Urteil kann dann schließlich 30 Jahre lang vollstreckt werden. Auch wenn eine solche Maßnahme unpopulär sein dürfte: Ausgeschlossen ist sie nicht.

Die Entscheidung des BGH dürfte nicht nur für Eltern minderjähriger Kinder interessant sein. Denn wenn schon Minderjährigen gegenüber grundsätzlich keine Kontrollpflichten bestehen, muss dies für volljährige Kinder erst recht gelten. Verweisen Abgemahnte also auf Ihre Kinder, gehen Sie das Risiko ein, dass diese abgemahnt werden.

Fazit:

Die Tücke liegt also im Detail und die Verteidigung gegen eine Abmahnung sollte sorgsam bedacht und in die Hände eines erfahrenen Praktikers gelegt werden.

Haben Sie eine Abmahnung erhalten, stehe ich Ihnen unter 0221 80137193 und außerhalb der Bürozeiten unter der Notfall-Handynr. 0170 3800092 für eine erste Einschätzung und Erläuterung des weiteren Vorgehens zur Verfügung. Abmahnschreiben können Sie mir außerdem jederzeit unter 0221 80137206 per Fax oder per E-Mail an info@rechtsanwalt-schwartmann.de zukommen lassen – ich rufe Sie dann umgehend zurück. Kosten entstehen natürlich erst mit meiner Beauftragung.

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