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Wohl mal nachdenklich

Legal Tribune Online auf Facebook zum Urteil des LG Frankfurt/Main, mit dem dem Mörder Magnus Gäfgen Schmerzensgeld zugesprochen wurde:

„Auch wenn der Amtshaftungsanspruch kaum von Rechts-, sondern nur von Tatsachensachenfragen abgehangen haben dürfte, kann da auch der größte Verfechter des Rechtsstaats wohl mal nachdenklich werden.“

Nein, ich werde nicht nachdenklich. Warum sollte ich? Auch Mörder haben Grund- und Menschenrechte, die zu beachten sind. Es gilt das Folterverbot, und wenn der Staat sich nicht an seine eigenen Regeln hält, muss das sanktioniert werden.

Die Entscheidung ist konsequent und richtig und der Autor der LTO sollte „wohl mal“ darüber nachdenken, ob er das Wesen unseres Rechtsstaats richtig verinnerlicht hat.

 

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn begleiteter Umgang nicht in fremder Sprache ermöglicht wird

Einem die deutsche Sprache beherrschenden Kindesvater, der sowohl über die deutsche, als auch die polnische Staatsangehörigkeit verfügt, steht gegen die Stadt kein Anspruch auf Geldentschädigung zu, wenn ihm vom Jugendamt aufgegeben wird, bei begleiteten Umgangskontakten nicht Polnisch, sondern nur Deutsch zu sprechen.

Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht in einer Berufungsentscheidung vom 04.07.2011 (Az. 1 U 34/10) festgestellt.

Gegenstand des Rechtsstreits waren Amtshaftungsansprüche, welche der Kindesvater gegen die Freie und Hansestadt Hamburg erhoben hatte und die er damit begründete, das Jugendamt Hamburg-Bergedorf habe ihm aufgegeben, bei den begleiteten Umgangskontakten mit seinen Kindern nicht Polnisch zu sprechen. Er sei dadurch in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt worden.

2003 hatten der Kläger und die Kindesmutter vor Gericht eine Vereinbarung dahingehend geschlossen, dass Umgangskontakte nur im Beisein eines Jugendamtsmitarbeiters stattfinden sollten. Als der Kläger dann im gleichen Jahr beim Jugendamt Hamburg-Bergedorf entsprechend vorstellig wurde und mitteilte, er wolle bei den Umgangskontakten mit seinen Kindern auch Polnisch sprechen, lehnte das Jugendamt dies ab: Es stehe kein Mitarbeiter zur Verfügung, der Polnisch sprechen könne. Der Kläger verzichtete daraufhin auf die Umgangskontakte und klagte später vor dem Landgericht Hamburg auf die Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 15.000 €. Das Jugendamt habe ihm rechtswidrig die Kinder entzogen, weil es durch die Ablehnung der polnischsprachigen Kontakte gegen seine Verpflichtung zur Unterstützung des Umgangs verstoßen habe.

Das Landgericht wies die Klage ab. Dabei ließ es die Frage unbeantwortet, ob die Mitarbeiter des Jugendamt überhaupt gegen eine Amtspflicht verstoßen hatten. Jedenfalls sei eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers, welche nur durch eine Geldentschädigung ausgeglichen hätten werde können, nicht festzustellen, da die Beeinträchtigung in anderer Weise hätte ausgeglichen werden können: Dem Kläger, der auch Deutsch sprach, habe es freigestanden, die begleiteten Umgangskontakte in deutscher Sprache wahrzunehmen.

Die von dem Kläger eingelegte Berufung wies der 1. Senat des Hanseatischen Oberlandesgerichts nun zurück. Eine Wiedergutmachung durch eine Geldentschädigung sei nicht nötig, nachdem in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren das Verhalten des Jugendamt bereits als „kaum haltbar“ bezeichnet worden war und von von deutscher Seite gegenüber dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments Bedauern über das Vorgehen des Jugendamts zum Ausdruck gebracht worden sei.

Zudem musste sich der Kläger entgegenhalten lassen, dass er die Möglichkeit, im Wege eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens gegen das Jugendamt vorzugehen, nicht genutzt hatte.

Schlagfertigkeit

Schön ist es nicht, wenn der Mandant von einem Rüpel im Straßenverkehr mehrfach ins Gesicht geschlagen wird, einen Nasenbeinbruch, eine Absplitterung an Zähnen sowie Prellungen am Kopf und am Kinn erleidet.

Schön ist es auch nicht, wenn der Angreifer dann zwar strafrechtlich verurteilt wird, der Mandant aber auf den Kosten für Rettungswagen und Ärzte sitzen bleiben soll.

Um so schöner ist es dann aber, wenn das Gericht dann ein Schmerzensgeld für angemessen erachtet, dass 100% über dem im Klageantrag geltend gemachten Mindestbetrag liegt.

Schlagfertigkeit kann ganz schön teuer werden.

Konstruktionsplan eines Kirschteilchens

Das Landgericht Hagen hatte sich in einem Berufungsverfahren (LG Hagen vom 21.5.2008 – 10 S 14/08 ) mit der Schadensersatzklage eines Bäckerei-Kunden zu befassen, der sich beim Biß in einen „Kirschtaler“ einen Zahn abgebrochen hatte, nachdem er auf einen Kirschkern gebissen hatte.

Das Landgericht bestätigte das der Klage stattgebende Urteil des Amtsgerichts und sprach dem Kläger gegen die beklagte Bäckerei einen Anspruch auf Ersatz seines der Höhe nach unstreitigen materiellen Schadens und ferner seines immateriellen Schadens aufgrund des Vorfalls gem. §§ 1 I, 8 S. 1, 2 ProdHaftG zu. Ein Schmerzensgeld von € 200 wurde für angemessen erachtet.

Aus den Entscheidungsgründen:

Es liegt ein Produktfehler gem. § 3 I ProdHaftG eines von der Beklagten hergestellten Produkts vor. Der von der Beklagten hergestellten Kirschtaler enthielt einen Kirschkern.

[…]

Dass der Kirschtaler einen Kirschkern enthielt, stellt auch einen Produktfehler dar.

Gem. § 3 I ProdHaftG hat ein Produkt einen Fehler, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere seiner Darbietung, des Gebrauchs, mit dem billigerweise gerechnet werden kann, und des Zeitpunkts, in dem es in den Verkehr gebracht wurde, berechtigterweise erwartet werden kann.

Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn ein Kirschteilchen einen Kirschkern enthält. Die berechtigten Sicherheitserwartungen des Verkehrs umfassen die Eignung von verzehrfertig angebotenen Lebensmitteln zum Verzehr ohne Verletzungsgefahr, und dies nicht erst nach eingehender Kontrolle durch den Verbraucher, wie es sonst vorliegend nötig wäre.

Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass es technisch schwierig oder teuer ist, sämtliche Kirschen zu entsteinen bzw. zu überprüfen, ob die von Dritten bezogenen Kirschen sämtlich entsteint sind.

Ein sogenannter Fabrikationsfehler wie vorliegend lässt sich ermitteln durch Vergleich der Beschaffenheit des schadensträchtigen Produkts mit einem Referenzprodukt, das dem Bauplan des Herstellers entspricht (MüKo/Wagner, 4. Auflage 2004, § 3 ProdHaftG Rn. 30). Die Beklagte vertreibt gerade nicht Kirschteilchen mit naturbelassenen, nicht entsteinten Kirschen, sondern bezieht und verarbeitet entsteinte Kirschen. Die Steinlosigkeit entspricht ihrem „Konstruktionsplan“. Dies unterscheidet den vorliegenden Fall auch maßgeblich von demjenigen, den das OLG L2 (NJW 2006, 2272 ff.) zu entscheiden hatte und der Erdnüsse betraf, die lediglich mit Schokolade überzogen wurden und sonst naturbelassen waren. Es wurde also keine Modifikation der Nusskerne selbst vorgenommen, die im Einzelfall – wie vorliegend das Entsteinen der Kirschen – misslang.

Dass einzelne Steine in den Kirschen verbleiben, stellt deshalb einen Ausreißer dar, also eine einzelne an der Konstruktionsbeschreibung gemessen negative Abweichung (Fehlproduktionen), wobei unschädlich ist, ob dies trotz aller zumutbaren Vorkehrungen unvermeidbar ist (vgl. LG E, NJW-RR 2005, 678 ff.).

Gerade für solche Fehler begründet das Produkthaftungsgesetz – anders als § 823 I BGB – aber die verschuldensunabhängige Haftung (MüKo/Wagner, 4. Auflage 2004, § 1 ProdHaftG Rn. 56, § 3 Rn. 30; LG E, a.a.O.; implizit auch OLG L2, NJW 2006, 2272). Dass die Bevölkerung bei allen Produkten bei genauem Nachdenken mit Ausreißern rechnen kann, hindert somit nicht die Annahme eines Produktfehlers.

Das Landgericht hat die Revision zugelassen, „da, soweit ersichtlich, nicht höchstrichterlich entschieden ist, wieweit der (ursprüngliche) Zustand von Naturprodukten die berechtigten Sicherheitserwartungen des Verkehrs modifizieren kann.“

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