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Schmähkritik durch einen Buchstaben und drei Punkte

Die Parteien stritten über einen eBay-Kauf. Im Zuge der Auseinandersetzung gab der Käufer eine negative Bewertung ab, die der Verkäufer wie folgt beantwortete: “Vorsicht der A… wollte nach der Auktion 20,00 € mehr rausleiern”.

Der Käufer fühlte sich dadurch in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und verklagte den Verkäufer u.a. auf Unterlassung der Bezeichnung als “A…”.

Dem gab das Amtsgericht Hersbruck statt:

“Der Kläger ist von der angegriffenen Äußerung in eigenen Rechten betroffen. Die Bezeichnung als “A…” ist geeignet, den Kläger in seinem Achtungsanspruch herabzusetzen und stellt eine unangemessene Schmähkritik dar. Nach allgemeinem Verständnis wird jeder unbefangene Leser der Bewertung diese Abkürzung als Verwendung des betreffenden Schimpfwortes verstehen. Die von der Beklagten zitierten alternativen Interpretationsmöglichkeiten erscheinen fernliegend und würden allgemein dieser Abkürzung nicht zugeordnet werden.”

AG Hersbruck, Urteil vom 14.04.2015 – 3 C 390/14

Rechtsschutz gegen unberechtigte Negativbewertungen

Negative Bewertungen von eBay-Transaktionen können für Verkäufer existenzbedrohend sein. Treten sie vereinzelt auf, können sie neue Kunden verunsichern oder gar vom Kauf abhalten, gehäuft führen sie gar oft dazu, dass der Verkäufer seinen Top-Seller-Status verliert oder sein Konto sogar ganz von eBay vom weiteren Handel auf der Plattform ausgeschlossen wird.

Gegen schlechte Bewertungen können sich Verkäufer aber wehren, wenn die negative Bewertung erkennbar ohne jeden sachlichen Grund abgegeben wurde oder mit einem Bewertungskommentar versehen ist, der unwahre Tatsachen behauptet: „Artikel wurde nicht verschickt“ oder „Verkäufer reagiert nicht auf Nachfragen“ kann in der Regel nämlich sehr leicht als unrichtig entlarvt werden. Unwahre Tatsachenbehauptungen müssen keinesfalls akzeptiert werden. Ihre Entfernung kann verlangt werden.

Auch müssen Verkäufer keine Schmähkritik hinnehmen oder sich als Betrüger hinstellen lassen. Was dabei noch vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist und was nicht ist dabei aber nicht selten der richterlichen Auslegung überlassen. So stellt z.B. die Bezeichnung des Verkäufers mit den Attributen „frech“ und „dreist“ nach Ansicht des Landgerichts Köln noch eine zulässige Meinungsäußerung dar.

Auch die Bewertung mit den warnenden Worten „Vorsicht, Nepperei! keine Einsicht! Strafanzeige!“ kann noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein, denn eine Schmähkritik liegt nach Auffassung wiederum des Landgerichts Köln nur vor, „wenn deren diffamierender Gehalt so erheblich ist, dass sie als bloße Herabsetzung des Betroffenen erscheint.“

Vereinfacht gesagt: Unzulässige Schmähkritik liegt vor, wenn der Kommentar ohne sachlichen Bezug unter die Gürtellinie geht und den Bewerteten herabsetzt.

Nach Ansicht des AG Koblenz stellt z.B. die Warnung mit dem Kommentar „Vorsicht Spaßbieter“ eine Verunglimpfung des Käufers dar, die sein Persönlichkeitsrecht verletzte – die Bewertung war also zu entfernen (AG Koblenz v. 21.06.2006 – 151 C 624/06).

Wie geht man nun zweckmäßig gegen eine Negativbewertung vor?

Zur Kostenminimierung ist es ratsam, dem Bewertenden zunächst Gelegenheit zu geben, die negative Bewertung selbst zu überarbeiten. eBay bietet dazu das System der einvernehmlichen Bewertungsüberarbeitung.

Weigert sich der Bewertende aber oder ist aus seinen Äußerungen und E-Mails erkennbar, dass er die Bewertung nicht zurücknehmen wird, besteht die Möglichkeit, ihn anwaltlich abmahnen zu lassen. Ungerechtfertigte Negativbewertungen verstoßen nämlich nicht nur gegen die Nutzungsbedingungen von eBay, sondern verletzten Händler regelmäßig auch in ihrem durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

Der Verstoß gegen die eBay-AGB und die Rechtsverletzung begründen regelmäßig einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch: die rechtsverletzende Negativbewertung ist zu entfernen und für die Zukunft zu unterlassen.

Weigert sich der Negativbewerter trotz anwaltlicher Aufforderung, die Bewertung zurückzunehmen oder ist dies wegen Ablauf der von eBay eingeräumten Fristen gar nicht mehr möglich, besteht die Möglichkeit, diesen Anspruch auch gerichtlich geltend zu machen und durchzusetzen. Geklagt wird dann auf die Zustimmung zur Rücknahme der Bewertung – denn letztlich kann die Bewertung dann nur noch durch eBay selbst entfernt werden. eBay löscht Bewertungen aber dann auch nur noch, wenn ein vollstreckbarer Titel, also in der Regel ein rechtskräftiges Urteil, vorgelegt werden kann, welcher die Rechtswidrigkeit der Negativbewertung feststellt.

Zur Kostenersparnis ist es alternativ auch möglich, nicht direkt auf Entfernung der Bewertung zu klagen, sondern auf Erstattung der Kosten für die Abmahnung. Denn in einem solchen Verfahren muss das Gericht auch prüfen, ob die Abmahnung berechtigt war – die beanstandete Bewertung also rechtswidrig und zu entfernen war.

Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die Abmahnung berechtigt war und ein Kostenerstattungsanspruch besteht, löscht eBay bei Vorlage dieses Urteil in der Regel ebenfalls die als rechtswidrig festgestellte Bewertung, ohne dass es einer weiteren Klage (auf Bewertungslöschung) bedarf.

Welcher Weg nun jeweils zweckmäßig ist, muss im Einzelfall mit dem von der Negativbewertung Betroffenen abgeklärt werden.

Entscheidend ist, dass kein Händler eine ungerechtfertige Bewertung, die gegen die eBay-AGB verstößt oder seine Rechte verletzt, dulden muss.

Bei Negativ-Bewertungen und anderen Problemen im Zusammenhang mit eBay, Hood oder amazon stehe ich Betroffenen gerne mit Rat und Tat zur Seite. Sie erreichen mich telefonisch kostenfrei unter 0800 3657324 und natürlich auch per E-Mail.

LG Köln: „Vorsicht, Nepperei! keine Einsicht! Strafanzeige!“ stellt eine zulässige eBay-Bewertung dar

Das Amtsgericht Köln hatte meinen Mandanten dazu verurteilt, die folgende negative Bewertung einer eBay-Transaktion entfernen zu lassen: „VORSICHT Nepperei! Lieferte nur 30% der Beilagen! Keine Einsicht! Strafanzeige!“.

Mein Mandant hatte zuvor einen Jahrgang Micky-Maus-Hefte erworben, der vom Verkäufer wie folgt beworben worden war: „Micky Maus 1995 – fast kompl. Sammlung BEILAGEN“.

Der betreffende Jahrgang hatte ursprünglich 24 Beilagen; der Verkäufer lieferte aber nur 7 und erklärte sich in der Folge auch nicht dazu bereit, weitere Beilagen nachzuliefern. Mein Mandant war verärgert und gab die vorstehende Bewertung ab.

Der Verkäufer zog daraufhin vor das Amtsgericht Köln und verklagte meinen Mandanten darauf, diese Bewertung entfernen zu lassen. Das Gericht gab ihm Recht, denn

„die Äußerungen des Beklagten [sind] nicht mehr vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, sondern insgesamt […] grundlos übertrieben und den Verkäufer als herabsetzend zu beurteilen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Verknüpfung einer wahren Tatsache – Lieferung von nur 30% der Beilagen – und einer Meinungsäußerung – Nepperei – sowie der weiteren Tatsache, dass der Beklagte bereits Strafanzeige gegen den Kläger erstattet hat oder jedenfalls unmittelbar erstatten wird. Insbesondere letzter Zusatz ist nur so zu verstehen, dass der Beklagte dem Kläger die vorsätzliche Begehung einer Straftat vorwirft. Nach der Eingangsäußerung – Nepperei – ist für jeden Leser klar, dass hier nur ein Betrugsvorwurf gemeint sein kann. […] Zu dieser drastischen Bemerkungen gab das Verhalten des Klägers jedoch keinerlei Anlass. […] Insgesamt ist der in den Worten Nepperei und Strafanzeige enthaltene Vorwurf des strafbaren Verhaltens des Klägers nach den dem Beklagten bekannten Tatsachen, insbesondere der abweichenden Rechtsauffassung des Klägers zum Angebotstext, grundlos übertrieben und innerhalb der vertraglichen Regeln des Verkaufsportals eBay nicht gestattet, ein Anspruch auf Entfernung besteht. „

Gegen diese Entscheidung des Amtsgerichts wurde dieseits erfolgreich Berufung eingelegt. Das Landgericht Köln sieht den Bewertungskommentar als vom Schutz der Meinungsfreiheit gedeckt.

Die Kammer führt dazu im Berufungsurteil vom 10.07.2012 aus:

Für die rechtliche Beurteilung von Tatsachenbehauptungen ist maßgebend, ob sie wahr oder unwahr sind. Eine Tatsachenbehauptung bezieht sich im Gegensatz zur Meinungsäußerung auf etwas Geschehenes oder einen gegenwärtigen Zustand und ist daher grundsätzlich dem Beweis offen. Werturteile sind im Unterschied hierzu durch das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt. Sie genießen den Schutz des Grundrechts aus Art. 5 GG, ohne dass es darauf ankäme, ob die Äußerung richtig oder falsch oder grundlos, emotional oder rational ist (BVerfGE 33,1). Die Äußerung darf indessen nicht die Grenze zur Schmähkritik überschreiten. Die angegriffene Äußerung des Beklagten „Vorsicht! Nepperei! Lieferte nur 30% der Beilagen! keine Einsicht! Strafanzeige!“ setzt sich sowohl aus Meinungsäußerungen als auch aus Tatsachenbehauptungen zusammen.
Die Tatsachenbehauptung „lieferte nur 30 % der Beilagen“ ist als Tatsachenbehauptung wahr. Der Kläger hatte die Lieferung der Serie Micky-Maus 1975 mit fast kompletten Beilagen angeboten. Die Hefte dieses Jahrganges hatten ursprünglich 24 Beilagen. Die an den Beklagten gelieferten Hefte enthielten jedoch nur 7 Beilagen. Damit erweist sich die Tatsachenbehauptung als wahr.
Gleiches gilt für die Erklärung „keine Einsicht“. Sie bringt im Kern zutreffend zum Ausdruck, dass sich der Kläger einem Begehren des Beklagten verschlossen hat. Der Kläger hatte sich in seiner E-Mail vom 29.12.2010 an den Beklagten darauf berufen, keine Vollständigkeitserklärung hinsichtlich der Beilagen abgegeben zu haben. Diese Auffassung beanstandete der Beklagte mit E-Mail vom 30.12.2010 und forderte den Kläger auf, die fehlenden Beilagen bis spätestens 20.1.2011 nachzuliefern. Tatsächlich hat der Beklagte auch Strafanzeige gegen den Kläger erstattet. Das Ermittlungsverfahren wurde später von der Staatsanwaltschaft nach § 153 StPO eingestellt.

Soweit die Formulierungen „Nepperei“ und „Strafanzeige“ auch Meinungsäußerungen in Richtung auf ein betrügerisches Vorgehen des Klägers enthalten, ist die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten. Wegen seiner die Meinungsfreiheit des Art. 5 GG einschränkenden Wirkung ist der Begriff der Schmäkritik grundsätzlich eng auszulegen (BVerfG Beschluss vom 5.12.2008 – 1 BvR 1318/07 – zit. n. Juris). Auch eine überzogene oder ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähkritik (BVerfG a.a.O.). Von einer solchen kann vielmehr erst dann gesprochen werden, wenn deren diffamierender Gehalt so erheblich ist, dass sie als bloße Herabsetzung des Betroffenen erscheint (BVerfG, a.a.O.).

Nach Maßgabe dieser Grundsätze kann entgegen der Auffassung des Amtsgerichts der Inhalt der Bewertung nicht als nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt angesehen werden. Bezogen auf das konkrete Geschäft weist die Äußerung insofern Sachbezug auf, als sie sich ersichtlich mit der Unrichtigkeit der Angaben des Klägers in seinem Angebot befasst. Der Kläger hat mit seinem Angebot und der dort verwandten Formulierung „fast komplette Sammlung“, die den Eindruck einer nahezu gegebenen Vollständigkeit erweckte, unrichtige Angaben zum Umfang der Beilagen gemacht, was im Hinblick auf seinen Kenntnisstand zur wahren Sachlage als Vorspiegelung falscher Tatsachen im Sinne des Betrugstatbestandes des § 263 StGB angesehen werden kann, durch die eine Täuschung des Beklagten bewirkt wurde. Die Äußerungen stellen sich mithin nicht als so evident grundlos dar, dass sie als bloße Herabsetzung des Klägers erscheinen.

Ein darüber hinausgehender vertraglicher Beseitigungsanspruch ist ebenfalls nicht gegeben. Es kann dahinstehen, ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa eBay gegenüber den vorstehend wiedergegebenen allgemeinen Rechtsgrundsätzen einen weitergehenden Schutz vor unrichtigen Bewertungen gewähren. Jedenfalls ist der Inhalt etwaiger allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht dargetan. Soweit das Amtsgericht seine Entscheidung auf gerichtsbekannte AGBs stützt, sind diese in der angefochtenen Entscheidung nicht wiedergegeben. Der erkennenden Kammer sind die AGBs nicht bekannt.

Der Mandant ist zufrieden und die Rechtsprechung zur Zulässigkeit von eBay-Bewertungen um eine Facette reicher.

LG Köln v. 10.07.2012 – 11 S 339/11
AG Köln v. 17.06.2011 – 123 C 96/11

LG Köln: "Frech & dreist" keine Schmähkritik (Ebay-Bewertung)

Wer seinen Ebay-Vertragspartner im Zuge der Transaktionsabwicklung als „frech & dreist“ bewertet, kann nach einer Entscheidung des LG Köln (Urteil v 10.6.2009 – 28 S 4/09) nicht zur Unterlassung herangezogen werden, wenn diese Behauptung sachbezogen ist.

Der Beklagte hatte sich als Verkäufer einer Jeans-Hose der Firma Bogner mit der Rückabwicklung des Kaufvertrages einverstanden erklärt, nachdem die Käuferin Mängel reklamierte. Nachdem er der Klägerin den Kaufpreis erstattet hatte, wartete er aber zunächst vergeblich auf die Rücksendung der Hose: Die Klägerin hatte diese nämlich, obschon sie den Kaufpreis bereits erstattet bekommen hatte, an die Herstellerfirma zur weiteren Prüfung geschickt und dies dem Beklagten mitgeteilt.

Da dieser nun nicht absehen konnte, ob und wann er seine Hose zurückerhalten würde, bedachte er die Klägerin mit folgender Bewertung: „nie, nie, nie wieder! Geld zurück, Ware trotzdem einbehalten – frech & dreist!!!“.

Nachdem er die Hose ca. 9 Wochen später doch noch zurückerhielt, ergänzte er seine Bewertung noch wie folgt: „Jeans zurück (9 Wochen)! – ´[…] klagt auf Rücknahme der Bewertung (nun)!

Die Klägerin sah in beiden Bewertungen eine Rechtsverletzung und zog vor Gericht. Das Amtsgericht Bergheim verurteilte den Beklagten daraufhin, die vorgenannten Aussagen zu löschen.

Der Beklagte beauftragte nunmehr den Autor dieser Zeilen mit der Vertretung im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Köln. Die Berufung hatte Erfolg: Das Landgericht hob das Urteil des Amtsgerichts auf und wies die Klage ab.

Aus den Gründen:

„Die angegriffene Äußerung „nie, nie, nie wieder! Geld zurück, Ware trotzdem einbehalten – frech & dreist!!!“ setzt sich sowohl aus Meinungsäußerungselementen als auch aus einer Tatsachenbehauptung („Geld zurück, Ware trotzdem einbehalten“) zusammen. Die Meinungsäußerungselemente beruhen dabei auf dem wiedergegebene Tatsachenkern, der hinter dem Werturteil nicht zurücktritt, da er dieses trägt. Die Behauptung  „Geld zurück, Ware trotzdem einbehalten“ stellt eine zum Zeitpunkt der Abgabe wahre Tatsachenbehauptung dar. Auf diesen in der Bewertung u rch die Datumsangabe zweifelsfrei erkenntlich gemachten Zeitpunkt ist entgegen der vom Amtsgericht vertretenen Auffassung auch abzustellen. Durch die Möglichkeit des Ergänzungskommentars können spätere Änderungen der Sachlage ebenfalls kundgetan werden. Von dieser Möglichkeit hat der Beklagte auch Gebrauch gemacht, indem er nach Rücksendung der Hose den Erhalt der Ware ebenfalls in dem Bewertungsprofil offenlegte. Zu dem Zeitpunkt der Erstbewertung hatte die Klägerin das Geld vom Beklagten zurückerhalten und die Ware unberechtigt an die Firma Bogner versandt, mithin einbehalten.

Die Äußerungen ,,nie, nie, nie wieder!“ und ,,frech & dreist“ stellen Meinungsäußerungen dar, die die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten. Soweit auch bei Meinungsäußerungen ein Unterlassungsanspruch aus §§ 1 004, 8 23 BGB in Betracht kommt, wenn es sich um unsachliche sog. „Schmähkritik“ handelt, greift dies hier nicht durch. Wegen seines die Meinungsfreiheit des Art. 5 I GG verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik eng auszulegen. Auch eine überzogene, ungerechte oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Von einer solchen kann vielmehr nur dann die Rede sein, wenn bei der Außerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll ( vgl. BGH, NJW, 2002, 1192 m.w.N.).
Diese Anforderungen an eine unzulässige Schmähkritik erfüllen die hier in Rede stehenden Behauptungen nicht. Sie weisen insofern Sachbezug auf, als sie sich mit dem Verhalten der Klägerin bei der Rückabwicklung des Kaufvertrafes und der Bewertung dieses Verhaltens befassen. Der Beklagte bewertet das Verhalten der Klägerin als ,,frech& dreist“ und folgert daraus, dass er ,,nie, nie, nie wieder!“ mit ihr einen Kaufvertrag abwickeln möchte. lnsoweit ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen der Bewertungen, die wirtschaftlichen Belange eines nicht unerheblichen Kreises aller eBay Nutzer betreffenden, – angesichts der heutigen Reizüberflutung – auch einprägsame starke Formulierungen verwendet werden dürfen, selbst wenn sie eine scharfe und abwertende Kritik zum Inhalt haben und mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden; ob andere diese Kritik für ,,falsch“ oder ,,ungerecht“ halten, ist nicht von Bedeutung (vgl. BGH a.a.O., m.w.N.).

Auch der Ergänzungskommentar „Jeans zurück( 9 Wochen)!- […] klagt auf Rücknahme der Bewertung( nun)!“ ist eine wahre Tatsachenbehauptung. Der Beklagte hat die Jeans unstreitig erst nach 9 Wochen zurückerhalten. Auch die Klage auf Rücknahme der Bewertung ist in der Laiensphäre zutreffend umschrieben. Der mit der Klage geltend gemachte Löschungsanspruch bezieht sich zwar genau genommen auf eine Unterlassung. Weder Rücknahme noch Löschung können im rechtlichen Sinne verlangt werden. Jedoch ist das Begehren der Klägerin mit dieser Formulierung zutreffend beschrieben.“

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