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Die lustigen Ideen der ©-Law GbR

Meiner Mandantin wird eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen. Sie soll am 19.02.2014 den Film “Frances Ha” über Bit Torrent öffentlich zugänglich gemacht haben, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Die Firma MFA+ Filmdistribution e.K. hat sie nun auf Zahlung von Schadensersatz und Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von 950 EUR verklagt. Vertreten wird die MFA+ dabei von der Kanzlei ©-Law GbR, hinter der die Anwälte Schulenberg und Schenk als geschäftsführende Gesellschafter stehen. Die Anwälte Schulenberg und Schenk sind zuletzt dadurch aufgefallen, dass sie nicht mehr im Zusammenhang mit Filesharing-Abmahnungen genannt werden wollen, da sie die Abmahntätigkeit eingestellt hätten. Nun, das hindert sie aber offenbar nicht daran, als ©-Law GbR weiterhin Prozesse gestützt auf vorangegangene Abmahnungen zu führen.

Gegen den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung habe ich meine Mandantin u.a. wie folgt verteidigt:

Die Beklagte befand sich vom 16.02.2014 bis zum 18.03.2014 im Ausland, nämlich in
Brasilien.

Beweis: 1. Anliegende Kopie der Flugbuchung, Anlage B 2
               2. Anliegende Kopie des Reisespasses, Anlage B 3

Sie war also zum vermeintlichen Tatzeitpunkt gar nicht zuhause, noch nicht einmal im Lande
bzw. in Europa. Sie scheidet als Täterin der ihr vorgeworfenen Rechtsverletzung also zwingend
aus.

Was antwortet nun die Klägerin?

Es wird bestritten, dass die Beklagte zum Zeitpunkt des Verstoßes nicht zu Hause war. Gründe für den angeblichen Auslandsaufenthalt werden nicht genannt.

Geht’s noch? Es ist doch vollkommen irrelevant, weshalb meine Mandantin in Brasilien war. Sie war nachweislich mehrere tausend Kilometer entfernt. Punkt. Nun zaubert die Gegenseite natürlich den Klassiker aus dem Hut:

Selbst wenn die Beklagte nicht zu Hause gewesen wäre, kann die Rechtsverletzung von ihr vorgenommen worden sein, da sich Tauschbörsenprogramme auch dergestalt einrichten lassen, dass sie ohne zeitgleiche Bedienung durch eine Person Daten herunter- und/oder hochladen.

Mein Vortrag, dass die Beklagte in einer WG lebt und ihr eigenes WG-Zimmer während der Zeit ihrer Abwesenheit untervermietet war und alle namentlich benannten WG-Mitbewohner natürlich den Telefon- und Internetanschluss nutzen konnten, ficht die Klägerin nicht an. Die Wohngemeinschaft wird kurzerhand bestritten. Denn für die Klägerin ist die Täterschaft einer mehrere tausend Kilometer entfernt weilenden Anschlussinhaberin plausibler, als die Möglichkeit, dass ein berechtigter Mitbewohner den Film heruntergeladen hat.

Demnach wäre meine Mandantin also am 16.02. für einen Monat nach Brasilien geflogen, nicht ohne vorher den Torrent Client mit dem Download des streitgegenständlichen Films zu beauftragen und diesen zu starten. Ihren Rechner hätte die Mandantin dann also 5 Wochen durchgehend laufen lassen. Was für ein haarsträubender, wirklichkeitsfremder Unsinn da doch behauptet wird.

Wenn man sich diesen Vortrag der gegnerischen Anwälte anschaut, lässt sich unschwer verstehen, warum die Herren mit dem Abmahnbusiness nichts mehr zu tun haben möchten.

AG Köln: Zur Verjährung von Ansprüchen aus Urheberrechtsverletzungen (hier: Filesharing)

Ich erhielt heute von einer freundlichen Kollegin ein von ihr erstrittenes Urteil des Amtsgerichts Köln, mit dem die von den Hamburger Anwälten Schulenberg und Schenk geltend gemachten Zahlungsansprüche wegen angeblichen Filesharings wegen Verjährung abgewiesen wurden. Verjährt waren demnach nicht nur der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten, sondern auch der geltend gemachte Lizenzschadensersatzanspruch.

Die Begründung des Urteils (AG Köln v. 22.12.2014 – 125 C 314/14) ist über den Einzelfall hinaus interessant, deshalb darf ich zitieren (Anm: Hervorhebungen von mir):

[…] Jedenfalls ist die klägerische Forderung verjährt. Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten unterliegt nach allgemeiner Auffassung der Regelverjährung gem. § 102 Satz 1 UrhG, § 195, 199 Abs. 1 BGB. Damit tritt die Verjährung zum Jahresende des dritten Jahres nach Entstehung des Anspruchs ein. Der Anspruch entstand mit der Versendung der Abmahnung im März 2010, sodass Verjährung zum Jahresende 2013 eintrat.

Die Verjährung ist nicht durch die Durchführung des Mahnverfahrens gem. § 204 BGB gehemmt worden. Die – im Jahr 2013 erfolgte – Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren hemmte die Verjährung nicht gem. § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Für das Bewirken der Verjährungshemmung ist nach herrschender Meinung, der sich das Gericht anschließt, erforderlich, dass der verfolgte Anspruch in dem Mahnbescheid individualisiert wird (dazu: BGH, Urteil vom 10. Juli 2008 – IV ZR 160/07). Für den Schuldner muss erkennbar sein, welche Forderungen in welcher Höhe geltend gemacht werden.

Dies war hier nicht der Fall. Im Mahnverfahren hat die Klägerin lediglich Bezug genommen auf das Abmahnschreiben vom 24. März 2010 und den dort vorgeschlagenen Vergleichsbetrag von 850,00 € als Forderung geltend gemacht. Damit ist schon kaum erkennbar, ob eine oder gar beide der jetzt geltend gemachten Forderungen Gegenstand des Mahnverfahrens waren. Keinesfalls ist erkennbar, in welcher Höhe welche Forderung geltend gemacht wurde.

Die nach Verjährungseintritt, nämlich erst im Jahr 2014, erfolgte Individualisierung der Ansprüche durch Zustellung des Klagebegründungsschriftsatzes vom 11. April 2014, wirkt nicht auf den Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheides zurück (BGH, a.a.O.).

Auch dem Anspruch auf Ersatz des Lizenzschadens gemäß § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG steht die erhobene Einrede der Verjährung entgegen. Das Gericht schließt sich der im Vordringen befindlichen Auffassung an, dass auch dieser Anspruch der regelmäßigen, dreijährigen Verjährung unterliegt, weil die Verlängerung der Verjährung auf zehn Jahre gemäß § 102 Satz 2 UrhG, 852 BGB hier nicht zulässig ist. Sie setzt voraus, dass der Urheberrechtsverletzer „auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt“ hat. Es ist der Gegenauffassung zuzugeben, dass der Rechtsverletzer im Regelfall der Urheberrechtsverletzung auf Kosten des Urhebers oder des Nutzungsberechtigten die Nutzungsmöglichkeit des Werks erlangt, sodass die Verjährung des insoweit bestehenden Ersatzanspruchs nach § 97 Abs. 2 UrhG der verlängerten Verjährung unterliegt. Im Falle des Filesharings ist dies jedoch nicht so: Der Filesharer erlangt auf Kosten des Berechtigten lediglich mit dem Download des Werkes die Befreiung von der Verbindlichkeit, eine entsprechende Vergütung für die eigene Nutzung des Werks zu zahlen; er erspart sich also lediglich Kosten für den Kauf einer CD, DVD oder ähnlichem. Durch den mit dem Filesharing verbundenen Upload, der Gegenstand des Lizenzschadensersatzanspruchs ist, erlangt der Filesharer jedoch ersichtlich nichts. Der Upload des Werkes stellt sich aus Sicht des Filesharers lediglich als Reflex des ihn interessierenden Downloads dar; technisch versierte Filesharer können ihn durch entsprechende Eingabebefehle unterbinden oder den Upload des Werkes durch den Upload zerhackter, nicht nutzbarer Dateifragmente (sogenannter leecher mods) ersetzen, ohne dass dadurch die für sie interessante Nutzungsmöglichkeit des Werks in irgendeiner Weise beeinträchtigt werden kann.

Damit endete die Verjährung des Lizenzschadensersatzanspruchs auch spätestens am 31. Dezember 2013; Ihre Verjährung wurde aus denselben Gründen wie die Forderung auf Erstattung von Abmahnkosten nicht […] gehemmt.

Ob gegen das Urteil Berufung eingelegt wurde, ist bislang nicht bekannt (Zustellung am 6.1.2015). Allerdings wurde mir von einem anderen Abteilungsrichter gesagt, dass das Landgericht „wie er so höre“ an der zehnjährigen Verjährungsfrist für Lizenzschadensersatzansprüche auch bei Filesharing-Fällen festhalten wolle. Falls das Landgericht sich mit dem Urteil befassen muss, werde ich an dieser Stelle berichten.

Schulenberg & Schenk mahnen ab: “Frauenturnier – unanständig dreckig”

Die Hamburger Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk mahnen derzeit im Auftrag der Oktano GmbH die unerlaubte öffentiche Zugänglichmachung des Pornofilms “Frauenturnier – unanständig dreckig” ab.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, diesen Film über eine Internettauschbörse oder Bit Torrent zum Upload angeboten zu haben.

Die Firma cs electronics sei mit der Recherche von Urheberrechtsverletzungen auf den verschiedenen Internettauschbörsen beauftragt worden und die IP-Adresse des Abgemahnten ermittelt worden.

Die Kanzlei verlangt die übliche Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadensersatz sowie die Erstattung von Anwaltskosten. Insgesamt wird eine Forderung in Höhe von 906,01 EUR wie folgt begründet:

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Dem Abgemahnten wird dann aber großzügig vorgeschlagen, die Angelegenheit gegen Zahlung von 650 EUR und Abgabe einer Unterlassungserklärung abzuschließen.

Wie bereits aus Abmahnungen der Kanzlei FAREDS bekannt, ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung nicht beigefügt, so dass für den Abgemahnten, der hier auf sich allein gestellt ist, also ein erhebliches Risiko besteht, eine nicht ausreichende Unterlassungserklärung abzugeben und gerichtlich in Anspruch genommen zu werden.

Dies kündigen die Anwälte sogar deutlich an:

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Empfänger einer solchen Abmahnung sollten diese deshalb auf keinen Fall ignorieren – die Erfahrung zeigt zudem, dass abmahnende Anwälte die vermeintlichen Ansprüche ihrer Mandantin gerichtlich geltend macht, wenn sich der Abgemahnte dagegen nicht innerhalb der üblicherweise knapp bemessenen Fristen wehrt.

Die Forderung der Abmahner kann in vielen Fällen als unbegründet zurückgewiesen werden und ist auch der Höhe nach angreifbar. Die obige Berechnung genügt nach diesseitiger Auffassung nicht den gesetzlichen Vorgaben.

Auch für solche Abmahnschreiben gelten also die drei goldenen Regeln:

  • Nehmen Sie keinen Kontakt mit dem abmahnenden Anwalt auf.
  • Unterschreiben Sie nichts.
  • Lassen Sie sich anwaltlich beraten, welche Verteidigung gegen die Abmahnung in Ihrem Fall möglich und sinnvoll ist und was konkret Sie machen können, um den Schaden nun zu minimieren und/oder die Forderung abzuwehren.

Abgemahnte können sich, auch am Wochenende, gerne unter der kostenfreien Hotline 0800 365 7324 an mich wenden, um eine erste kostenfreie Einschätzung zu erhalten und das mögliche weitere Vorgehen zu besprechen. Abmahnungen können mir per E-Mail auch an abmahnhilfe@rechtsanwalt-schwartmann.de geschickt werden.

Die außergerichtliche Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen biete ich zum günstigen und fairen Pauschalpreis an. Kosten entstehen erst mit meiner Beauftragung.

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