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Widerspruch gegen Mahnbescheid–und dann?

In den letzten Tagen haben zahlreiche Inhaber von Internetanschlüssen einen Mahnbescheid des Amtsgerichts Wedding erhalten. In der Regel wird die Zahlung von ca. 2.300 EUR gerichtlich von der Softwarefirma Koch Media GmbH über die Hamburger Rechtsanwälte rka geltend gemacht.

Die Empfänger eines Mahnbescheides haben grundsätzlich zwei Möglichkeiten:

1. Zahlung des geforderten Betrages

Mit der Zahlung des geforderten Betrages ist die Forderung erfüllt und die Angelegenheit erledigt. Die Kosten des Mahnverfahrens sind darin bereits enthalten.

2. Widerspruch gegen den Mahnbescheid

Dem Mahnbescheid widerspricht man, in dem man in Zeile 2 des Widerspruchsformulars, das dem Mahnbescheid beigefügt ist, das Kreuzchen an der richtigen Stelle macht. Alternativ kann man auch in Zeile 3 der Forderung nur zum Teil widersprechen, wenn man sie z.B. dem Grunde nach für berechtigt hält, aber für zu hoch bemessen.

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Durch den Widerspruch verhindert der Empfänger des Mahnbescheides, dass dieser vollstreckbar wird. Denn wird nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Mahnbescheides widersprochen, erlässt das Gericht auf Antrag des Gläubigers einen Vollstreckungsbescheid, aus dem heraus die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Zwar kann dann gegen den Vollstreckungsbescheid ebenfalls binnen 14 Tagen Einspruch eingelegt werden, doch kann die Vollstreckung daraus dann in der Regel nur noch gegen Hinterlegung einer Sicherheit verhindert werden.

Der rechtzeitige Widerspruch hat also zur Folge, dass der Antragsteller vom Mahngericht informiert wird, dass der Schuldner widersprochen hat und kein Vollstreckungsbescheid ergehen kann. Der Antragsteller hat dann die Möglichkeit, weitere Gerichtskosten einzuzahlen und das Mahnverfahren wird an das für das streitige Klageverfahren zuständige Gericht abgegeben. Von dort wird der Antragsteller sodann aufgefordert, seinen im Mahnverfahren geltend gemachten Anspruch in Klageform zu begründen. Einfach ausgedrückt: Der Antragsgegner bekommt wenige Wochen nach seinem Widerspruch gegen den Mahnbescheid eine Klageschrift zugestellt. Dagegen muss sich der (dann) Beklagte dann wehren, wenn er nicht Gefahr laufen will, den Rechtsstreit durch ein Versäumnisurteil zu verlieren.

Man sieht: Ein Widerspruch gegen einen Mahnbescheid ist nur sinnvoll, wenn man sich tatsächlich gegen die Forderung wehren möchte – und das auch kann. Denn sonst führt das nachfolgende Klageverfahren nur zur einer teuren Verzögerung, denn durch die Klageerhebung entstehen natürlich weitere Kosten, die letztlich der Unterlegene zu tragen hat.

Fazit:

Wer gegen den Mahnbescheid des AG Wedding Widerspruch einlegt, sollte sich entweder sicher sein, das unweigerlich folgende Klageverfahren zu gewinnen.

Oder er sollte parallel versuchen, eine vergleichsweise Einigung mit der Koch Media GmbH zu erzielen. Dann erübrigt sich nämlich eine Klage und die damit für beide Seiten verbundenen Risiken.

Ziehen Sie bitte das Vergleichsangebot zurück!

Gestern beauftragte mich ein Mandant, der von der Kanzlei rka abgemahnt worden war und von dem nun unter Ankündigung eines Mahnbescheides 1.884 EUR gefordert werden, den abmahnenden Anwälten ein zuvor besprochenes Vergleichsangebot zu unterbreiten. Dem bin ich natürlich umgehend nachgekommen. Heute teilte er mir nun per E-Mail mit, er habe sich mit seiner Ehefrau besprochen und er wolle nun doch die Sache vor Gericht durchfechten. Ich solle das Vergleichsangebot daher doch bitte zurückziehen.

Dem steht aber § 145 BGB entgegen:

“Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.”

Die Bindungswirkung eines Angebotes tritt mit dem Zeitpunkt ein, an dem diese Willenserklärung dem Empfänger zugeht. Zwar kann eine Willenserklärung widerrufen werden, aber dieser Widerruf muss dem Empfänger vorher oder gleichzeitig mit der Willenserklärung (also hier dem Angebot) zugehen.

Ob der angebotene Vergleich nun zustande kommt, hängt also ganz alleine davon ab, ob die Gegenseite ihn mit dem vorgeschlagenen Inhalt annimmt. Lehnt rka das Angebot ab, steht der gerichtlichen Klärung der Forderung der Koch Media GmbH nichts entgegen. Nehmen die Kollegen den Vergleichsvorschlag aber an, ist der Vergleich geschlossen.

Bitte keine Einschreiben!

Als ich am Montag aus dem Weihnachts-Jahreswechsel-Urlaub zurückkehrte, begrüßte mich im Posteingang der bekannte gelbe Zettel der deutschen Post, mit dem mir mitgeteilt wurde, dass seit dem 30.12. ein Einschreiben mit Rückschein für mich auf Abholung wartete.

Als ob ich nach einer Woche Abwesenheit nun nichts Besseres zu tun hätte,als mich bei der zuständigen Filiale der Schneckenpost in die Schlange zu stellen. Zumal diese auch nicht gerade um die Ecke liegt, sondern mal eben 5 Kilometer weiter in einem andere Stadtteil, der natürlich auch nicht auf meinem Heimweg liegt:

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Im nachmittäglichen Verkehr braucht man für die Strecke gut und gerne 20 Minuten – mit Parkplatzsuche.

Aus den geschilderten Gründen hasse ich Einschreiben. Der Postbote kommt nämlich grundsätzlich immer dann, wenn ich im Urlaub bin, Wochenende ist oder ich gerade bei Gericht bin. Und dann muss ich grundsätzlich immer persönlich zu der auf dem Bild ersichtlichen Postfiliale. Und das kostet in der Regel mindestens eine Dreiviertelstunde, in der ich nicht arbeiten kann, sondern stupide im Kölner Stadtverkehr fahre und bei der Post in der Schlange stehe und mich frage, weshalb die Leute eigentlich kein Konto bei einer richtigen Bank eröffnen und sich stattdessen ihr Geld bei der Post abholen.

Also musste das Einschreiben zunächst weiter warten. Der Montag war mit aufgelaufener Eingangspost und einer umfangreichen Fristsache völlig zu, der Dienstag voller Termine und Telefonate.

Gestern habe ich dann das Büro früher verlassen, um das Einschreiben noch vor Geschäftsschluss bei der Post abzuholen. Und was war es? Ein Mahnbescheid des AG Wedding für die Koch Media GmbH im Auftrag der Kanzlei rka. Und der Auftrag des Mandanten, dagegen in seinem Namen Widerspruch einzulegen.

Der Mandant hat Glück, dass die Frist für den Widerspruch noch nicht abgelaufen ist. Wenn ich das Einschreiben erst am Freitag abgeholt hätte, wäre es zu spät gewesen. Deshalb nehme ich das zum Anlass an dieser Stelle eindringlich darauf hinzuweisen:

Bitte senden Sie mir NIE EIN EINSCHREIBEN. Erst recht nicht, wenn es sich um eine Fristsache handelt. Und ganz besonders nicht, wenn es sich um eine Fristsache handelt und Sie damit rechnen müssen, dass ich in Urlaub bin. Zum Beispiel weil gerade Weihnachten war.

Senden Sie mir stattdessen bitte einfach die zeitkritischen Unterlagen per E-Mail oder Fax. Oder wenn es sein muss mit normaler Briefpost. Aber Einschreiben sind immer eine sehr schlechte Idee.

rka beantragt erneut Mahnbescheide

In den letzten Tagen erreichen mich wieder gehäuft Anrufe und E-Mails von verunsicherten Mandanten, die Post von den Hamburger Rechtsanwälten rka erhalten haben. Dort greift man derzeit wieder, wie im Vorjahr, viele alte Fälle aus 2013 erneut auf. Damals wurde von rka in erheblichem Umfang im Auftrag der Koch Media GmbH das unerlaubte Filesharing von Spielen wie „Dead Island“ oder „Risen“ abgemahnt. Zahlreiche Betroffene haben damals zwar eine ausreichende Unterlassungserklärung abgegeben, aber jegliche Zahlung verweigert, weil sie sich keiner Schuld bewusst waren.

Nun hat der Bundesgerichtshof zwar vor kurzem festgestellt, dass Schadensersatzansprüche aus Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing grundsätzlich erst in 10 Jahren verjähren. Das gilt aber nicht für die ebenfalls geltend gemachten Kostenerstattungsansprüche: Die Koch Media GmbH musste die Kanzlei rka schließlich für ihre Arbeit bezahlen und auch dieses Geld möchte man bei den Abgemahnten eintreiben. Für diese Ansprüche gilt aber eine Verjährungsfrist von 3 Jahren – Kosten aus Abmahnungen des Jahres 2013 verjähren also nun am 31.12.2016.

Um den Lauf der Verjährung zu hemmen, beantragt rka deshalb nun im großen Stil wieder gerichtliche Mahnbescheide. Diese erreichen die 2013 abgemahnten Anschlussinhaber derzeit täglich und diese fragen mich: Was ist nun zu tun?

Darauf ist zu antworten:

Einem Mahnbescheid muss innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung widersprochen werden, andernfalls kann (und wird) der Antragsteller einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Damit kann er dann die Zwangsvollstreckung betreiben, also einen Gerichtsvollzieher beauftragen. Zwar kann man sich auch noch gegen einen Vollstreckungsbescheid wehren, man spart sich aber viel Aufwand und Ärger wenn man direkt fristgerecht dem Mahnbescheid widerspricht.

Der Antragsteller – hier also die Koch Media GmbH, vertreten durch rka – wird über den Widerspruch informiert und muss sich dann entscheiden, ob er den Anspruch im „normalen“ Klageverfahren weiterverfolgt. Aus der Erfahrung lässt sich sagen: rka machen das. Die bellen nicht nur, die beißen auch und ziehen das bis zum Urteil durch.

Wer also nun einen Mahnbescheid erhalten hat, sollte nicht glauben, dass nach einem Widerspruch dagegen alles sein Bewenden haben wird, sondern muss sich dann auf das folgende Klageverfahren einstellen. Wenn man sich – nach anwaltlicher Beratung – sicher ist, das folgende Klageverfahren zu gewinnen, ist das ein gangbarer Weg. Völlige Sicherheit gibt es aber vor Gericht nicht. Und die Kanzlei rka ist auch bekannt dafür, Klageverfahren auf Familienangehörige, mit denen sich Anschlussinhaber häufig entlasten, auszuweiten. Die Verteidigung mit dem „volljährigen Sohn“, der zum Tatzeitpunkt alleine zuhause war, ist also ein zweischneidiges Schwert.

Wer deshalb ein Klageverfahren scheut und vermeiden möchte, hat zwei Möglichkeiten: Er legt keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein und zahlt die geforderte Summe. Oder er legt Widerspruch ein und versucht parallel einen Vergleich mit den Anwälten rka auszuhandeln. Denn eine außergerichtliche Einigung ist selbstverständlich auch mit den Anwälten von rka immer möglich, wenn es für beide Seiten gute Gründe dafür gibt.

Es empfiehlt sich, sich nach Erhalt eines Mahnbescheids über die eigenen Chancen und Risiken und einen möglichen Vergleich anwaltlich beraten zu lassen. Wer weiß, was ihm ggf. droht und welche realistischen Möglichkeiten er hat, dies zu verhindern, kann eine bewusste Entscheidung für das weitere Vorgehen treffen.

Unter 0221 801 37 193 stehe ich Betroffenen für eine Beratung zur Verfügung. Alternativ bin ich über info@rechtsanwalt-schwartmann.de erreichbar.

rka und die Feuerzangenbowle oder: Wir stellen uns mal wieder ganz dumm!

Meinem Mandanten wird eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen. Er soll das Spiel „Risen 2“ der Firma Koch Media GmbH unerlaubt über Filesharing-Software öffentlich zugänglich gemacht haben. Das behauptet jedenfalls die Anwaltskanzlei rka. Dumm für rka und die Koch Media GmbH ist allerdings, dass mein Mandant zum Tatzeitpunkt nachweislich in der Türkei geweilt hat. Und das habe ich den Kollegen auch am 20.01.2016 so geschrieben:

Sie werfen meinem Mandanten vor, am 27.08.2012 eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben. Das ist unmöglich: Mein Mandant befand sich vom 26.08.2012 bis zum 22.03.2013 in E. (Türkei). Zum vermeintlichen Tatzeitpunkt war er also nicht in Deutschland. Dies kann selbstverständlich im Streitfall nachgewiesen werden.
Der Telefon- und Internetanschluss in der XY-Straße in S. wurde während seiner Abwesenheit von folgenden volljährigen Familienmitgliedern genutzt:
Ehefrau: L. A. (43), Sohn: A. A. (22), Tochter: M. A. (20)
Die Familienmitglieder haben auf Nachfrage die Tatbegehung bestritten.

Und was antwortet mir der Kollege von rka am 09.02.2016?

Bitte benennen Sie Namen, Vornamen und Anschrift sowie ggfl. Alter und gesetzliche Vertretungsverhältnisse desjenigen, der die Rechtsverletzung begangen hat bis 19.02.2016.

Was bitte ist an „Die Familienmitglieder haben auf Nachfrage die Tatbegehung bestritten“ so unverständlich?

Übrigens: Das Amtsgericht Hamburg hat bereits in einem Urteil vom 28.04.2014 (Az.: 31c C 53/13) entschieden, dass Eltern ihre (volljährigen) Kinder nicht als Täter benennen müssen, selbst wenn Sie Kenntnis von der Täterschaft haben. Klägervertreter waren auch damals die Anwälte von rka. Und die mögen offensichtlich die Feuerzangenbowle. Denn wie heißt es da so schön? „Da stelle mer uns wieder janz dumm!“

Dead Island: rka beantragt massenhaft Mahnbescheide für Koch Media GmbH

Wer im Jahr 2012 oder Anfang 2013 eine Abmahnung wegen der Verbreitung des Computerspiels Dead Island von der Hamburger Kanzlei rka im Auftrag der Koch Media GmbH erhalten hat und damals den geforderten Schadensersatz nicht gezahlt hat, muss damit rechnen, nun einen Mahnbescheid zu erhalten. Dieser kommt vom örtlich zuständigen Mahngericht in einem gelben Umschlag und beinhaltet üblicherweise eine Schadensersatzforderung über 1.500 EUR sowie Kosten und Zinsen, so dass sich die im Mahnbescheid geltend gemachte Gesamtforderung zumeist auf knapp 1.900 EUR beläuft.

Ein solcher Mahnbescheid sollte auf keinen Fall ignoriert werden: Wird kein Widerspruch eingelegt, kann (und wird) die Kanzlei rka nach Ablauf von 14 Tagen einen Vollstreckungsbescheid beantragen, aus dem heraus die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Ein Mandant, der weder auf den Mahnbescheid, noch auf den nachfolgenden Vollstreckungsbescheid reagiert hatte, beauftragte mich unlängst erst, als sich schon der Gerichtsvollzieher angekündigt hatte. Da war jedoch bereits nichts mehr zu machen, da auch der Vollstreckungsbescheid nur begrenzte Zeit rechtlich angegriffen werden kann. Schnelles Handeln ist also unbedingt erforderlich!

Wer also einen Mahnbescheid erhält sollte umgehend anwaltlichen Rat einholen, denn es geht nun darum, eine weitere Eskalation zu verhindern. Nochmals: Wird kein Widerspruch eingelegt, wird die Forderung im Vollstreckungsbescheid tituliert und die Zwangsvollstreckung droht.

Neben dem Einlegen des Widerspruchs ist aber natürlich auch eine Auseinandersetzung mit der Forderung der Koch Media GmbH notwendig. Es ist daher zweckmäßig, mit einem Experten für solche Filesharing-Abmahnungen die weitere Vorgehensweise im Einzelfall abzustimmen und diesen mit der Vertretung gegenüber rka zu beauftragen: Das Risiko, dass nach einem Widerspruch die Angelegenheit in einem Klageverfahren geklärt werden muss, sinkt selbstverständlich, wenn sich der Abgemahnte ordentlich anwaltlich gegen die Forderung verteidigen lässt. Eine außergerichtliche Beilegung der Angelegenheit sollte erzielt werden.

Abgemahnten und Empfängern von Mahnbescheiden stehe ich unter der kostenfreien Rufnummer 0800 3657324 für eine erste, schnelle Einschätzung und Abstimmung der weiteren Vorgehensweise zur Verfügung.

Abmahnung erhalten? So reagieren Sie richtig!

Sie haben eine Abmahnung wegen der Verbreitung eines Musikstücks, eines Films oder eines Computerspiels im Internet erhalten und sind nun verunsichert? Anwälte möchten Geld von Ihnen und Sie sollen auch eine „Unterlassungserklärung“ unterschreiben, obwohl Sie sich keiner Schuld bewusst sind?

Dann bewahren Sie bitte Ruhe und holen umgehend anwaltlichen Rat ein, bevor Sie zahlen oder die beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben. Die abmahnende Kanzlei hat Ihnen Fristen eingeräumt, die Sie nutzen sollten, denn überstürztes Handeln ist nicht notwendig.

Die Forderungen sind meist überhöht und nach sorgfältiger Prüfung lassen sich oft Argumente finden, die einer Haftung entgegenstehen. Die Rechtsprechung ist gerade in letzter Zeit nicht mehr so eindeutig, wie dies die Abmahnkanzleien gerne suggerieren möchten. Im Gegenteil: In vielen Entscheidungen der letzten Zeit wurde zugunsten der abgemahnten Anschlussinhaber entschieden.

Mit der Änderung des Urheberrechts im Oktober 2013 hat sich die Situation für Abgemahnte zudem auch in einigen entscheidenden Punkten verbessert.

Ich habe in einem anderen Beitrag zunächst einmal die Antworten auf die wichtigsten Fragen zusammengestellt: 10 Fragen & 10 Antworten.

Was Sie zudem konkret beachten sollten, erkläre ich Ihnen in diesem Video:


Eine kostenlose Ersteinschätzung und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen erhalten Sie telefonisch oder gerne auch per E-Mail.

Sie können mir gerne die erhaltene Abmahnung zuschicken. Sie erreichen mich auch am Wochenende auf diesen Wegen:

  • telefonisch unter  0800 365 7324 (Freecall)
  • per Fax an 0221 801 37206
  • per E-Mail an <abmahnhilfe@rechtsanwalt-schwartmann.de>

Nach Eingang Ihrer Anfrage setze ich mich umgehend mit Ihnen in Verbindung.

Wie Sie sich gegen die an Sie gerichteten Forderungen wehren können und welche Chancen bestehen, eine Haftung zu vermeiden, erkläre ich Ihnen gerne im persönlichen Gespräch. Die Verteidigung gegen eine Filesharing-Abmahnung biete ich zu einem günstigen Pauschalpreis an.

Bitte beachten Sie: Kosten entstehen erst mit meiner ausdrücklichen Beauftragung!

Ich empfehle Ihnen auch meine weiteren Beiträge zum Thema „Filesharing-Abmahnungen“:

Filesharing-Klagen beim AG München: Ein Hoffnungsschimmer?

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Abmahnungen: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

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und weitere Beiträge.

Abgemahnt? Ruhe bewahren und beraten lassen!

.rka mahnt ab: Was ist zu tun?

.rka mahnt ab: Saints Row IV

Die Hamburger Kanzlei .rka mahnt weiterhin für die Koch Media GmbH aus dem österreichischen Höfen die unerlaubte Verbreitung von Computerspielen über Internettauschbörsen ab.

Aktuell wird der unerlaubte Upload des Spiels “Saints Row IV” verfolgt.

Die Kanzlei .rka verlangt von den Abgemahnten die übliche Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadensersatz sowie die Erstattung von Anwaltskosten.

Netterweise wird den Abgemahnten der Vorschlag unterbreitet, die unangenehme Angelegenheit gegen Zahlung von 800 EUR ad acta zu legen.

Darauf sollten sich Abgemahnte nicht einlassen, sondern umgehend anwaltlichen Rat einholen. Die Forderung der Koch Media GmbH kann in vielen Fällen als unbegründet zurückgewiesen werden und ist auch der Höhe nach angreifbar.

Empfänger einer solchen Abmahnung sollten diese auf keinen Fall ignorieren – die Erfahrung zeigt, dass die Kanzlei .rka die vermeintlichen Ansprüche ihrer Mandantin gerichtlich geltend machen, wenn sich der Abgemahnte dagegen nicht wehrt.

Auch für diese Abmahnschreiben gelten also die drei goldenen Regeln:

  • Nehmen Sie keinen Kontakt mit der abmahnenden Kanzlei auf.
  • Unterschreiben Sie nichts.
  • Lassen Sie sich anwaltlich beraten, welche Verteidigung gegen die Abmahnung in Ihrem Fall möglich und sinnvoll ist und was konkret Sie machen können, um den Schaden nun zu minimieren.

Abgemahnte können sich, auch am Wochenende, gerne unter der kostenfreien Hotline 0800 365 7324 an mich wenden, um eine erste kostenfreie Einschätzung und das mögliche weitere Vorgehen zu besprechen. Abmahnungen können mir per E-Mail auch an abmahnhilfe@rechtsanwalt-schwartmann.de geschickt werden.

Die außergerichtliche Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen biete ich zum günstigen und fairen Pauschalpreis an. Kosten entstehen erst mit meiner Beauftragung.

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