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Wird anerkannt

Mein Mandant legte mir ein Schreiben des Gerichtsvollziehers mit einer Vollstreckungsankündigung vor. Am 4.11. würde er ihn besuchen und aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln vollstrecken. Soweit nicht ungewöhnlich. Allerdings war meinem Mandanten das besagte Urteil gar nicht bekannt. Er konnte sich jedoch noch vage daran erinnern, mit einem Mahnbescheid bei einem Anwalt gewesen zu sein, der dann für ihn Widerspruch einlegen sollte. Danach habe er in der Sache nichts mehr gehört und sie für erledigt erhalten.

Ich habe mich der Angelegenheit angenommen und dem Kollegen auf den Zahn gefühlt: Was es denn mit dem Urteil auf sich habe? Der Kollege faxte mir einen Briefumschlag mit „Nichtzustellbarkeitsvermerk“: der Mandant war wohl damals ungezogen, so dass ihn das Schreiben des Kollegen mit dem Urteil nicht erreichte. Allerdings hatte er dem Kollegen nicht nur schriftlich seine neue Anschrift mitgeteilt, sondern natürlich auch noch E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Weshalb der Kollege also das Urteil und den darauf folgenden Kostenfestsetzungsbeschluss nicht auf diesem Wege zur Kenntnis meines Mandanten gebracht hat, ist unverständlich.

Ich habe den Kollegen also aufgefordert, die Kosten der Zwangsvollstreckung für meinen Mandanten zu übernehmen und den Schadensersatzanspruch meines Mandanten dem Grunde nach anzuerkennen. Keine halbe Stunde später erhielt ich mein Schreiben per Fax mit handschriftlichem Vermerk zurück: „Wird anerkannt, bitte Betrag nennen.“

Fazit: Kein Anwalt ist vor Fehlern gefeit. Um so schöner, wenn man dann dazu stehen und die Konsequenzen (er)tragen kann. So gehört sich das.

Anwaltshaftung: Zur Verjährung eines Regressanspruchs

Aus einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 28.02.2012 (Az.: I-24 U 77/11) 

Hat […] ein Rechtsanwalt einen Anspruch gegen einen Dritten verjähren lassen, so entsteht der Schaden mit der Vollendung der Verjährung und nicht erst mit der Erhebung der Verjährungseinrede (vgl. BGH NJW 1994, 2822 [BGH 14.07.1994 – IX ZR 204/93]; NJW 2000, 2661 f. [BGH 06.07.2000 – IX ZR 134/99]; NJW 2001, 3543 f. [BGH 21.06.2001 – IX ZR 73/00]; OLG Stuttgart NJW-RR 2010, 1645 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23. Februar 2006, Az. 28 U 217/04, zitiert nach […]; Palandt/Ellenberger, BGB, 71. Auflage, § 199 Rn. 19; Staudinger/P.s/Jacoby, BGB, Neubearbeitung 2009, § 199 Rn. 34; Zugehör, Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Auflage, Rn. 1345 m.w.N.).

Der Anwalt, der eine Forderung zu spät geltend macht, ist also seinem Mandanten dem Grunde nach zur Haftung verpflichtet – es sei denn, der Anspruch des Mandanten ist mittlerweile ebenfalls verjährt. So war es in der genannten Entscheidung. Denn:

Auf Schadensersatzansprüche gegen Rechtsanwälte, die – wie hier – nach dem 15. Dezember 2004 entstanden sind, findet ausschließlich das Verjährungsrecht der §§ 194 ff. BGB Anwendung, selbst wenn das zugrunde liegende Vertragsverhältnis vor diesem Tag begründet wurde.

Damit beginnt die Verjährung eines Regressanspruchs gegen den Anwalt also gem. § 199 Abs. 1 BGB,

mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Einfach gesagt: Weiß der Mandant, dass sein Anwalt einen Fehler gemacht hat und ist ihm dadurch ein Schaden entstanden, verjährt sein Regressanspruch in der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren. Solange sollte man aber mit der Geltendmachung aber trotzdem nicht warten.

Fristablauf am Feiertag

Heute feiern wir in Nordrhein-Westfalen wieder einmal mit Fronleichnam einen Feiertag, den man in anderen Bundesländern, z.B. Niedersachen, nicht kennt. Dort wird heute ganz normal gearbeitet.

Wie verhält es sich nun eigentlich mit Fristen, die heute ablaufen – kann sich derjenige, der diese Frist einzuhalten hat, auf den hiesigen Feiertag berufen, oder kommt es darauf an, ob der Feiertag auch am Ort des Gerichtes bzw. der Behörde gefeiert wird? Denn nach § 222 ZPO bestimmt ja für den Fall des Fristablaufs an einem Sonntag, einem allgemeinen Feiertag oder einem Sonnabend, dass die Frist erst mit Ablauf des nächsten Werktages endet.

Wer dieses Problem übersieht, steht schon mit einem Bein im Regress. Ist ein „allgemeiner Feiertag“ i.S.d. § 222 ZPO auch dann gegeben, wenn er nicht bundeseinheitlich gefeiert wird?

Ich habe mich glücklicherweise noch nie mit der Frage auseinandersetzen müssen. Ein Blick in die einschlägigen Datenbanken bringt aber ein Urteil des OLG Celle vom 30.07.2007 zum Vorschein, in dem diese spannende Frage eindeutig beantwortet wurde: Die Einordnung als allgemeiner Feiertag richtet sich nach dem Sitz desjenigen Gerichts, bei dem die Prozesshandlung vorzunehmen ist (Zöller/Stöber, ZPO, 25. Auflage, § 222, Rn. 1).“

Gut zu wissen!

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Keine Rechtsberatung – nur eine Rechtsinfo!

Anruferin (ins Telefon brüllend): „GUTEN TAG! Ich hätte mal gerne eine Rechtsinfo von Ihnen, nur ganz kurz!“

Ich: „Ähem, ja, also eine kostenlose Rechtsberatung darf ich Ihnen aber nicht erteilen, das verstehen Sie bitte.“

Anruferin: „Nein, nein, es geht um keine Rechtsberatung – ich möchte ja nur eine kurze Rechtsinfo von Ihnen!“

Ich: „Aha, welche Rechtsinfo möchten Sie denn?“

Anruferin: „Also ich ziehe jetzt aus meiner Wohnung aus … und meine Vermieterin möchte … bla bla … ich soll die Tapeten entfernen und dieses und jenes … bla bla bla etc.“

Gibt es eigentlich Berufshaftpflichtversicherungen, die zwischen „Rechtsberatung“ und „Rechtsinfo“ unterscheiden?

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