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Abgemahnt? Die Polizei ist Freund und Helfer!

Wer im Internet ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Erlaubnis des Rechteinhabers weiterverbreitet, kann deswegen abgemahnt werden. In der Regel ist den Rechteinhabern aber nur die IP-Adresse des Anschlussinhabers bekannt, von dessen Internetanschluss aus die Datei unerlaubt hochgeladen wurde – z.B. über ein Filesharing-Programm wie eMule oder ein BitTorrent-Netzwerk.

Mit dieser IP-Adresse wenden sich die Rechteinhaber dann an den jeweiligen Internetzugangsprovider, der nach § 101 UrhG zur Auskunft darüber verpflichtet ist, wem die IP-Adresse zum fraglichen Zeitpunkt der Rechtsverletzung zugeordnet war.

Die Auskunft des Providers begründet sodann eine tatsächliche Vermutung, dass der Anschlussinhaber für die festgestellte Rechtsverletzung verantwortlich ist – als Täter oder als Störer. Weigert er sich, eine geforderte Unterlassungserklärung abzugeben und/oder den geforderten Schadensersatz zu zahlen, trifft ihn in einem möglichen gerichtlichen Klageverfahren die sogenannte sekundäre Darlegungslast, dass nicht er, sondern eine andere Person die Rechtsverletzung begangen hat.

Das Landgericht Stuttgart (Urteil v. 28.06.2011 – 17 O 39/11) hat nun in einer Entscheidung vom 28.06.2011 die Anforderungen an diese sekundäre Darlegungslast präzisiert und eine Klage vier großer Firmen der Musikindustrie (Warner, Universal, Sony und EMI), die im Verfahren durch die für ihre Abmahnungen bekannte Hamburger Kanzlei Rasch u. Kollegen vertreten wurden, abgewiesen.

Die Beklagten waren wegen der angeblichen Verletzung von Urheberrechten abgemahnt worden. Sie sollen am 18.09.2006 innerhalb von 7 Minuten ingesamt 253 Audiodateien mittels einer Filesharing-Software zum Herunterladen im Internet verfügbar gemacht haben.

In der Folge sollen sie an weiteren vier Tagen Urheberrechtsverletzungen über den ihnen zugeordneten Internetanschluss begangen haben. Es wurde Strafantrag gestellt. 

Im Zuge der Ermittlungen suchte ein Kriminalbeamter am 04.07.2007 den Haushalt der Beklagten überraschend auf. Er fand dort lediglich einen einzelnen PC vor, auf dem aber weder eine Filesharing-Software, noch die verdächtigen Audiodateien zu finden waren.

Nach Akteneinsicht mahnten die klagenden Firmen der Musikindustrie die Beklagten gleichwohl wegen Verletzung ihrer Rechte ab.

Die Beklagten gaben dann zwar die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, verweigerten jedoch die Zahlung des ebenfalls geforderten Schadensersatzes.

Diesen klagten die Rechteinhaber deshalb nun beim LG Stuttgart ein – allerdings ohne Erfolg.

Die Kammer entschied:

Zwar belege die Auskunft des Internetzugangsproviders (DTAG), dass die von den Klägern festgestellte IP-Adresse im Zeitpunkt der Rechtsverletzung den Beklagten zugeordnet gewesen sei. Es bestehe daher eine tatsächliche Vermutung, dass die Rechtsverletzung von den Beklagten ausgegangen sei.

Diese hätten diese Vermutung jedoch widerlegt, da sie ihrer sekundären Darlegungslast nachgekommen seien. Sie hätten sich nicht darauf beschränkt, die Rechtsverletzung einfach zu bestreiten, sondern zu den Vorwürfen substantiiert Stellung genommen. Die Darlegungen der Beklagten, auf ihrem PC befände sich kein Filesharing-Programm und ihr WLAN-Router sei ausreichend gesichert, sei durch die Feststellungen der Kriminalpolizei anlässlich des überraschenden Besuches am 04.07.2007 gestützt worden.

Generell entstünden einer Partei erhebliche Beweisprobleme, wenn sie Umstände beweisen müsste, die zum Bereich des Prozessgegners gehörten. Eine prozessuale Aufklärungspflicht der nicht beweisbelasteten Parteio verbiete sich, da generell keine Partei verpflichtet sei, dem Gegner die für den Prozesssieg benötigten Informationen zu verschaffen. Mehr als eine Modifizierung der Darlegungslast für den Anschlussinhaber verbiete sich also, da andernfalls der Grundrechtsschutz des Prozessgegners über Gebühr beeinträchtigt würde.

Die Beklagten mussten also nicht den Beweis antreten und erbringen, dass die Feststellungen der Klägerseite, insbesondere die Zuordnung der IP-Adresse zu ihrem Anschluss, fehlerhaft war. Es reichte aus, substantiiert darzulegen, dass die vorgeworfene Rechtsverletzung nicht begangen wurde – und dazu auf die Feststellungen der Polizei zu verweisen.

Beraterhinweis:

Die Entscheidung des LG Stuttgart betrifft einen Einzelfall, aus einer Zeit, in der die Rechteinhaber noch die Staatsanwaltschaften zur Ermittlung der Daten eines Anschlussinhabers missbrauchen mussten. In der Regel schaut, zumindest bei Rechtsverletzungen von geringem Ausmaß, kein Polizeibeamter vorbei, um sich einmal die Computer des Anschlussinhabers genauer anzuschauen. I

n dem vorliegenden Fall gereichte aber genau diese Überprüfung durch die Polizei den beklagten Anschlussinhabern zum Prozesssieg. Denn sie konnten mit Hilfe des polizeilichen Besuches substantiiert darlegen, dass sie weder über eine Filesharing-Software verfügten, noch die fraglichen Dateien sich auf ihrem Rechner befanden. Ein einfaches Bestreiten der ihnen vorgeworfenen Rechteverletzung, ohne dies durch entsprechende Nachweise bzw. Befunde mit Substanz unterfüttern zu können, hätte den Beklagten vermutlich nicht gereicht und die Klage wäre, wie in einer Vielzahl von Fällen, erfolgreich gewesen.

Die Entscheidung zeigt, wie schwer es für Beklagte zumeist ist, der sekundären Darlegungslast gerecht zu werden und substantiiert darlegen, weshalb sie die ihnen vorgeworfene Rechtsverletzung nicht begangen haben (können). In diesem Fall ist die Polizei ihrem Ruf als Freund und Helfer gerecht geworden.

 

Existenzgründung? So nicht …

„Meine Mutter hat das Buch gestohlen. Ich soll das jetzt umtauschen und mir für das Geld Schuhe kaufen – sagt Mama“. So äußerte sich eine 12-jährige Kölnerin gegenüber Polizisten, nachdem diese von einer aufmerksamen Kassiererin eines Buchgeschäfts herbeigerufen worden waren.

Das Buch war wenige Tage zuvor von einem Kölnbesucher in dem Geschäft erworben worden und mit weiteren Waren in eine Tüte gepackt worden. In einem nahegelegenen Schuhgeschäft wurde ihm die Tüte dann gestohlen. Da er ahnte, dass der Dieb für das Buch keine Verwendung finden würde, benachrichtigte er den Buchladen, dass ihm das Buch gestohlen wurde: Denn es sei ja nicht auszuschließen, dass der Dieb das Buch dort umtauschen wollte.

Und genau so kam es dann auch: Die Diebin schickte ihre Tochter mit dem Buch und dem Kassenbon in das Buchgeschäft, um dieser dort den Einkaufspreis „rückerstatten“ zu lassen. Gegen sie wird nun wegen Diebstahls und Hehlerei ermittelt.

Die Kölner Polizei dazu: „Vielleicht hätte sie sich weniger für den Geldwert, sondern für den Inhalt des Buchbandes interessieren sollen: Es handelte sich um Fachliteratur zur Existenzgründung.“

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A.C.A.B. kann teuer werden

Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 08.07.2008:

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einem Revisionsverfahren (1 Ss 329/2008) ein Urteil des Jugendrichters des Amtsgerichts Waiblingen vom 11. März 2008 bestätigt und die Revision des Angeklagten verworfen.

Der 18-jährige Angeklagte war wegen Beleidigung (§ 185 Strafgesetzbuch) zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 200.- € zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung verurteilt worden. Der zur Tatzeit noch nicht ganz 18-jährige Krankenpflegeschüler rief einem Polizeibeamten, der in Winnenden mit einer Unfallaufnahme beschäftigt war, aus einiger Entfernung laut „A.C.A.B.“ zu und zeigte dabei mit ausgestrecktem Arm auf den Polizeibeamten.

In seinem Beschluss führt das Oberlandesgericht aus, es sei revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Tatrichter der genannten Buchstabenkombination den Sinngehalt „all cops are bastards“ beigemessen habe. Denn die Abkürzung „A.C.A.B.“ werde in Jugendsubkulturen und auch in der rechten Szene für diese englischsprachige Parole verwendet und andere Deutungen seien im vorliegenden Fall auszuschließen. Die individuelle Bezeichnung eines Polizeibeamten („cop“) als „bastard“ sei sowohl in der englischen wie auch in der deutschen Sprache objektiv ehrverletzend und sei nach den Urteilsfeststellungen auch subjektiv gewollt als ehrverletzend geäußert worden, ohne dass es dazu irgendeinen Anlass gegeben hätte. Die Formalbeleidigung sei daher weder durch Wahrnehmung berechtigter Interessen gemäß § 193 Strafgesetzbuch noch durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz gerechtfertigt.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Hinweis: Anders wird die Strafbarkeit zu beurteilen sein, wenn sich die Buchstabenfolge „A.C.A.B.“, zum Beispiel als Aufdruck eines T – Shirts, ohne nähere Bezeichnung gegen eine nicht abgegrenzte Personenmehrheit von Polizeibeamten richtet. In diesen Fällen kann es sich um eine nicht ausreichend konkretisierbare – und damit straflose – sog. Kollektivbezeichnung handeln.

Beschluss vom 23. Juni 2008; Az.: 1 Ss 329/08

Merke: Eine Beleidigung verliert ihren ehrverletzenden Charakter nicht dadurch, daß sie auf englisch oder nur als Akronym geäußert wird.

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Komischer Vogel

Wer einem Polizeibeamten gegenüber äußert „Sie sind mir ein komischer Vogel“ begeht damit noch keine strafbare Beleidigung. Das entschied jetzt das OLG Bamberg in einem Urteil vom 11.6.2008 (Az. 3 Ss 64/0).

Der Senat hat dazu ausgeführt:

Mit der Redewendung vom „seltsamen Vogel“ oder – wie hier – mit der synonym zu verstehenden (neuzeitlichen) Wendung vom „komischen Vogel“ wird seit jeher nicht mehr und nicht weniger als ein sonderbarer, (ver-)wunderlicher, eigentümlicher, merkwürdiger, befremdlicher oder mitunter auch ‚kauziger’ (vgl. daher die verwandte Redensart: ‚komischer Kauz’) Mensch bezeichnet. Ein ehrenrühriger Bedeutungsinhalt ist der umgangssprachlichen Redewendung darüber hinaus nicht beizumessen. Die Annahme einer Beleidigung im Sinne des § 185 StGB scheitert damit schon am äußeren Deliktstatbestand, ohne dass es noch darauf ankäme, ob der Angekl. die bereits objektiv nicht als ehrverletzend anzusehende, vielmehr von Art. 5 I GG als ohne weiteres statthafte Meinungsäußerung gedeckte Redewendung in Ausübung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) gebraucht hat oder nicht. So findet sich die vermutlich schon auf vorchristliche lateinisch-römische Quellen (Juvenal) zurückzuführende Redensart („Rara avis in terris, nigroque simillima cygno“) in ihrer altdeutschen Fassung („Es ist eyn seltzamer vogel“) bei dem niederdeutschen Humanisten Eberhardus Tappius in seinem erstmals 1539 in Straßburg erschienen und seitdem vielfach neu aufgelegten Standardwerk ‚Germanicorum adagiorum cum latinis ac graecis collatorum Centuriae Septem’, einer 700 Sprichwörter griechischer, lateinischer und deutscher Herkunft umfassenden Kompilation als deutsche Redensart ebenso wieder wie etwa in seinen unterschiedlichen niederländischen Fassungen (u.a. „Het is een zeldzame vogel: onder duizend niet één“) in dem seit 1858 in Utrecht in drei Teilen von P.J. Harrebomée (1809 – 1880) herausgegebenen ‚Spreekwoordenboek der Nederlandische taal’ (vgl. für die jeweiligen Fundstellennachweise: Wander, Karl Friedrich Wilhelm, Deutsches Sprichwörter-Lexikon, 4. Band , Leipzig 1867, S. 1670, Nr. 599).

Indes ist davon abzuraten, einem Polizisten auch durch entsprechende Gesten zu verdeutlichen, daß man ihn für einen „komischen Vogel“ hält und ihm denselbigen zu zeigen. Das wird nämlich zumeist sehr teuer.

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Bauernaufstand im Bergischen Land

Die Pressestelle der Kölner Polizei berichtet heute von einer Familie, die ihren heißgeliebten – aber schrottreifen – Unimog mit Maul und Klauen Händen und Füßen gegen die böse Obrigkeit zu verteidigen versuchte. Beim Versuch ist es auch geblieben. Ein lustiges Volk scheint da zu wohnen:

Köln (ots) – „..die Bauern…Aber ehe denn ich mich umsehe, fahren sie fort und greifen mit der Faust drein mit Vergessen ihres Erbietens … und toben und tun wie die Rasenden…“ (Martin Luther, 1525). Der Autor dieser Zeilen hätte sich am Dienstagmorgen (11. März 2008) angesichts des Gebarens einer Landwirts-Familie gegenüber einer Streifenwagenbesatzung der Kölner Polizei sicher bestätigt gefühlt.

Um 07.15 Uhr war den Beamten auf der Autobahn A 4 nahe dem Rastplatz Röttgesberg ein Unimog mit Anhänger aufgefallen. Das mit mehreren Tonnen Brauerei-Abfall beladene Gespann war mit eingeschalteter Warnblinkanlage und nur 20km/h in Fahrtrichtung Olpe unterwegs.

Als die Uniformierten das Fahrzeug dann auf dem Rastplatz anhielten, stieg der Fahrer (36) aus. Dabei stellte sich heraus, dass die Unimog – Bremsen derart schlecht waren, dass das Gespann sich verselbständigte und im leichten Gefälle gegen den Streifenwagen zu rollen drohte. Noch dreimal musste der 36-Jährige daraufhin die Bremse fester anziehen.

An mehreren Stellen war die Karosserie der Fahrzeuge durchgerostet. Zudem hatte man die Ladewände der Zugmaschine selbständig nach oben verlängert und nur mittels Draht gesichert. Noch während der Kontrolle bildete sich unter dem Unimog eine Öllache. Auch die Reifen des Anhängers ließen zu Wünschen übrig.

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