Schlagwort-Archive: KSM GmbH

LG Düsseldorf weist Berufung von BaumgartenBrandt zurück

Das Landgericht Düsseldorf hat per Beschluss vom 04.01.2016 die Berufung der Kanzlei BaumgartenBrandt gegen das Urteil des AG Düsseldorf vom 30.07.2015 zurückgewiesen. Die Klägerin habe die beklagtenseits bestrittene fehlerfreie Ermittlung der IP-Adresse nicht schlüssig dargelegt. Die Kammer hatte dies bereits in einem Hinweisbeschluss vom 17.11.2015 begründet.

In dem Zurückweisungsbeschluss findet sich dann aber auch noch folgende Ausführung:

Da bereits die fehlerfreie Ermittlung der IP-Adresse nicht schlüssig dargelegt wurde, kann offen bleiben, ob sich Bedenken auch unter dem nachfolgenden Gesichtspunkt ergeben: In der Klageschrift ist keine bestimmte Dauer der Downloadmöglichkeit angegeben, sondern allein der ermittelte Verletzungszeitpunkt. Innerhalb eines Zeitraums von einer Sekunde oder weniger kann jedoch regelmäßig nicht einmal ein Chunk einer urheberrechtlich geschützten Datei heruntergeladen werden; es erscheint daher zweifelhaft, ob überhaupt ein verwertbarer Teil der Filmdatei zugänglich gemacht wurde (vgl. hierzu AG Braunschweig, Az 117 C 1213/14, unveröffentl.)

Der Dauer des vermeintlichen Anbietens einer urheberrechtlich geschützten Datei kommt also nicht nur Bedeutung bei der Beantwortung der Frage zu, ob überhaupt eine Rechtsverletzung begangen wurde. sondern ist auch bei der Bemessung des ggf. geschuldeten Schadensersatzes zu berücksichtigen. Denn dieser bestimmt sich nach dem Umfang der Rechtsverletzung: Es kommt darauf an, wievielen Personen eine Datei überhaupt angeboten wurde.

Dafür kommt es dann auf die Dauer der Verletzungshandlung an (vgl. AG Stuttgart-Bad Cannstatt v. 13.8.2015  – 8 C 1023/15).

Es ist also Aufgabe der Kläger nicht nur den Beginn einer behaupteten Urheberrechtsverletzung zu dokumentieren, sondern auch dessen Dauer. Das geschieht in vielen Fällen nicht.

LG Düsseldorf, Beschluss v. 4.1.2016 – 12 S 74/15

LG Düsseldorf will Berufung von BaumgartenBrandt zurückweisen

Unlängst berichtete ich hier über ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf, mit dem eine Klage der Kanzlei BaumgartenBrandt auf Schadensersatz wegen angeblichen Filesharings zurückgewiesen wurde.

Die Klägerin, die KSM GmbH, hat dagegen durch BaumgartenBrandt Berufung eingelegt.

Nun erhielt ich den nachstehenden Beschluss des LG Düsseldorf, mit dem die Kammer darauf hinweist, dass sie beabsichtigt, die Berufung einstimmig zurückzuweisen (Beschluss vom 17.11.2015 – 12 S 74/15):

2015-12-02

 

2015-12-02 (1)

 

2015-12-02 (2)

2015-12-02 (3)

2015-12-02 (4)

Blutige Rache: BaumgartenBrandt klagt verjährte Forderung ein

Mein Mandant wurde vor dem AG Koblenz von der Kanzlei BaumgartenBrandt für die KSM GmbH auf Zahlung der dort üblicherweise geforderten 955,60 EUR verklagt. Die Klageforderung setzte sich zusammen aus Schadensersatz in Höhe von 400 EUR und außergerichtlichen Anwaltskosten von 555,60 EUR. Zahlen sollte mein Mandant all das, weil er angeblich den Film “Bloody Revenge” unerlaubt über Bit Torrent zum Download angeboten habe.

Gegen diesen Vorwurf habe ich für meinen Mandanten eine Menge einzuwenden gehabt. Darauf kam es aber alles nicht an, denn das Amtsgericht Koblenz hat nun ganz simpel festgestellt: “Die mit der Klage geltend gemachten Forderungen sind verjährt.”

Wie kommt das AG Koblenz zu dieser erfreulichen Bewertung?

Die Rechtsverletzung soll 13.11.2009 begangen worden sein.

Die Deutsche Telekom AG teilte laut Klägervortrag am 10.02.2010 die Klardaten meines Mandanten mit, so dass die Klägerin hiervon spätestens ab dem 13.02.2010 Kenntnis erlangt hatte.

“Die Verjährung wurde erstmals gehemmt durch Antrag vom 23.12.2013 auf Erlass eines Mahnbescheides. Zu diesem Zeitpunkt betrug die Verjährungsfrist noch acht Tage. Nachdem unter dem 10.01.2014 die Kosten für die Durchführung des streitigen Verfahrens von Klägerseite angefordert worden waren und die Zahlung erst am 16.07.2014 bei Gericht einging, verkürzte sich die verbleibende Verjährungsfrist gem. § 204 Abs. 2 S. 2 BGB um weitere sechs Tage. Zwar trat durch die Anforderung der Anspruchsbegründung unter dem 23.07.2014 erneut eine Verjährungshemmung ein. Zu dem Zeitpunkt, als die Anspruchsbegründung vom 24.02.2015 per Fax am 25.02.2015 bei Gericht einging, war die restliche Verjährungsfrist jedoch bereits abgelaufen, mit der Folge, dass die Klageforderungen verjährt sind.

Denn:

“Hinsichlich des geltend gemachten lizenzanalogen Schadensersatzanspruches kann die Klägerin für sich auch die nicht die 10-jährige Verjährungsfrist des § 852 Satz 2 BGB reklamieren. Nach dieser Vorschrift unterliegen diejenigen Ansprüche einer längeren Verjährung, die auf die Herausgabe des deliktisch Erlangten zielen. Es handelt sich somit um einen quasi deliktischen Bereicherungsanspruch. Die Vorschrift findet wegen § 102 Satz 2 UrhG entsprechende Anwendung. Voraussetzung ist aber, dass der Schädiger tatsächlich etwas erlangt hat. Dies kann die ersparte Lizenzgebühr sein, wenn die Wahrnehmungen des Urheberrechts typischerweise nur gegen eine Lizenzgebühr eingeräumt wird. Das ist etwa dann der Fall, wenn die Rechtewahrnehmung einer Verwertungsgesellschaft lizensiert werden kann.

Ein solcher Sachverhalt ist vorliegend jedoch nicht gegeben. Dem Nutzer geht es beim Filesharing nur um den Gebrauch des konkreten Werkes für Eigenzwecke, nicht um die darüber hinausgehende Nutzung oder gar Verbreitung. Darin unterscheidet sich der typische Tauschbörsenteilnehmer von demjenigen, der etwa seine Verkaufsstätte mit Musikwerken beschallt, um damit das Kaufverhalten potentieller Kunden zu fördern. Der Hauptzweck des typischen Nutzers einer Internettauschbörse beim Filesharing liegt darin, das Musikstück bzw. den Film zu erhalten. Es wird allenfalls billigend in Kauf genommen, dass ein weiterer Teilnehmer der Tauschbörse nunmehr in der Lage ist, dasselbe Musikstück bzw. denselben Film seinerseits herunterzuladen. Er erspart sich mithin keine Lizenzgebühren, weil er diese auch bei einer legalen Vorgehensweise gerade nicht gezahlt hätte.

Das Amtsgericht Koblenz schließt sich damit der Rechtsauffassung an, welche auch für urheberrechtliche Schadensersatzansprüche bei Filesharing von einer 3-jährigen Verjährungsfrist ausgeht. Auch das AG Köln sieht dies so.

Es stellt sich nun die spannende Frage, ob BaumgartenBrandt gegen die Entscheidung in Berufung gehen wird. Denn um die Berufungsgrenze von 600 EUR zu knacken, müsste sich die Berufung gegen das ganze Urteil richten. Zumindest für die geltend gemachten Anwaltskosten gilt aber unstreitig die Regelverjährung von drei Jahren – und die ist nach den obigen Darlegungen erkennbar eingetreten. Mit der Berufung müsste die Klägerin sich also auch gegen die Verjährung dieser Forderung wenden. Ich bin gespannt, wie sie das bewerkstelligen will.

(AG Koblenz, Urteil vom 28.10.2015 – 161 C 2169/14)

Die seltsamen Wege der Kanzlei BaumgartenBrandt

Vor ein paar Monaten legte mir ein Mandant eine Klage der Kanzlei BaumgartenBrandt für die Firma KSM GmbH vor. Man verklagte ihn auf Zahlung von 955,60 EUR, weil er angeblich den Film “College” unerlaubt im Internet zum Download über Bit Torrent angeboten habe.

Ich bestellte mich für ihn und erwiderte auf die Klage. Dabei arbeitete ich unter anderem heraus, dass die Abmahnung, die der Mandant Anfang 2010 von derselben Kanzlei erhalten hatte, als Verletzungszeitpunkt den 21.11.2009 benannte, während in der Klage nun überraschend eine Abmahnung vorgelegt wurde, in der ihm vorgeworfen wurde, die Rechtsverletzung am 08.11.2009 begangen zu haben. Diese Abmahnung hatte er aber nie erhalten, so dass ich natürlich die Einrede der Verjährung erhob und die Ordnungsgemäßheit der Ermittlungen durch die Firma Guardaley Ltd. bestritt. Offenbar wusste man auf Klägerseite selbst nicht so genau, wann denn mein Mandant die böse Tat begangen haben sollte.

Für den kommenden Montag war nun die mündliche Verhandlung vor dem AG Köln angesetzt.

Heute erreichte mich zunächst eine 19-seitige Replik auf meine Klageerwiderung, die jedoch nur aus der üblichen Aneinanderreihung von Textbausteinen bestand, welche BaumgartenBrandt regelmäßig verwendet.

Dann rief kurz vor 10 eine Anwältin von BaumgartenBrandt an und bat um dringenden Rückruf: Es ginge um Vergleichsverhandlungen.

Natürlich habe ich zurückgerufen und mir angehört, was man anzubieten hatte: Aus den geforderten 955,60 EUR wurden plötzlich “150 EUR und Kosten gegeneinander.”

Ich habe zugesichert, dieses unattraktive Angebot mit meinem Mandanten zu besprechen. Wenn keine Annahme von mir käme, würden wir uns am Montag bei Gericht sehen.

Mein Mandant lehnte das Angebot auf meinen Rat hin ab, was ich der Gegenseite aber heute nicht mehr mitteilte.

Um 15:44 Uhr erreichte mich dann per Fax ein Schreiben von BaumgartenBrandt an das Amtsgericht Köln:

“… wird die Klage hiermit zurückgenommen.”

Oha: Die einzig sinnvolle Prozesshandlung von Klägerseite in diesem Verfahren. Warum man dazu aber erst Unmengen Papier verschwenden musste und mit den telefonischen Vergleichsverhandlungen heute morgen auch noch unnötig die Kosten hochgetrieben hat, muss ich nicht verstehen. (Dem Kollegen Gerth geht es ja auch nicht anders.) Das sollte die KSM GmbH aber vielleicht einmal ihre Anwälte fragen.

AG Düsseldorf: “BaumgartenBrandt trägt falsch vor!”

Ich hatte mich so sehr auf den heutigen Termin beim Amtsgericht Düsseldorf gefreut. Und dann ist alles ganz anders gekommen, als gedacht.

Meinem Mandanten wurde in der Klage der Kanzlei BaumgartenBrandt für die Firma KSM GmbH vorgeworfen, dass er am 10.11.2009 den Film “Smash Cut” unerlaubt über Bit Torrent weiterverbreitet und zum Upload angeboten habe. Der Verstoß gegen die Verwertungsrechte der Klägerin sei um 8:27 Uhr begangen worden und durch die Firma Guardaley Ltd. protokolliert worden. Dies könne deren Geschäftsführer, Herr Benjamin Perino, bestätigen.

Nachdem ich die Richtigkeit der IP-Adressermittlung bestritten hatte, lud das Gericht nun heute zur Beweisaufnahme. Der von der Klägerin angebotene Zeuge Perino sollte zu der Korrektheit der Ermittlungen vernommen werden. Im Vorfeld hatte ich mir den hilfreichen Beitrag des Kollegen Gerth vom 19.04.2015 zu Gemüte geführt und mich darauf gefreut, den Zeugen zu den Details der Ermittlung befragen zu dürfen.

Wie ich das in solchen Sachen zumeist mache, habe ich mir schon die vorhergehende Verhandlung angesehen, um einen Eindruck von der Richterin zu bekommen. Und da durfte ich aufhorchen: Der Zeuge Perino war nämlich auch dort geladen, hatte aber im Vorfeld an das Gericht geschrieben und mit der Richterin telefoniert und kundgetan:

“… liegen mir keine weiteren Informationen vor, die ich vorbringen könnte. Die Zusammenarbeit mit der Kanzlei wurde 2011 beendet und in dem Zuge alle Einträge und Informationen an die Kanzlei übergeben.”

Es seien damals ca. 30.000 Abmahnungen verschickt worden und er könne sich an keinen Einzelfall erinnern. Seine Sekretärin verbringe derzeit viel Zeit damit, seine Ladungen zu Gerichtsterminen zu organisieren, obwohl er doch gar nichts aussagen könne.

Ob er denn trotzdem noch zu den Terminen erscheinen müsse?

Das musste er natürlich nicht.

Die Richterin stellte im Zuge “meiner” Verhandlung trocken fest, dass BaumgartenBrandt falsch vortrage, denn es wäre in allen Verfahren auch bei anderen Gerichten gleichermaßen vorgetragen worden, dass der Zeuge Perino die Richtigkeit der Ermittlungen der IP-Adressen bestätigen könne. Das könne er aber nach eigener Aussage eben gerade nicht.

Damit habe die Klägerseite aber den Beweis ordnungsgemäßer IP-Adressermittlungen nicht erbracht, den das Gericht in Fällen von Einfachermittlungen (also nur einem behaupteten Verletzungszeitpunkt) jedenfalls als geschuldet ansah. In diesen Fällen von Einfachermittlungen kündigte das Gericht daher an, sämtliche Klagen von BaumgartenBrandt abzuweisen. Es sei nun ja gerichtsbekannt, dass der Zeuge Perino nichts wisse.

Aber Vorsicht: Anders sieht es aus bei sog. Mehrfachermittlungen, wenn also dem Beklagten mehrfache Verstöße zu verschiedenen Zeiten vorgeworfen werden. Hier spricht weiterhin die Vermutung dafür, dass die IP-Adressen richtig ermittelt wurden, denn die Wahrscheinlichkeit, dass der Anschluss des Beklagten zu verschiedenen Zeiten mehrfach falsch ermittelt wurde, ist offensichtlich sehr gering.

Die angekündigte Entscheidung wird am 29.07.2015 verkündet werden.

Az: AG Düsseldorf – 57 C 9677/14

%d Bloggern gefällt das: