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Widerspruch gegen Mahnbescheid–und dann?

In den letzten Tagen haben zahlreiche Inhaber von Internetanschlüssen einen Mahnbescheid des Amtsgerichts Wedding erhalten. In der Regel wird die Zahlung von ca. 2.300 EUR gerichtlich von der Softwarefirma Koch Media GmbH über die Hamburger Rechtsanwälte rka geltend gemacht.

Die Empfänger eines Mahnbescheides haben grundsätzlich zwei Möglichkeiten:

1. Zahlung des geforderten Betrages

Mit der Zahlung des geforderten Betrages ist die Forderung erfüllt und die Angelegenheit erledigt. Die Kosten des Mahnverfahrens sind darin bereits enthalten.

2. Widerspruch gegen den Mahnbescheid

Dem Mahnbescheid widerspricht man, in dem man in Zeile 2 des Widerspruchsformulars, das dem Mahnbescheid beigefügt ist, das Kreuzchen an der richtigen Stelle macht. Alternativ kann man auch in Zeile 3 der Forderung nur zum Teil widersprechen, wenn man sie z.B. dem Grunde nach für berechtigt hält, aber für zu hoch bemessen.

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Durch den Widerspruch verhindert der Empfänger des Mahnbescheides, dass dieser vollstreckbar wird. Denn wird nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Mahnbescheides widersprochen, erlässt das Gericht auf Antrag des Gläubigers einen Vollstreckungsbescheid, aus dem heraus die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Zwar kann dann gegen den Vollstreckungsbescheid ebenfalls binnen 14 Tagen Einspruch eingelegt werden, doch kann die Vollstreckung daraus dann in der Regel nur noch gegen Hinterlegung einer Sicherheit verhindert werden.

Der rechtzeitige Widerspruch hat also zur Folge, dass der Antragsteller vom Mahngericht informiert wird, dass der Schuldner widersprochen hat und kein Vollstreckungsbescheid ergehen kann. Der Antragsteller hat dann die Möglichkeit, weitere Gerichtskosten einzuzahlen und das Mahnverfahren wird an das für das streitige Klageverfahren zuständige Gericht abgegeben. Von dort wird der Antragsteller sodann aufgefordert, seinen im Mahnverfahren geltend gemachten Anspruch in Klageform zu begründen. Einfach ausgedrückt: Der Antragsgegner bekommt wenige Wochen nach seinem Widerspruch gegen den Mahnbescheid eine Klageschrift zugestellt. Dagegen muss sich der (dann) Beklagte dann wehren, wenn er nicht Gefahr laufen will, den Rechtsstreit durch ein Versäumnisurteil zu verlieren.

Man sieht: Ein Widerspruch gegen einen Mahnbescheid ist nur sinnvoll, wenn man sich tatsächlich gegen die Forderung wehren möchte – und das auch kann. Denn sonst führt das nachfolgende Klageverfahren nur zur einer teuren Verzögerung, denn durch die Klageerhebung entstehen natürlich weitere Kosten, die letztlich der Unterlegene zu tragen hat.

Fazit:

Wer gegen den Mahnbescheid des AG Wedding Widerspruch einlegt, sollte sich entweder sicher sein, das unweigerlich folgende Klageverfahren zu gewinnen.

Oder er sollte parallel versuchen, eine vergleichsweise Einigung mit der Koch Media GmbH zu erzielen. Dann erübrigt sich nämlich eine Klage und die damit für beide Seiten verbundenen Risiken.

AG Düsseldorf zur Nachforschungspflicht im Rahmen der sekundären Darlegungslast

Filesharing-Klage vor dem AG Düsseldorf. Der Beklagte trägt zu seiner Entlastung vor, dass sein Telefon- und Internetanschluss in einem Mehrfamilienhaus liegt, in dem seine Familie lebt und außerdem noch eine Mietpartei. Er hat zentral einen WLAN-Router im Treppenhaus aufgestellt, über den alle Hausbewohner ins Internet gehen können. Es liegt auf der Hand, dass die vermeintliche Urheberrechtsverletzung also auch von einem Mitbewohner begangen worden sein kann.

Dieser Vortrag reicht dem AG Düsseldorf nicht. In einem Hinweisbeschluss vom 18.02.2015 erklärt das Gericht:

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Sämtliche Mitbewohner sind namentlich benannt worden. Der Beklagte kann aber natürlich nicht wissen, welcher Mitbewohner konkret zum fraglichen Zeitpunkt zuhause war und im Internet unterwegs gewesen ist. Ob und in welchem Umfang er zu Nachforschungen verpflichtet ist, ist in der Rechtsprechung umstritten Der BGH hat in seiner Bearshare-Entscheidung zwar eine generelle Nachforschungspflcht im Rahmen des Zumutbaren gefordert. Im vorliegenden Fall dürfte eine Nachforschung jedoch reiner Formalismus sein. Denn die Rechtsverletzung soll sich im November 2009 zugetragen haben. Es ist wirklichkeitsfremd, dass sich die Mitbenutzer noch daran erinnern können, was sie an einem Tag vor fast 5 Jahren gemacht haben. Ebenso wirklichkeitsfremd ist die Erwartung, ein Mitbenutzer würde die Tatbegehung einräumen. Also sind die geforderten Nachforschungen letztlich nur unnötige Zeitverschwendung.

Da das AG Düsseldorf aber offenbar von ihm erwartet, die Mitbenutzer zu befragen, werde ich meinem Mandanten nun dazu raten. Wenn das vorhersehbare Ergebnis dem Richter nicht genügt, wird sich gegebenenfalls das Landgericht mit dieser Problematik befassen dürfen.

Klageflut durch BaumgartenBrandt

Die Berliner Kanzlei BaumgartenBrandt, nicht unbekannt auf dem Gebiet der Filesharing-Abmahnungen, verklagt derzeit unter anderem in Köln, Düsseldorf, Bielefeld, Koblenz und Bochum vor den dortigen Amtsgerichten unzählige Abgemahnte auf Zahlung von Schadensersatz und Anwaltskosten.

Die Klageforderung ist dabei stets gleich: 956 EUR werden für den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung geltend gemacht und eingeklagt. Dabei handelt es sich zumeist um Fälle aus den Jahren 2009 oder 2010, die also kurz vor der teilweisen Verjährung stehen. Denn zumindest Ansprüche auf Aufwendungsersatz (Erstattung der Abmahnkosten) verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren, während für geltend gemachten Schadensersatz (Lizenzgebühren) von der herrschenden Meinung mittlerweile wohl eine 10-jährige Verjährungsfrist angenommen wird.

Wer nun eine solche Klage erhält, sollte keinesfalls klein beigeben und direkt zahlen. In den mir vorliegenden Klagen stützen sich die von BaumgartenBrandt vertretenen Kläger nämlich auf Ermittlungen der Firma Guardaley. Mittlerweile gibt es zahlreiche Richter, die den Ermittlungsdatensätzen dieser Firma aber nicht mehr trauen, da sich mehrfach deren Unzuverlässigkeit herausgestellt hat.

Zudem habe ich in Verfahren beim AG Köln auch schon die Verjährung von geltend gemachten Ansprüchen feststellen können und ich habe zuweilen den Eindruck, die Kollegen stricken hier mit heißer Nadel und oft in vermeintlich letzter Sekunde.

Empfänger einer Klage von BaumgartenBrandt sollten deshalb unbedingt einen fachkundigen Anwalt mit der Prüfung der Klageschrift und der Erfolgsaussichten einer Verteidigung beauftragen. Ohne anwaltliche Vertretung sollte auf keinen Fall in die gerichtliche Auseinandersetzung gegangen werden. Die eigenen Kosten für eine anwaltliche Vertretung gegen eine Klage über 956 EUR sind zudem überschaubar und belaufen sich auf 261,80 EUR.

Betroffene dürfen sich gerne an mich wenden. Sie erreichen mich auch am Wochenende auf diesen Wegen:

    Erhaltene Klageschriften dürfen mir selbstverständlich vorab per Fax oder E-Mail zugeleitet werden. Nach Eingang einer Anfrage setze ich mich umgehend mit dem Beklagten in Verbindung und kläre das weitere Vorgehen ab.

Bitte beachten Sie: Kosten entstehen erst mit meiner ausdrücklichen Beauftragung!

AG München: Bedenken gegen Abmahnkosten

In einem von der Kanzlei Waldorf Frommer für die Sony Music Entertainment Germany GmbH angestrengten Klageverfahren wegen angeblichen Filesharings hat das Gericht nun einen in meinen Augen bemerkenswerten Hinweisbeschluss erlassen, in dem es sich mit der Forderung der Klägerin auf Erstattung der geltend gemachten Abmahnkosten befasst:

Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten für die Unterlassungserklärung schuldet auch der Anschlussinhaber, der nicht Täter ist. Diesbezüglich ist es Aufgabe der Klagepartei, konkret vorzutragen, dass ihr Aufwendungen im Sinne des § 97a UrhG entstanden sind.

Als solche sind nicht nur bereits angefallene und bezahlte Rechtsanwaltskosten anzusehen, sondern auch entsprechende Zahlungsverpflichtungen, sofern sie fällig und insbesondere einforderbar (§ 10 Abs. 1 RVG) sind.

Die Klagepartei hat hierzu und zu Grund und Höhe der geltend gemachten Vergütung konkret vorzutragen. Insbesondere die Höhe der Vergütung vorgerichtlicher Tätigkeit ergibt sich nicht direkt aus dem Gesetz, sondern ist einer Vereinbarung zwischen den Parteien überlassen.

Darüber hinaus bestehen Bedenken dagegen, anzunehmen, es sei erforderlich gewesen, bereits für das erste Abmahnschreiben anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Das Gericht verlangt von Waldorf Frommer nun also konkret darzulegen, welche Vergütungsvereinbarung die Kanzlei mit der Klägerin getroffen hat. Es steht aber nicht zu erwarten, dass sich die Klägerin und ihre Anwälte so offenherzig zeigen werden, ist es doch nach dem Hinweis des Gerichtes ohnehin offen, ob die Kosten für die Abmahnung überhaupt erstattungsfähig sind: Sony Music wird über eine eigene Rechtsabteilung und über mittlerweile ausreichend Textbausteine aus der Beethovenstraße 12 verfügen, um einfache Abmahnschreiben auch ohne teure anwaltliche Hilfe verfassen zu können. Die Beauftragung von Waldorf Frommer dürfte zur außergerichtlichen Rechtsverfolgung kaum erforderlich gewesen sein.

Es bleibt also spannend in München.

Filesharingklagen beim AG München: Ein Hoffnungsschimmer?

Informationen zufolge, die mich gerade erreicht haben, wurden bei einem Sammeltermin heute vor dem Amtsgericht München angeblich alle von Waldorf Frommer angestrengten Klagen abgewiesen. Das wäre eine positive Überraschung, denn bislang galt das Münchner Amtsgericht für die Kanzlei Waldorf Frommer als freundliches Terrain – vorsichtig ausgedrückt.

Einem von mir vertretenenen Abgemahnten wurde vom Gericht Prozesskostenhilfe bewilligt. Der Mandant hatte sich gegen den Vorwurf der öffentlich Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke verteidigt, in dem er dargelegt hat, dass sein Internetanschluss von einer Mitbewohnerin mit genutzt wurde, die zum vermeintlichen Tatzeitpunkt regelmäßig fremde PCs repariert und aktualisiert hatte. Damit hat der Mandant nach Ansicht des Gerichts seiner sekundären Darlegungslast genügt und die Vermutung seiner Täterschaft als Anschlussinhaber ausgeräumt.

Zudem ist dem Gericht aufgestoßen, dass von der Gegenseite kein ausreichend substantiierter Vortrag zu den geltend gemachten Anwaltskosten erfolgt ist.

Verkündungstermin in „meiner“ Sache ist der 5. Februar. Ich bin gespannt – und werde berichten.

Gewerbeauskunft-Zentrale: GWE muss 569,08 EUR zurückzahlen!

Vor dem Amtsgericht Düsseldorf unterlag heute erneut die GWE Wirtschaftsinformations GmbH durch Versäumnisurteil. Sie muss nun 569,08 EUR plus Zinsen an den Kläger zurückzahlen, der erst nach Unterschrift auf das übersendete Standardformular und Zahlung der folgenden Rechnung erfahren hatte, dass er dazu gar nicht verpflichtet gewesen war, weil zwischen ihm und der GWE kein Vertrag zustandegekommen war.

Der Kläger war nämlich durch das amtlich aussehende Formular getäuscht worden und hatte, wie es vielen Gewerbetreibenden passiert, das Formular mit seiner Unterschrift versehen an die GWE zurückgesandt. Prompt flatterte ihm dann die Rechnung über den stattlichen Betrag von 569,08 EUR ins Haus. Mit anwaltlicher Beratung und Vertretung focht der Kläger aber den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an und forderte sein Geld zurück.

Als die GWE darauf nicht antwortete, erhob der Getäuschte Klage vor dem Amtsgericht Düsseldorf.

Die GWE verteidigte sich nicht und ließ ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen. Dieses wird rechtskräftig, sofern ein Einspruch dagegen eingelegt wird, was erfahrungsgemäß aber nicht passieren wird.

Hinweis:

Wer im guten Glauben, dass er sich durch seine Unterschrift zur Zahlung an die Gewerbeauskunft-Zentrale verpflichtet hat, gutes Geld an die GWE überwiesen hat, sollte anwaltlich prüfen lassen, ob eine Rückforderung der Zahlung erfolgsversprechend ist. Die heutige Verhandlung vor dem Amtsgericht Düsseldorf hat nämlich wieder einmal gezeigt, dass die GWE lieber ein Versäumnisurteil kassiert, als eine streitige und gut begründete Entscheidung zu riskieren. Es gibt also für Betroffene keinen Grund „in den saueren Apfel zu beißen.“

Betroffene erreichen mich unter der kostenfreien Rufnummer 0800 3657324.

Flexstrom unterliegt durch Anerkenntnis

Mein Mandant schloss am 24.11.2010 einen Stromliefervertrag mit der Firma Flexstrom ab. Bestandteil des Vertrages war ein Bonus von 200 EUR. In der Vertragsbestätigung, die er von Flexstrom erhielt, wurde dieser Bonus ausdrücklich bestätigt: „Der Bonus wird Ihnen vereinbarungsgemäß nach 12 Monaten erstattet.“

Die Stromlieferung an meinen Mandanten begann am 01.02.2011 und endete zum 31.01.2012.

Der Bonus wurde meinem Mandanten verweigert. Die Voraussetzungen dafür seien nicht erfüllt.

Mein Mandant zog mit mir vor das zuständige Amtsgericht Mitte. Flexstrom argumentierte: „Ein Bonus wird regelmäßig erst durch besondere Umstände verdient, wie insbesondere durch einen hohen Umsatz oder durch besondere Vertragstreue. Beides kann der Kläger nicht vorweisen.“ Das stimmt, aber im Vertrag wurde der Bonus eben gerade nicht an solche besondere Umstände geknüpft.

Deshalb hat Flexstrom die Klage wohl dann auch anerkannt. Warum nicht gleich so?

Eine Google-Recherche zeigt, dass mein Mandant nicht der einzige Kunde ist, der um seinen Bonus kämpfen musste. Offenbar rechnet sich dieses Vorgehen für Flexstrom trotz alledem.

Filesharing: Waldorf Frommer mit Klageflut beim AG München

Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer klagt nach eigenen Angaben derzeit im großen Umfang Ansprüche aus (vermeintlichen) Urheberrechtsverletzungen vor dem Amtsgericht München ein.

Ein von mir vertretener Mandant hat Anfang 2009 eine Abmahnung wegen der angeblichen unerlaubten Weiterverbreitung zweier Musikalben von der Kanzlei Waldorf im Auftrag der Sony BMG bekommen und daraufhin, ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht, eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben und pauschal 300 EUR als Schadensersatz gezahlt – gefordert hatten Waldorf Frommer damals ca. 1.500 EUR.

Daraufhin tat sich lange Zeit nichts – und nun, kurz vor Verjährungseintritt (Tatzeitpunkt der vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung war 2008), droht Waldorf Frommer urplötzlich mit Einreichung der Zahlungsklage. Wenn nun nicht die volle Forderung beglichen würde, sei die Klage unumgänglich. Der Klageantrag solle dann wie folgt lauten:

„… den Beklagten zu verurteilen, einen angemessenen Schadensersatz, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, der jedoch insgesamt nicht weniger als 900 EUR betragen soll, zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz […] … sowie EUR 666,00 zuzüglich Zinsen […] zu zahlen.“

Eine Telefonat mit der bei Waldorf Frommer für die Sachbearbeitung zuständigen Kollegin brachte ans Licht, dass statt der Klageerhebung ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet werden solle. Der vorgenannte Textbaustein dürfte daher zunächst nur der Einschüchterung dienen, aber in einem Klageverfahren durchaus Verwendung finden können.

Die Waldorf-Anwältin bestätigte, dass derzeit ca. 800 bis 1.000 Verfahren von der Kanzlei Waldorf Frommer beim AG München anhängig seien. Das deckt sich auch mit mir bekannten Aussagen anderer Waldorf-Anwälte und mit einer Presseerklärung des AG München, wonach dort derzeit ca. 1.400 Filesharing-Verfahren anhängig seien.

Das Amtsgericht München habe, so die Waldorf-Anwältin, bislang in keinem der rechtshängigen Verfahren Zweifel an der Täter- bzw. Störerhaftung der Betroffenen angemeldet und schlage, zur Vermeidung einer teuren Beweiserhebung, regelmäßig die Verfahrensbeendigung durch Vergleich vor, wobei das Gericht 75 bis 80% der Klageforderung als Vergleichszahlung zugrundelege.

Wer nun also einen Mahnbescheid von Waldorf Frommer erhält sollte folgendes bedenken:

Dem Mahnbescheid kann widersprochen werden. Dann geht die Angelegenheit ins streitige Klageverfahren über mit der Folge, dass das Gericht, wenn nicht wirklich offensichtlich bei der IP-Adressenermittlung geschludert wurde und Fehler ins Auge fallen, geneigt sein wird, der Klage zu folgen und als Vergleich vorschlagen wird, dass der Beklagte ca. 3/4 der Klageforderung zahlt – hinzu kämen dann auch noch die entsprechenden Kosten für Waldorf Frommer und das Gericht.

Dem Vergleichsvorschlag muss nicht gefolgt werden: Beklagte, die darauf bestehen, dass sie die ihnen vorgeworfene Urheberrechtsverletzung nicht begangen haben und auch nicht als mittelbarer Störer haften, können dies im Rahmen der sog. sekundären Darlegungslast vortragen und unter Beweis stellen. Sie müssen sich allerdings darüber im Klaren sein, dass die Kosten eines vom Gericht einzuholenden Sachverständigengutachtens mehrere tausend Euro betragen und letztlich vom Verlierer des Verfahrens zu tragen sein werden.

Das Kostenrisiko ist also enorm und wird auch nicht von Rechtsschutzversicherungen getragen, so dass ein Klageverfahren in der Regel mit einem Vergleich in der genannten Größenordnung beendet wird.

Angesichts der Vielzahl der allein von Waldorf Frommer ausgesprochenen Abmahnungen ist die Anzahl der derzeit beim AG München eingereichten Klagen sicherlich gering zu nennen – es sollte aber nicht außer Acht gelassen werden, dass es sich dabei zumeist um Altfälle aus 2008 handeln dürfte, die kurz vor der Verjährung stehen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Münchner Gerichte zukünftig angesichts der Flut von Klagen positionieren werden. Denn wenn wirklich jedes Verfahren streitig entschieden werden müsste, dürfte dies über kurz oder lang zu erheblicher Arbeitsüberlastung des Amtsgerichts München und (in Berufungsverfahren) des Landgerichts München I führen. 

Und vielleicht findet sich ja auch einmal ein zahlungskräftiger Abgemahnter, der das Kostenrisiko auf sich nimmt und die IP-Adressenermittlung durch Waldorf Frommer einem Sachverständigengutachten zugänglich machen möchte. 

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