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Neuland

Meine Mandantin hat sich von ihrem Ehemann getrennt. Er zog daraufhin aus. Zum Abschied hat er sie verprügelt und ihr Notebook und diverse persönliche Unterlagen mitgenommen. Es versteht sich von selbst, dass er seitdem natürlich auch keinen Unterhalt zahlt. Auch nicht für die drei kleinen Kinder der Familie.

Meine Mandantin, die nur knapp 700 EUR verdient, hat mich deshalb beauftragt, ihr schnell zu helfen.

Ich habe daher beim Familiengericht eine einstweilige Anordnung beantragt – gerichtet auf Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt, Wohnungszuweisung und Herausgabe des persönlichen Eigentums der Mandantin. Um die Kosten für das Verfahren möglichst gering zu halten, habe ich, selbstlos wie nur Anwälte sind, alle Antragsbegehren in einen einzigen Antrag gepackt.

Heute morgen rief mich der zuständige Familienrichter an: Es sei zwar nachvollziehbar und prozessual zulässig, mehrere verschiedene Anträge in eine Sache zu packen – aber leider könne die Gerichts-EDV das so nicht verarbeiten. Das habe bisher auch noch kein anderer Anwalt so gemacht. Er habe nun jedenfalls drei verschiedene Aktenzeichen daraus gemacht und müsse sich etwas einfallen lassen, wie er die verschiedenen Verfahren kostentechnisch wieder zusammenfassen könne. Aber das sei ja nicht mein Problem.

Offensichtlich habe ich mit einem ökonomisch gedachten Antrag Neuland im Bereich der Justiz-IT betreten. Ich bin gespannt, wie das Gericht das Problem nun löst.

Unterhaltsregress: BGH bejaht Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Kindesmutter

Der Bundesgerichtshof hat in einer am 9. November 2011 verkündeten Entscheidung (XII ZR 136/09 ) einen Auskunftsanspruch des Vaters gegen die Mutter des Kindes zur Vorbereitung eines Unterhalts Regresses gegen den leiblichen Vater bejaht.

Der Entscheidung des für das Familienrecht zuständigen XII. Zivilsenats des BGH lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Parteien des Rechtsstreits lebten von 2004 bis Frühsommer 2006 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Im Januar 2007 kam ein Kind zur Welt, für das der Kläger auf Aufforderung der Beklagten die Vaterschaft anerkannte. In der Folge zahlte er an die Beklagte insgesamt 4.575 € Kindes- und Betreuungsunterhalt.
Sodann zerstritten sich die Parteien und verständigten sich in einem Rechtsstreit auf die Einholung eines Vaterschaftsgutachtens. Dabei wurde festgestellt, dass der Kläger tatsächlich nicht der leibliche Vater des Kindes war.

Dem Kläger als Scheinvater stand daher ein Regressanspruch gegen den leiblichen Vater in Höhe des von ihm gezahlten Unterhaltes zu, den er aber nicht geltend machen konnte: Der leibliche Vater des Kindes war dem Kläger nämlich nicht bekannt und die beklagte Mutter verweigerte dazu auch jegliche Auskunft.

Der Bundesgerichtshof hat dem Scheinvater nun einen auf Treu und Glauben (§ 242 BGB) gestützten Auskunftsanspruch gegen die Mutter zugebilligt. Ein solcher Anspruch besteht nach Auffassung des BGH, wenn auf der Grundlage einer besonderen Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien der eine Teil in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im ungewissen ist, während der andere Teil leicht in der Lage ist, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, um diese Ungewissheit zu beseitigen.

Diese Voraussetzungen hat der Senat vorliegend als gegeben angesehen, da dem Kläger nicht bekannt war, gegen wen er seinen Unterhaltsregreß geltend machen konnte, während die Beklagte Mutter diese Person unschwer benennen konnte: Der tatsächliche Vater war ihr bekannt und leistete mittlerweile sogar Kindesunterhalt.

Die weiteren erforderlichen besonderen Rechtsbeziehungen leitete der Senat aus dem auf Aufforderung der Beklagten abgegebenen Vaterschaftsanerkenntnis ab. Die Beklagte habe nämlich wider besseren Wissens erklärt, dass nur der Kläger als Vater ihres Kindes in Betracht kam und diesen somit zum Vaterschaftsanerkenntnis verleitet. Sie könne sich daher auch nicht auf ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen, um die Auskunft zu verweigern.

Beraterhinweis:

Wer möglicherweise Jahre oder gar Jahrzehnte lang Unterhalt für ein Kind gezahlt hat, dass er gar nicht gezeugt hat, hat natürlich einen Interesse daran, den tatsächlichen Vater zu erfahren. Immerhin wurde dieser durch die geleisteten Unterhaltszahlungen entlastet. Tatsächlich bestand nämlich ein Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seinen leiblichen Vater. In solchen Fällen bestimmt § 1607 BGB, dass der Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seinen leiblichen Vater auf den Scheinvater übergeht. Dies gilt auch für bereits gezahlten Unterhalt, der also zurückgefordert werden kann. Über die Jahre hinweg kann da schnell eine sehr hohe Forderungen entstehen.

Effektiv durchsetzbar ist dieser Anspruch aber nur, wenn die Person des leiblichen Vaters dem Scheinvater auch bekannt ist. Die Entscheidung des BGH vom 9.11.2011 erleichtert, sofern die dort genannten Voraussetzungen vorliegen, die Geltendmachung des Regressanspruches, da sich der Scheinvater auf einen Auskunftsanspruch gegen die Mutter berufen kann, wenn dieser die Person des leiblichen Vaters bekannt ist. Der Auskunftsanspruch kann gerichtlich durchgesetzt werden, wenn die Mutter außergerichtlich die Auskunft verweigert.

Betroffenen ist, insbesondere auch im Hinblick auf eine mögliche Verjährung von Ansprüchen, dringend zu empfehlen, anwaltlichen Rat einzuholen, sobald die Kenntnis von der Scheinvaterschaft vorliegt.

Zur Abänderung eines Unterhaltstitels bei Volljährigkeit des Kindes

Mit Eintritt der Volljährigkeit werden beide Elternteile des unterhaltsberechtigten Kindes gemäß § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB barunterhaltspflichtig. Die Höhe des jeweils zu zahlenden Unterhaltes errechnet sich entsprechend der Leistungsfähigkeit des jeweiligen Elternteils, also entsprechend dem jeweiligen Anteil eines Elternteiles am Gesamteinkommen der Eltern.

Der bislang allein barunterhaltspflichtige Elternteil kann das unterhaltsberechtigte Kind darauf verweisen, dass künftig auch der andere Elternteil zur Zahlung heranzuziehen ist.

Aber Vorsicht: Ist der zu zahlende Unterhalt tituliert, etwa durch eine Jugendamturkunde oder eine gerichtliche Entscheidung, muss dieser Unterhaltstitel zunächst abgeändert werden.

Dazu muss eine Abänderungsklage beim Familiengericht erhoben werden, wenn der Unterhaltsberechtigte den Titel nicht herausgibt – denn andernfalls schwebt weiterhin das Damoklesschwert der Zwangsvollstreckung aus dem Titel über dem dadurch verpflichteten Unterhaltsschuldner.

Eine Abänderungsklage ist auch das Mittel der Wahl, wenn der Unterhaltspflichtige die Auffassung vertritt, künftig überhaupt keinen Unterhalt mehr zu schulden, etwa weil das Kind die Volljährigkeit erreicht hat, aber keine Berufsausbildung begonnen hat, sondern erst einmal um die Welt reist oder „auf der faulen Haut liegt“.

Dabei hat der Unterhaltspflichtige aber grundsätzlich eine Änderung der Verhältnisse darzulegen und zu beweisen, dass die Unterhaltspflicht nicht mehr besteht.

Stammt der abzuändernde Unterhaltstitel noch aus der Zeit der Minderjährigkeit des Kindes und ist dieses der Ansicht, dass weiterhin ein Unterhaltsanspruch gegeben ist, muss es nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Bremen (Beschl. v. 29.06.2011 – 4 WF 51/11) darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass der Anspruch fortbesteht. Dazu muss das volljährige Kind dann auch schlüssig vortragen, welche Haftungs Anteil auf dem ehemaligen Elternteil entfällt.

Dem volljährigen Kind steht dann ein Auskunftsanspruch auf Mitteilung der Einkünfte und Einkommensverhältnisse des bislang nicht barunterhaltspflichtigen Elternteiles zu, welcher gegebenenfalls zunächst gerichtlich durchgesetzt werden muss.sp;

Auslandsaufenthalt des Kindes lässt Unterhaltsanspruch nicht entfallen

Nach einer Entscheidung des OLG Köln (Urt. v. 15.06.2010 – 4 UF 16/10) besteht auch während eines mehrmonatigen Auslandsaufenthaltes des unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindes im Rahmen eines Schüleraustausch die Unterhaltspflicht fort.

Der zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtete Kindesvater hatte die Abänderung eines Unterhaltstitels u.a. mit der Begründung verlangt, dass sich der unterhaltsberechtigte Sohn in der Zeit von Oktober 2008 bis Mai 2009 in den USA aufgehalten habe. 

Nach Auffassung der Kölner Richter lässt dies aber den Unterhaltsanspruch nicht entfallen. Auch die Aufteilung zwischen den Eltern, wonach die Mutter den Unterhalt durch Betreuung, der Vater durch Zahlung von Barunterhalt zu erbringen habe, würde durch den Auslandsaufenthalt nicht berührt. Denn weder vermindere sich der Unterhaltsbedarf des Kindes, noch entfalle die Betreuungsleistung des anderen Elternteils. Der Wohnbedarf für das Kind müsse auch während der Zeit der Abwesendheit des Kindes weiter vorgehalten werden. Auch sonstige laufende Kosten wie Kleidung würden fortlaufend anfallen. 

Es sei sogar davon auszugehen, dass solche Anschaffungen vor Antritt des Auslandsaufenthaltes eher in größerem Umfange entstünden. Zwar entfielen die Kosten für die Verpflegung zuhause – dem stünde aber ein erhöhtes angemessenes Taschengeld während des Auslandaufenthaltes entgegen.

Die Kindesmutter ist nach Auffassung des Gerichts gehalten, auch aus der Ferne die Pflege und insbesondere Erziehung des Sohnes weiter auszuführen und sich mit den Problemen zu befassen, die sich alltäglich stellen können.

Es müsse daher bei der Aufteilung zwischen Barunterhaltspflicht und Unterhaltspflicht durch Betreuung verbleiben und der Barunterhaltspflichtige könne sich nicht darauf berufen, dass der Unterhaltsbedarf des Sohnes durch den Auslandsaufenthalt vermindert wäre.

Das OLG Köln hält auch in diesem Fall die pauschalierten Tabellensätze der Düsseldorfer Tabelle für angemessen, um den Unterhaltsbedarf auch während des Austauschaufenthaltes in den USA wiederzugeben. 

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