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AG Düsseldorf: “BaumgartenBrandt trägt falsch vor!”

Ich hatte mich so sehr auf den heutigen Termin beim Amtsgericht Düsseldorf gefreut. Und dann ist alles ganz anders gekommen, als gedacht.

Meinem Mandanten wurde in der Klage der Kanzlei BaumgartenBrandt für die Firma KSM GmbH vorgeworfen, dass er am 10.11.2009 den Film “Smash Cut” unerlaubt über Bit Torrent weiterverbreitet und zum Upload angeboten habe. Der Verstoß gegen die Verwertungsrechte der Klägerin sei um 8:27 Uhr begangen worden und durch die Firma Guardaley Ltd. protokolliert worden. Dies könne deren Geschäftsführer, Herr Benjamin Perino, bestätigen.

Nachdem ich die Richtigkeit der IP-Adressermittlung bestritten hatte, lud das Gericht nun heute zur Beweisaufnahme. Der von der Klägerin angebotene Zeuge Perino sollte zu der Korrektheit der Ermittlungen vernommen werden. Im Vorfeld hatte ich mir den hilfreichen Beitrag des Kollegen Gerth vom 19.04.2015 zu Gemüte geführt und mich darauf gefreut, den Zeugen zu den Details der Ermittlung befragen zu dürfen.

Wie ich das in solchen Sachen zumeist mache, habe ich mir schon die vorhergehende Verhandlung angesehen, um einen Eindruck von der Richterin zu bekommen. Und da durfte ich aufhorchen: Der Zeuge Perino war nämlich auch dort geladen, hatte aber im Vorfeld an das Gericht geschrieben und mit der Richterin telefoniert und kundgetan:

“… liegen mir keine weiteren Informationen vor, die ich vorbringen könnte. Die Zusammenarbeit mit der Kanzlei wurde 2011 beendet und in dem Zuge alle Einträge und Informationen an die Kanzlei übergeben.”

Es seien damals ca. 30.000 Abmahnungen verschickt worden und er könne sich an keinen Einzelfall erinnern. Seine Sekretärin verbringe derzeit viel Zeit damit, seine Ladungen zu Gerichtsterminen zu organisieren, obwohl er doch gar nichts aussagen könne.

Ob er denn trotzdem noch zu den Terminen erscheinen müsse?

Das musste er natürlich nicht.

Die Richterin stellte im Zuge “meiner” Verhandlung trocken fest, dass BaumgartenBrandt falsch vortrage, denn es wäre in allen Verfahren auch bei anderen Gerichten gleichermaßen vorgetragen worden, dass der Zeuge Perino die Richtigkeit der Ermittlungen der IP-Adressen bestätigen könne. Das könne er aber nach eigener Aussage eben gerade nicht.

Damit habe die Klägerseite aber den Beweis ordnungsgemäßer IP-Adressermittlungen nicht erbracht, den das Gericht in Fällen von Einfachermittlungen (also nur einem behaupteten Verletzungszeitpunkt) jedenfalls als geschuldet ansah. In diesen Fällen von Einfachermittlungen kündigte das Gericht daher an, sämtliche Klagen von BaumgartenBrandt abzuweisen. Es sei nun ja gerichtsbekannt, dass der Zeuge Perino nichts wisse.

Aber Vorsicht: Anders sieht es aus bei sog. Mehrfachermittlungen, wenn also dem Beklagten mehrfache Verstöße zu verschiedenen Zeiten vorgeworfen werden. Hier spricht weiterhin die Vermutung dafür, dass die IP-Adressen richtig ermittelt wurden, denn die Wahrscheinlichkeit, dass der Anschluss des Beklagten zu verschiedenen Zeiten mehrfach falsch ermittelt wurde, ist offensichtlich sehr gering.

Die angekündigte Entscheidung wird am 29.07.2015 verkündet werden.

Az: AG Düsseldorf – 57 C 9677/14

AG Köln: Ein neuer Wind in Filesharing-Verfahren

Heute erreichte mich die Ladung zu einer mündlichen Verhandlung in einer Filesharing-Klage die gegen meine Mandantin beim AG Köln erhoben wurde.

Der Ladung war eine Verfügung des Gerichts beigefügt, die in ihrer Deutlichkeit kaum noch etwas zu wünschen übrig lässt: Das Gericht geht in Filesharingfällen, unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung, nicht mehr ohne Weiteres von der Richtigkeit der Ermittlung der IP-Adressen aus.

Die Hinweise des Gerichts im vollständigen Wortlaut:

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Der in Rede stehende Dienstleister ist im vorliegenden Fall die Guardaley Ltd., deren korrekte Arbeitsweise bereits die eigenen Prozessbevollmächtigten der Klägerin bestritten hat. Die Ausführungen des Gerichts deuten jedoch darauf hin, dass auch die Arbeiten anderer Ermittlungsdienstleister künftig nicht mehr einfach so anerkannt werden können.

Update:

Das Aktenzeichen des Verfahrens lautet 125 C 570/14.

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