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Blutige Rache: BaumgartenBrandt klagt verjährte Forderung ein

Mein Mandant wurde vor dem AG Koblenz von der Kanzlei BaumgartenBrandt für die KSM GmbH auf Zahlung der dort üblicherweise geforderten 955,60 EUR verklagt. Die Klageforderung setzte sich zusammen aus Schadensersatz in Höhe von 400 EUR und außergerichtlichen Anwaltskosten von 555,60 EUR. Zahlen sollte mein Mandant all das, weil er angeblich den Film “Bloody Revenge” unerlaubt über Bit Torrent zum Download angeboten habe.

Gegen diesen Vorwurf habe ich für meinen Mandanten eine Menge einzuwenden gehabt. Darauf kam es aber alles nicht an, denn das Amtsgericht Koblenz hat nun ganz simpel festgestellt: “Die mit der Klage geltend gemachten Forderungen sind verjährt.”

Wie kommt das AG Koblenz zu dieser erfreulichen Bewertung?

Die Rechtsverletzung soll 13.11.2009 begangen worden sein.

Die Deutsche Telekom AG teilte laut Klägervortrag am 10.02.2010 die Klardaten meines Mandanten mit, so dass die Klägerin hiervon spätestens ab dem 13.02.2010 Kenntnis erlangt hatte.

“Die Verjährung wurde erstmals gehemmt durch Antrag vom 23.12.2013 auf Erlass eines Mahnbescheides. Zu diesem Zeitpunkt betrug die Verjährungsfrist noch acht Tage. Nachdem unter dem 10.01.2014 die Kosten für die Durchführung des streitigen Verfahrens von Klägerseite angefordert worden waren und die Zahlung erst am 16.07.2014 bei Gericht einging, verkürzte sich die verbleibende Verjährungsfrist gem. § 204 Abs. 2 S. 2 BGB um weitere sechs Tage. Zwar trat durch die Anforderung der Anspruchsbegründung unter dem 23.07.2014 erneut eine Verjährungshemmung ein. Zu dem Zeitpunkt, als die Anspruchsbegründung vom 24.02.2015 per Fax am 25.02.2015 bei Gericht einging, war die restliche Verjährungsfrist jedoch bereits abgelaufen, mit der Folge, dass die Klageforderungen verjährt sind.

Denn:

“Hinsichlich des geltend gemachten lizenzanalogen Schadensersatzanspruches kann die Klägerin für sich auch die nicht die 10-jährige Verjährungsfrist des § 852 Satz 2 BGB reklamieren. Nach dieser Vorschrift unterliegen diejenigen Ansprüche einer längeren Verjährung, die auf die Herausgabe des deliktisch Erlangten zielen. Es handelt sich somit um einen quasi deliktischen Bereicherungsanspruch. Die Vorschrift findet wegen § 102 Satz 2 UrhG entsprechende Anwendung. Voraussetzung ist aber, dass der Schädiger tatsächlich etwas erlangt hat. Dies kann die ersparte Lizenzgebühr sein, wenn die Wahrnehmungen des Urheberrechts typischerweise nur gegen eine Lizenzgebühr eingeräumt wird. Das ist etwa dann der Fall, wenn die Rechtewahrnehmung einer Verwertungsgesellschaft lizensiert werden kann.

Ein solcher Sachverhalt ist vorliegend jedoch nicht gegeben. Dem Nutzer geht es beim Filesharing nur um den Gebrauch des konkreten Werkes für Eigenzwecke, nicht um die darüber hinausgehende Nutzung oder gar Verbreitung. Darin unterscheidet sich der typische Tauschbörsenteilnehmer von demjenigen, der etwa seine Verkaufsstätte mit Musikwerken beschallt, um damit das Kaufverhalten potentieller Kunden zu fördern. Der Hauptzweck des typischen Nutzers einer Internettauschbörse beim Filesharing liegt darin, das Musikstück bzw. den Film zu erhalten. Es wird allenfalls billigend in Kauf genommen, dass ein weiterer Teilnehmer der Tauschbörse nunmehr in der Lage ist, dasselbe Musikstück bzw. denselben Film seinerseits herunterzuladen. Er erspart sich mithin keine Lizenzgebühren, weil er diese auch bei einer legalen Vorgehensweise gerade nicht gezahlt hätte.

Das Amtsgericht Koblenz schließt sich damit der Rechtsauffassung an, welche auch für urheberrechtliche Schadensersatzansprüche bei Filesharing von einer 3-jährigen Verjährungsfrist ausgeht. Auch das AG Köln sieht dies so.

Es stellt sich nun die spannende Frage, ob BaumgartenBrandt gegen die Entscheidung in Berufung gehen wird. Denn um die Berufungsgrenze von 600 EUR zu knacken, müsste sich die Berufung gegen das ganze Urteil richten. Zumindest für die geltend gemachten Anwaltskosten gilt aber unstreitig die Regelverjährung von drei Jahren – und die ist nach den obigen Darlegungen erkennbar eingetreten. Mit der Berufung müsste die Klägerin sich also auch gegen die Verjährung dieser Forderung wenden. Ich bin gespannt, wie sie das bewerkstelligen will.

(AG Koblenz, Urteil vom 28.10.2015 – 161 C 2169/14)

Lichtblick Films GmbH ehemals Los Banditos Films GmbH: Insolvenzverfahren bereits im August 2014 eröffnet

In einem Filesharing-Klageverfahren fand am 05.02.2015 die mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht Köln statt. Die Gegenseite war durch einen Unterbevollmächtigten der Kanzlei BaumgartenBrandt vertreten. Es wurde ein Vergleich geschlossen: Gefordert waren die üblichen 956,50 EUR, vergleichsweise einigte man sich auf 400 EUR.

Für den 26.02.2015 war sodann die Verhandlung über eine Parallelangelegenheit anberaumt, in der sich mein Mandant vor dem gleichen Richter gegen eine weitere von BaumgartenBrandt angestrengte Klage über 956,50 EUR verteidigte. Klägerin war in diesem Fall die Lichtblick Films GmbH, ehemals Los Banditos Films GmbH.

Da die Sach- und Rechtslage in beiden Fällen vergleichbar war, regte ich an, auch diese Sache zu vergleichen und so allen Parteien den Termin am 26.02. zu ersparen.

Bei Nennung des Namens “Lichtblick” zuckte der Kollege auf der Gegenseite kurz zusammen und erklärte dann: “Lichtblick … ähem … da sage ich jetzt mal nichts zu.” Er telefonierte dann aber gleichwohl mit BaumgartenBrandt und holte sich das Okay ein, auch diese Sache durch einen Vergleich über 400 EUR zu erledigen.

Das Verhalten des Kollegen ist mir nun verständlich geworden. Denn heute erhielt ich vom Gericht diese Information:

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Damit ist der Vergleich, dank § 249 Abs. 2 ZPO, natürlich für die Katz. Der Insolvenzverwalter wird ihn nicht genehmigt haben, sonst hätte das Gericht nicht auf die vorstehende Vorschrift hingewiesen.

Die Kollegen auf der Gegenseite werden sich die Frage gefallen lassen müssen, weshalb sie in Kenntnis des Insolvenzverfahrens gleichwohl durch die Bereitschaft, diese Sache am 05.02. mit zu verhandeln, unnötige Kosten produziert haben.

Da mein Mandant nicht der einzige Anschlussinhaber sein wird, der von der Lichtblick Films GmbH auf Zahlung von Schadensersatz verklagt wurde, dürfte diese Information sicher auch für andere Betroffene interessant sein.

Update:

Soeben erreichte mich ein Schreiben des Insolvenzverwalters in einer weiteren Lichtblick-Angelegenheit, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt:

Die Kanzlei BaumgartenBrandt habe etwa 500 Verfahren ohne Kenntnis des Insolvenzverwalters betrieben. Auch der Geschäftsführer der Firma Lichtblick Films GmbH habe den Insolvenzverwalter darüber nicht informiert. BaumgartenBrandt habe auch von dem Insolvenzverwalter kein Mandat zur Vertretung der Lichtblick Films GmbH erhalten. Zudem sei BaumgartenBrandt bereits seit Mitte November über das Insolvenzverfahren informiert gewesen.

Bei allem Verständnis

Mein Mandant war von der Kanzlei Waldorf Frommer wegen Verletzung der Urheberrechte der Firma Sony Music Entertainment Germany GmbH abgemahnt und auf Zahlung von 956 EUR in Anspruch genommen worden. Man warf ihm vor, er habe das Debut-Album der Band „Them Crooked Vultures“ (in der übrigens der ehemalige Led-Zeppelin-Bassist John Paul Jones aktiv ist) unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht und deshalb den entstandenen Schaden und die Abmahnkosten zu erstatten. Der zu zahlende Schadensersatz berechne sich nach einer fiktiven Lizenzgebühr und belaufe sich auf 450 EUR. Die Kosten der Abmahnung wurden mit 506 EUR zugrunde gelegt.

Mein Mandant konnte gegen die Forderung einwenden, dass er zum angeblichen Tatzeitpunkt, einem Freitag nachmittag, so weit sich das eruieren ließ, gar nicht zu Hause war. Zudem wurde der auf ihn laufende Internetanschluss auch von einer Mitbewohnerin genutzt, die regelmäßig an den Wochenenden auch fremde PCs mit nach Hause brachte, um diese zu reparieren bzw. die Software auf den neusten Stand zu bringen. Es sei nicht auszuschließen, dass auf einem dieser Rechner ein Bit Torrent Client installiert war und dieser dann das streitgegenständliche Werk verbreitet hatte.

Damit gab sich Sony Music nicht zufrieden und verklagte meinen Mandanten vor dem Amtsgericht München auf Zahlung der geforderten 956 EUR.

In dem Verfahren benannten wir die Mitbewohnerin namentlich und diese wurde vom Amtsgericht angehört. Sie bestätigte unseren Vortrag.

Das Gericht wies die Klage ab (AG München, Urteil vom 05.11.2014 – 262 C 23404/13).

Aus den Entscheidungsgründen:

„Eine Täterschaft der Beklagtenpartei wurde von der beweispflichtigen Klagepartei nicht nachgewiesen. Dass Sachverhalte bisweilen nicht aufgeklärt werden können und nicht überwindbare Beweisschwierigkeiten auftreten, ist im Zivilprozess nicht ungewöhnlich. Dann ist nach den allgemeinen Regeln der Beweislast zu verfahren.

Die obergerichtliche Rechtsprechung hat den Beweisschwierigkeiten in Verfahren der gegenständlichen Art dadurch Rechnung getragen, dass dem Inhaber des Internetanschlusses eine sekundäre Darlegungslast auferlegt wird. Diese ist die Beklagtenpartei – auch und gerade – unter Beachtung der BearShare-Entscheidung des BGH (I ZR 169/12) nachgekommen.

Bei allem Verständnis für die Inhaber von Urheberrechten, die es nicht hinnehmen wollen, dass durch Dritte rechtswidrig und massiv in ihr Eigentum eingegriffen wird, ohne dass aufgrund von Beweisschwierigkeiten Schadensersatz erlangt werden könnte, geht es nicht an, die sekundäre Darlegungslast von Internetanschlussinhabern so zu überspannen, dass diesen die „Entlastung“ im Normalfall nicht mehr möglich ist, wie in der Rechtsprechung bisweilen geschehen.

Die Beklagtenseite hat alles getan, was in Ihrer Macht stand. Sie hat eine potentielle andere Täterin namentlich und mit Adressangabe benannt. Weiteres ist ihr nicht möglich.

Die Zeugin hat den Sachvortrag der Beklagtenseite bestätigt. Aus ihren Angaben ergibt sich gerade nicht, dass sie als Täterin ausgeschlossen werden könnte. Anhaltspunkte dafür, dass ihre Aussage falsch wäre, sind nicht ersichtlich. Selbst dann man der Zeugin keinen Glauben schenken wollte, könnte daraus nicht auf eine zwingende Täterschaft der Beklagtenseite geschlossen werden, denn es ist Aufgabe der Klagepartei, die Einlassung der Beklagtenpartei zu möglichen anderen Tätern zu widerlegen. Dies kann grundsätzlich nur dadurch geschehen, dass benannte Alternativtäter glaubhaft versichern, sie kämen als solche nicht in Betracht.“

AG Köln: Ein neuer Wind in Filesharing-Verfahren

Heute erreichte mich die Ladung zu einer mündlichen Verhandlung in einer Filesharing-Klage die gegen meine Mandantin beim AG Köln erhoben wurde.

Der Ladung war eine Verfügung des Gerichts beigefügt, die in ihrer Deutlichkeit kaum noch etwas zu wünschen übrig lässt: Das Gericht geht in Filesharingfällen, unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung, nicht mehr ohne Weiteres von der Richtigkeit der Ermittlung der IP-Adressen aus.

Die Hinweise des Gerichts im vollständigen Wortlaut:

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Der in Rede stehende Dienstleister ist im vorliegenden Fall die Guardaley Ltd., deren korrekte Arbeitsweise bereits die eigenen Prozessbevollmächtigten der Klägerin bestritten hat. Die Ausführungen des Gerichts deuten jedoch darauf hin, dass auch die Arbeiten anderer Ermittlungsdienstleister künftig nicht mehr einfach so anerkannt werden können.

Update:

Das Aktenzeichen des Verfahrens lautet 125 C 570/14.

Klageflut durch BaumgartenBrandt

Die Berliner Kanzlei BaumgartenBrandt, nicht unbekannt auf dem Gebiet der Filesharing-Abmahnungen, verklagt derzeit unter anderem in Köln, Düsseldorf, Bielefeld, Koblenz und Bochum vor den dortigen Amtsgerichten unzählige Abgemahnte auf Zahlung von Schadensersatz und Anwaltskosten.

Die Klageforderung ist dabei stets gleich: 956 EUR werden für den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung geltend gemacht und eingeklagt. Dabei handelt es sich zumeist um Fälle aus den Jahren 2009 oder 2010, die also kurz vor der teilweisen Verjährung stehen. Denn zumindest Ansprüche auf Aufwendungsersatz (Erstattung der Abmahnkosten) verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren, während für geltend gemachten Schadensersatz (Lizenzgebühren) von der herrschenden Meinung mittlerweile wohl eine 10-jährige Verjährungsfrist angenommen wird.

Wer nun eine solche Klage erhält, sollte keinesfalls klein beigeben und direkt zahlen. In den mir vorliegenden Klagen stützen sich die von BaumgartenBrandt vertretenen Kläger nämlich auf Ermittlungen der Firma Guardaley. Mittlerweile gibt es zahlreiche Richter, die den Ermittlungsdatensätzen dieser Firma aber nicht mehr trauen, da sich mehrfach deren Unzuverlässigkeit herausgestellt hat.

Zudem habe ich in Verfahren beim AG Köln auch schon die Verjährung von geltend gemachten Ansprüchen feststellen können und ich habe zuweilen den Eindruck, die Kollegen stricken hier mit heißer Nadel und oft in vermeintlich letzter Sekunde.

Empfänger einer Klage von BaumgartenBrandt sollten deshalb unbedingt einen fachkundigen Anwalt mit der Prüfung der Klageschrift und der Erfolgsaussichten einer Verteidigung beauftragen. Ohne anwaltliche Vertretung sollte auf keinen Fall in die gerichtliche Auseinandersetzung gegangen werden. Die eigenen Kosten für eine anwaltliche Vertretung gegen eine Klage über 956 EUR sind zudem überschaubar und belaufen sich auf 261,80 EUR.

Betroffene dürfen sich gerne an mich wenden. Sie erreichen mich auch am Wochenende auf diesen Wegen:

    Erhaltene Klageschriften dürfen mir selbstverständlich vorab per Fax oder E-Mail zugeleitet werden. Nach Eingang einer Anfrage setze ich mich umgehend mit dem Beklagten in Verbindung und kläre das weitere Vorgehen ab.

Bitte beachten Sie: Kosten entstehen erst mit meiner ausdrücklichen Beauftragung!

Waldorf Frommer: Klagerücknahme beim AG München?

Mein Mandant wurde als Anschlussinhaber wegen angeblichen Filesharings abgemahnt und von Waldorf Frommer beim AG München auf Zahlung von Schadensersatz und Erstattung angeblicher Anwaltskosten verklagt, nachdem er den Rechtsverstoß außergerichtlich bestritten und lediglich ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatte.

Vor Gericht konnten wir darlegen, dass zum vermeintlichen Tatzeitpunkt eine Mitbewohnerin den Internetanschluss regelmäßig selbständig genutzt hat und als IT-Expertin darüber unter anderem fremde Rechnerinstallationen aktualisiert oder repariert hat. Es kann also nicht ausgeschlossen werden, dass auf einem dieser Rechner ein Bit-Torrent-Client aktiv war. Das kann aber natürlich meinem Mandanten nicht angelastet werden.

Das Amtsgericht München hat nun zunächst Beweis über die Behauptung Waldorf Frommers erhoben, dass die Mitbewohnerin zum angeblichen Tatzeitpunkt keinen Zugang zum Internetanschluss meines Mandanten hatte. Dummerweise hat die Dame aber den Vortrag meines Mandanten bestätigt, freilich ohne sich selbst zu belasten: Sie weiß ja nicht, ob sich auf einem von ihr behandelten Rechner Filesharing-Software befunden hat. Ausschließen kann sie es aber nicht, und das reicht auch dem Amtsgericht München aus, die Vermutung der Täterschaft meines Mandanten als Anschlussinhaber als widerlegt anzusehen.

Nun könnte man als Richter natürlich die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung anberaumen oder die Parteien fragen, ob sie mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden sind. Dann müsste man aber wahrscheinlich ein klageabweisendes Urteil schreiben, denn dass mein Mandant im Rahmen der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast ausreichend vorgetragen hat, dass ein Dritter als Täter in Betracht kommt, dürfte nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht ernsthaft mehr anzugreifen sein.

Aber nicht so in München. Hier ticken die Uhren bekanntlich anders.

Also schickt man den Parteien das Protokoll der Zeugenvernehmung und fragt an, ob die Klage nicht zurückgenommen wird und ob der Beklagte dazu nicht bereits jetzt sein Einverständnis geben möchte. Das wäre dann natürlich für fast alle Beteiligten das Beste: Waldorf Frommer verliert in München nicht. Das Amtsgericht München muss keine Filesharing-Klage abweisen. Und ein Urteil, das gar nicht erst geschrieben werden muss, kann auch nicht in künftigen Klageverfahren von anderen Abgemahnten zur Stützung der eigenen Position verwendet werden.

Nun bin ich gespannt, ob die Kollegen von Waldorf Frommer tatsächlich die Klage zurücknehmen möchten. Denn damit schneiden sie sich natürlich auch den sonst möglichen Weg in die Berufungsinstanz zum LG München I ab.

Mein Mandant hat sich jedenfalls bereits entschieden, wie er das Verfahren nicht beendet sehen möchte.

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