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Sekundäre Darlegungslast

Ich hoffe, ich konnte meinen Standpunkt klarstellen. Falls nicht, biete ich Ihnen an, das Ganze unter vier Augen noch einmal zu klären. Da ich weiß, wo Sie zu finden sind und wie Sie aussehen, kann ich Sie ja mal irgendwann ansprechen lassen. Falls Sie tagsüber als erfolgreicher Anwalt zu beschäftigt sind, kann ich oder einer meiner Vertrauten Sie auch spät abends zu Hause besuchen. Das kann, wenn Sie möchten, auch ganz spontan erfolgen. Ich habe damit im Geschäftsleben gute Erfahrungen gemacht. Vielleicht sollten Sie sich ein leichtes Opfer suchen.

Kann man machen. Erhöht aber nicht unbedingt die Vergleichsbereitschaft auf der Gegenseite.

Vergleichsangebote von RA Sebastian und der Debcon

Nachdem ihnen in den letzten Jahren immer mehr Abgemahnte eine lange Nase gezeigt und jegliche Zahlung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing verweigert haben, überbieten sich die Debcon und RA Daniel Sebastian gegenseitig mit völlig irrationalen Vergleichsangeboten.

Forderte Rechtsanwalt Sebastian in seinen Abmahnungen in 2014 ursprünglich noch die Zahlung von 1.250 EUR für das unerlaubte Verbreiten diverser Tonaufnahmen, unterbreitet er nun ein Angebot, mit dem er die ursprüngliche Forderung mal eben um 1000 EUR kürzt:

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So günstige Aussichten scheint seine Mandantschaft also einer Klage offenbar doch nicht beizumessen.

Auch die für ihre seltsamen Angebote bereits bekannte Debcon will da nicht hintan stehen.

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Aus 1530,93 EUR werden vergleichsweise mal eben verzweifelte 125 EUR.

Natürlich gibt es für meine Mandanten überhaupt keinen Grund auf diese Vergleichsangebote einzugehen. Die verzweifelten Versuche wenigstens an ein paar Euro aus dem Portemonnaie meiner Mandanten zu kommen, zeigen letztlich nur, dass meine Mandanten seinerzeit die richtige Entscheidung getroffen haben, sich mit meiner Hilfe gegen die unberechtigten Abmahnungen zur Wehr zu setzen.

Für die Abmahner gibt es keinen Cent.

Hemmungslose deutsche Abmahner: AG Köln weist Klage von G&G Media Foto-Film GmbH ab

Das Amtsgericht Köln musste sich unlängst mit einer Klage der G&G Media Foto-Film GmbH wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung durch Filesharing auseinandersetzen. Dem Beklagten wurde vorgeworfen, die Pornofilme „Junge Mädchen – das erste Mal anal“, „Hemmungslose deutsche Hausfrauen“ und „Versaute Jungmösen brauchen das Geld“ unerlaubt in einem Peer-to-Peer-Netzwerk zum kostenlosen Download angeboten zu haben. Hemmungslos Klage hatte Rechtsanwalt Rechtsanwalt Yussof Sarwari aus Hamburg eingereicht – für den Beklagten war es das erste Mal.

Mit der Klage wurde Schadensersatz in Höhe von 1.200 EUR geltend gemacht, außerdem sollte der Beklagte außergerichtliche Anwaltskosten von 281,30 EUR zahlen.

Der Beklagte war allerdings nicht versaut, sondern brauchte das Geld. Also verteidigte er sich gegen die Klage und bestritt die Rechtsverletzungen.

Das Gericht wies die Klage als unbegründet ab und stützte sich dabei auf die Rechtsprechung des BGH und des AG Köln:

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Amtsgericht Köln, Urteil vom 02.05.2016 – 137 C 450/15

rka und die Feuerzangenbowle oder: Wir stellen uns mal wieder ganz dumm!

Meinem Mandanten wird eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen. Er soll das Spiel „Risen 2“ der Firma Koch Media GmbH unerlaubt über Filesharing-Software öffentlich zugänglich gemacht haben. Das behauptet jedenfalls die Anwaltskanzlei rka. Dumm für rka und die Koch Media GmbH ist allerdings, dass mein Mandant zum Tatzeitpunkt nachweislich in der Türkei geweilt hat. Und das habe ich den Kollegen auch am 20.01.2016 so geschrieben:

Sie werfen meinem Mandanten vor, am 27.08.2012 eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben. Das ist unmöglich: Mein Mandant befand sich vom 26.08.2012 bis zum 22.03.2013 in E. (Türkei). Zum vermeintlichen Tatzeitpunkt war er also nicht in Deutschland. Dies kann selbstverständlich im Streitfall nachgewiesen werden.
Der Telefon- und Internetanschluss in der XY-Straße in S. wurde während seiner Abwesenheit von folgenden volljährigen Familienmitgliedern genutzt:
Ehefrau: L. A. (43), Sohn: A. A. (22), Tochter: M. A. (20)
Die Familienmitglieder haben auf Nachfrage die Tatbegehung bestritten.

Und was antwortet mir der Kollege von rka am 09.02.2016?

Bitte benennen Sie Namen, Vornamen und Anschrift sowie ggfl. Alter und gesetzliche Vertretungsverhältnisse desjenigen, der die Rechtsverletzung begangen hat bis 19.02.2016.

Was bitte ist an „Die Familienmitglieder haben auf Nachfrage die Tatbegehung bestritten“ so unverständlich?

Übrigens: Das Amtsgericht Hamburg hat bereits in einem Urteil vom 28.04.2014 (Az.: 31c C 53/13) entschieden, dass Eltern ihre (volljährigen) Kinder nicht als Täter benennen müssen, selbst wenn Sie Kenntnis von der Täterschaft haben. Klägervertreter waren auch damals die Anwälte von rka. Und die mögen offensichtlich die Feuerzangenbowle. Denn wie heißt es da so schön? „Da stelle mer uns wieder janz dumm!“

AG Köln: Sekundäre Darlegungslast in Filesharing-Klagen

Wer geglaubt hat, die Tauschbörsen-Entscheidungen des BGH vom 11.06.2016 würden den Amts- und Landgerichten, die sich mit Filesharingklagen befassen müssen, die Arbeit erleichtern und als Blaupause für das Durchwinken von geltend gemachten Ansprüchen dienen, sieht sich eines Besseren belehrt. Das Amtsgericht Köln hat sich in einer von mir erstrittenen Entscheidung ausführlich mit der Rechtsprechung des BGH auseinandergesetzt und die von der Kanzlei c-law GbR angestrengte Klage auf Schadensersatz wegen angeblichen Anbietens des Filmes “Frances Ha” abgewiesen, weil die Beklagte darlegen konnte, dass sie während der vermeintlichen Tatzeit im Ausland war und der Internetanschluss von WG-Bewohnern genutzt worden war.

Das Gericht führt auf sieben Seiten ausführlich aus, wie es die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast sieht und dass die Beklagte ihnen nachgekommen ist und weder als Täterin noch als Störer in Anspruch genommen werden kann.

Das Urteil vom 15.02.2016 – 137 C 17/15 – im Volltext (noch nicht rechtskräftig):

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Verständnis

In einer Filesharing-Klage vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main wird meiner Mandantin vorgeworfen, einen Pornofilm unerlaubt über Bit Torrent öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Gefordert werden in einer recht dürftig gehaltenen Klageschrift von Rechtsanwalt Yussof Sarwari für seine Partei 815 EUR von meiner Mandantin.

Für den 29.02.2016 war nun die mündliche Verhandlung anberaumt.

Heute erreichte mich dann ein Beschluss über die Aufhebung des Termines:

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Stillstand der Rechtspflege. Natürlich habe ich diesmal dafür Verständnis. Ich vertrete ja die Beklagte. Wir haben Zeit. Und die Klage ist ja ohnehin unbegründet.

OLG München ignoriert den Schutz der Familie

Nicht rechtskräftigen Urteilen sollte man nicht zuviel Bedeutung beimessen. Erst recht nicht, wenn sie aus München kommen. Dort ticken die Uhren bekanntlich anders und an geltendes bundesrepublikanisches Recht fühlen sich Münchner Richter besonders in Filesharing-Klageverfahren bekanntlich nicht immer gebunden. In dieser Tradition haben sich nun die Richter des 29. Zivilsenats mit der Frage befasst, ob der wegen vermeintlichen Filesharings auf die Zahlung von Schadensersatz verklagte Familienvater seiner ihm obliegenden sekundären Darlegungslast nachkommt, wenn er vortragen lässt, dass er zwar weiß, welches Kind die streitige Rechtsverletzung begangen hat, sich aber weigert, dieses zu benennen.

Wie von einem Münchner Gericht nicht anders zu erwarten, reicht dieser Vortrag nach den dortigen Vorstellungen von Recht und Ordnung natürlich nicht aus, um die Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers zu widerlegen. Wenn der Anschlussinhaber konkrete Kenntnis von der Täterschaft eines Kindes habe, müsste er dieses auch benennen. Zudem hätten sich die Kinder selbst auf das ihnen zustehende Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Nach Ansicht der bajuwarischen Richter sei daher von der Täterschaft des Anschlussinhabers auszugehen.

Dass eine Urheberrechtsverletzung gem. § 106 UrhG auch als Straftat verfolgt werden kann und Eltern gem. § 52 StPO dazu berechtigt sind, das Zeugnis in einem Strafverfahren zu verweigern, wenn sie damit ihre Kinder belasten würden, hat sich offensichtlich noch nicht bis in die Prielmayerstraße herumgesprochen. Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetz muss hier offenbar hinter den wirtschaftlichen Interessen klagefreudiger Firmen der Unterhaltungsindustrie zurückstehen.

Nun muss (es) also der Bundesgerichtshof richten. Denn die Entscheidung des OLG enthält zumindest einen vernünftigen Satz: Die Revision wird zugelassen. In der Pressemitteilung des Gerichts heißt es dazu: “Dies deshalb, da die Rechtsfrage, durch welche Angaben ein Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast nachkommen kann, über den Streitfall hinaus für eine Vielzahl von Filesharing-Fällen Bedeutung hat.”

Nun bekommt der BGH also die Gelegenheit, die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast von Anschlussinhabern zu konkretisieren und Licht ins bisherige Dunkel der Rechtsprechung zu bringen.

OLG München, Urteil v. 14.1.2016 – 29 U 2593/15

Dead Island: rka beantragt massenhaft Mahnbescheide für Koch Media GmbH

Wer im Jahr 2012 oder Anfang 2013 eine Abmahnung wegen der Verbreitung des Computerspiels Dead Island von der Hamburger Kanzlei rka im Auftrag der Koch Media GmbH erhalten hat und damals den geforderten Schadensersatz nicht gezahlt hat, muss damit rechnen, nun einen Mahnbescheid zu erhalten. Dieser kommt vom örtlich zuständigen Mahngericht in einem gelben Umschlag und beinhaltet üblicherweise eine Schadensersatzforderung über 1.500 EUR sowie Kosten und Zinsen, so dass sich die im Mahnbescheid geltend gemachte Gesamtforderung zumeist auf knapp 1.900 EUR beläuft.

Ein solcher Mahnbescheid sollte auf keinen Fall ignoriert werden: Wird kein Widerspruch eingelegt, kann (und wird) die Kanzlei rka nach Ablauf von 14 Tagen einen Vollstreckungsbescheid beantragen, aus dem heraus die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Ein Mandant, der weder auf den Mahnbescheid, noch auf den nachfolgenden Vollstreckungsbescheid reagiert hatte, beauftragte mich unlängst erst, als sich schon der Gerichtsvollzieher angekündigt hatte. Da war jedoch bereits nichts mehr zu machen, da auch der Vollstreckungsbescheid nur begrenzte Zeit rechtlich angegriffen werden kann. Schnelles Handeln ist also unbedingt erforderlich!

Wer also einen Mahnbescheid erhält sollte umgehend anwaltlichen Rat einholen, denn es geht nun darum, eine weitere Eskalation zu verhindern. Nochmals: Wird kein Widerspruch eingelegt, wird die Forderung im Vollstreckungsbescheid tituliert und die Zwangsvollstreckung droht.

Neben dem Einlegen des Widerspruchs ist aber natürlich auch eine Auseinandersetzung mit der Forderung der Koch Media GmbH notwendig. Es ist daher zweckmäßig, mit einem Experten für solche Filesharing-Abmahnungen die weitere Vorgehensweise im Einzelfall abzustimmen und diesen mit der Vertretung gegenüber rka zu beauftragen: Das Risiko, dass nach einem Widerspruch die Angelegenheit in einem Klageverfahren geklärt werden muss, sinkt selbstverständlich, wenn sich der Abgemahnte ordentlich anwaltlich gegen die Forderung verteidigen lässt. Eine außergerichtliche Beilegung der Angelegenheit sollte erzielt werden.

Abgemahnten und Empfängern von Mahnbescheiden stehe ich unter der kostenfreien Rufnummer 0800 3657324 für eine erste, schnelle Einschätzung und Abstimmung der weiteren Vorgehensweise zur Verfügung.

LG Düsseldorf weist Berufung von BaumgartenBrandt zurück

Das Landgericht Düsseldorf hat per Beschluss vom 04.01.2016 die Berufung der Kanzlei BaumgartenBrandt gegen das Urteil des AG Düsseldorf vom 30.07.2015 zurückgewiesen. Die Klägerin habe die beklagtenseits bestrittene fehlerfreie Ermittlung der IP-Adresse nicht schlüssig dargelegt. Die Kammer hatte dies bereits in einem Hinweisbeschluss vom 17.11.2015 begründet.

In dem Zurückweisungsbeschluss findet sich dann aber auch noch folgende Ausführung:

Da bereits die fehlerfreie Ermittlung der IP-Adresse nicht schlüssig dargelegt wurde, kann offen bleiben, ob sich Bedenken auch unter dem nachfolgenden Gesichtspunkt ergeben: In der Klageschrift ist keine bestimmte Dauer der Downloadmöglichkeit angegeben, sondern allein der ermittelte Verletzungszeitpunkt. Innerhalb eines Zeitraums von einer Sekunde oder weniger kann jedoch regelmäßig nicht einmal ein Chunk einer urheberrechtlich geschützten Datei heruntergeladen werden; es erscheint daher zweifelhaft, ob überhaupt ein verwertbarer Teil der Filmdatei zugänglich gemacht wurde (vgl. hierzu AG Braunschweig, Az 117 C 1213/14, unveröffentl.)

Der Dauer des vermeintlichen Anbietens einer urheberrechtlich geschützten Datei kommt also nicht nur Bedeutung bei der Beantwortung der Frage zu, ob überhaupt eine Rechtsverletzung begangen wurde. sondern ist auch bei der Bemessung des ggf. geschuldeten Schadensersatzes zu berücksichtigen. Denn dieser bestimmt sich nach dem Umfang der Rechtsverletzung: Es kommt darauf an, wievielen Personen eine Datei überhaupt angeboten wurde.

Dafür kommt es dann auf die Dauer der Verletzungshandlung an (vgl. AG Stuttgart-Bad Cannstatt v. 13.8.2015  – 8 C 1023/15).

Es ist also Aufgabe der Kläger nicht nur den Beginn einer behaupteten Urheberrechtsverletzung zu dokumentieren, sondern auch dessen Dauer. Das geschieht in vielen Fällen nicht.

LG Düsseldorf, Beschluss v. 4.1.2016 – 12 S 74/15

LG Düsseldorf will Berufung von BaumgartenBrandt zurückweisen

Unlängst berichtete ich hier über ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf, mit dem eine Klage der Kanzlei BaumgartenBrandt auf Schadensersatz wegen angeblichen Filesharings zurückgewiesen wurde.

Die Klägerin, die KSM GmbH, hat dagegen durch BaumgartenBrandt Berufung eingelegt.

Nun erhielt ich den nachstehenden Beschluss des LG Düsseldorf, mit dem die Kammer darauf hinweist, dass sie beabsichtigt, die Berufung einstimmig zurückzuweisen (Beschluss vom 17.11.2015 – 12 S 74/15):

2015-12-02

 

2015-12-02 (1)

 

2015-12-02 (2)

2015-12-02 (3)

2015-12-02 (4)

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