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Blitzerskandal auf der A3: Verfahren nach Antrag eingestellt

Meiner Mandantin wurde von der Stadt Köln vorgeworfen, im Oktober 2016 auf der A3 am Kreuz Köln-Ost an der Anschlusstelle Königsforst 49 km/h zu schnell gefahren zu sein. Sie fuhr dort mit einer Geschwindigkeit von 109 km/h und die dort eingerichtete Blitzer-Anlage löste ab 60 km/h aus. Unter dem Stichwort “Kölner Blitzerskandal” findet Google zu diesem Thema zahlreiche Beiträge (nicht nur) auf der Lokalpresse.

Durch Bußgeldbescheid der Stadt Köln wurden meiner Mandantin ein einmonatiges Fahrverbot, 2 Punkte in Flensburg und eine Geldbuße von 200 EUR aufgebrummt.

Der Bußgeldbescheid wurde rechtskräftig, die Geldbuße bezahlt und der Führerschein für einen Monat abgegeben.

Nachdem sich nun herausgestellt hat, dass die Messung fehlerhaft war, habe ich für die Mandantin einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 85 OWiG gestellt. Tatsächlich hätte der Blitzer nämlich erst ab 80 km/h messen dürfen – diese Geschwindigkeit war an der Messstelle erlaubt.

Das Gericht hat nun mitgeteilt, dass es das Bußgeldverfahren nach § 47 Abs. 2 OWiG einstellen wird, weil es eine Ahndung nicht für geboten erachtet. Dem hat auch die Staatsanwaltschaft zugestimmt.

Die Geldbuße von 200 EUR muss also erstattet werden, ebenso werden die 2 Punkte in Flensburg und das Fahrverbot wieder gelöscht.

Bei der Entscheidung des Gerichts dürfte eine Rolle gespielt haben, dass die Mandantin bereits einen Monat auf den Führerschein verzichtet hatte – das ist auch nicht mehr zu ändern. Sie wird sich aber nun sicher freuen.

Goldene Regeln

Regelmäßig erhalte ich Anfragen von Mandanten, die zu schnell gefahren sind, geblitzt wurden und nun von mir wissen wollen, was sie in den Anhörungsbogen schreiben sollen, der ihnen nach einigen Wochen zugesandt wurde. Denn sie haben natürlich die Sorge, etwas falsches zu schreiben.

Und genau diese Sorge ist natürlich berechtigt. Ohne zu wissen, welcher Sachverhalt der Bußgeldstelle überhaupt bekannt ist und welche Beweise vorliegen, sollte man sich tunlichst an die goldene Regel des Ordnungswidrigkeiten- und Strafrechts halten: Keine Aussage ohne Aktenkenntnis. Und natürlich: Keine Aussage ohne Anwalt!

Ich habe dazu heute einmal ein kurzes, prägnantes Video aufgenommen, auf dass es auch beherzigt wird:

24 Stunden Blitz-Marathon: Was tun?

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen wird vom 10.02.2012 6:00 Uhr bis zum 11.02.2012 6:00 Uhr im ganzen Land intensive Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Die Kassen der Kommunen und des Landes sind schließlich leer. Dieser Großkampftag staatlicher Wegelagerei firmiert unter dem Namen „24h Blitz-Marathon“ und wird vom Landesinnenministerium sogar im Netz beworben.

Immerhin sind die Freunde und Helfer in Blau so freundlich, die Standorte, an denen geblitzt wird, zu verraten: In Köln droht zum Beispiel an mehr als zwei Dutzend Stellen ein teures Erinnerungsfoto. Und dankenswerterweise verfügen vernünftige Navigationsgeräte und Smartphones über Blitzerwarner, die davor schützen, am Ende des Tages mit erhöhtem Punktekonto in Flensburg und leerer Brieftasche nach Hause zu kommen.

Aber Vorsicht: Während der Fahrt dürfen Blitzerwarner nicht verwendet werden. Denn § 23 Abs. 1b StVO verbietet dem Fahrzeugführer, „ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte).“ Betriebsbereit ist ein Gerät dabei bereits, wenn die Software installiert ist und mit wenigen Handgriffen aktiviert werden kann. Die Vorschrift betrifft auch die bereits erwähnten Navigationsgeräte mit Radarwarnern oder Smartphones mit Blitzer-App. Wer damit also erwischt wird, darf sich auf 4 Punkte in Flensburg und ein Bußgeld von 75 EUR einrichten.

Nicht verboten ist es aber, sich vor Fahrtbeginn über Blitzer auf der geplanten Strecke zu informieren.

Und nicht verboten ist es natürlich, sich einfach an die jeweiligen Geschwindigkeitsbeschränkungen zu halten, auch wenn sie oft unverständlich sind.

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