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Hinweis für Kollegen: Neue Facebook-Gruppe nur für zugelassene Anwälte

Auf Facebook gibt es eine Gruppe, die nennt sich schlicht “Rechtsanwälte”. Dort tummeln sich allerdings, wie sich vor knapp zehn Tagen herausgestellt hat, auch einige Mitglieder, die keine zugelassenen Rechtsanwälte sind: Ehemalige Anwälte, ReNos und Bürovorsteher – und auch die Gründerin der Gruppe ist keine Anwältin, sondern Mitarbeiterin eines Ermittlungsdienstleisters im Bereich der Adressermittlung.

Es wurde dort nun eine Umfrage unter den Teilnehmern durchgeführt, die damit endete, dass der überwiegende Teil der Mitglieder eine Beschränkung der Gruppe auf zugelassene Rechtsanwälte befürwortete.

Gleichwohl gilt dies nicht für Alt-Mitglieder – niemand sollte die Gruppe verlassen. Das Klima in dieser Gruppe ist freundlich und nett – aber der Name “Rechtsanwälte” dürfte missverständlch sein.

Es wurde deshalb nun eine zweite Gruppe gegründet: Rechtsanwälte – das virtuelle Nebenzimmer.

Aus der Gruppenbeschreibung:

Diese Gruppe wurde ausschließlich für aktuell zugelassene Rechtsanwälte gegründet.
Die Prüfung erfolgt anhand des öffentlichen Anwaltsverzeichnisses der BRAK:
http://www.rechtsanwaltsregister.org/
Wer dort nicht gelistet ist, wird gebeten, seine Zulassung anderweitig glaubhaft zu machen.
Wer ohne Klar- bzw. Realnamen unterwegs ist, wird gebeten, mit der Beitrittsanfrage die notwendigen Daten mitzuteilen, damit eine Überprüfung möglich ist. "Peter A. aus D." wird sonst nicht aufgenommen werden können.
Hier sind Rechtsanwälte "unter sich". Sie dient dem kollegialen Austausch. Fragen, Ideen, Geschichten aus dem Berufsalltag sind gerne gesehen – hochnäsige Arroganz von Besserwissern sollte unterbleiben.
Gegenseitiger Respekt ist selbstverständlich.

Nach 4 Tagen tummeln sich dort bereits 130 zugelassene Anwälte und Anwältinnen und diskutieren im Kollegenkreis aktuelle Rechtsfragen oder alltägliches aus dem Anwaltsleben. Die Gruppe dient, wie der Name schon sagt, als virtuelles Nebenzimmer, wenn man mal eben kollegialen Rat oder eine Einschätzung benötigt.

Außerdem gibt es einen Dateibereich, in dem eigene Arbeitshilfen, Muster aber auch erstrittene Urteile, die von allgemeinem Interesse sein könnten, dem Kollegenkreis zugänglich gemacht werden können.

Wer Freude am kollegialen Austausch auf Facebook hat, ist dort gerne willkommen: Rechtsanwälte – das virtuelle Nebenzimmer.

Blitzscheidung durch Facebook

So schnell kann es gehen: Freitags noch glücklich verheiratet, Sonntags schon geschieden. Jedenfalls wenn man nach Facebook geht. Denn dort stand mein Beziehungsstatus urplötzlich auf “geschieden”, obwohl ich weiterhin brav meinen Ehering trage.

Diese Änderung meiner Familienverhältnisse beruhte offenbar auf einem technischen Fehler, denn selbst wenn ich wollte: So schnell bin selbst ich nicht geschieden. Der Gesetzgeber hat davor (mindestens) ein Trennungsjahr gestellt und ein gerichtliches Verfahren ist natürlich auch immer noch zwingend notwendig. Da kann Herr Zuckerberg auch nichts dran ändern.

Wie ein Scheidungsverfahren abläuft, wie lange es dauert und was es kostet, habe ich an geeigneter Stelle bereits beschrieben. Das sollte auch Facebook wissen.

 

Unklug

Im Übrigen bezweifelt die Antragstellerin, dass … der Grund für die Kündigung und den Umzug von B. nach S. war. Die Antragstellerin ist derzeit in P. beschäftigt. Es liegt der Verdacht nahe, dass die Antragstellerin kurzfristig eine neue Arbeitsstelle angetreten hat und keine doppelte Miete für die Kündigungsfrist zahlen wollte. Zum Nachweis fügen wir eine Hardcopy des Facebookprofils der Antragstellerin bei. Demnach ist sie als … in P. angestellt.

Merke: Es kann mitunter unklug sein, persönliche Informationen für jedermann sichtbar ins Netz zu stellen, da auch ein Prozessgegner in der Regel Google und Facebook kennt.

Facebook-Abmahnungen: Nichts Neues unter der Sonne

Der Kollege Lampmann berichtete über eine ihm vorliegende Abmahnung wegen der urheberrechtlich verletzenden Veröffentlichung eines Fotos auf der Pinwand einer Facebook-Seite. Er fasste dies unter dem griffigen Stichwort „Facebook-Abmahnung“ zusammen und richtete pfiffigerweise direkt eine E-Mail-Hotline für Anfragen verunsicherter Facebook-User ein. Sein Beitrag rief ein enormes Medienecho hervor, sogar Spiegel Online und Heise berichteten. So weit, so clever. 

Aber was steckt denn nun hinter dem Schlagwort „Facebook-Abmahnung“? 

Nichts Neues.

Wer fremde Rechte verletzt, egal ob auf einem Flyer, den er in der Fußgängerzone verteilt, ob in der „Bäckerblume“, ob auf seiner Homepage, oder in seinem Blog oder eben auf seiner Facebook-Seite oder auf Google+, der haftet für diese Rechtsverletzung. Wer also ein Foto, oder juristisch korrekt: ein Lichtbild, an dem er keine Nutzungsrechte hat, auf seiner Facebook-Pinwand veröffentlicht, muss damit rechnen, von dem Rechteinhaber (Fotograf, Foto-Agentur, Lizenzinhaber) wegen Verletzung seiner Rechte belangt zu werden. Er kann dann auf Unterlassung und Zahlung von Schadensersatz abgemahnt werden.

In dem von dem Kollegen Lampmann bericheteten Fall hat nun allerdings nicht der Inhaber des Facebook-Profils selbst das Foto in die Pinwand eingestellt, sondern ein Dritter. Es stellt sich die Frage, ob der Profilinhaber dafür ebenfalls haftet.

Eine Haftung wird jedenfalls ausscheiden, wenn der Profilinhaber keine Kenntnis von dem Rechtsverstoß hat und ihn nach entsprechendem Hinweis entfernt. Erlangt er nämlich Kenntnis, und entfernt er das Foto daraufhin, ist ihm selbst kein rechtswidriges Verhalten vorwerfbar. Insbesondere kann ihm kaum auferlegt werden, sämtliche Beiträge auf seiner Pinwand im Hinblick auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit zu überprüfen. Das wäre, gerade was die Veröffentlichungsrechte an Fotos angeht, kaum zumutbar.

Anders wird es aber aussehen, wenn dem Profilinhaber die Rechtswidrigkeit eines Beitrages bekannt ist, und er diesen gleichwohl duldet und nicht entfernt. Dann wird er sich seine Untätigkeit vorwerfen lassen und dafür ebenso einstehen müssen, wie der Dritte, der das Foto aktiv veröffentlicht und damit urheberrechtlich relevant öffentlich zugänglich gemacht hat.

Dann wird sich auch die von dem Kollegen Stadler aufgeworfene Frage, ob der „normale Facebook-Nutzer“ überhaupt als Anbieter, wie ein Blogger, zu einer eingeschränkten Störerhaftung herangezogen werden kann, nicht stellen. Stadler verneint dies mit dem Argument, der Facebook-Nutzer habe nur die Möglichkeit, „die Standardeinstellungen dahingehend verändern, dass man Postings Dritter nicht oder nur eingeschränkt zulässt.“ Die Annahme „auch nur einer eingeschränkten Störerhaftung des Nutzers“ sei “ kommunikationsfeindlich.“ 

Das ist, wenn man die Möglichkeiten des Nutzers betrachtet, Rechtsverletzungen durch Dritte zu vermeiden, sicherlich richtig. Aber er kann natürlich bekannt gewordene Rechtsverletzungen beseitigen, in dem er entsprechende Beiträge mit einem einfachen Mausklick löscht und ggf. auch den Rechtsverletzer konkret von der Möglichkeit weiterer Veröffentlichungen ausschließt. Macht er das nicht, ist kein Grund erkennbar, ihn von einer eigenen Haftung auszunehmen.

Es verwundert in der Tat, dass solche Fälle bislang nicht in größerem Umfang bekannt geworden sind. Der aktuelle Erfolg von Plattformen wie Pinterest, die ohne Urheberrechtsverletzungen kaum exisitieren könnten, wird daran zukünftig sicherlich etwas ändern. Rechtlich gehören solche Abmahnungen zum einfachen Handwerkszeug jedes im Urheberrecht tätigen Rechtsanwaltes. 

Google+: Ein erster Eindruck

Seit gestern bin ich nun auch endlich Mitglied der wachsenden Google+ Gemeinde und schaue mich dort um. Es fällt auf, dass Google+ viel aufgeräumter daherkommt, als Facebook, aber vielleicht liegt das auch daran, dass einem nicht ständig Glücksnüsse, Horoskope oder sonstiger unnützer Kram ungewollt präsentiert werden.

Was Google+ organisatorisch Facebook voraus hat: Man gruppiert seine Kontakte in sogenannte Kreise (Circles) und kann dann durch einfaches Auswählen die aktuellen Statusnachrichten der jeweiligen Mitglieder eines Kreises im „Stream“ sehen.

Jeder Kreis kann bestimmte Berechtigungen erhalten. So kann man beispielsweise einstellen, dass der Kreis „Kollegen“ keine Privatfotos zu sehen bekommt. Oder der Kreis „Mandanten“ nicht für Dritte einsehbar ist. Auf diese Weise lassen sich auch einzelne Mitteilungen an konkrete Personenkreise verschicken – so wird z.B. der Mandantennewsletter zur einfachen Aufgabe. 

Erleichtert wird dies noch dadurch, dass sich auch Personen, die noch kein Google+ Profil besitzen, Kreisen zuordnen lassen. Sie erhalten die mit dem Kreis geteilten Mitteilungen dann eben per E-Mail. Aber Vorsicht: Auch für den Versand von Google+ Nachrichten an E-Mail-Empfänger wird die Rechtsprechung zur Störerhaftung bei unverlangten Werbesendungen gelten. Newsletterversand ohne Einholung vorheriger Einwilligung des Empfängers kann also auch bei Verwendung von Google+ teuer enden.

Kontakte können, anders als bei Facebook, auch einseitig sein. Man kann Kontakten auch einfach nur folgen – wie man das von Twitter bereits kennt. Das macht Google+ also eher zu einer Twitter-Konkurrenz, als zu einem weiteren Social Network.

Bestandteil des Google+-Projektes ist deshalb auch „Sparks„: Dabei handelt es sich um eine Such-Engine, die es ermöglicht, Suchanfragen zu vorher definierten Interessen zu bündeln. Man legt diese als „Sparks“ ab, als Link, der dann unter dem Stream erscheint und schnellen Zugriff auf die aktuellsten News bietet. Wie das dann aussieht, kann man schön auf dem hier verlinkten Screenshot erkennen. Eine solche Funktion hat Facebook nicht zu bieten.

Weiterer Pluspunkt für die Google-Plattform: Der zu Google gehörende Fotodienst Picasa ist vollständig eingebunden und – für Google+ Benutzer – ohne Speicherlimit. Einem Online-Backup der gesamten Fotosammlung steht also nichts im Wege – wenn man keine Datenschutzbedenken hat.

Ein weiteres nettes Feature in diesem Zusammenhang: Die Google+ Mobil-App für Android Smartphones beherrscht den „instant upload“ – mit dem Smartphone aufgenommene Fotos können also, bei entsprechender Aktivierung der Funktion, unmittelbar in ein (privates) Picasa-Album hochgeladen werden und dann über Google+ auf Wunsch mit Kreisen oder einzelnen Kontakten geteilt werden.

Wenn man sich anschaut, wie Picasa in Google+ eingebunden ist, wundert es auch nicht, dass Google offenbar beabsichtigt, die Foto-Webanwendung in Kürze in Google Photos umzubenennen.

Wünschenswert wäre eine ähnliche Einbindung einer weiteren Google-Anwendung, nämlich von Youtube. Aber vielleicht ist das ja in der Mache. Der Dienst entwickelt sich ja stetig weiter.

Was hat Facebook, was Google+ (noch) nicht hat?

Eine API, die es externen Seiten ermöglicht, Informationen in Google+ zu veröffentlichen. Meine Foursquare-Checkins und Endomondo-Rekorde bleiben also zunächst weiterhin meinen Facebook-Kontakten vorbehalten.

Spiele fehlen ebenso – aber mal ehrlich: Wer vermisst Farmville und Co denn wirklich? 

Geschäftliche Seiten fehlen derzeit ebenfalls noch. Die neusten Meldungen von Spiegel Online oder der New York Times finden sich daher noch nicht im Google+ Stream. 

Allerdings gibt es für Nutzer des Chrome-Browsers inzwischen eine ganze Reihe nützlicher Erweiterungen für Google+.

Erwähnenswerte Extensions aus meiner Sicht:

Antworten und Mehr für Google+ – um dem Autor einer Nachricht direkt zu antworten

Google+Facebook – um Facebook auch in Google+ lesen zu können

Google+ Enhancer – um die Google+ Leiste um nützliche Anzeigen zu erweitern

Sicherlich wird es entsprechende Erweiterungen aber auch für andere Browser geben.

Mein bisheriges Fazit: Ich bin ziemlich begeistert und harre gespannt der weiteren Entwicklung von Google+. 

Ach ja: Tipps und Tricks zu Google+ finden sich übrigens in diesem gemeinschaftlichen Dokument vieler User.

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