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AG Euskirchen: eBay-Angebot unter auflösender Bedingung!

Die Beklagte bot bei eBay einen Ford Focus C Max an. In der Angebotsbeschreibung wies sie u.a. auf folgendes hin:

“Natürlich nehme ich auch Sofortkauf Angebote entgegen. Auf unverschämte Angebote gebe ich gar keine Antwort.”

Das Angebot wurde von der Beklagten dann wenige Tage vorzeitig beendet, weil sie das Fahrzeug außerhalb von eBay an einen Dritten verkauft hatte.

Daraufhin meldete sich der Kläger, der zum Zeitpunkt der Angebotsbeendigung ein Höchstgebot von 1.321 EUR abgegeben hatte. Er stellte fest, dass er bei Angebotsbeendigung der Höchstbietende war und verlangte unter Fristsetzung die Übergabe des Fahrzeuges. Nach Ablauf der Frist erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Nichterfüllung und verlangte Schadensersatz. Diesen machte er nun gerichtlich geltend.

Das Gericht wies die Klage ab.

Zwar komme bei vorzeitiger Beendigung eines eBay-Angebotes grundsätzlich ein Kaufvertrag zwischen Anbieter und Höchstbietendem zustande, wenn der Anbieter nicht “gesetzlich dazu berechtigt” gewesen sei, das Angebot zurückzunehmen (BGH, NJW 2015, 1009).

“Die Beklagte hat sich hier jedoch den Verkauf an Dritte während der laufenden Versteigerung in zulässiger Weise vorbehalten und damit ihr Auktionsangebot in wirksamer Weise unter eine auflösende Bedingung gestellt. Hierzu ist sie gemäß § 145 Halbsatz 2 BGB gesetzlich berechtigt, so dass es trotz des Versteigerungsabbruchs nicht zu einem Vertragsschluss kommt.

Der Anbietende kann nach dem ausdrücklichen gesetzlichen Wortlaut des § 145 Halbsatz 2 BGB die Bindungswirkung eines Angebots auf Abschluss eines (Kauf-)Vertrages grundsätzlich ohne weiteres ausschließen bzw. einschränken (OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. Oktober 2013 – I-22 U 54/13, 22 U 54/13 – Rn. 6, juris).

Als eine solche Einschränkung der Bindungswirkung ist die Erklärung der Beklagten mit dem Inhalt “Natürlich nehme ich auch Sofortkauf Angebote entgegen. Auf unverschämte Angebote gebe ich gar keine Antwort” auszulegen.

Als Bestandteil der Willenserklärung der Beklagten ist diese Erklärung nach dem objektiven Empfängerhorizont gem. § 133, 157 BGB auszulegen.

Ein objektiver Dritter musste die Erklärung so verstehen, dass auch außerhalb der laufenden Auktion Angebote persönlich an die Beklagte abgegeben werden können. Aus der Erklärung solche Angebote entgegenzunehmen kann jedoch nicht der Rückschluss gezogen werden, dass es hierbei verbleibt, die Willenserklärung also einseitig bleibt. Vielmehr muss ein objektiver Betrachter gleichsam davon ausgehen, dass die Entgegennahme solcher Angebote gleichzeitig auch die Prüfung und gegebenenfalls Annahme der Angebote bedeutet. Hieraus folgt, ohne dass es noch zusätzlich explizit erklärt werden müsste, dass im Falle der Annahme de Angebots zum Zwischenverkauf das ursprüngliche Versteigerungsangebot auf der Ebay-Plattform zurückgenommen wird, dieses also insoweit hinsichtlich seiner Bindungswirkung beschränkt ist. Für einen objektiven Dritten war erkennbar, dass für den Fall, dass während der laufenden Versteigerung unabhängig von dieser ein taugliches Kaufangebot eingeht (auflösende Bedingung gemäß § 158 BGB), die Bindungswirkung des Versteigerungsangebotes erlischt.

Dadurch dass der PKW auch tatsächlich an einen Dritten verkauft wurde, ist die auflösende Bedingung eingetreten.

An einem solchen gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Ausschluss bzw. an einer solchen gesetzlich ebenso ausdrücklich zugelassenen Einschränkung der Bindungswirkung seines Angebots auf Abschluss eines (Kauf-)Vertrags durch den Vorbehalt eines Zwischenverkaufs vor Auktionsende (§§ 145, 158 BGB) wird der Anbietende auch weder durch die AGB der eBay-Internetplattform noch durch die “ebay-Grundsätze” bzw. “ebay-Spielregeln” noch durch sonstige Gründe (insbesondere § 343 BGB, Vertrauensschutz, Interessenabwägung o.ä.) gehindert (OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. Oktober 2013 – I-22 U 54/13, 22 U 54/13 –, Rn. 6 juris). Denn AGB können allenfalls im Rahmen der allgemein anerkannten Regeln und auch Grenzen der Auslegung von Erklärungen im Einzelfall gewisse Bedeutung beigemessen werden (vgl. BGH, Urteil vom 11.05.2011, VII ZR 289/09).

Indem die eBay-AGB die Streichung bzw. Rücknahme eines (verbindlichen) Angebots ausdrücklich im Rahmen der “gesetzlichen Bestimmungen” zulassen, erfassen sie zudem jedenfalls auch den Fall, dass ein in seiner Verbindlichkeit durch den ausdrücklichen Vorbehalt eines Zwischenverkaufs gemäß § 145 Halbsatz 2 BGB eingeschränktes Angebot gemäß § 158 BGB durch den Eintritt des vorbehaltenen Zwischenverkaufs als auflösende Bedingung wirkungslos und deswegen vom Anbieter noch während des Auktionszeitraums “gestrichen” bzw. “zurückgenommen” wird (OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. Oktober 2013 – I-22 U 54/13, 22 U 54/13 –, Rn. 23 juris).

AG Euskirchen, Urteil vom 24.11.2015 – 27 C 156/15 (noch nicht rechtskräftig)

Rechtsschutz gegen unberechtigte Negativbewertungen

Negative Bewertungen von eBay-Transaktionen können für Verkäufer existenzbedrohend sein. Treten sie vereinzelt auf, können sie neue Kunden verunsichern oder gar vom Kauf abhalten, gehäuft führen sie gar oft dazu, dass der Verkäufer seinen Top-Seller-Status verliert oder sein Konto sogar ganz von eBay vom weiteren Handel auf der Plattform ausgeschlossen wird.

Gegen schlechte Bewertungen können sich Verkäufer aber wehren, wenn die negative Bewertung erkennbar ohne jeden sachlichen Grund abgegeben wurde oder mit einem Bewertungskommentar versehen ist, der unwahre Tatsachen behauptet: „Artikel wurde nicht verschickt“ oder „Verkäufer reagiert nicht auf Nachfragen“ kann in der Regel nämlich sehr leicht als unrichtig entlarvt werden. Unwahre Tatsachenbehauptungen müssen keinesfalls akzeptiert werden. Ihre Entfernung kann verlangt werden.

Auch müssen Verkäufer keine Schmähkritik hinnehmen oder sich als Betrüger hinstellen lassen. Was dabei noch vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist und was nicht ist dabei aber nicht selten der richterlichen Auslegung überlassen. So stellt z.B. die Bezeichnung des Verkäufers mit den Attributen „frech“ und „dreist“ nach Ansicht des Landgerichts Köln noch eine zulässige Meinungsäußerung dar.

Auch die Bewertung mit den warnenden Worten „Vorsicht, Nepperei! keine Einsicht! Strafanzeige!“ kann noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein, denn eine Schmähkritik liegt nach Auffassung wiederum des Landgerichts Köln nur vor, „wenn deren diffamierender Gehalt so erheblich ist, dass sie als bloße Herabsetzung des Betroffenen erscheint.“

Vereinfacht gesagt: Unzulässige Schmähkritik liegt vor, wenn der Kommentar ohne sachlichen Bezug unter die Gürtellinie geht und den Bewerteten herabsetzt.

Nach Ansicht des AG Koblenz stellt z.B. die Warnung mit dem Kommentar „Vorsicht Spaßbieter“ eine Verunglimpfung des Käufers dar, die sein Persönlichkeitsrecht verletzte – die Bewertung war also zu entfernen (AG Koblenz v. 21.06.2006 – 151 C 624/06).

Wie geht man nun zweckmäßig gegen eine Negativbewertung vor?

Zur Kostenminimierung ist es ratsam, dem Bewertenden zunächst Gelegenheit zu geben, die negative Bewertung selbst zu überarbeiten. eBay bietet dazu das System der einvernehmlichen Bewertungsüberarbeitung.

Weigert sich der Bewertende aber oder ist aus seinen Äußerungen und E-Mails erkennbar, dass er die Bewertung nicht zurücknehmen wird, besteht die Möglichkeit, ihn anwaltlich abmahnen zu lassen. Ungerechtfertigte Negativbewertungen verstoßen nämlich nicht nur gegen die Nutzungsbedingungen von eBay, sondern verletzten Händler regelmäßig auch in ihrem durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

Der Verstoß gegen die eBay-AGB und die Rechtsverletzung begründen regelmäßig einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch: die rechtsverletzende Negativbewertung ist zu entfernen und für die Zukunft zu unterlassen.

Weigert sich der Negativbewerter trotz anwaltlicher Aufforderung, die Bewertung zurückzunehmen oder ist dies wegen Ablauf der von eBay eingeräumten Fristen gar nicht mehr möglich, besteht die Möglichkeit, diesen Anspruch auch gerichtlich geltend zu machen und durchzusetzen. Geklagt wird dann auf die Zustimmung zur Rücknahme der Bewertung – denn letztlich kann die Bewertung dann nur noch durch eBay selbst entfernt werden. eBay löscht Bewertungen aber dann auch nur noch, wenn ein vollstreckbarer Titel, also in der Regel ein rechtskräftiges Urteil, vorgelegt werden kann, welcher die Rechtswidrigkeit der Negativbewertung feststellt.

Zur Kostenersparnis ist es alternativ auch möglich, nicht direkt auf Entfernung der Bewertung zu klagen, sondern auf Erstattung der Kosten für die Abmahnung. Denn in einem solchen Verfahren muss das Gericht auch prüfen, ob die Abmahnung berechtigt war – die beanstandete Bewertung also rechtswidrig und zu entfernen war.

Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die Abmahnung berechtigt war und ein Kostenerstattungsanspruch besteht, löscht eBay bei Vorlage dieses Urteil in der Regel ebenfalls die als rechtswidrig festgestellte Bewertung, ohne dass es einer weiteren Klage (auf Bewertungslöschung) bedarf.

Welcher Weg nun jeweils zweckmäßig ist, muss im Einzelfall mit dem von der Negativbewertung Betroffenen abgeklärt werden.

Entscheidend ist, dass kein Händler eine ungerechtfertige Bewertung, die gegen die eBay-AGB verstößt oder seine Rechte verletzt, dulden muss.

Bei Negativ-Bewertungen und anderen Problemen im Zusammenhang mit eBay, Hood oder amazon stehe ich Betroffenen gerne mit Rat und Tat zur Seite. Sie erreichen mich telefonisch kostenfrei unter 0800 3657324 und natürlich auch per E-Mail.

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