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Vergleichsangebote von RA Sebastian und der Debcon

Nachdem ihnen in den letzten Jahren immer mehr Abgemahnte eine lange Nase gezeigt und jegliche Zahlung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing verweigert haben, überbieten sich die Debcon und RA Daniel Sebastian gegenseitig mit völlig irrationalen Vergleichsangeboten.

Forderte Rechtsanwalt Sebastian in seinen Abmahnungen in 2014 ursprünglich noch die Zahlung von 1.250 EUR für das unerlaubte Verbreiten diverser Tonaufnahmen, unterbreitet er nun ein Angebot, mit dem er die ursprüngliche Forderung mal eben um 1000 EUR kürzt:

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So günstige Aussichten scheint seine Mandantschaft also einer Klage offenbar doch nicht beizumessen.

Auch die für ihre seltsamen Angebote bereits bekannte Debcon will da nicht hintan stehen.

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Aus 1530,93 EUR werden vergleichsweise mal eben verzweifelte 125 EUR.

Natürlich gibt es für meine Mandanten überhaupt keinen Grund auf diese Vergleichsangebote einzugehen. Die verzweifelten Versuche wenigstens an ein paar Euro aus dem Portemonnaie meiner Mandanten zu kommen, zeigen letztlich nur, dass meine Mandanten seinerzeit die richtige Entscheidung getroffen haben, sich mit meiner Hilfe gegen die unberechtigten Abmahnungen zur Wehr zu setzen.

Für die Abmahner gibt es keinen Cent.

Nicht Herr Solmecke

Liebe Debcon,

nein: Ich bin nicht die Kanzlei Wilde, Beuger & Solmecke. Und die gibt es hier auch nicht.

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Aber die von Ihnen angesprochenen “klaren Urteil des höchstrichterlichen Gerichtshofs” werden auch meinen Mandanten nicht dazu bewegen, die von Ihnen vorgeschlagene Vergleichszahlung von € 568,65 zu akzeptieren. Denn mit diesen Entscheidungen hat mein Mandant nichts zu tun. Ich auch nicht. Aber vielleicht ja Herr Solmecke. Fragen Sie dort doch einfach einmal nach. Die korrekte Adresse verrät Ihnen Google.

Freundlichst,

Ihr Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt

237,78 EUR und 309,06 EUR

Heute erreichten mich wieder zwei fast inhaltsgleiche Schreiben der Debcon GmbH, die sich auf die vorausgegangene Korrespondenz in Filesharing-Abmahnungen beziehen und meinen jeweiligen Mandanten mal wieder 14 Tage Gelegenheit geben, die Angelegenheiten gegen eine Vergleichszahlung beizulegen.

Die beiden Schreiben unterscheiden sich nur in der jeweils vorgeschlagenen Vergleichssumme: Der eine Mandant soll 237,78 EUR zahlen, der andere 309,06 EUR.

Wie sich diese krummen Beträge errechnen bleibt das Geheimnis der Debcon.

Selbstverständlich habe ich meinen Mandanten empfohlen, erneut keine Zahlung zu leisten. Denn schließlich ist dafür auch eine Rechtsgrundlage nicht ersichtlich.

Das wird die Debcon aber natürlich auch weiterhin nicht davon abhalten, auch in Zukunft  Forderungen aufzustellen und kreative Vergleichsbeträge vorzuschlagen.

Einladung und Gegeneinladung

 

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Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mandant hat mir Ihr Schreiben vom 17.09.2014 vorgelegt. Ihre freundliche Einladung muss mein Mandant leider ablehnen, nicht ohne Ihnen ein großzügiges Angebot zur endgültigen Erledigung der leidigen Angelegenheit zu unterbreiten.

Sie müssen hierzu nichts weiter tun, als bis zum 14.10.2014 zu bestätigen, dass die von Ihnen ohne Rechtsgrund geltend gemachten Ansprüche nicht weiter verfolgt werden und die Angelegenheit für meinen Mandanten erledigt ist.

Als besonderen Bonus darf ich Ihnen zugleich anbieten, die meinem Mandanten entstandenen Kosten in Höhe von 147,56 € bereits bis zum 07.10.2014 auf eines meiner unten genannten Konten zu erstatten. Auf die Erhebung einer negativen Feststellungsklage wird dann vollständig verzichtet.

Ihrer freundlichen Zusage sehe ich gerne entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Abmahnung erhalten? So reagieren Sie richtig!

Sie haben eine Abmahnung wegen der Verbreitung eines Musikstücks, eines Films oder eines Computerspiels im Internet erhalten und sind nun verunsichert? Anwälte möchten Geld von Ihnen und Sie sollen auch eine „Unterlassungserklärung“ unterschreiben, obwohl Sie sich keiner Schuld bewusst sind?

Dann bewahren Sie bitte Ruhe und holen umgehend anwaltlichen Rat ein, bevor Sie zahlen oder die beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben. Die abmahnende Kanzlei hat Ihnen Fristen eingeräumt, die Sie nutzen sollten, denn überstürztes Handeln ist nicht notwendig.

Die Forderungen sind meist überhöht und nach sorgfältiger Prüfung lassen sich oft Argumente finden, die einer Haftung entgegenstehen. Die Rechtsprechung ist gerade in letzter Zeit nicht mehr so eindeutig, wie dies die Abmahnkanzleien gerne suggerieren möchten. Im Gegenteil: In vielen Entscheidungen der letzten Zeit wurde zugunsten der abgemahnten Anschlussinhaber entschieden.

Mit der Änderung des Urheberrechts im Oktober 2013 hat sich die Situation für Abgemahnte zudem auch in einigen entscheidenden Punkten verbessert.

Ich habe in einem anderen Beitrag zunächst einmal die Antworten auf die wichtigsten Fragen zusammengestellt: 10 Fragen & 10 Antworten.

Was Sie zudem konkret beachten sollten, erkläre ich Ihnen in diesem Video:


Eine kostenlose Ersteinschätzung und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen erhalten Sie telefonisch oder gerne auch per E-Mail.

Sie können mir gerne die erhaltene Abmahnung zuschicken. Sie erreichen mich auch am Wochenende auf diesen Wegen:

  • telefonisch unter  0800 365 7324 (Freecall)
  • per Fax an 0221 801 37206
  • per E-Mail an <abmahnhilfe@rechtsanwalt-schwartmann.de>

Nach Eingang Ihrer Anfrage setze ich mich umgehend mit Ihnen in Verbindung.

Wie Sie sich gegen die an Sie gerichteten Forderungen wehren können und welche Chancen bestehen, eine Haftung zu vermeiden, erkläre ich Ihnen gerne im persönlichen Gespräch. Die Verteidigung gegen eine Filesharing-Abmahnung biete ich zu einem günstigen Pauschalpreis an.

Bitte beachten Sie: Kosten entstehen erst mit meiner ausdrücklichen Beauftragung!

Ich empfehle Ihnen auch meine weiteren Beiträge zum Thema „Filesharing-Abmahnungen“:

Filesharing-Klagen beim AG München: Ein Hoffnungsschimmer?

Porno-Abmahnungen: Anwalt erforderlich?

Streaming-Abmahnungen von U+C: Eine teure Angelegenheit

Münchner Verhältnisse

Ein vermeintlicher Notfall

Abmahnungen der .rka Rechtsanwälte für Koch Media GmbH

Filesharing-Klagen vor dem AG München: Ein Silberstreif am Horizont

Waldorf Frommer mahnt ab: Aktuelle US-Serien für 471 EUR

Störerhaftung: Wie man sich nicht verteidigen sollte

Ins Blaue hinein

Aktuelle Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer

BGH zur Filesharing-Haftung der Eltern: Konsequenzen für die Praxis

Filesharing: Keine Haftung der Eltern für minderjähriges Kind bei ausreichender Belehrung

Aktuelles von der Abmahnfront

Mahnbescheid aus Bayern: 956 EUR zuviel

Aktuelle Abmahnungen der Kanzleinen Waldorf, Kornmeier und CGM

Abmahnungen: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

Filesharing-Abmahnungen: DigiProtect reduziert Forderungen deutlich

Fake-Abmahnung per E-Mail

und weitere Beiträge.

Ein Spendenaufruf der Debcon – ganz vertraulich!

Innovative Wege bei der Geltendmachung einer vermeintlichen Schadensersatzforderung wegen Filesharings schlägt bekanntlich die Depp Debcon ein. Nachdem meine Mandanten einem gerichtlichen Mahnbescheid widersprochen hatten, versuchte man erst gar nicht, den behaupteten Anspruch gerichtlich weiterzuverfolgen – eine Klagebegründung erfolgte nicht.

Stattdessen versuchte man es mit weiteren großzügigen außergerichtlichen Erledigungsvorschlägen, einem Gewinnspiel (Vier gewinnt!) und heute nun dem an Peinlichkeit nicht zu überbietenden (wahrscheinlich letzten) Versuch meinem Mandanten – ganz vertraulich – doch noch Geld aus der Tasche zu ziehen:

Mein Mandant soll jetzt also selbst ein Angebot unterbreiten, wieviel er zahlen möchte, obwohl er gar nicht zahlen muss. Es fehlt nur noch der Hinweis auf die steuerliche Absetzbarkeit aufgrund Spendenquittung.

Liebe Debcon, gerne nimmt mein Mandant Ihr Angebot an und unterbreitet folgenden Vorschlag:

Mein Mandant zahlt an Sie nichts und Sie erstatten ihm die angefallenen Anwaltskosten. Na, klingt das nicht überzeugend? Denken Sie nach: Nie wieder müssen Sie peinliche Bettelbriefe verschicken, dummdreiste Vorschläge unterbreiten oder sich lustige Ideen einfallen lassen, wie Sie sich noch weiter blamieren können!

Kommen Sie, nehmen Sie den Vorschlag an – meine Bankverbindung ist Ihnen ja bekannt. Ich bestätige Ihnen dann auch gerne umgehend die Erledigung – aber psst: Das bleibt natürlich unter uns. 

Ehrensache!

Bettelbriefe aus Witten

Die Debcon GmbH verschickt weiterhin Bettelbriefe: Obwohl meine Mandanten gegen den von der Debcon veranlassten Mahnbescheid Widerspruch eingelegt haben, geht man bei der Debcon nun nicht konsequent dazu über, die vermeintliche Forderung im Klageverfahren geltend zu machen, sondern versucht lieber, außergerichtlich zumindest eine geringe Zahlung zu erhalten – wohlwissend, dass man vor Gericht auf verlorenem Posten stehen würde:

Was es mit dem „Versand von Nachweisen aller anspruchsbegründenden Tatsachen“ auf sich hat, ist auch interessant. Weder meine Mandanten, noch ich haben solche Nachweise je gesehen.

Eine Zahlung wird daher selbstverständlich auch weiterhin nicht erfolgen.

 

Debcon mal wieder: Weggefertigt!

Im Mai berichtete ich bereits über ein Schreiben der Debcon, mit dem gegenüber einem nicht existierenden Mandanten eine nicht nachvollziehbare Forderung geltend gemacht wird. Heute nun erreicht mich ein weiteres Schreiben, dick überschrieben mit dem Hinweis „Die Klagevorbereitungen sind erfolgt“. Die Auftraggeberin und deren Prozessfinanzierer hätten sich nunmehr entschieden, „ohne weitere vorherige Ankündigung ab dem 25.09.2012 gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.“

Es wird dann auf die weiter anfallenden Kosten hingewiesen („EUR 531,18 bis EUR 867,25“) und mitgeteilt: „Bis zu dem Zeitpunkt der Klageeinreichung besteht noch nach Rücksprache unserer Auftragsggeberin und deren Prozessfinanzierer die Möglichkeit die Urheberrechtsverletzung mit uns vollständig – Zahlungs- und Unterlassungsanspruch – außergerichtlich zu erledigen und endgültig wegzufertigen.“

Die Gegenseite versucht hier (untauglich) eine erhebliche Drohkulisse aufzubauen, damit ihre Forderung erfüllt wird. Eine Klage hätte nämlich keinen Erfolg und das wird Debcon wissen. Den in dem Schreiben genannten Mandanten gibt es nämlich weiterhin nicht. Jedenfalls nicht bei mir.

Ich fertige jetzt erst einmal ein paar Urheberrechttsverletzungen weg. Hokuspokus: Weg!

Debcon: Alles im Griff?

Mein Mandant ist im Sommer 2010 von den Anwälten U+C aus Regensburg im Auftrag der DigiProtect GmbH wegen einer angeblich ihm zuzurechnenden Urheberrechtsverletzung an einem Filmwerk abgemahnt worden. Wie üblich wurde Schadensersatz gefordert und ein Angebot unterbreitet, die Angelegenheit gegen Zahlung von 650 EUR zu erledigen.

Mein Mandant hat damals diese Forderung durch mich als überhöht zurückgewiesen, eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben, und – ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht – einen reduzierten Schadensersatz pauschal gezahlt.

Von der Gegenseite hörten wir seit dem nichts mehr.

Mittlerweile haben die U+C Rechtsanwälte ihre vermeintlichen Forderungen offenbar verkauft und die Inkassofirma Debcon GmbH aus Witten hat damit begonnen, die Forderungen einzutreiben.

Mir liegt nun allerdings ein Schreiben vor, dass mich daran zweifeln lässt, dass die Debcon überhaupt weiß, was sie da tut:

Das Schreiben bezieht sich zwar auf das Aktenzeichen der oben erwähnten Abmahnungsangelegenheit. Das ist dann aber auch das einzig korrekte:

  • Der Nachname meines Mandanten ist falsch geschrieben, der Vorname stimmt auch nicht und kurzerhand wurde auch sein Wohnort 600 km südlich verlegt.
  • Aus der ursprünglichen Forderung der U+C Anwälte von 650 EUR wurden mal eben 1286,80 EUR.
  • Der bereits gezahlte Teilbetrag wird nirgends erwähnt oder abgezogen.
  • Der Gläubiger ist nun nicht mehr die DigiProtect GmbH, sondern die Silwa Filmvertrieb AG. Eine Abtretungserklärung ist hier nicht bekannt und wurde auch nicht vorgelegt.

Sodann heißt es in dem Schreiben der Debcon: 

„Um Ihrem/Ihrer Mandantin weitere Kosten im Rahmen der Anspruchstitulierung und Vollstreckung zu ersparen, schlagen wir als absolute Ausnahme vor, dass dieser pauschal lediglich Euro 495,00 (rund 38,5% der Gesamtforderung) umgehend nach Erhalt dieses Schreibens zahlt. Dieses großzügige Angebot wurden in den vergangene Wochen von vielen anwaltlich vertretenen Schuldnern als fair akzeptiert.“ 

Zu dem „großzügigen Angebot“ der Debcon und was davon zu halten ist, finden sich von Kollegenseite schon zahlreiche Wertungen im Netz.

Ich sehe keinen Grund, auf dieses „Angebot“ einzugehen. Mein Mandant kennt nämlich weder den (neuen) Gläubiger, noch fühlt er sich überhaupt durch das Schreiben angesprochen. Die in dem Schreiben der Debcon genannte(n) Person(en) vertrete ich nicht. Warum die Silwa Filmvertrieb AG plötzlich Forderungen geltend macht und was mein Mandant damit zu tun haben soll: Keine Ahnung. Das Schreiben schweigt sich dazu aus.

Einer etwaigen Klage sieht mein Mandant daher mit sehr großer Gelassenheit entgegen.

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