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Widerspruch gegen Mahnbescheid–und dann?

In den letzten Tagen haben zahlreiche Inhaber von Internetanschlüssen einen Mahnbescheid des Amtsgerichts Wedding erhalten. In der Regel wird die Zahlung von ca. 2.300 EUR gerichtlich von der Softwarefirma Koch Media GmbH über die Hamburger Rechtsanwälte rka geltend gemacht.

Die Empfänger eines Mahnbescheides haben grundsätzlich zwei Möglichkeiten:

1. Zahlung des geforderten Betrages

Mit der Zahlung des geforderten Betrages ist die Forderung erfüllt und die Angelegenheit erledigt. Die Kosten des Mahnverfahrens sind darin bereits enthalten.

2. Widerspruch gegen den Mahnbescheid

Dem Mahnbescheid widerspricht man, in dem man in Zeile 2 des Widerspruchsformulars, das dem Mahnbescheid beigefügt ist, das Kreuzchen an der richtigen Stelle macht. Alternativ kann man auch in Zeile 3 der Forderung nur zum Teil widersprechen, wenn man sie z.B. dem Grunde nach für berechtigt hält, aber für zu hoch bemessen.

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Durch den Widerspruch verhindert der Empfänger des Mahnbescheides, dass dieser vollstreckbar wird. Denn wird nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Mahnbescheides widersprochen, erlässt das Gericht auf Antrag des Gläubigers einen Vollstreckungsbescheid, aus dem heraus die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Zwar kann dann gegen den Vollstreckungsbescheid ebenfalls binnen 14 Tagen Einspruch eingelegt werden, doch kann die Vollstreckung daraus dann in der Regel nur noch gegen Hinterlegung einer Sicherheit verhindert werden.

Der rechtzeitige Widerspruch hat also zur Folge, dass der Antragsteller vom Mahngericht informiert wird, dass der Schuldner widersprochen hat und kein Vollstreckungsbescheid ergehen kann. Der Antragsteller hat dann die Möglichkeit, weitere Gerichtskosten einzuzahlen und das Mahnverfahren wird an das für das streitige Klageverfahren zuständige Gericht abgegeben. Von dort wird der Antragsteller sodann aufgefordert, seinen im Mahnverfahren geltend gemachten Anspruch in Klageform zu begründen. Einfach ausgedrückt: Der Antragsgegner bekommt wenige Wochen nach seinem Widerspruch gegen den Mahnbescheid eine Klageschrift zugestellt. Dagegen muss sich der (dann) Beklagte dann wehren, wenn er nicht Gefahr laufen will, den Rechtsstreit durch ein Versäumnisurteil zu verlieren.

Man sieht: Ein Widerspruch gegen einen Mahnbescheid ist nur sinnvoll, wenn man sich tatsächlich gegen die Forderung wehren möchte – und das auch kann. Denn sonst führt das nachfolgende Klageverfahren nur zur einer teuren Verzögerung, denn durch die Klageerhebung entstehen natürlich weitere Kosten, die letztlich der Unterlegene zu tragen hat.

Fazit:

Wer gegen den Mahnbescheid des AG Wedding Widerspruch einlegt, sollte sich entweder sicher sein, das unweigerlich folgende Klageverfahren zu gewinnen.

Oder er sollte parallel versuchen, eine vergleichsweise Einigung mit der Koch Media GmbH zu erzielen. Dann erübrigt sich nämlich eine Klage und die damit für beide Seiten verbundenen Risiken.

rka beantragt erneut Mahnbescheide

In den letzten Tagen erreichen mich wieder gehäuft Anrufe und E-Mails von verunsicherten Mandanten, die Post von den Hamburger Rechtsanwälten rka erhalten haben. Dort greift man derzeit wieder, wie im Vorjahr, viele alte Fälle aus 2013 erneut auf. Damals wurde von rka in erheblichem Umfang im Auftrag der Koch Media GmbH das unerlaubte Filesharing von Spielen wie „Dead Island“ oder „Risen“ abgemahnt. Zahlreiche Betroffene haben damals zwar eine ausreichende Unterlassungserklärung abgegeben, aber jegliche Zahlung verweigert, weil sie sich keiner Schuld bewusst waren.

Nun hat der Bundesgerichtshof zwar vor kurzem festgestellt, dass Schadensersatzansprüche aus Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing grundsätzlich erst in 10 Jahren verjähren. Das gilt aber nicht für die ebenfalls geltend gemachten Kostenerstattungsansprüche: Die Koch Media GmbH musste die Kanzlei rka schließlich für ihre Arbeit bezahlen und auch dieses Geld möchte man bei den Abgemahnten eintreiben. Für diese Ansprüche gilt aber eine Verjährungsfrist von 3 Jahren – Kosten aus Abmahnungen des Jahres 2013 verjähren also nun am 31.12.2016.

Um den Lauf der Verjährung zu hemmen, beantragt rka deshalb nun im großen Stil wieder gerichtliche Mahnbescheide. Diese erreichen die 2013 abgemahnten Anschlussinhaber derzeit täglich und diese fragen mich: Was ist nun zu tun?

Darauf ist zu antworten:

Einem Mahnbescheid muss innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung widersprochen werden, andernfalls kann (und wird) der Antragsteller einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Damit kann er dann die Zwangsvollstreckung betreiben, also einen Gerichtsvollzieher beauftragen. Zwar kann man sich auch noch gegen einen Vollstreckungsbescheid wehren, man spart sich aber viel Aufwand und Ärger wenn man direkt fristgerecht dem Mahnbescheid widerspricht.

Der Antragsteller – hier also die Koch Media GmbH, vertreten durch rka – wird über den Widerspruch informiert und muss sich dann entscheiden, ob er den Anspruch im „normalen“ Klageverfahren weiterverfolgt. Aus der Erfahrung lässt sich sagen: rka machen das. Die bellen nicht nur, die beißen auch und ziehen das bis zum Urteil durch.

Wer also nun einen Mahnbescheid erhalten hat, sollte nicht glauben, dass nach einem Widerspruch dagegen alles sein Bewenden haben wird, sondern muss sich dann auf das folgende Klageverfahren einstellen. Wenn man sich – nach anwaltlicher Beratung – sicher ist, das folgende Klageverfahren zu gewinnen, ist das ein gangbarer Weg. Völlige Sicherheit gibt es aber vor Gericht nicht. Und die Kanzlei rka ist auch bekannt dafür, Klageverfahren auf Familienangehörige, mit denen sich Anschlussinhaber häufig entlasten, auszuweiten. Die Verteidigung mit dem „volljährigen Sohn“, der zum Tatzeitpunkt alleine zuhause war, ist also ein zweischneidiges Schwert.

Wer deshalb ein Klageverfahren scheut und vermeiden möchte, hat zwei Möglichkeiten: Er legt keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein und zahlt die geforderte Summe. Oder er legt Widerspruch ein und versucht parallel einen Vergleich mit den Anwälten rka auszuhandeln. Denn eine außergerichtliche Einigung ist selbstverständlich auch mit den Anwälten von rka immer möglich, wenn es für beide Seiten gute Gründe dafür gibt.

Es empfiehlt sich, sich nach Erhalt eines Mahnbescheids über die eigenen Chancen und Risiken und einen möglichen Vergleich anwaltlich beraten zu lassen. Wer weiß, was ihm ggf. droht und welche realistischen Möglichkeiten er hat, dies zu verhindern, kann eine bewusste Entscheidung für das weitere Vorgehen treffen.

Unter 0221 801 37 193 stehe ich Betroffenen für eine Beratung zur Verfügung. Alternativ bin ich über info@rechtsanwalt-schwartmann.de erreichbar.

Dead Island: rka beantragt massenhaft Mahnbescheide für Koch Media GmbH

Wer im Jahr 2012 oder Anfang 2013 eine Abmahnung wegen der Verbreitung des Computerspiels Dead Island von der Hamburger Kanzlei rka im Auftrag der Koch Media GmbH erhalten hat und damals den geforderten Schadensersatz nicht gezahlt hat, muss damit rechnen, nun einen Mahnbescheid zu erhalten. Dieser kommt vom örtlich zuständigen Mahngericht in einem gelben Umschlag und beinhaltet üblicherweise eine Schadensersatzforderung über 1.500 EUR sowie Kosten und Zinsen, so dass sich die im Mahnbescheid geltend gemachte Gesamtforderung zumeist auf knapp 1.900 EUR beläuft.

Ein solcher Mahnbescheid sollte auf keinen Fall ignoriert werden: Wird kein Widerspruch eingelegt, kann (und wird) die Kanzlei rka nach Ablauf von 14 Tagen einen Vollstreckungsbescheid beantragen, aus dem heraus die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Ein Mandant, der weder auf den Mahnbescheid, noch auf den nachfolgenden Vollstreckungsbescheid reagiert hatte, beauftragte mich unlängst erst, als sich schon der Gerichtsvollzieher angekündigt hatte. Da war jedoch bereits nichts mehr zu machen, da auch der Vollstreckungsbescheid nur begrenzte Zeit rechtlich angegriffen werden kann. Schnelles Handeln ist also unbedingt erforderlich!

Wer also einen Mahnbescheid erhält sollte umgehend anwaltlichen Rat einholen, denn es geht nun darum, eine weitere Eskalation zu verhindern. Nochmals: Wird kein Widerspruch eingelegt, wird die Forderung im Vollstreckungsbescheid tituliert und die Zwangsvollstreckung droht.

Neben dem Einlegen des Widerspruchs ist aber natürlich auch eine Auseinandersetzung mit der Forderung der Koch Media GmbH notwendig. Es ist daher zweckmäßig, mit einem Experten für solche Filesharing-Abmahnungen die weitere Vorgehensweise im Einzelfall abzustimmen und diesen mit der Vertretung gegenüber rka zu beauftragen: Das Risiko, dass nach einem Widerspruch die Angelegenheit in einem Klageverfahren geklärt werden muss, sinkt selbstverständlich, wenn sich der Abgemahnte ordentlich anwaltlich gegen die Forderung verteidigen lässt. Eine außergerichtliche Beilegung der Angelegenheit sollte erzielt werden.

Abgemahnten und Empfängern von Mahnbescheiden stehe ich unter der kostenfreien Rufnummer 0800 3657324 für eine erste, schnelle Einschätzung und Abstimmung der weiteren Vorgehensweise zur Verfügung.

.rka mahnt ab: Was ist zu tun?

.rka auf der Überholspur

Seit Jahresbeginn vergeht kaum ein Tag, an dem mir nicht eine neue Abmahnung der Rechtsanwälte .rka in Hamburg hilfesuchend vorgelegt wird. Hier sind in diesem Jahr schon mehr Abmahnungen im Auftrag der Koch Media GmbH eingegangen, als Abmahnungen anderer Kanzleien, die sich derzeit offenbar eher zurück halten.

Anders als die Streaming-Abmahnungen der Regensburger Kanzlei U+C müssen die Schreiben von .rka aber leider ernst genommen werden. Den Abmahnungen liegt die Behauptung realer Urheberrechtsverletzungen zugrunde. Es sollen nämlich Computerspiele der Firma Koch Media GmbH aus Höfen in Österreich unerlaubt weiterverbreitet worden sein. Unter anderem werden weiterhin die Filesharing-Angebote der Spiele „Dead Island“ und „Dead Island Riptide“ abgemahnt, aber auch „Metro Last Line“ und „Total War – Rome II“ sind nun Gegenstand der Abmahnschreiben, mit denen vom Empfänger die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten verlangt wird.

Gefordert werden üblicherweise 800 EUR, was aber weder nachvollziehbar ist, noch angemessen sein dürfte. Die neuen gesetzlichen Regelungen stehen nach diesseitiger Auffassung jedenfalls mit den Forderungen von .rka nicht im Einklang.

Wie immer dürfen Abgemahnte die Vorwürfe aber nicht einfach ignorieren und das Schreiben in den Papierkorb werfen, wenn sie vermeiden möchten, vor Gericht in Anspruch genommen zu werden. Nach der Rechtsprechung spricht nämlich eine Vermutung für die Täterschaft des Abgemahnten, die dieser sorgfältig widerlegen muss, wenn er nichts zahlen möchte. Welche Möglichkeiten er dazu hat und wie das weitere Vorgehen sinnvoll aussieht, sollte der Empfänger der Abmahnung mit einem in Filesharing-Abmahnungen erfahrenen Rechtsanwalt besprechen. Die Rechtsprechung und das neue Urheberrecht eröffnen einige Wege, sich erfolgreich gegen die Inanspruchnahme zur Zahlung zu wehren.

Abgemahnten stehe ich (auch am Wochenende) von 8 bis 22 Uhr unter der kostenfreien Hotline 0800 3657324 mit Rat und Tat zur Seite. Die Vertretung in Filesharing-Angelegenheiten biete ich zum kostengünstigen Pauschalpreis an. Kosten entstehen dabei erst im Falle einer Beauftragung.

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