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AG Köln: Sekundäre Darlegungslast in Filesharing-Klagen

Wer geglaubt hat, die Tauschbörsen-Entscheidungen des BGH vom 11.06.2016 würden den Amts- und Landgerichten, die sich mit Filesharingklagen befassen müssen, die Arbeit erleichtern und als Blaupause für das Durchwinken von geltend gemachten Ansprüchen dienen, sieht sich eines Besseren belehrt. Das Amtsgericht Köln hat sich in einer von mir erstrittenen Entscheidung ausführlich mit der Rechtsprechung des BGH auseinandergesetzt und die von der Kanzlei c-law GbR angestrengte Klage auf Schadensersatz wegen angeblichen Anbietens des Filmes “Frances Ha” abgewiesen, weil die Beklagte darlegen konnte, dass sie während der vermeintlichen Tatzeit im Ausland war und der Internetanschluss von WG-Bewohnern genutzt worden war.

Das Gericht führt auf sieben Seiten ausführlich aus, wie es die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast sieht und dass die Beklagte ihnen nachgekommen ist und weder als Täterin noch als Störer in Anspruch genommen werden kann.

Das Urteil vom 15.02.2016 – 137 C 17/15 – im Volltext (noch nicht rechtskräftig):

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Die lustigen Ideen der ©-Law GbR

Meiner Mandantin wird eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen. Sie soll am 19.02.2014 den Film “Frances Ha” über Bit Torrent öffentlich zugänglich gemacht haben, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Die Firma MFA+ Filmdistribution e.K. hat sie nun auf Zahlung von Schadensersatz und Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von 950 EUR verklagt. Vertreten wird die MFA+ dabei von der Kanzlei ©-Law GbR, hinter der die Anwälte Schulenberg und Schenk als geschäftsführende Gesellschafter stehen. Die Anwälte Schulenberg und Schenk sind zuletzt dadurch aufgefallen, dass sie nicht mehr im Zusammenhang mit Filesharing-Abmahnungen genannt werden wollen, da sie die Abmahntätigkeit eingestellt hätten. Nun, das hindert sie aber offenbar nicht daran, als ©-Law GbR weiterhin Prozesse gestützt auf vorangegangene Abmahnungen zu führen.

Gegen den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung habe ich meine Mandantin u.a. wie folgt verteidigt:

Die Beklagte befand sich vom 16.02.2014 bis zum 18.03.2014 im Ausland, nämlich in
Brasilien.

Beweis: 1. Anliegende Kopie der Flugbuchung, Anlage B 2
               2. Anliegende Kopie des Reisespasses, Anlage B 3

Sie war also zum vermeintlichen Tatzeitpunkt gar nicht zuhause, noch nicht einmal im Lande
bzw. in Europa. Sie scheidet als Täterin der ihr vorgeworfenen Rechtsverletzung also zwingend
aus.

Was antwortet nun die Klägerin?

Es wird bestritten, dass die Beklagte zum Zeitpunkt des Verstoßes nicht zu Hause war. Gründe für den angeblichen Auslandsaufenthalt werden nicht genannt.

Geht’s noch? Es ist doch vollkommen irrelevant, weshalb meine Mandantin in Brasilien war. Sie war nachweislich mehrere tausend Kilometer entfernt. Punkt. Nun zaubert die Gegenseite natürlich den Klassiker aus dem Hut:

Selbst wenn die Beklagte nicht zu Hause gewesen wäre, kann die Rechtsverletzung von ihr vorgenommen worden sein, da sich Tauschbörsenprogramme auch dergestalt einrichten lassen, dass sie ohne zeitgleiche Bedienung durch eine Person Daten herunter- und/oder hochladen.

Mein Vortrag, dass die Beklagte in einer WG lebt und ihr eigenes WG-Zimmer während der Zeit ihrer Abwesenheit untervermietet war und alle namentlich benannten WG-Mitbewohner natürlich den Telefon- und Internetanschluss nutzen konnten, ficht die Klägerin nicht an. Die Wohngemeinschaft wird kurzerhand bestritten. Denn für die Klägerin ist die Täterschaft einer mehrere tausend Kilometer entfernt weilenden Anschlussinhaberin plausibler, als die Möglichkeit, dass ein berechtigter Mitbewohner den Film heruntergeladen hat.

Demnach wäre meine Mandantin also am 16.02. für einen Monat nach Brasilien geflogen, nicht ohne vorher den Torrent Client mit dem Download des streitgegenständlichen Films zu beauftragen und diesen zu starten. Ihren Rechner hätte die Mandantin dann also 5 Wochen durchgehend laufen lassen. Was für ein haarsträubender, wirklichkeitsfremder Unsinn da doch behauptet wird.

Wenn man sich diesen Vortrag der gegnerischen Anwälte anschaut, lässt sich unschwer verstehen, warum die Herren mit dem Abmahnbusiness nichts mehr zu tun haben möchten.

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