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Kölner Blitzerskandal: Die doppelte Gerichtsakte

Vor einiger Zeit stellte ich fest, dass eine Mandantin vom sogenannten Kölner Blitzerskandal betroffen war. Der Bußgeldbescheid war rechtskräftig geworden, sie zahlte eine Geldbuße von 200 EUR, bekam 2 Punkte im Verkehrszentralregister und fuhr einen Monat mit der KVB anstatt mit dem eigenen Auto.

Nachdem dann durch die Presse ging, dass die Blitzeranlage, der sie dieses Ungemach zu verdanken hatte, fehlerhaft betrieben worden war, stellte ich für sie zunächst den üblichen Antrag bei der Gnadenstelle der Bezirksregierung – und beantragte beim Amtsgericht Köln die Wiederaufnahme des Bußgeldverfahrens nach § 85 OWiG.

Sehr groß war die Freude, als mich zwei Wochen später ein Schreiben des Gerichts erreichte, dass man beabsichtige, das Verfahren nach § 47 Abs. 2 OWiG einzustellen, da das Gericht “eine Ahndung nicht für geboten” hielt. Nachvollziehbar, denn schließlich hatte die Mandantin ja bereits das Fahrverbot absolviert, ohne tatsächlich (ausreichend) zu schnell gewesen zu sein.

Wir stimmten also zu und der Einstellungsbeschluss erging eine Woche später:
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Flugs wurde die Stadt angeschrieben und zur Erstattung der Geldbuße und Veranlassung der Punktetilgung aufgefordert.

Um so erstaunter war ich daher, als nun ein weiteres Schreiben des Gerichts in der Post lag, in dem mitgeteilt wurde, dass die Stadt die Akte an die Gnadenstelle der Bezirksregierung übersandt habe:
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Unterzeichnet war diese Verfügung von der gleichen Richterin, die 5 Wochen zuvor bereits den Einstellungsbeschluss erlassen hatte. Allerdings trug der Beschluss ein Aktenzeichen der Abteilung 809, während das neue Schreiben von der Abteilung 814 kam.

Ein Anruf auf der Geschäftsstelle der Abteilung 814 vergrößerte die Verwirrung zunächst: Der Einstellungsbeschluss der 809 betreffe gar nicht die A3-Blitzer-Sache, sondern ein anderes Bußgeldverfahren. Mein Wiederaufnahmeantrag ruhe jetzt jedenfalls.

Seltsam war nur, dass weder meine Mandantin von einem weiteren Verfahren wusste, noch hatte ich mich überhaupt in einer zweiten Sache für sie bestellt.

Also rief ich bei der Abteilung 809 an. Deren Akte war schon zurück an die Staatsanwaltschaft gegangen und von dort zum Kostenbeamten. Man konnte mir aber mitteilen, dass das 809er Aktenzeichen das hier bekannte Bußgeldverfahren und meinen Wiederaufnahmeantrag betraf. Dieses Verfahren ist also rechtskräftig eingestellt worden.

Nun muss die Abteilung 814 – die ebenfalls dieses Verfahren bearbeitet – prüfen, warum für meinen Antrag zwei Akten bei zwei verschiedenen Geschäftsstellen angelegt wurden. Meiner Mandantin kann das im Ergebnis egal sein – denn der Einstellungsbeschluss ist rechtskräftig und damit eine Tilgung der Punkte und Erstattung der rechtsgrundlos gezahlten Geldbuße geboten.

Blitzerskandal auf der A3: Verfahren nach Antrag eingestellt

Meiner Mandantin wurde von der Stadt Köln vorgeworfen, im Oktober 2016 auf der A3 am Kreuz Köln-Ost an der Anschlusstelle Königsforst 49 km/h zu schnell gefahren zu sein. Sie fuhr dort mit einer Geschwindigkeit von 109 km/h und die dort eingerichtete Blitzer-Anlage löste ab 60 km/h aus. Unter dem Stichwort “Kölner Blitzerskandal” findet Google zu diesem Thema zahlreiche Beiträge (nicht nur) auf der Lokalpresse.

Durch Bußgeldbescheid der Stadt Köln wurden meiner Mandantin ein einmonatiges Fahrverbot, 2 Punkte in Flensburg und eine Geldbuße von 200 EUR aufgebrummt.

Der Bußgeldbescheid wurde rechtskräftig, die Geldbuße bezahlt und der Führerschein für einen Monat abgegeben.

Nachdem sich nun herausgestellt hat, dass die Messung fehlerhaft war, habe ich für die Mandantin einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 85 OWiG gestellt. Tatsächlich hätte der Blitzer nämlich erst ab 80 km/h messen dürfen – diese Geschwindigkeit war an der Messstelle erlaubt.

Das Gericht hat nun mitgeteilt, dass es das Bußgeldverfahren nach § 47 Abs. 2 OWiG einstellen wird, weil es eine Ahndung nicht für geboten erachtet. Dem hat auch die Staatsanwaltschaft zugestimmt.

Die Geldbuße von 200 EUR muss also erstattet werden, ebenso werden die 2 Punkte in Flensburg und das Fahrverbot wieder gelöscht.

Bei der Entscheidung des Gerichts dürfte eine Rolle gespielt haben, dass die Mandantin bereits einen Monat auf den Führerschein verzichtet hatte – das ist auch nicht mehr zu ändern. Sie wird sich aber nun sicher freuen.

Wer kokst, der läuft

Gestern legte mir ein aufgeregter Mandant einen Bußgeldbescheid vor, nach dem er ca. 190 EUR zahlen sollte, außerdem ein Fahrverbot von 1 Monat bekam und 2 Punkte in Flensburg. Der Bußgeldbescheid datierte vom 02.12.2016.

“Was kann ich denn dagegen machen?””

– Kommt drauf an. Wann haben Sie den denn bekommen?

“Ist schon was her, so Anfang Dezember. Ich hab da immer mal angerufen, aber da ist nie jemand rangegangen.”

Ich hab dem Mann dann erklärt, dass er gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von 14 Tage Einspruch hätte eingelegen müssen. Da er das versäumt hat, ist der Bescheid jetzt bestandskräftig.

Darauf zog er ein weiteres Schreiben aus der Tasche, mit dem die Führerscheinbehörde ihm ankündigte, ihm die Fahrerlaubnis entziehen zu wollen, weil er unter Drogeneinfluss Auto gefahren ist. Bei einer Blutprobe wurden u.a. THC und Kokain im Blut nachgewiesen, was er auch nicht bestritt.

Ich habe ihm empfohlen, der Entziehung der Fahrerlaubnis durch freiwillige Abgabe der Fahrerlaubnis zuvorzukommen, um wenigstens etwas Geld zu sparen. Wer bereits einmalig beim Konsum von Kokain erwischt wird, verliert seine Fahrerlaubnis. Was ich auch richtig finde, denn ich möchte auch nicht, dass mein Sohn auf der Straße von einem Fahrer unter Drogen umgenietet wird.

Erkenntnis des Tages: Nach einem Bußgeldbescheid muss der Betroffene schriftlich innerhalb von 14 Tagen Einspruch einlegen, wenn er den Bescheid nicht akzeptiert. “Mal anrufen” reicht nicht. Und: Wer kokst, verliert seinen Führerschein, wenn er erwischt wird. Auch wenn er gerade nicht Auto fährt.

Bußgeldverfahren: Kein Vier-Augen-Prinzip bei Geschwindigkeitsmessung

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm kann sich der Betroffene eines Bußgeldverfahrens, dem ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen wird, nicht auf die Verletzung eine „Vier-Augen-Prinzips“ berufen.

Der Betroffene war vom Amtsgericht wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes verurteilt worden. Zur Feststellung des Verstoßes hatte sich das Amtsgericht allein auf die Zeugenaussage des Polizeibeamten gestützt, der das Ergebnis der mit einem Lasermessgerät durchgeführten Geschwindigkeitsmessung allein vom Anzeigefeld des Messgerätes abgelesen und in das schriftliche Messprotokoll eingetragen hatte – eine Kontrolle durch einen zweiten Beamten erfolgte dabei nicht.

Der Betroffene war nun der Auffassung, dass die Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät wegen der fehlenden Kontrolle durch einen zweiten Polizeibeamten nicht zur Grundlage einer Verurteilung in einer Bußgeldsache gemacht werden konnte.

Dem erteilte das OLG eine klare Absage:

Das vom Betroffenen angeführte „Vier-Augen-Prinzip“ existiere nicht. Auch bei Lasermessgeräten, die ein Messergebnis nicht fotografisch-schriftlich dokumentierten, sei der vom Gerät angezeigte Messwert und dessen Zuordnung zu einem bestimmten Fahrzeug im Einzelfall nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung zu beurteilen. Es existiere kein Beweisverbot, das die Verwertung eines allein von einem – und ohne Kontrolle durch einen weiteren – Polizeibeamten festgestellten Messwertes untersage. Wegen des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung gebe es auch es keine Beweisregel, die ein derartiges „Vier-Augen-Prinzip“ als Voraussetzung für gerichtliche Feststellungen vorschreibe.

OLG Hamm v. 21.6.2012 – III-3 RBs 35/12)

Goldene Regeln

Regelmäßig erhalte ich Anfragen von Mandanten, die zu schnell gefahren sind, geblitzt wurden und nun von mir wissen wollen, was sie in den Anhörungsbogen schreiben sollen, der ihnen nach einigen Wochen zugesandt wurde. Denn sie haben natürlich die Sorge, etwas falsches zu schreiben.

Und genau diese Sorge ist natürlich berechtigt. Ohne zu wissen, welcher Sachverhalt der Bußgeldstelle überhaupt bekannt ist und welche Beweise vorliegen, sollte man sich tunlichst an die goldene Regel des Ordnungswidrigkeiten- und Strafrechts halten: Keine Aussage ohne Aktenkenntnis. Und natürlich: Keine Aussage ohne Anwalt!

Ich habe dazu heute einmal ein kurzes, prägnantes Video aufgenommen, auf dass es auch beherzigt wird:

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