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Perfide Betrugsmasche bei eBay-Kleinanzeigen (iPhone-Verkauf)

Mein Mandant, nennen wir ihn A, sieht bei eBay-Kleinanzeigen ein Angebot des B über ein neues iPhone 7 für 780 EUR. Er kontaktiert B unter der angegebenen Mobilnummer via WhatsApp und die beiden einigen sich auf einen Kaufpreis von 750 EUR. B bittet A den Kaufpreis auf das Paypal-Konto seines Bruders C zu überweisen, er werde dann das Iphone an A per Expressversand schicken. Gesagt getan. Nach ein paar Tagen ist das iPhone aber noch nicht da, B reagiert auf keine Nachricht mehr und A bekommt Bedenken. Er eröffnet einen Käuferschutzfall und bekommt von PayPal sein Geld zurück. A ist erleichtert.

Nun bekommt er Post vom Anwalt des C. Wie er denn dazu komme, sich das Geld rücküberweisen zu lassen, schließlich habe er doch das iPhone von C erhalten. Dieses sei nämlich von C persönlich dem Bruder von A übergeben worden. A solle gefälligst schleunigst den Kaufpreis wieder an C überweisen.

A hat aber gar keinen Bruder und auch kein iPhone erhalten.

Was ist passiert?

C hatte ebenfalls ein Angebot für ein Iphone 7 bei eBay Kleinanzeigen eingestellt. Offenbar hat sich daraufhin B bei C als A ausgegeben, und als dieser (wegen des Kaufvertrages A-B) den Kaufpreis an C gezahlt hatte, das IPhone bei C persönlich als angeblicher Bruder des A abgeholt – und ist damit auf Nimmerwiedersehen verschwunden.

Nun hat A zwar Glück gehabt, dass er über PayPal sein Geld zurückbekommen hat, aber C ist der Geschädigte: Sein iPhone ist weg und Geld hat er dafür auch nicht bekommen. Von meinem Mandanten A bekommt er auch kein Geld mehr, denn A hat mit C keinen Vertrag abgeschlossen und auch kein iPhone von ihm erhalten.

C bleibt nun nichts anderes übrig, als Strafanzeige gegen B zu stellen, aber die Erfahrung zeigt, dass der bereits wahrscheinlich über alle Berge ist.

Wie kann man sich nun vor solchen Betrügern schützen?

  • Bezahlen Sie Käufer über Ebay-Kleinanzeigen nie per Vorkasse
  • Idealerweise erfolgt stets Barzahlung bei Übergabe der Ware.
  • Geben Sie nie Artikel an vermeintliche Vertreter (Familienmitglieder, Freunde) heraus, ohne dies mit ihrem Vertragspartner vorher konkret abzustimmen und sich im Zweifelsfall einen Ausweis vorlegen zu lassen.
    Im vorliegenden Fall hat A übrigens von PayPal das an C gezahlte Geld nur deshalb zurück bekommen, weil C ein gebrauchtes iPhone angeboten hatte, A aber für ein neues iPhone gezahlt hatte. Diese Diskrepanz der Artikel genügte PayPal zur Erstattung des Kaufpreises. Hätte C ein identisches neues iPhone angeboten, hätte A sein Geld vermutlich nicht zurück erhalten – und er wäre (statt C) nun der Geschädigte.

Fake-Abmahnung per E-Mail

Nachdem zuletzt die geschätzte Hamburger Kollegin Braun für betrügerische Zwecke missbraucht wurde, verschicken vermeintlich pfiffige Ganoven derzeit gefälschte Abmahnungen per E-Mail, welche angeblich von den Rechtsanwälten  Auffenberg, Petzold & Witte stammen sollen.

Ein Beispiel für eine solche E-Mail-Abmahnung, die mir heute zugeleitet wurde:

Von: Noreply 75.69 [mailto:EsmeraldaNeiswander@rogers.com]
Gesendet: Montag, 15. August 2011 07:41
Betreff: [Spam] Ermittlungsverfahren Urheberrechtsverletzung

Guten Tag,

in obiger Angelegenheit zeigen wir die anwaltliche Vertretung und Interessenwahrung der Universal Pictures International Germany GmbH an.

Gegenstand unserer Beauftragung ist eine von Ihrem Internetanschluss aus im sogenannten Peer-to-Peer-Netzwerk begangene Urheberrechtsverletzung an Werken unseres Mandanten. Unser Mandant ist Inhaber der ausschliesslichen Nutzungs- und Verwertungsrechte im Sinne der §§ 15ff UrhG bzw. § 31 UrhG an diesen Werken, bei denen es sich um geschutzte Werke nach § 2 Abs 1 Nr. 1 UrhG handelt.

Durch das Herunterladen urherberrechtlich geschutzer Werke haben sie sich laut § 106 Abs 1 UrhG i.V. mi t§§ 15,17,19 Abs. 2 pp UrhG nachweislich strafbar gemacht. 
Bei ihrem Internetanschluss sind mehrere Downloads von musikalischen Werken dokumentiert worden.

Aufgrund dieser Daten wurde bei der zustandigen Staatsanwaltschaft am Firmensitz unseres Mandanten Strafanzeige gegen Sie erstellt.

Aktenzeichen: 367 Js 109/26 Sta Stuttgart

Ihre IP Adresse zum Tatzeitpunkt: 196.257.120.31

Illegal heruntergeladene musikalische Stucke (mp3): 38

Illegal hochgeladene musikalische Stucke (mp3): 325

Wie Sie vielleicht schon aus den Medien mitbekommen haben, werden heutzutage Urheberrechtverletzungen erfolgreich vor Gerichten verteidigt, was in der Regel zu einer hohen Geldstrafe sowie Gerichtskosten fuhrt. 

Genau aus diesem Grund unterbreitet unsere Kanzlei ihnen nun folgendes Angebot: Um weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und anderen offiziellen Unannehmlichkeiten wie Hausdurchsuchungen und Gerichtsterminen aus dem Weg zu gehen, gestatten wir ihnen den Schadensersatzanspruch unseres Mandanten aussergerichtlich zu lösen. Wir bitten Sie deshalb den Schadensersatzanspruch von 100 Euro bis zum 1808.2011 sicher und unkompliziert mit einer UKASH-Karte zu bezahlen. Eine Ukash ist die sicherste Bezahlmethode im Internet und fur Jedermann anonym an Tankstellen, Kiosken etc. zu erwerben. Weitere Informationen zum Ukash-Verfahren erhalten Sie unter: http://www.ukash.com/de

Nachdem Sie den Ukash oder Paysafecard* Voucher gekauft haben, schicken Sie die 16 oder 19 stellige Voucher Nummer an unsere email Adresse mit der eingabe ihrer Aktenzeichen.

Email: info@apw-anwaelte.info * alternativ konnen Sie auch mit Paysafecard zahlen

Link: http://www.paysafecard.com/de

Geben Sie bei Ihrer Zahlung bitte ihr Aktenzeichen an!

Sollten sie diesen Bezahlvorgang ablehnen bzw. wir bis zur angesetzten Frist keinen 19- stelligen Ukash PIN-Code im Wert von 100 Euro erhalten haben(oder gleichwertiges
Paysafecard Coupon), wird der Schadensersatzanspruch offiziell aufrecht erhalten und das Ermittlungsverfahren mit allen Konsequenzen wird eingeleitet. Sie erhalten dieses Schreiben daraufhin nochmals auf dem normalen Postweg.

Hochachtungsvoll,
Rechtsanwaltskanzlei Auffenberg, Petzold & Witte

Die Kanzlei Auffenberg hat erwartungsgemäß bestätigt, dass diese E-Mail nicht von ihr stammt.

Woran erkennt der in solchen Fragen unerfahrene Leser aber nun, abgesehen von sprachlichen Mängeln, dass diese Abmahnung nicht echt sein kann?

  • Abmahnungen kommen nicht per E-Mail.
  • Die Anrede ist unpersönlich und nur allgemein gehalten.
  • Abgemahnt wird richtigerweise nicht der Download, sondern die unerlaubte Weiterverbreitung urheberrechtlich geschützter Werke.
  • Die betroffenen Werke sind sodann namentlich aufzuführen – diese fehlen hier.
  • Der Tatzeitpunkt ist hier nicht benannt.
  • Die genannten Aktenzeichen existieren nicht.
  • Zur Vermeidung künftiger Rechtsverletzungen wird immer die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert – auch darauf wird hier verzichtet.
  • Der geforderte Schadensersatz und die zu erstattenden Anwaltskosten belaufen sich in der Regel auf weit mehr als 100 EUR – und sind dann auch nicht per Ukash oder Paysafe Karte zu zahlen, sondern durch Überweisung auf das Konto der Anwaltskanzlei.

Zudem enthalten echte Abmahnungen keinen unfreiwillig komischen Hinweis darauf, dass „heutzutage Urheberrechtverletzungen erfolgreich vor Gerichten verteidigt“ werden. Das wäre sicher nicht im Sinne der Abmahner.

Betroffene, die eine solche E-Mail erhalten haben und sich gleichwohl unsicher sind, sollten sich nicht scheuen, bei dem angeblichen Absender telefonisch nachzufragen oder einen Anwalt ihres Vertrauens hinzuzuziehen.

Und natürlich sollte keine Zahlung erfolgen. 

Im Übrigen verweise ich auf meine allgemeinen Hinweise zum richtigen Umgang mit (richtigen) Abmahnungen.

Anschrift ohne Namen

Der Mandant hat über eBay mehrere Artikel eines Anbieters im Gesamtwert von ca. 900 EUR gekauft. Er bezahlt umgehend per PayPal den Gesamtkaufpreis – aber die Ware wird nicht geliefert. Also verlangt er sein Geld zurück. Der Verkäufer kommt dem nach, behält aber 200 EUR ein. PayPal erstattet auch nichts, weil die Ware an eine andere Anschrift als die bei eBay verwendeten geliefert werden sollte.

Nun sitzt er also vor mir und bittet mich um Hilfe. Wenn ich nicht nur eine Anschrift, sondern auch den Namen des Verkäufers hätte, könnte ich ihn anschreiben und sogar verklagen. Damit kann er aber nicht dienen. Er hat nur eine Postanschrift. Dort befinde sich angeblich eine Bäckerei. Aha.

Es ist mir unerklärlich, wie man soviel Geld an jemanden zahlen kann, den man noch nicht einmal namentlich kennt. Eine Bankverbindung des Verkäufers kennt er auch nicht, denn er hat ja via PayPal gezahlt.

Ich habe ihm geraten, Strafanzeige zu erstatten. Dann nehmen wir Akteneinsicht und schauen weiter. Aber ob er sein Geld jemals wiedersieht? Ich bezweifele es.

 

"Letzte Mahnung" erhalten – was ist zu tun?

In letzter Zeit häufen sich in meiner Kanzlei wieder Anfragen wegen angemahnter Forderungen aus angeblichen Abo-Verträgen. Insbesondere die Firmen Online Content Ltd., Content4U GmbH und Webtains GmbH verschicken derzeit viele Zahlungsaufforderungen und lassen „letzte Mahnungen“, versehen mit einem Klageentwurf, über eine Inkasso-Firma zustellen.

In der Regel sind diese Forderungen jedoch unbegründet. Denn ein   Zahlungsanspruch  setzt  voraus,  dass  überhaupt ein  Vertrag  über  eine kostenpflichtige Leistung zustande gekommen ist.

Ein solcher Vertrag liegt aber in der Regel nicht vor, denn  er setzt voraus, dass der Verbraucher vor Vertragsabschluss klar und deutlich über die anfallenden  Kosten  informiert  wird: Der  Kunde muss klar erkennen  können,  dass  er eine kostenpflichtige Leistung in Anspruch nimmt.

Auf  vielen Angeboten dieser Firmen findet sich der Hinweis auf die Kosten  aber  nur versteckt am Rande – er ist leicht zu übersehen, was offenbar auch beabsichtigt ist. Es wird der Eindruck erweckt, dass die angebotene Leistung kostenlos erfolgen soll.

Nach  der  Rechtsprechung ist ein solch versteckter Kostenhinweis ausdrücklich nicht ausreichend, um eine vertragliche Zahlungspflicht zu begründen (so z.B. OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 04.12.2008, Az. 6 U 186/07).

Das  hat  zur  Folge,  dass  kein  Vertrag  über eine kostenpflichtige Leistung zustande gekommen ist und die Forderung nicht besteht.

Deshalb ist es auch nicht erforderlich ein Widerrufsrecht auszuüben – ein Vertrag, der nicht zustande gekommen ist, muss denklogisch oder nicht widerrufen werden.

Wie ist nun aber vorzugehen?

Strenggenommen ist gar keine Reaktion notwendig: Eine Forderung, die nicht besteht, müssen Sie auch nach mehrfachen Mahnungen oder der Einschaltung eines Inkassobüros nicht bezahlen. Die  außergerichtlichen (letzten) Mahnungen  können getrost ignoriert werden. Denn damit soll nur psychischer Druck auf den vermeintlichen Kunden ausgeübt werden, der aber keinen rechtlichen Hintergrund hat.

Reagiert werden muss erst dann, wenn  die  Gegenseite  einen gerichtlichen  Mahnbescheid  erwirkt  oder gar Klage erhebt. Damit ist aber nicht zu rechnen,  denn  die einschlägigen  Firmen  sind  nicht  daran interessiert,  ein  weiteres Muster-Urteil  zu  kassieren, mit dem festgestellt wird, dass ihre Forderung nicht besteht. Die verbraucherfreundliche Rechtsprechung ist den Firmen ja auch bekannt.

Deshalb  landen  solche  Streitigkeiten  in  der  Regel  auch  nur vor dem Kadi,  wenn  negative  Feststellungsklage  erhoben  wird:  Der  in Anspruch  genommene Kunde kann nämlich gerichtlich feststellen lassen, dass  der  vermeintliche  Anspruch nicht besteht, um Rechtsklarheit zu erhalten.

Das lohnt sich allerdings in der Regel nur, wenn eine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, welche die (vorzuschießenden) Kosten für die negative Feststellungsklage trägt.

Reagiert werden sollte zudem dann, wenn die Betreiberfirma oder das Inkassounternehmen einen Schufa-Eintrag angedroht hat, denn dann droht wegen einer Gesetzesänderung in der Tat Ungemach.

Es ist dann ratsam, der Gegenseite mitzuteilen, dass der Anspruch bestritten wird, weil

  • kein Vertrag über eine kostenpflichtige Leistung zustande gekommen ist,
  • hilfsweise und vorsorglich ein etwaiger Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten wird,
  • äußerst hilfsweise der Widerruf erklärt wird.

Zudem kann der Gegenseite eine Frist gesetzt werden, zu erklären, dass sie die Forderung nicht weiter geltend macht. Wird darauf nicht reagiert, kann ein entsprechendes anwaltliches Schreiben, mit dem der Gegenseite eine gerichtliche Klärung angedroht wird, kann durchaus helfen, weitere Mahnungen zu vermeiden.

Die Kosten dafür belaufen sich in der Regel auf 40 bis 50 EUR und wären sogar von der Gegenseite zu erstatten – was aber letztlich nicht ohne Klage durchzusetzen sein wird.

Fazit:

Schlaflose Nächte nach dem Erhalt von Mahnschreiben wegen angeblicher Abo-Verträge sind unnötig, denn die Forderungen sind zumeist nicht begründet. Gegen unberechtigte Forderungen kann man sich alleine, oder mit anwaltlicher Hilfe, erfolgreich zur Wehr setzen.

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