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LG Düsseldorf weist Berufung von BaumgartenBrandt zurück

Das Landgericht Düsseldorf hat per Beschluss vom 04.01.2016 die Berufung der Kanzlei BaumgartenBrandt gegen das Urteil des AG Düsseldorf vom 30.07.2015 zurückgewiesen. Die Klägerin habe die beklagtenseits bestrittene fehlerfreie Ermittlung der IP-Adresse nicht schlüssig dargelegt. Die Kammer hatte dies bereits in einem Hinweisbeschluss vom 17.11.2015 begründet.

In dem Zurückweisungsbeschluss findet sich dann aber auch noch folgende Ausführung:

Da bereits die fehlerfreie Ermittlung der IP-Adresse nicht schlüssig dargelegt wurde, kann offen bleiben, ob sich Bedenken auch unter dem nachfolgenden Gesichtspunkt ergeben: In der Klageschrift ist keine bestimmte Dauer der Downloadmöglichkeit angegeben, sondern allein der ermittelte Verletzungszeitpunkt. Innerhalb eines Zeitraums von einer Sekunde oder weniger kann jedoch regelmäßig nicht einmal ein Chunk einer urheberrechtlich geschützten Datei heruntergeladen werden; es erscheint daher zweifelhaft, ob überhaupt ein verwertbarer Teil der Filmdatei zugänglich gemacht wurde (vgl. hierzu AG Braunschweig, Az 117 C 1213/14, unveröffentl.)

Der Dauer des vermeintlichen Anbietens einer urheberrechtlich geschützten Datei kommt also nicht nur Bedeutung bei der Beantwortung der Frage zu, ob überhaupt eine Rechtsverletzung begangen wurde. sondern ist auch bei der Bemessung des ggf. geschuldeten Schadensersatzes zu berücksichtigen. Denn dieser bestimmt sich nach dem Umfang der Rechtsverletzung: Es kommt darauf an, wievielen Personen eine Datei überhaupt angeboten wurde.

Dafür kommt es dann auf die Dauer der Verletzungshandlung an (vgl. AG Stuttgart-Bad Cannstatt v. 13.8.2015  – 8 C 1023/15).

Es ist also Aufgabe der Kläger nicht nur den Beginn einer behaupteten Urheberrechtsverletzung zu dokumentieren, sondern auch dessen Dauer. Das geschieht in vielen Fällen nicht.

LG Düsseldorf, Beschluss v. 4.1.2016 – 12 S 74/15

LG Düsseldorf will Berufung von BaumgartenBrandt zurückweisen

Unlängst berichtete ich hier über ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf, mit dem eine Klage der Kanzlei BaumgartenBrandt auf Schadensersatz wegen angeblichen Filesharings zurückgewiesen wurde.

Die Klägerin, die KSM GmbH, hat dagegen durch BaumgartenBrandt Berufung eingelegt.

Nun erhielt ich den nachstehenden Beschluss des LG Düsseldorf, mit dem die Kammer darauf hinweist, dass sie beabsichtigt, die Berufung einstimmig zurückzuweisen (Beschluss vom 17.11.2015 – 12 S 74/15):

2015-12-02

 

2015-12-02 (1)

 

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2015-12-02 (3)

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Blutige Rache: BaumgartenBrandt klagt verjährte Forderung ein

Mein Mandant wurde vor dem AG Koblenz von der Kanzlei BaumgartenBrandt für die KSM GmbH auf Zahlung der dort üblicherweise geforderten 955,60 EUR verklagt. Die Klageforderung setzte sich zusammen aus Schadensersatz in Höhe von 400 EUR und außergerichtlichen Anwaltskosten von 555,60 EUR. Zahlen sollte mein Mandant all das, weil er angeblich den Film “Bloody Revenge” unerlaubt über Bit Torrent zum Download angeboten habe.

Gegen diesen Vorwurf habe ich für meinen Mandanten eine Menge einzuwenden gehabt. Darauf kam es aber alles nicht an, denn das Amtsgericht Koblenz hat nun ganz simpel festgestellt: “Die mit der Klage geltend gemachten Forderungen sind verjährt.”

Wie kommt das AG Koblenz zu dieser erfreulichen Bewertung?

Die Rechtsverletzung soll 13.11.2009 begangen worden sein.

Die Deutsche Telekom AG teilte laut Klägervortrag am 10.02.2010 die Klardaten meines Mandanten mit, so dass die Klägerin hiervon spätestens ab dem 13.02.2010 Kenntnis erlangt hatte.

“Die Verjährung wurde erstmals gehemmt durch Antrag vom 23.12.2013 auf Erlass eines Mahnbescheides. Zu diesem Zeitpunkt betrug die Verjährungsfrist noch acht Tage. Nachdem unter dem 10.01.2014 die Kosten für die Durchführung des streitigen Verfahrens von Klägerseite angefordert worden waren und die Zahlung erst am 16.07.2014 bei Gericht einging, verkürzte sich die verbleibende Verjährungsfrist gem. § 204 Abs. 2 S. 2 BGB um weitere sechs Tage. Zwar trat durch die Anforderung der Anspruchsbegründung unter dem 23.07.2014 erneut eine Verjährungshemmung ein. Zu dem Zeitpunkt, als die Anspruchsbegründung vom 24.02.2015 per Fax am 25.02.2015 bei Gericht einging, war die restliche Verjährungsfrist jedoch bereits abgelaufen, mit der Folge, dass die Klageforderungen verjährt sind.

Denn:

“Hinsichlich des geltend gemachten lizenzanalogen Schadensersatzanspruches kann die Klägerin für sich auch die nicht die 10-jährige Verjährungsfrist des § 852 Satz 2 BGB reklamieren. Nach dieser Vorschrift unterliegen diejenigen Ansprüche einer längeren Verjährung, die auf die Herausgabe des deliktisch Erlangten zielen. Es handelt sich somit um einen quasi deliktischen Bereicherungsanspruch. Die Vorschrift findet wegen § 102 Satz 2 UrhG entsprechende Anwendung. Voraussetzung ist aber, dass der Schädiger tatsächlich etwas erlangt hat. Dies kann die ersparte Lizenzgebühr sein, wenn die Wahrnehmungen des Urheberrechts typischerweise nur gegen eine Lizenzgebühr eingeräumt wird. Das ist etwa dann der Fall, wenn die Rechtewahrnehmung einer Verwertungsgesellschaft lizensiert werden kann.

Ein solcher Sachverhalt ist vorliegend jedoch nicht gegeben. Dem Nutzer geht es beim Filesharing nur um den Gebrauch des konkreten Werkes für Eigenzwecke, nicht um die darüber hinausgehende Nutzung oder gar Verbreitung. Darin unterscheidet sich der typische Tauschbörsenteilnehmer von demjenigen, der etwa seine Verkaufsstätte mit Musikwerken beschallt, um damit das Kaufverhalten potentieller Kunden zu fördern. Der Hauptzweck des typischen Nutzers einer Internettauschbörse beim Filesharing liegt darin, das Musikstück bzw. den Film zu erhalten. Es wird allenfalls billigend in Kauf genommen, dass ein weiterer Teilnehmer der Tauschbörse nunmehr in der Lage ist, dasselbe Musikstück bzw. denselben Film seinerseits herunterzuladen. Er erspart sich mithin keine Lizenzgebühren, weil er diese auch bei einer legalen Vorgehensweise gerade nicht gezahlt hätte.

Das Amtsgericht Koblenz schließt sich damit der Rechtsauffassung an, welche auch für urheberrechtliche Schadensersatzansprüche bei Filesharing von einer 3-jährigen Verjährungsfrist ausgeht. Auch das AG Köln sieht dies so.

Es stellt sich nun die spannende Frage, ob BaumgartenBrandt gegen die Entscheidung in Berufung gehen wird. Denn um die Berufungsgrenze von 600 EUR zu knacken, müsste sich die Berufung gegen das ganze Urteil richten. Zumindest für die geltend gemachten Anwaltskosten gilt aber unstreitig die Regelverjährung von drei Jahren – und die ist nach den obigen Darlegungen erkennbar eingetreten. Mit der Berufung müsste die Klägerin sich also auch gegen die Verjährung dieser Forderung wenden. Ich bin gespannt, wie sie das bewerkstelligen will.

(AG Koblenz, Urteil vom 28.10.2015 – 161 C 2169/14)

Die seltsamen Wege der Kanzlei BaumgartenBrandt

Vor ein paar Monaten legte mir ein Mandant eine Klage der Kanzlei BaumgartenBrandt für die Firma KSM GmbH vor. Man verklagte ihn auf Zahlung von 955,60 EUR, weil er angeblich den Film “College” unerlaubt im Internet zum Download über Bit Torrent angeboten habe.

Ich bestellte mich für ihn und erwiderte auf die Klage. Dabei arbeitete ich unter anderem heraus, dass die Abmahnung, die der Mandant Anfang 2010 von derselben Kanzlei erhalten hatte, als Verletzungszeitpunkt den 21.11.2009 benannte, während in der Klage nun überraschend eine Abmahnung vorgelegt wurde, in der ihm vorgeworfen wurde, die Rechtsverletzung am 08.11.2009 begangen zu haben. Diese Abmahnung hatte er aber nie erhalten, so dass ich natürlich die Einrede der Verjährung erhob und die Ordnungsgemäßheit der Ermittlungen durch die Firma Guardaley Ltd. bestritt. Offenbar wusste man auf Klägerseite selbst nicht so genau, wann denn mein Mandant die böse Tat begangen haben sollte.

Für den kommenden Montag war nun die mündliche Verhandlung vor dem AG Köln angesetzt.

Heute erreichte mich zunächst eine 19-seitige Replik auf meine Klageerwiderung, die jedoch nur aus der üblichen Aneinanderreihung von Textbausteinen bestand, welche BaumgartenBrandt regelmäßig verwendet.

Dann rief kurz vor 10 eine Anwältin von BaumgartenBrandt an und bat um dringenden Rückruf: Es ginge um Vergleichsverhandlungen.

Natürlich habe ich zurückgerufen und mir angehört, was man anzubieten hatte: Aus den geforderten 955,60 EUR wurden plötzlich “150 EUR und Kosten gegeneinander.”

Ich habe zugesichert, dieses unattraktive Angebot mit meinem Mandanten zu besprechen. Wenn keine Annahme von mir käme, würden wir uns am Montag bei Gericht sehen.

Mein Mandant lehnte das Angebot auf meinen Rat hin ab, was ich der Gegenseite aber heute nicht mehr mitteilte.

Um 15:44 Uhr erreichte mich dann per Fax ein Schreiben von BaumgartenBrandt an das Amtsgericht Köln:

“… wird die Klage hiermit zurückgenommen.”

Oha: Die einzig sinnvolle Prozesshandlung von Klägerseite in diesem Verfahren. Warum man dazu aber erst Unmengen Papier verschwenden musste und mit den telefonischen Vergleichsverhandlungen heute morgen auch noch unnötig die Kosten hochgetrieben hat, muss ich nicht verstehen. (Dem Kollegen Gerth geht es ja auch nicht anders.) Das sollte die KSM GmbH aber vielleicht einmal ihre Anwälte fragen.

AG Düsseldorf weist Filesharing-Klage von BaumgartenBrandt ab

Mein Mandant wurde von der Kanzlei BaumgartenBrandt für die KSM GmbH vor dem Amtsgericht Düsseldorf auf Zahlung von 955,60 EUR verklagt. Ihm wurde vorgeworfen, den Film „Smash Cut“, an dem die Klägerin die DVD-Vertriebsrechte habe, unerlaubt via Filesharing angeboten zu haben.

Wie nach der mündlichen Verhandlung abzusehen war, hat das AG Düsseldorf die Klage mit Urteil vom 30.07.2015 abgewiesen.

 

Die Klage ist unbegründet.

Der Klägerin stehen gegenüber dem Beklagten keine Ansprüche wegen der ihrer Behauptung nach am 10.11.2009 von dessen Internetanschluss durch Filesharing begangenen Verletzungshandlung zu.

Die Ansprüche der Klägerin auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Nutzungsrechten an dem streitgegenständlichen Film gem. § 97 Abs. 2 UrhG bzw. Abmahnkosten nach § 97 a Abs. 1 UhrG setzen voraus, dass feststeht, dass vom Internetanschluss des Beklagten das diesem vorgeworfene Filesharing vorgenommen wurde. Die Klägerin beruft sich diesbezüglich auf die einmalige Feststellung einer IP-Adresse, die laut Auskunft der Accessproviderin Deutsche Telekom zur angeblichen Verletzungszeit dem Anschluss des Beklagten zugewiesen war.

In den Fällen, in denen nur eine einmalige Verletzungshandlung festgestellt worden ist, streitet für die Nutzungsberechtigte keine Vermutung, dass die Ermittlung zuverlässig und ohne Fehler vorgenommen worden ist, wie dies bei einer Mehrfachermittlung der Fall ist. Dass die Klägerin in anderen Fällen wegen einer Mehrfachermittlung des von der jeweilig beklagten Partei unterhaltenen Internetanschlusses sich auf diese Vermutung hat berufen können, lässt nicht den Schluss zu, dass auch im konkreten Fall diese Ermittlung fehlerfrei erfolgt ist. Vielmehr hat die Klägerin in den Fällen der nur einmalig festgestellten Verletzung die Ordnungsgemäßheit der Ermittlung nachzuweisen. […]

Soweit sich die Klägerin auf die eidesstattliche Versicherung des Patrick Adache vom 13.11.2009 beruft, so ist zum einen eine eidesstattliche Versicherung kein im Zivilverfahren zulässiges Beweismittel. Letztere sind in § 355-484 ZPO abschließend geregelt. Im übrigen geht aus der eidesstattlichen Versicherung im Hinblick auf die konkrete Ermittlung des Beklagtenanschlusses nichts hervor. Ganz abgesehen davon, dass die im vorletzten Absatz der eidesstattlichen Versicherung erwähnten Anlagen dieser nicht beilagen, sind die übrigen Ausführungen nur allgemeiner Natur. Die Anlage K 2 ist nur ein vom Büro der Klägervertreter erstelltes Datenblatt ohne eigenen Beweiswert. Soweit der Geschäftsführer Benjamin Perino der Ermittlerin Guardeley Ltd. als Zeuge für konkrete Ermittlung benannt ist, ist zum einen der geforderte Vorschuss für seine Ladung nicht eingezahlt worden, vielmehr hat die Klägerin hierdurch nicht nur konkludent, sondern ausdrücklich auf die Vernehmung dieses Zeugen verzichtet. Im Übrigen ist gerichtsbekannt, dass dieser Zeuge nach Kündigung des Vertragsverhältnisses mit der Klägerin in 2011 über keine ihm zugänglichen Informationen mehr verfügt, dass er vielmehr sämtliche Unterlagen über die Ermittlungstätigkeit der von ihm vertretenen Gesellschaft an die Klägervertreter herausgegeben hat. Dass er wegen des Umfangs der ermittelten Daten und des Zeitablaufs von inzwischen über 5 Jahren sei es überhaupt je eine Erinnerung an einzelne Ermittlungsergebnisse hatte und noch heute hat, kann als ausgeschlossen angesehen werden.

Wenn die Klägerin sich hinsichtlich der Verletzung auf die Parteivernehmung des Beklagten beruft, wodurch, unterstellt der Beklagte würde diese zugeben, die Richtigkeit des Ermittlungsergebnisses sich ergeben würde, konnte diesem Antrag nicht entsprochen werden. Die Parteivernehmung ist grundsätzlich subsidiär, d.h. dass alle anderen Möglichkeiten des Beweises ausgeschöpft sein müssen, was aus § 450 Abs. 2 ZPO folgt. […]

Mangels eines von der Klägerin zum Beweis der ordnungsgemäßen Ermittlung der IP-Adresse des Beklagten vorgelegten Beweismittels kann das Gericht nicht feststellen, dass diese fehlerfrei erfolgt ist. Dies geht zu Lasten der Klägerin.

AG Düsseldorf, Urteil vom 30.7.2015 – 57 C 9677/14

AG Düsseldorf: “BaumgartenBrandt trägt falsch vor!”

Ich hatte mich so sehr auf den heutigen Termin beim Amtsgericht Düsseldorf gefreut. Und dann ist alles ganz anders gekommen, als gedacht.

Meinem Mandanten wurde in der Klage der Kanzlei BaumgartenBrandt für die Firma KSM GmbH vorgeworfen, dass er am 10.11.2009 den Film “Smash Cut” unerlaubt über Bit Torrent weiterverbreitet und zum Upload angeboten habe. Der Verstoß gegen die Verwertungsrechte der Klägerin sei um 8:27 Uhr begangen worden und durch die Firma Guardaley Ltd. protokolliert worden. Dies könne deren Geschäftsführer, Herr Benjamin Perino, bestätigen.

Nachdem ich die Richtigkeit der IP-Adressermittlung bestritten hatte, lud das Gericht nun heute zur Beweisaufnahme. Der von der Klägerin angebotene Zeuge Perino sollte zu der Korrektheit der Ermittlungen vernommen werden. Im Vorfeld hatte ich mir den hilfreichen Beitrag des Kollegen Gerth vom 19.04.2015 zu Gemüte geführt und mich darauf gefreut, den Zeugen zu den Details der Ermittlung befragen zu dürfen.

Wie ich das in solchen Sachen zumeist mache, habe ich mir schon die vorhergehende Verhandlung angesehen, um einen Eindruck von der Richterin zu bekommen. Und da durfte ich aufhorchen: Der Zeuge Perino war nämlich auch dort geladen, hatte aber im Vorfeld an das Gericht geschrieben und mit der Richterin telefoniert und kundgetan:

“… liegen mir keine weiteren Informationen vor, die ich vorbringen könnte. Die Zusammenarbeit mit der Kanzlei wurde 2011 beendet und in dem Zuge alle Einträge und Informationen an die Kanzlei übergeben.”

Es seien damals ca. 30.000 Abmahnungen verschickt worden und er könne sich an keinen Einzelfall erinnern. Seine Sekretärin verbringe derzeit viel Zeit damit, seine Ladungen zu Gerichtsterminen zu organisieren, obwohl er doch gar nichts aussagen könne.

Ob er denn trotzdem noch zu den Terminen erscheinen müsse?

Das musste er natürlich nicht.

Die Richterin stellte im Zuge “meiner” Verhandlung trocken fest, dass BaumgartenBrandt falsch vortrage, denn es wäre in allen Verfahren auch bei anderen Gerichten gleichermaßen vorgetragen worden, dass der Zeuge Perino die Richtigkeit der Ermittlungen der IP-Adressen bestätigen könne. Das könne er aber nach eigener Aussage eben gerade nicht.

Damit habe die Klägerseite aber den Beweis ordnungsgemäßer IP-Adressermittlungen nicht erbracht, den das Gericht in Fällen von Einfachermittlungen (also nur einem behaupteten Verletzungszeitpunkt) jedenfalls als geschuldet ansah. In diesen Fällen von Einfachermittlungen kündigte das Gericht daher an, sämtliche Klagen von BaumgartenBrandt abzuweisen. Es sei nun ja gerichtsbekannt, dass der Zeuge Perino nichts wisse.

Aber Vorsicht: Anders sieht es aus bei sog. Mehrfachermittlungen, wenn also dem Beklagten mehrfache Verstöße zu verschiedenen Zeiten vorgeworfen werden. Hier spricht weiterhin die Vermutung dafür, dass die IP-Adressen richtig ermittelt wurden, denn die Wahrscheinlichkeit, dass der Anschluss des Beklagten zu verschiedenen Zeiten mehrfach falsch ermittelt wurde, ist offensichtlich sehr gering.

Die angekündigte Entscheidung wird am 29.07.2015 verkündet werden.

Az: AG Düsseldorf – 57 C 9677/14

AG Düsseldorf zur Nachforschungspflicht im Rahmen der sekundären Darlegungslast

Filesharing-Klage vor dem AG Düsseldorf. Der Beklagte trägt zu seiner Entlastung vor, dass sein Telefon- und Internetanschluss in einem Mehrfamilienhaus liegt, in dem seine Familie lebt und außerdem noch eine Mietpartei. Er hat zentral einen WLAN-Router im Treppenhaus aufgestellt, über den alle Hausbewohner ins Internet gehen können. Es liegt auf der Hand, dass die vermeintliche Urheberrechtsverletzung also auch von einem Mitbewohner begangen worden sein kann.

Dieser Vortrag reicht dem AG Düsseldorf nicht. In einem Hinweisbeschluss vom 18.02.2015 erklärt das Gericht:

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Sämtliche Mitbewohner sind namentlich benannt worden. Der Beklagte kann aber natürlich nicht wissen, welcher Mitbewohner konkret zum fraglichen Zeitpunkt zuhause war und im Internet unterwegs gewesen ist. Ob und in welchem Umfang er zu Nachforschungen verpflichtet ist, ist in der Rechtsprechung umstritten Der BGH hat in seiner Bearshare-Entscheidung zwar eine generelle Nachforschungspflcht im Rahmen des Zumutbaren gefordert. Im vorliegenden Fall dürfte eine Nachforschung jedoch reiner Formalismus sein. Denn die Rechtsverletzung soll sich im November 2009 zugetragen haben. Es ist wirklichkeitsfremd, dass sich die Mitbenutzer noch daran erinnern können, was sie an einem Tag vor fast 5 Jahren gemacht haben. Ebenso wirklichkeitsfremd ist die Erwartung, ein Mitbenutzer würde die Tatbegehung einräumen. Also sind die geforderten Nachforschungen letztlich nur unnötige Zeitverschwendung.

Da das AG Düsseldorf aber offenbar von ihm erwartet, die Mitbenutzer zu befragen, werde ich meinem Mandanten nun dazu raten. Wenn das vorhersehbare Ergebnis dem Richter nicht genügt, wird sich gegebenenfalls das Landgericht mit dieser Problematik befassen dürfen.

Lichtblick Films GmbH ehemals Los Banditos Films GmbH: Insolvenzverfahren bereits im August 2014 eröffnet

In einem Filesharing-Klageverfahren fand am 05.02.2015 die mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht Köln statt. Die Gegenseite war durch einen Unterbevollmächtigten der Kanzlei BaumgartenBrandt vertreten. Es wurde ein Vergleich geschlossen: Gefordert waren die üblichen 956,50 EUR, vergleichsweise einigte man sich auf 400 EUR.

Für den 26.02.2015 war sodann die Verhandlung über eine Parallelangelegenheit anberaumt, in der sich mein Mandant vor dem gleichen Richter gegen eine weitere von BaumgartenBrandt angestrengte Klage über 956,50 EUR verteidigte. Klägerin war in diesem Fall die Lichtblick Films GmbH, ehemals Los Banditos Films GmbH.

Da die Sach- und Rechtslage in beiden Fällen vergleichbar war, regte ich an, auch diese Sache zu vergleichen und so allen Parteien den Termin am 26.02. zu ersparen.

Bei Nennung des Namens “Lichtblick” zuckte der Kollege auf der Gegenseite kurz zusammen und erklärte dann: “Lichtblick … ähem … da sage ich jetzt mal nichts zu.” Er telefonierte dann aber gleichwohl mit BaumgartenBrandt und holte sich das Okay ein, auch diese Sache durch einen Vergleich über 400 EUR zu erledigen.

Das Verhalten des Kollegen ist mir nun verständlich geworden. Denn heute erhielt ich vom Gericht diese Information:

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Damit ist der Vergleich, dank § 249 Abs. 2 ZPO, natürlich für die Katz. Der Insolvenzverwalter wird ihn nicht genehmigt haben, sonst hätte das Gericht nicht auf die vorstehende Vorschrift hingewiesen.

Die Kollegen auf der Gegenseite werden sich die Frage gefallen lassen müssen, weshalb sie in Kenntnis des Insolvenzverfahrens gleichwohl durch die Bereitschaft, diese Sache am 05.02. mit zu verhandeln, unnötige Kosten produziert haben.

Da mein Mandant nicht der einzige Anschlussinhaber sein wird, der von der Lichtblick Films GmbH auf Zahlung von Schadensersatz verklagt wurde, dürfte diese Information sicher auch für andere Betroffene interessant sein.

Update:

Soeben erreichte mich ein Schreiben des Insolvenzverwalters in einer weiteren Lichtblick-Angelegenheit, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt:

Die Kanzlei BaumgartenBrandt habe etwa 500 Verfahren ohne Kenntnis des Insolvenzverwalters betrieben. Auch der Geschäftsführer der Firma Lichtblick Films GmbH habe den Insolvenzverwalter darüber nicht informiert. BaumgartenBrandt habe auch von dem Insolvenzverwalter kein Mandat zur Vertretung der Lichtblick Films GmbH erhalten. Zudem sei BaumgartenBrandt bereits seit Mitte November über das Insolvenzverfahren informiert gewesen.

AG Köln: Ein neuer Wind in Filesharing-Verfahren

Heute erreichte mich die Ladung zu einer mündlichen Verhandlung in einer Filesharing-Klage die gegen meine Mandantin beim AG Köln erhoben wurde.

Der Ladung war eine Verfügung des Gerichts beigefügt, die in ihrer Deutlichkeit kaum noch etwas zu wünschen übrig lässt: Das Gericht geht in Filesharingfällen, unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung, nicht mehr ohne Weiteres von der Richtigkeit der Ermittlung der IP-Adressen aus.

Die Hinweise des Gerichts im vollständigen Wortlaut:

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Der in Rede stehende Dienstleister ist im vorliegenden Fall die Guardaley Ltd., deren korrekte Arbeitsweise bereits die eigenen Prozessbevollmächtigten der Klägerin bestritten hat. Die Ausführungen des Gerichts deuten jedoch darauf hin, dass auch die Arbeiten anderer Ermittlungsdienstleister künftig nicht mehr einfach so anerkannt werden können.

Update:

Das Aktenzeichen des Verfahrens lautet 125 C 570/14.

Klageflut durch BaumgartenBrandt

Die Berliner Kanzlei BaumgartenBrandt, nicht unbekannt auf dem Gebiet der Filesharing-Abmahnungen, verklagt derzeit unter anderem in Köln, Düsseldorf, Bielefeld, Koblenz und Bochum vor den dortigen Amtsgerichten unzählige Abgemahnte auf Zahlung von Schadensersatz und Anwaltskosten.

Die Klageforderung ist dabei stets gleich: 956 EUR werden für den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung geltend gemacht und eingeklagt. Dabei handelt es sich zumeist um Fälle aus den Jahren 2009 oder 2010, die also kurz vor der teilweisen Verjährung stehen. Denn zumindest Ansprüche auf Aufwendungsersatz (Erstattung der Abmahnkosten) verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren, während für geltend gemachten Schadensersatz (Lizenzgebühren) von der herrschenden Meinung mittlerweile wohl eine 10-jährige Verjährungsfrist angenommen wird.

Wer nun eine solche Klage erhält, sollte keinesfalls klein beigeben und direkt zahlen. In den mir vorliegenden Klagen stützen sich die von BaumgartenBrandt vertretenen Kläger nämlich auf Ermittlungen der Firma Guardaley. Mittlerweile gibt es zahlreiche Richter, die den Ermittlungsdatensätzen dieser Firma aber nicht mehr trauen, da sich mehrfach deren Unzuverlässigkeit herausgestellt hat.

Zudem habe ich in Verfahren beim AG Köln auch schon die Verjährung von geltend gemachten Ansprüchen feststellen können und ich habe zuweilen den Eindruck, die Kollegen stricken hier mit heißer Nadel und oft in vermeintlich letzter Sekunde.

Empfänger einer Klage von BaumgartenBrandt sollten deshalb unbedingt einen fachkundigen Anwalt mit der Prüfung der Klageschrift und der Erfolgsaussichten einer Verteidigung beauftragen. Ohne anwaltliche Vertretung sollte auf keinen Fall in die gerichtliche Auseinandersetzung gegangen werden. Die eigenen Kosten für eine anwaltliche Vertretung gegen eine Klage über 956 EUR sind zudem überschaubar und belaufen sich auf 261,80 EUR.

Betroffene dürfen sich gerne an mich wenden. Sie erreichen mich auch am Wochenende auf diesen Wegen:

    Erhaltene Klageschriften dürfen mir selbstverständlich vorab per Fax oder E-Mail zugeleitet werden. Nach Eingang einer Anfrage setze ich mich umgehend mit dem Beklagten in Verbindung und kläre das weitere Vorgehen ab.

Bitte beachten Sie: Kosten entstehen erst mit meiner ausdrücklichen Beauftragung!

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