Schlagwort-Archive: Auskunftsanspruch

Schimmel in der Wohnung: Kein Auskunftsanspruch gegen Vermieter nach Klimamessung

Nimmt der Vermieter aufgrund Schimmelpilzbefalls in der Mietwohnung eine Klimamessung auf eigene Kosten vor, steht dem Mieter kein Anspruch auf Auskunft oder Herausgabe bezüglich der Ergebnisse gegen den Vermieter zu. Dies entschied nun das Amtsgericht Bad Segeberg in einem Urteil vom 07.06.2012 (Az. 17 C 21/12).

Nachdem im Herbst 2010 Schimmel in den Mieträumen aufgetreten war und die Mieter in der Folge die Miete minderten, führte der Vermieter im Februar 2011 eine Klimamessung in den Mieträumen auf eigene Kosten durch.

Die Mieter forderten sodann den Vermieter ergebnislos zur Vorlage der Ergebnisse der Klimamessung auf und machten ihren vermeintlichen Anspruch auf Auskunft und Herausgabe gerichtlich geltend.

Das Amtsgericht wies die Klage ab:

Die Parteien hätten in dem zwischen Ihnen geschlossenen Mietvertrag keine entsprechende Verpflichtung des Vermieters vereinbart. Ein solcher ergebe sich auch nicht aus §§ 133, 157, 242 BGB. Zwar sähe das geltende Recht ein einigen Fällen Auskunftansprüche des Mieters gegen den Vermieter vor, so z.B. bei einem Verstoß des Vermieters gegen § 5 WiStG oder hinsichtlich des Umsatzes bei der sog. Umsatzmiete. Auch sei der Vermieter verpflichtet, den Mieter über eine ihm bekannte Schadstoffbelastung zu unterrichten.

Der vorliegende Sachverhalt sei damit jedoch nicht vergleichbar. Diesen Fällen sei nämlich gemein, dass die Information nur von dem Vermieter erteilt werden könne und der Mieter ohne die Informationserteilung seine Rechte nicht durchsetzen könne. Hier könnten die Mieter indes selbst eine Klimamessung vornehmen oder ein selbständiges Beweisverfahren betreiben.

Dass dies für die Mieter mit Kosten verbunden sei, auf denen sie im Falle eines für sie negativen Ausgangs sitzenblieben, stelle ein allgemeines Lebensrisiko dar, das keinen Auskunfts- oder Herausgabeanspruch gegen den Vermieter begründen könne.
Ein solcher Anspruch lasse sich auch nicht aus § 666 BGB herleiten, da diese Norm für den Mietvertrag nicht gelte und auch nicht analog anzuwenden sei.

Praxishinweis:

Dem Mieter steht gegen den Vermieter ein Anspruch auf Beseitigung von Mängeln zu, die während der Mietzeit auftreten und in den Verantwortungsbereich des Vermieters fallen. Er kann von ihm aber nicht Auskunft über das Ergebnis eines vom Vermieter eingeholten Gutachtens verlangen, wenn er die Möglichkeit hat, selbst ein Gutachten zu veranlassen. Fällt das Gutachten für den Vermieter positiv aus, wird er aber in der Regel ein Interesse daran haben, dem Mieter das Gutachten vorzulegen, um diesem den Wind aus den Segeln zu nehmen und einen etwaigen Rechtsstreit zu vermeiden. Einen Rechtsanspruch darauf hat der Mieter aber nicht.

Unterhaltsregress: BGH bejaht Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Kindesmutter

Der Bundesgerichtshof hat in einer am 9. November 2011 verkündeten Entscheidung (XII ZR 136/09 ) einen Auskunftsanspruch des Vaters gegen die Mutter des Kindes zur Vorbereitung eines Unterhalts Regresses gegen den leiblichen Vater bejaht.

Der Entscheidung des für das Familienrecht zuständigen XII. Zivilsenats des BGH lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Parteien des Rechtsstreits lebten von 2004 bis Frühsommer 2006 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Im Januar 2007 kam ein Kind zur Welt, für das der Kläger auf Aufforderung der Beklagten die Vaterschaft anerkannte. In der Folge zahlte er an die Beklagte insgesamt 4.575 € Kindes- und Betreuungsunterhalt.
Sodann zerstritten sich die Parteien und verständigten sich in einem Rechtsstreit auf die Einholung eines Vaterschaftsgutachtens. Dabei wurde festgestellt, dass der Kläger tatsächlich nicht der leibliche Vater des Kindes war.

Dem Kläger als Scheinvater stand daher ein Regressanspruch gegen den leiblichen Vater in Höhe des von ihm gezahlten Unterhaltes zu, den er aber nicht geltend machen konnte: Der leibliche Vater des Kindes war dem Kläger nämlich nicht bekannt und die beklagte Mutter verweigerte dazu auch jegliche Auskunft.

Der Bundesgerichtshof hat dem Scheinvater nun einen auf Treu und Glauben (§ 242 BGB) gestützten Auskunftsanspruch gegen die Mutter zugebilligt. Ein solcher Anspruch besteht nach Auffassung des BGH, wenn auf der Grundlage einer besonderen Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien der eine Teil in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im ungewissen ist, während der andere Teil leicht in der Lage ist, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, um diese Ungewissheit zu beseitigen.

Diese Voraussetzungen hat der Senat vorliegend als gegeben angesehen, da dem Kläger nicht bekannt war, gegen wen er seinen Unterhaltsregreß geltend machen konnte, während die Beklagte Mutter diese Person unschwer benennen konnte: Der tatsächliche Vater war ihr bekannt und leistete mittlerweile sogar Kindesunterhalt.

Die weiteren erforderlichen besonderen Rechtsbeziehungen leitete der Senat aus dem auf Aufforderung der Beklagten abgegebenen Vaterschaftsanerkenntnis ab. Die Beklagte habe nämlich wider besseren Wissens erklärt, dass nur der Kläger als Vater ihres Kindes in Betracht kam und diesen somit zum Vaterschaftsanerkenntnis verleitet. Sie könne sich daher auch nicht auf ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen, um die Auskunft zu verweigern.

Beraterhinweis:

Wer möglicherweise Jahre oder gar Jahrzehnte lang Unterhalt für ein Kind gezahlt hat, dass er gar nicht gezeugt hat, hat natürlich einen Interesse daran, den tatsächlichen Vater zu erfahren. Immerhin wurde dieser durch die geleisteten Unterhaltszahlungen entlastet. Tatsächlich bestand nämlich ein Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seinen leiblichen Vater. In solchen Fällen bestimmt § 1607 BGB, dass der Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seinen leiblichen Vater auf den Scheinvater übergeht. Dies gilt auch für bereits gezahlten Unterhalt, der also zurückgefordert werden kann. Über die Jahre hinweg kann da schnell eine sehr hohe Forderungen entstehen.

Effektiv durchsetzbar ist dieser Anspruch aber nur, wenn die Person des leiblichen Vaters dem Scheinvater auch bekannt ist. Die Entscheidung des BGH vom 9.11.2011 erleichtert, sofern die dort genannten Voraussetzungen vorliegen, die Geltendmachung des Regressanspruches, da sich der Scheinvater auf einen Auskunftsanspruch gegen die Mutter berufen kann, wenn dieser die Person des leiblichen Vaters bekannt ist. Der Auskunftsanspruch kann gerichtlich durchgesetzt werden, wenn die Mutter außergerichtlich die Auskunft verweigert.

Betroffenen ist, insbesondere auch im Hinblick auf eine mögliche Verjährung von Ansprüchen, dringend zu empfehlen, anwaltlichen Rat einzuholen, sobald die Kenntnis von der Scheinvaterschaft vorliegt.

Zur Abänderung eines Unterhaltstitels bei Volljährigkeit des Kindes

Mit Eintritt der Volljährigkeit werden beide Elternteile des unterhaltsberechtigten Kindes gemäß § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB barunterhaltspflichtig. Die Höhe des jeweils zu zahlenden Unterhaltes errechnet sich entsprechend der Leistungsfähigkeit des jeweiligen Elternteils, also entsprechend dem jeweiligen Anteil eines Elternteiles am Gesamteinkommen der Eltern.

Der bislang allein barunterhaltspflichtige Elternteil kann das unterhaltsberechtigte Kind darauf verweisen, dass künftig auch der andere Elternteil zur Zahlung heranzuziehen ist.

Aber Vorsicht: Ist der zu zahlende Unterhalt tituliert, etwa durch eine Jugendamturkunde oder eine gerichtliche Entscheidung, muss dieser Unterhaltstitel zunächst abgeändert werden.

Dazu muss eine Abänderungsklage beim Familiengericht erhoben werden, wenn der Unterhaltsberechtigte den Titel nicht herausgibt – denn andernfalls schwebt weiterhin das Damoklesschwert der Zwangsvollstreckung aus dem Titel über dem dadurch verpflichteten Unterhaltsschuldner.

Eine Abänderungsklage ist auch das Mittel der Wahl, wenn der Unterhaltspflichtige die Auffassung vertritt, künftig überhaupt keinen Unterhalt mehr zu schulden, etwa weil das Kind die Volljährigkeit erreicht hat, aber keine Berufsausbildung begonnen hat, sondern erst einmal um die Welt reist oder „auf der faulen Haut liegt“.

Dabei hat der Unterhaltspflichtige aber grundsätzlich eine Änderung der Verhältnisse darzulegen und zu beweisen, dass die Unterhaltspflicht nicht mehr besteht.

Stammt der abzuändernde Unterhaltstitel noch aus der Zeit der Minderjährigkeit des Kindes und ist dieses der Ansicht, dass weiterhin ein Unterhaltsanspruch gegeben ist, muss es nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Bremen (Beschl. v. 29.06.2011 – 4 WF 51/11) darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass der Anspruch fortbesteht. Dazu muss das volljährige Kind dann auch schlüssig vortragen, welche Haftungs Anteil auf dem ehemaligen Elternteil entfällt.

Dem volljährigen Kind steht dann ein Auskunftsanspruch auf Mitteilung der Einkünfte und Einkommensverhältnisse des bislang nicht barunterhaltspflichtigen Elternteiles zu, welcher gegebenenfalls zunächst gerichtlich durchgesetzt werden muss.sp;

OLG München: Gewerbliches Ausmaß einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing ist unabhängig von Verwertungsphase

 

Auch das OLG München musste sich mit der Frage befassen, wann das unerlaubte Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke über eine Internettauschbörse (Filesharing) ein gewerbliches Ausmaß gem. § 101 Abs. 1 S. 2 UrhG annimmt.

Der Senat vertrat dabei in seiner Entscheidung vom 26.07.2011 (Az.: 29 W 1268/11) die Auffassung, dass einer  Rechtsverletzung, die im Angebot einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf einer Internet-Tauschbörse liege, grundsätzlich gewerbliches Ausmaß zukomme, ohne dass es weiterer erschwerender Umstände bedürfe.

Das öffentliche Angebot einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf einer Internet-Tauschbörse zum Herunterladen sei nämlich keine private Nutzung, denn wer eine solche Datei auf einer Internet-Tauschbörse zum Herunterladen anbiete, handele nicht rein altruistisch oder im guten Glauben, sondern stelle sie einer nahezu unbegrenzten Vielfalt von Personen zur Verfügung. Er wolle und könne nicht kontrollieren, in welchem Umfang von seinem Angebot Gebrauch gemacht werde und greife daher in die Rechte des Rechteinhabers in einem Ausmaß ein, das einer gewerblichen Nutzung entspräche.

Eine Absage erteilten die Münchener Richter auch der vom OLG Köln (Beschluss v. 21.10.2008 – 6 Wx 2/08) vertretenen Auffassung, es sei für die Frage des gewerblichen Ausmaßes darauf abzustellen, ob das Werk in einer relevanten Verwertungsphase widerrechtlich angeboten wurde.

Es könne nämlich ncht davon ausgegangen werden, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte nach Ablauf einer – wie auch immer festgelegten – relevanten Auswertungsphase der Allgemeinheit vom Rechteinhaber kostenlos zur Verfügung gestellt würden. 

Selbst wenn Inhalte nach einer gewissen Zeit zu geringeren Preisen als anfangs verwertet werden, handele es sich dabei um eine wirtschaftliche Nutzung, die dem Rechteinhaber zugewiesen sei. Durch das Angebot auf einer Internet-Tauschbörse würde darin in unkontrollierbarem Umfang eingegriffen. 

Der Senat schloss sich daher der Auffassung nicht an, den Begriff des gewerblichen Ausmaßes bei Angeboten auf Internet-Tauschbörsen auf Rechtsverletzungen innerhalb einer Auswertungsphase zu beschränken.

Beraterhinweis:

Die Entscheidung der Münchner Richter geht weiter, als der wenige Tage vorher zur gleichen Rechtsfrage ergangene Beschluss des LG München I (Beschluss v. 12. Juli 2011 – 7 O 1310/11). Die Kammer hatte zwar ebenfalls das Abstellen auf eine Verwertungsphase des verbreiteten Werkes verneint, ein Handeln in gewerblichem Ausmaß aber daran geknüpft, dass das Werk in „uneingeschränkter digitaler Qualität“ zum freien Download angeboten wird.

Diese Einschränkung findet sich in der 14 Tage später ergangenen Entscheidung des OLG München nicht wieder. Für den Senat ist es ausreichend, dass eine Datei in einer Tauschbörse seinem unbestimmten Kreis von Personen zum Download angeboten wird, um ein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung anzunehmen – es kommt danach weder auf die Qualität, noch auf das Alter des geschützten Werkes an.

 

LG München I zum gewerblichen Ausmaß gem. § 101 UrhG

Das Landgericht München I hat sich am 12.07.2011 im Rahmen einer Entscheidung über einen Auskunftsanspruch gem. § 101 UrhG mit dem Merkmal des „gewerblichen Ausmaßes“ einer Urheberechtsverletzung befasst. Wie ist diese Entscheidung einzuordnen?

Stellt ein Rechteinhaber die Verletzung von Urheberrechten an einem Musikstück oder Film z.B. in einer Internettauschbörsen fest, liegt ihm zunächst regelmäßig nur die IP-Adresse desjenigen vor, der das geschützte Werk unerlaubt weiterverbreitet.

Wie gelangt er nun an die Daten der Person, die hinter dieser IP-Adresse steht?

In der Vergangenheit mussten die Rechteinhaber dazu Strafanzeige gegen den unbekannten Nutzer wegen Urheberrechtsverletzung stellen. Die Staatsanwaltschaften mussten dann Namen und Adresse des Inhabers der IP-Adresse ermitteln lassen. Sodann wurde Akteneinsicht genommen und der so identifizierte Tauschbörsennutzer wegen angeblicher Verletzung der Urheberrechte kostenpflichtig abgemahnt. Dieses Verfahren bedeutete, dass die Staatsanwaltschaften als reiner Adressbeschaffer missbraucht wurden – die Verfahren wurden in der Regel mangels öffentlichem Interesse eingestellt.

Die Justiz schob dem bald einen Riegel vor – so entschied z.B. das LG Krefeld, dass die Weitergabe von Nutzerdaten an die Rechteinhaber unzulässig sei, da hierbei das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen berührt sei (LG Krefeld 21 AR 2/08).

Seitdem aufgrund der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung die Internetzugangsanbieter die Nutzerdaten ohnehin nur noch für wenige Tage, nämlich solange sie zu Abrechnungszwecken benötigt werden, aufbewahren dürfen, ist der Weg über die Staatsanwaltschaften auch aus zeitlichen Gründen kaum noch praktikabel, da die Daten bei Aufnahme der Ermittlung oft nicht mehr vorliegen. So speichert beispielsweise NetCologne in Köln die Daten nur noch für 4 Tage.

Das bedeutet aber nicht, dass Tauschbörsennutzer nun nicht mehr identifiziert werden können.

Denn seit dem 01.09.2008 müssen die Rechteinhaber den Weg über die Staatsanwaltschaften nicht mehr gehen. Seit dem gilt nämlich die Neufassung des § 101 UrhG. Rechteinhabern steht dann bei einer Urheberrechtsverletzung in „gewerblichem Ausmaß“ ein Auskunftsanspruch gegen die Internetzugangsprovider zu. Der Auskunftsanspruch ist dabei auf Mitteilung gerichtet, wer sich hinter einer festgestellten IP-Adresse verbirgt. Liegt also ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vor, müssen die Internetzugangsprovider auf richterlichen Beschluss hin Auskunft erteilen, welchem Kunden die von den Rechteinhabern protokollierte IP-Adresse zugeordnet werden kann.

In der Praxis erwirken die Rechteinhaber nach Protokollierung einer IP-Adresse also im Eilverfahren einen gerichtlichen Beschluss, der den Zugangsprovider zur Auskunft über die Identität des Nutzers verpflichtet.

Dieser wird dann kostenpflichtig wegen der unerlaubten Verbreitung eines geschützten Werkes abgemahnt.

Der Auskunftsanspruch steht den Rechteinhabern aber gem. § 101 aber nur zu, wenn die Rechtsverletzung mit gewerblichem Ausmaß erfolgt.

Die Frage, wann dies der Fall ist, wird von der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet:

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln liegt ein solches gewerbliches Ausmaß bereits vor, wenn ein einzelnes Album zum Upload angeboten wird (LG Köln, Beschluss v. 02.09.2008 – 28 AR 4/08).

Das LG Köln stützt sich dabei auf die Gesetzesbegründung zu § 101 UrhG, die einen gewerbliche Umfang dann annimmt, wenn eine “besonders umfangreiche Datei, wie ein vollständiger Kinofilm, ein Musikalbum oder Hörbuch, vor oder unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Deutschland widerrechtlich im Internet öffentlich zugänglich gemacht” wird.

Das sieht auch das Oberlandesgericht Köln so. Nach dessen Rechtsprechung ist ein gewerbliches Ausmaß jedenfalls zu bejahen, wenn ein gesamtes Musikalbum in der relevanten Verkaufsphase der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird (Beschluss v. 21.10.2008 – 6 Wx 2/08).

Am weitesten ist bislang das LG Oldenburg gegangen (LG Oldenburg, Beschluss v. 15.09.2008 – 5 O 2421/08). Das Gericht sah den Rahmen des Privaten bereits dadurch überschritten, dass urheberrechtlich geschütztes Material im Internet unter Benutzung einer speziellen Tauschbörse zur Verfügung gestellt wird, „da es dann für den Handelnden offenkundig keine Rolle spielt, wer auf die Daten zugreift. Kennzeichen des Privaten ist aber gerade der überschaubare und begrenzte Kreis von möglichen Kontaktpersonen.“

Das LG Frankenthal hingegen (LG Frankenthal, Beschluss vom 15.09.2008 – 6 O 156/08) sieht ein geschäftliches Handeln nur dann als gegeben an, wenn mindestens 3.000 Musikstücke oder 200 Filme angeboten wurden.

Nun hat sich auch das Landgericht München I mit der Frage des gewerblichen Ausmaßes im Rahmen einer Entscheidung zum Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG befasst (LG München I, Beschluss v. 12. Juli 2011 – 7 O 1310/11).

Danach handelt in gewerblichem Ausmaß, wer ein Werk wie ein legaler On-Demand-Anbieter, in „uneingeschränkter digitaler Qualität“ zum freien Download ins Netz stellt.

Das Landgericht München I stellt also ausdrücklich nicht auf das Alter bzw. die aktuelle Verwertungsphase eines Werkes ab. Dadurch würde das Merkmal des gewerblichen Ausmaßes nämlich unzulässig auf den »Wert« der verletzten Rechte verkürzt. Dieser aber unterliege Schwankungen, z.B. könne der Tod eines Künstlers nach langer Zeit zur erneuten Popularität seiner Werke führen.

Beraterhinweis:

Ob man die Entscheidung des Landgerichts München I nun für richtig oder falsch hält, ist für die Praxis ohne Belang: Sie ist jedenfalls in der Welt und die Abmahner werden sich auf sie beziehen können.

Da bei Urheberrechtsverletzungen im Internet weiterhin nach noch herrschender Meinung der fliegende Gerichtsstand des § 32 ZPO zur Anwendung kommt (lediglich das AG Frankfurt vertritt hier bislang eine abweichende Rechtsprechung) werden sich die Rechteinhaber, wenn ein Werk außerhalb der relevanten Verwertungsphase in uneingeschränkter digitaler Qualität verbreitet wurde, sicher an das LG München I zur gerichtlichen Durchsetzung ihrer Rechte halten.

Es bleibt allerdings zu fragen, welche konkreten Anforderungen ein eine „uneingeschränkte digitale Qualität“ zu stellen sind. Reicht bereits eine MP3-Datei mit schlechten 128 kbps aus, oder muss die Datei im verlustfreien FLAC-Format vorliegen? Wie sieht es aus, wenn eine Filmkopie verbreitet wird, die mit einer HD-Videokamera von der Leinwand abgefilmt wurde – Zuschauerhusten inklusive?

Rechtsklarheit bringt die Entscheidung des LG München I also nicht.

Update: Am 26.07.2011 hat sich auch das OLG München mit dem Begriff des gewerblichen Ausmaßes befasst. Diese Entscheidung ist noch weitgehender.

 

Bitte beachten Sie auch meine allgemeinen Hinweise zum richtigen Umgang mit Abmahnungen.

 

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