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BGH-Entscheidungen zum Filesharing werfen Fragen auf

Die heutigen Entscheidungen des BGH zum Schadensersatz bei urheberrechtswidrigem Filesharing werfen einige Fragen auf.

Die als zu erwartende Grundsatzentscheidungen von einem beteiligten Kollegen angekündigten Entscheidungen dürften bei Vertretern der Abmahnindustrie zu begeisterten Jubelstürmen geführt haben. So hat der BGH nicht nur einen Schadensersatz von 200 EUR pro angebotenem Musiktitel für angemessen erachtet, sondern auch die geltend gemachten Abmahnkosten für berechtigt erachtet.

In dem Verfahren  I ZR 75/14 habe der Beklagte nicht glaubhaft gemacht, zur Tatzeit in Urlaub auf Mallorca gewesen zu sein.

Da frage ich mich: Wieso nicht? Wurden für den Urlaub keine Buchungsbestätigungen, Flugtickets, Hotelrechnungen oder Strandfotos vorgelegt? Wurden keine Zeugen angeboten? Ist der Beklagte tatsächlich ohne jedweden Nachweis außer Landes gewesen? Oder hat er sich vor Gericht einfach nur schlecht verteidigt?

Dieselbe Frage stellt sich in dem Verfahren I ZR 7/14. Die Beklagte haftet nach Ansicht des BGH für eine Aufsichtspflichtverletzung. Die Tat sei von Ihrer Tochter begangen worden. Das Berufungsgericht habe m Streitfall jedoch nicht feststellen können, dass die Beklagte ihre Tochter entsprechend belehrt hat. Der Umstand, dass die Beklagte für ihre Kinder allgemeine Regeln zu einem „ordentlichen Verhalten“ aufgestellt haben mag, reicht insoweit nicht aus.

Das lässt zwei Schlussfolgerungen zu: Die Beklagte hat entweder wahrheitsgemäß vorgetragen, dass sie ihrer Tochter nicht ausdrücklich das Filesharing verboten hat, sondern sie nur zu “ordentlichem Verhalten” angehalten hat. Das reicht nicht aus. Und wenn mir ein OLG das so in ein Berufungsurteil schreibt, tue ich den Teufel und gehe damit auch noch zum BGH. Oder sie hat einfach nicht ausreichend vorgetragen und die ausdrückliche Belehrung ihrer Tochter in den Vorinstanzen nicht zur Sprache gebracht. Auch dann frage ich mich allerdings, wie dieser Fall vor dem BGH landen konnte. Wenn man erfolgreich pokern will, sollte man seine Karten gut kennen.

Aus dem Verfahren I ZR 19/14 lässt sich ableiten, dass ich Probleme bekomme, meine Täterschaftsvermutung als Anschlussinhaber zu erschüttern, wenn ich vortrage, dass eine Mitnutzerin mangels Admin-Rechten keine (Filesharing-)Programme aufspielen kann und meinem im Haushalt lebenden Sohn das Password des (offenbar einzigen) Rechners nicht bekannt war. Der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers genüge ich jedenfalls nicht, wenn ich vortrage, wer NICHT als Alternativtäter in Betracht kommt.

In den beiden erstgenannten Verfahren erinnern die Beklagten an Fußballspieler, die beim Elfmeterschießen auf nassem Boden ausrutschen, während sich der letztgenannte Abgemahnte offenbar ein lupenreines Eigentor ins Nest gelegt hat.

Die Abmahnindustrie wird sich künftig auf diese Entscheidungen berufen und sich ganz besonders die 200 EUR pro Musiktitel zu Herzen nehmen. Es würde mich nicht wundern, wenn nun die Zahl der Klagen rapide steigen wird. Beklagte Abgemahnte sollten dann ganz genau darauf achten, dass sie sich sauber und ausreichend verteidigen (lassen).

Aber nochmals: Wieso diese Verfahren überhaupt vor dem BGH gelandet sind, ist mir ein Rätsel. Damit haben die Revisionsführer und ihre Anwälte den Abgemahnten einen Bärendienst erwiesen. Ich bin nun gespannt auf die Volltexte der Entscheidungen. Denn die Presseerklärung allein empfinde ich als Ohrfeige für die Beklagten und ihre anwaltlichen Vertreter.

Die Pressemeldung des BGH vom 11.06.2015:

Bundesgerichtshof zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

Urteile vom 11. Juni 2015 – I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit denen Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des Filesharing zugesprochen worden sind.

Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Nach den Recherchen des von ihnen beauftragten Softwareunternehmens proMedia wurden am 19. Juni 2007, am 19. August 2007 und am 17. Dezember 2007 über IP-Adressen eine Vielzahl von Musiktiteln zum Herunterladen verfügbar gemacht. In den daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden die drei vor dem Oberlandesgericht in Anspruch genommenen Beklagten als Inhaber der den jeweiligen IP-Adressen zugewiesenen Internetanschlüsse benannt. Die Klägerinnen sehen hierin eine Verletzung ihrer Tonträgerherstellerrechte und ließen die Beklagten durch Anwaltsschreiben abmahnen. Sie nehmen die Beklagten in verschiedenen Verfahren jeweils auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt 3.000 € sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch.

In dem Rechtsstreit I ZR 75/14 hat der Beklagte die Richtigkeit der Ermittlungen des Softwareunternehmens bestritten. Er hat in Abrede gestellt, dass ihm zum fraglichen Zeitpunkt die IP-Adresse zugewiesen gewesen sei und dass er, seine in seinem Haushalt lebenden Familienangehörigen oder ein Dritter die Musikdateien zum Herunterladen verfügbar gemacht hätten. Er hat behauptet, er habe sich mit seiner Familie zur angeblichen Tatzeit im Urlaub befunden. Vor Urlaubsantritt seien Router und Computer vom Stromnetz getrennt worden.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Es hat nach der zeugenschaftlichen Vernehmung eines Mitarbeiters des Softwareunternehmens und der Familienangehörigen des Beklagten als erwiesen angesehen, dass die Musikdateien von dem Rechner des Beklagten zum Herunterladen angeboten worden sind. Dass die Familie zur fraglichen Zeit in Urlaub war, hat das Berufungsgericht dem Zeugen nicht geglaubt. Es hat angenommen, der Beklagte habe als Anschlussinhaber für die Urheberrechtsverletzungen einzustehen, weil nach seinem Vortrag ein anderer Täter nicht ernsthaft in Betracht komme.

Auch in dem Rechtsstreit I ZR 19/14 hat der Beklagte die Richtigkeit der Recherchen des Softwareunternehmens und der Auskunft des Internetproviders bestritten und in Abrede gestellt, dass er oder ein in seinem Haushalt lebender Familienangehöriger die Musikdateien zum Herunterladen angeboten hätten. Wie im Berufungsverfahren unstreitig geworden ist, war zum fraglichen Zeitpunkt der Rechner, der im Arbeitszimmer des Beklagten installiert war, eingeschaltet und mit dem Internet verbunden. Die bei dem Beklagten angestellte Ehefrau, die den Rechner neben dem Beklagten beruflich nutzte, verfügte nicht über Administratorenrechte zum Aufspielen von Programmen. Dem damals im Haushalt des Beklagten lebenden 17jährigen Sohn war das vor der Nutzung des Computers einzugebende Passwort nicht bekannt.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist im Wesentlichen erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht hat es aufgrund der in erster und zweiter Instanz durchgeführten Beweisaufnahmen als erwiesen angesehen, dass die Musikdateien über den Internetanschluss des Beklagten zum Herunterladen verfügbar gemacht worden sind, und hat angenommen, dass der Beklagte für die Urheberrechtsverletzungen als Täter einzustehen hat.

In dem Rechtsstreit I ZR 7/14 wurde der Internetanschluss von der Beklagten, ihrem 16jährigen Sohn und ihrer 14jährigen Tochter genutzt. Bei ihrer polizeilichen Vernehmung räumte die Tochter der Beklagten nach Belehrung über ihre Rechte als Beschuldigte ein, die Musikdateien heruntergeladen zu haben. Die Beklagte wendet sich gegen die Verwertung des polizeilichen Geständnisses ihrer Tochter und behauptet, diese über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Musiktauschbörsen belehrt zu haben.

Das Landgericht hat nach der zeugenschaftlichen Vernehmung der Tochter der Beklagten der Klage weitgehend stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist im Wesentlichen erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht hat eine Verletzungshandlung der Tochter der Beklagten als erwiesen angesehen und ist von einer Verletzung der Aufsichtspflicht der Beklagten ausgegangen (§ 832 Abs. 1 Satz 1 BGB).*

Mit den vom Oberlandesgericht zugelassenen Revisionen verfolgen die Beklagten ihre Anträge auf vollständige Klageabweisung weiter.

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Beklagten zurückgewiesen.

Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Eintragung der Klägerinnen in die Phononet-Datenbank ein erhebliches Indiz für die Inhaberschaft der Tonträgerherstellerrechte ist und keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen sind, die diese Indizwirkung für die jeweils streitbefangenen Musiktitel entkräften.

Das Berufungsgericht ist außerdem zutreffend davon ausgegangen, aufgrund der von den Klägerinnen bewiesenen Richtigkeit der Ermittlungen von proMedia und des Internetproviders stehe fest, dass die Musiktitel über die den Beklagten als Anschlussinhabern zugeordneten Internetanschlüsse zum Herunterladen bereitgehalten worden sind. Die theoretische Möglichkeit, dass bei den Ermittlungen von proMedia und des Internetproviders auch Fehler vorkommen können, spricht nicht gegen die Beweiskraft der Ermittlungsergebnisse, wenn im Einzelfall keine konkreten Fehler dargelegt werden, die gegen deren Richtigkeit sprechen. Ein falscher Buchstabe bei der Namenswiedergabe in einer Auskunftstabelle reicht – wie in dem zum Geschäftszeichen I ZR 19/14 geführten Rechtsstreit eingewandt – insoweit nicht.

In dem Rechtsstreit I ZR 75/14 ist das Vorbringen des Beklagten, er und seine Familie seien bereits am 18. Juni 2007 in den Urlaub gefahren und hätten vor Urlaubsantritt sämtliche technischen Geräte, insbesondere Router und Computer vom Stromnetz getrennt, durch die Vernehmung der beiden Söhne des Beklagten und seiner Ehefrau nicht bewiesen worden. Der Beklagte ist für die Verletzungshandlung auch als Täter verantwortlich. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, der Beklagte habe nicht dargelegt, dass andere Personen zum Tatzeitpunkt selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und deshalb als Täter der geltend gemachten Rechtsverletzungen in Betracht kommen. Damit greift die tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Inhabers eines Internetanschlusses ein.

In dem Verfahren I ZR 7/14 hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, dass die Tochter der Beklagten die Verletzungshandlung begangen hat. Hierbei hat sich das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei nicht nur auf das im polizeilichen Vernehmungsprotokoll dokumentierte Geständnis der Tochter gestützt, sondern zudem berücksichtigt, dass das Landgericht die Tochter auch selbst als Zeugin vernommen und diese dabei nach ordnungsgemäßer Belehrung über ihr Zeugnisverweigerungsrecht ihr polizeiliches Geständnis bestätigt hat. Die Beklagte ist für den durch die Verletzungshandlung ihrer damals minderjährigen Tochter verursachten Schaden gemäß § 832 Abs. 1 Satz 1 BGB verantwortlich. Zwar genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt (BGH, Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 24 – Morpheus). Das Berufungsgericht hat im Streitfall jedoch nicht feststellen können, dass die Beklagte ihre Tochter entsprechend belehrt hat. Der Umstand, dass die Beklagte für ihre Kinder allgemeine Regeln zu einem „ordentlichen Verhalten“ aufgestellt haben mag, reicht insoweit nicht aus.

Bei der Bemessung des Schadensersatzes in Form der Lizenzanalogie ist das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei von einem Betrag von 200 € für jeden der insgesamt 15 in die Schadensberechnung einbezogenen Musiktitel ausgegangen. Das Berufungsgericht hat schließlich mit Recht auch einen Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten angenommen und dessen Höhe auf der Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes berechnet.

Vorinstanzen:

Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 19/14 – Tauschbörse I

LG Köln – Urteil vom 31. Oktober 2012 – 28 O 306/11 (ZUM-RD 2013, 74)

OLG Köln – Urteil vom 20. Dezember 2013 – 6 U 205/12 (ZUM-RD 2014, 495)

und

Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 7/14 – Tauschbörse II

LG Köln – Urteil vom 2. Mai 2013 – 14 O 277/12

OLG Köln – Urteil vom 6. Dezember 2013 – 6 U 96/13 (juris)

und

Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 75/14 – Tauschbörse III

LG Köln – Urteil vom 24. Oktober 2012 – 28 O 391/11

OLG Köln – Urteil vom 14. März 2014 – 6 U 210/12 (juris)

Karlsruhe, den 11. Juni 2015

* § 832 BGB Haftung des Aufsichtspflichtigen

(1) Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde.

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

Abmahnung erhalten? So reagieren Sie richtig!

Sie haben eine Abmahnung wegen der Verbreitung eines Musikstücks, eines Films oder eines Computerspiels im Internet erhalten und sind nun verunsichert? Anwälte möchten Geld von Ihnen und Sie sollen auch eine „Unterlassungserklärung“ unterschreiben, obwohl Sie sich keiner Schuld bewusst sind?

Dann bewahren Sie bitte Ruhe und holen umgehend anwaltlichen Rat ein, bevor Sie zahlen oder die beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben. Die abmahnende Kanzlei hat Ihnen Fristen eingeräumt, die Sie nutzen sollten, denn überstürztes Handeln ist nicht notwendig.

Die Forderungen sind meist überhöht und nach sorgfältiger Prüfung lassen sich oft Argumente finden, die einer Haftung entgegenstehen. Die Rechtsprechung ist gerade in letzter Zeit nicht mehr so eindeutig, wie dies die Abmahnkanzleien gerne suggerieren möchten. Im Gegenteil: In vielen Entscheidungen der letzten Zeit wurde zugunsten der abgemahnten Anschlussinhaber entschieden.

Mit der Änderung des Urheberrechts im Oktober 2013 hat sich die Situation für Abgemahnte zudem auch in einigen entscheidenden Punkten verbessert.

Ich habe in einem anderen Beitrag zunächst einmal die Antworten auf die wichtigsten Fragen zusammengestellt: 10 Fragen & 10 Antworten.

Was Sie zudem konkret beachten sollten, erkläre ich Ihnen in diesem Video:


Eine kostenlose Ersteinschätzung und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen erhalten Sie telefonisch oder gerne auch per E-Mail.

Sie können mir gerne die erhaltene Abmahnung zuschicken. Sie erreichen mich auch am Wochenende auf diesen Wegen:

  • telefonisch unter  0800 365 7324 (Freecall)
  • per Fax an 0221 801 37206
  • per E-Mail an <abmahnhilfe@rechtsanwalt-schwartmann.de>

Nach Eingang Ihrer Anfrage setze ich mich umgehend mit Ihnen in Verbindung.

Wie Sie sich gegen die an Sie gerichteten Forderungen wehren können und welche Chancen bestehen, eine Haftung zu vermeiden, erkläre ich Ihnen gerne im persönlichen Gespräch. Die Verteidigung gegen eine Filesharing-Abmahnung biete ich zu einem günstigen Pauschalpreis an.

Bitte beachten Sie: Kosten entstehen erst mit meiner ausdrücklichen Beauftragung!

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Filesharing-Klagen beim AG München: Ein Hoffnungsschimmer?

Porno-Abmahnungen: Anwalt erforderlich?

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Filesharing-Abmahnungen: DigiProtect reduziert Forderungen deutlich

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und weitere Beiträge.

Abgemahnt? Ruhe bewahren und beraten lassen!

LG Köln: Zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast

Wer über eine Internettauschbörse Filme oder Musik herunterlädt, bietet diese Dateien in der Regel zugleich auch anderen Nutzern dieser Netzwerke zum Download an. Die Zuordnung der verwendeten IP-Adresse zu einem konkreten Anschlussinhaber führt dann oft dazu, dass dieser von den geschädigten Rechteinhabern (Musikindustrie, Filmgesellschaft o.ä.) auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen wird.

Denn die Zuordnung der IP-Adresse begründet zunächst einmal eine Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber auch der Bösewicht war, der die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Diese Vermutung kann aber erschüttert werden, wenn der Abgemahnte darlegen kann, dass er als Täter ausscheidet. Er muss dafür aber die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs darlegen. Die Rechtsprechung nennt dies „sekundäre Darlegungslast“.

Dieser „sekundären Darlegungslast“ kommt der Abgemahnte aber nach der Rechtsprechung des Landgerichts Köln schon nach, wenn außer dem Anschlussinhaber auch ein anderer Haushaltsangehöriger als Täter in Betracht kommt (LG Köln v. 11.09.2012 – 33 O 353/11).

Kommen neben dem Anschlussinhaber also auch Ehefrau oder Kinder als Täter in Betracht, reicht es aus, diese als mögliche Täter zu benennen. Auf keinen Fall muss der Ehemann seine Ehefrau oder Kinder als Täter bezichtigen – es reicht aus, dass deren Täterschaft nicht ausgeschlossen werden kann, um der „sekundären Darlegungslast“ zu genügen.

Die Folge: Der Abmahner muss die Täterschaft des Anschlussinhabers beweisen, denn die Beweislastverteilung gilt selbstverständlich auch im Urheberrechtsprozess: Wer einen Anspruch geltend macht (z.B. auf Unterlassung und Schadensersatz), muss die anspruchsbegründenen Tatsachen (z.B. die Täterschaft einer Rechtsverletzung) darlegen und unter Beweis stellen können.

Das gelingt den abmahnenden Rechteinhabern in der Regel nicht.

Die Entscheidung des LG Köln zeigt: Wer sich gegen eine Abmahnung sorgsam verteidigt und dabei stets die aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung beachtet, hat gute Chancen, überhöhte Zahlungsforderungen mit Erfolg zurückzuweisen. 

Aktuelle Abmahnungen von WeSaveYourCopyrights

In letzter Zeit werden mir regelmäßig Abmahnungen vorgelegt, die von der Rechtsanwaltsgesellschaft mbH WeSaveYourCopyrights versandt wurden. Der Sitz dieser GmbH ist Frankfurt am Main, unterzeichnet sind die Schreiben von Rechtsanwalt Christian Weber, der als Geschäftsführer fungiert. Wieviele Anwälte die Rechtsanwaltsgesellschaft beschäftigt ist unklar. Sie erscheinen jedenfalls weder auf dem Briefkopf, noch auf der Webseite, so dass derzeit allein die Rechtsform auf eine größere Kanzlei hindeutet. Die mir vorliegenden Abmahnungen sind zudem alle nur von Rechtsanwalt Weber unterzeichnet.

WeSaveYourCopyrights vertritt mehrere Rechteinhaber, in deren Auftrag regelmäßig Abmahnungen ausgesprochen werden, und zwar u.a.

  • Gunnar Ballinas-Olsson, Yann Peifer und Manuel Reuter
  • reFX Audio Software Inc.
  • Mary Applegate
  • Matthew Tasa
  • Uptunes GmbH
  • Zooland Music GmbH

Die Abmahnungen sind in der Regel dick: 19 Seiten umfasst z.B. das Exemplar, welches mir gerade vorliegt. Abgemahnt wird hier das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines Musikstückes aus einem Chartcontainer, nämlich des Stückes „The Rhythm of the Night“ von Cascada. Die Abmahnung wurde dabei im Auftrag der Zooland Music GmbH ausgesprochen.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dieses Musikstück über das Netzwerkprotokoll bit torrent weiterverbreitet zu haben. Dies sei durch einen Testdownload mit Hörvergleich festgestellt worden.

Seitenlange Rechtsausführungen sollen den Empfänger der Abmahnung sodann beeindrucken und ihm aufzeigen, was ihm droht, wenn er der Abmahnung nicht Folge leistet.

Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadensersatz. Vergleichsweise wird zur Erledigung der Angelegenheit die Zahlung von 450 EUR angeboten.

Betroffene sollten nicht in Panik verfallen und sich nicht einschüchtern lassen. Holen Sie bitte unter Beachtung der Ihnen gesetzten Fristen anwaltlichen Rat ein, bevor Sie etwas unterschreiben oder eine Zahlung leisten.

Die beigefügte Unterlassungserklärung sollte auf keinen Fall abgegeben werden, sondern zuvor von einem Fachmann überprüft und sodann zu Ihren Gunsten abgeändert werden, da andernfalls Rechtsnachteile drohen.

Zudem sollte geprüft werden, ob überhaupt eine Zahlungspflicht besteht, oder ob der Forderung der Abmahnkanzlei etwas entgegengesetzt werden kann, um die Haftung dem Grunde nach auszuschließen. Die Rechtsprechung hat gerade in letzter Zeit einige Möglichkeiten eröffnet, eine Haftung zu verneinen, deren Voraussetzungen jedoch jeweils im Einzelfall geprüft werden müssen.

Zudem ist zu beachten, dass WeSaveYourCopyrights in der Regel nur die Verletzung der Urheberrechte an einem einzelnen Song abmahnen – der dafür geforderte Schadensersatz ist m.E. nicht vertretbar und zu hoch bemessen. Eine Reduzierung der Kosten sollte daher grundsätzlich in Betracht kommen.

Eine anwaltliche Beratung durch einen Fachmann hilft also Geld zu sparen und muss nicht teuer sein, denn Abgemahnte sollen schließlich nicht noch drauf zahlen, wenn sie sich helfen lassen.

Mine kostenlose Ersteinschätzung und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen erhalten Sie telefonisch unter 0221 801 37193 oder 0800 365 7324 (Freecall). Außerhalb der Bürozeiten erreichen Sie mich auf dem Notfall-Handy unter 0170 3800092.

Bitte beachten Sie: Kosten entstehen erst mit meiner ausdrücklichen Beauftragung!

Bitte beachten Sie auch meine weiteren Hinweise zum richtigen Verhalten bei Abmahnungen.

Aktuelle Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer

Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit umfangreich im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft ab.
Den Empfängern der Abmahnschreiben, die hier aktuell täglich eingehen, wird vorgeworfen, einen oder mehrere Filme unerlaubt über Internettauschbörsen weiterverbreitet bzw. öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Damit seien die urheberrechtlich geschützten Nutzungs- und Verwertungsrechte der Tele München GmbH verletzt worden.

Insbesondere folgende Filme sind derzeit häufig Gegenstand einer Abmahnung durch Waldorf Frommer:

  • Looper
  • Killer Elite
  • Lachsfischen im Jemen
  • The Cold Light of Day
  • Melancholia
  • Magic Mike
  • Breaking Dawn – Biss zum Ende der Nacht 1
  • Eclipse – Biss zum Abendrot
  • New Moon – Biss zur Mittagsstunde
  • Twilight – Biss zum Morgengrauen

Diese Liste ist aber nicht abschließend, es kommen regelmäßig neue Filme dazu.

Gefordert wird jeweils die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, mit der sich der Abgemahnte verpflichtet, bei zukünftigen weiteren Verstößen eine empfindliche Vertragsstrafe zu zahlen.

Außerdem sollen die Anwaltskosten und Schadensersatz gezahlt werden. Die Forderungen variieren dabei von 956 EUR für einen einzelnen Film, 1.566 EUR für zwei Filme oder sogar 1.878 EUR für die unerlaubte Zugänglichmachung von vier Filmen.

Die Abgabe einer Unterlassungserklärung kann ratsam sein, jedoch sollten Betroffene die den Abmahnungen beigefügte Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen, sondern zunächst eine anwaltliche Beratung einholen. Die Unterlassungserklärung sollte von einem Experten abgeändert werden, andernfalls drohen Rechtsnachteile.

Eine anwaltliche Beratung wird zudem ergeben, ob ein Abgemahnter im Lichte der aktuellen Rechtsprechung überhaupt zur Zahlung von Anwaltskosten und Schadensersatz herangezogen werden kann. Die Rechtsprechung hat gerade in letzter Zeit in verschiedenen Fällen eine Haftung von Abgemahnten abgelehnt – z.B. bei Beteiligung minderjähriger Kinder an der vorgeworfenen Rechtsverletzung.

Hier kommt es indes auf die jeweiligen Einzelumstände an, die immer geprüft werden sollten. Keinesfalls sollten Betroffene daher ohne vorherige Rücksprache mit einem Anwalt für Urheberrecht die Forderungen zahlen, um Ruhe zu haben. Oft dauert es dann nämlich auch nicht lange, bis die nächste Abmahnung ins Haus flattert und die nächste Abmahnkanzlei die Hand aufhält.
Eine anwaltliche Beratung durch einen Fachmann hilft viel Geld zu sparen und muss nicht teuer sein: Denn natürlich sollen Betroffene nicht drauf zahlen.

Eine kostenlose Ersteinschätzung und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen erhalten Sie telefonisch unter 0221 801 37193 oder unter 0800 365 7324 (Freecall). Außerhalb der Bürozeiten erreichen Sie mich auf dem Notfall-Handy unter 0170 3800092.

Bitte beachten Sie: Kosten entstehen erst mit meiner ausdrücklichen Beauftragung!

Weitere Hinweise zum richtigen Umgang mit Abmahnungen finden Sie übrigens hier.

BGH zur Filesharing-Haftung der Eltern: Konsequenzen für die Praxis

Der BGH hat am 15.11.2012 in einer weitreichend beachteten Entscheidung (Az.: I ZR 74/12) festgestellt, dass Eltern grundsätzlich nicht für die Filesharing-Delikte ihrer minderjährigen Kinder haften, sofern sie sie vorher ausreichend darüber belehrt haben, dass die Weiterverbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet, sei es Musik oder Filmen oder Büchern, verboten ist.

Was bedeutet diese Entscheidung nun für die Praxis?

Wird festgestellt, dass über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen wurde, so spricht zunächst einen tatsächliche, auf der Lebenserfahrung beruhende Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Diese tatsächliche Vermutungkann aber durch die Darlegung des Anschlussinhabers entkräftet werden, nicht er selbst, sondern ein Dritter habe die Rechtsverletzung begangen. 

Der Anschlussinhaber muss dafür substantiiert darlegen, warum nicht er selbst als Täter in Betracht kommt, sondern ein Dritter die Tat begangen hat (sog. sekundäre Darlegungslast). Er muss diesen Vortrag aber nicht beweisen. Die Beweislast für die Rechtsverletzung obliegt allein dem Kläger.

Deshalb hat das Landgericht Düsseldorf am 21.3.2012 (Az.: 12 O 579/10) entschieden:

Die sekundäre Darlegungslast umfasst nicht die Pflicht des Behauptenden, diesen Sachverhalt gegebenenfalls zu beweisen (Reichold in: Thomas/Putzo, 29. Auflage 2008, vor § 284 ZPO Rn. 18). Vielmehr hat ein der sekundären Darlegungslast genügender Vortrag zur Folge, dass der grundsätzlich Beweisbelastete – hier die Klägerinnen – seine Behauptung beweisen muss.

Was muss der abgemahnte Anschlussinhaber dafür vortragen? Das LG Düsseldorf führt dazu aus:

Der Beklagte hat substantiiert dargetan, dass er nicht als Täter für die streitgegenständlichen Rechtsverletzungen in Betracht kommt. Nach seinem Vorbringen befanden sich auf seinem Rechner weder die streitgegenständlichen Dateien noch eine entsprechende Filesharing-Software. Damit hat er einen Sachverhalt vorgetragen, der – die Wahrheit unterstellt – eine täterschaftliche Haftung des Beklagten ausgeschlossen erscheinen lässt.

Und schon galt die gesetzliche Beweislast mit der Folge, dass die klagenden Rechteinhaber die vorgeworfene Rechtsverletzung durch den beklagten Anschlussinhaber nicht beweisen konnten.

Scheidet demnach eine Haftung als Täter aus, kommt gleichwohl die Störer-Haftung in Betracht. Diese ist verschuldensunabhängig, setzt aber die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere Prüfpflichten voraus. Hat der Anschlussinhaber seinen WLAN-Router ordnungsgemäß gesichert, kann ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sich Dritte unbefugt Zugang verschafft und über seinen Anschluss Rechtsverletzungen begangen haben.

Eine Haftung scheidet nach der Entscheidung des BGH vom 15.11.2012 auch aus, wenn das minderjährige Kind des Anschlussinhabers trotz Verbot den elterlichen Anschluss fürs Filesharing missbraucht hat. Eine Prüfpflicht der Eltern hat der BGH ausdrücklich nur für den Fall bejaht, wenn es dazu konkreten Anlass gibt, also das Kind sich z.B. bereits zuvor über ein solches Verbot hinweggesetzt hat.

Verweisen Abgemahnte künftig darauf, nicht sie hätten die Urheberrechtsverletzung begangen, sondern ihr Kind, trotz Verbot, müssen Sie damit rechnen, dass die Rechteinhaber ggf. das Kind in Anspruch nehmen, soweit es altersbedingt bereits haftet. Aus einem entsprechenden Urteil kann dann schließlich 30 Jahre lang vollstreckt werden. Auch wenn eine solche Maßnahme unpopulär sein dürfte: Ausgeschlossen ist sie nicht.

Die Entscheidung des BGH dürfte nicht nur für Eltern minderjähriger Kinder interessant sein. Denn wenn schon Minderjährigen gegenüber grundsätzlich keine Kontrollpflichten bestehen, muss dies für volljährige Kinder erst recht gelten. Verweisen Abgemahnte also auf Ihre Kinder, gehen Sie das Risiko ein, dass diese abgemahnt werden.

Fazit:

Die Tücke liegt also im Detail und die Verteidigung gegen eine Abmahnung sollte sorgsam bedacht und in die Hände eines erfahrenen Praktikers gelegt werden.

Haben Sie eine Abmahnung erhalten, stehe ich Ihnen unter 0221 80137193 und außerhalb der Bürozeiten unter der Notfall-Handynr. 0170 3800092 für eine erste Einschätzung und Erläuterung des weiteren Vorgehens zur Verfügung. Abmahnschreiben können Sie mir außerdem jederzeit unter 0221 80137206 per Fax oder per E-Mail an info@rechtsanwalt-schwartmann.de zukommen lassen – ich rufe Sie dann umgehend zurück. Kosten entstehen natürlich erst mit meiner Beauftragung.

Filesharing: Keine Haftung der Eltern für minderjähriges Kind bei ausreichender Belehrung!

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs musste sich heute am 15.11.2012 mit der Frage befassen, ob Eltern als Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzung haften, die ihr minderjähriges Kind begangen hat. In dem der Klage zugrundeliegenden Fall hatten vier Unternehmen der Musikindustrie die Eltern abmahnen lassen und auf Schadensersatz in Anspruch genommen, nachdem ihr 13-jähriger Sohn über das Filesharing-Programm Morpheus am 28.01.2007 insgesamt 1.147 Audiodateien mit Musiktiteln öffentlich zugänglich gemacht hatte. Die Rechteinhaber machten dabei lediglich Schadensersatz wegen der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung von 15 Titeln geltend.

Das Landgericht Köln hat den Musikfirmen in erster Instanz insgesamt einen Schadensersatz von 200 EUR pro Titel zugesprochen (LG Köln – Urteil vom 30. März 2011 – 28 O 716/10). Diese Entscheidung wurde später vom Oberlandesgericht Köln in der Berufungsinstanz bestätigt. Die Eltern hätten ihre Aufsichtspflicht im Hinblick auf die Internetaktivitäten ihres Sohnes verletzt, denn die von ihnen aufgespielten technischen Sicherungsvorkehrungen seien nicht wirksam gewesen. Bei den von ihnen angeblich durchgeführten monatlichen Kontrollen hätte ihnen auffallen müssen, dass auf dem Computer Filesharing-Software installiert gewesen sei.

Der BGH (Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12) entschied nun, dass Eltern grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind ausreichend über das Verbot einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben. Die Entscheidungen der Vorinstanz wurde aufgehoben.

In der Presseerklärung des BGH heißt es:

Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kindes, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern – so der BGH – erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben.

Die Entscheidung des BGH geht in die richtige Richtung. Eine Haftung der Eltern kommt nur in Betracht, wenn ihnen selbst ein Verschulden vorgeworfen werden kann, z.B. eine Pflichtverletzung. Eine solche liegt aber nicht vor, wenn sie das Kind ordnungsgemäß belehrt haben, denn sie sind nicht dazu verpflichtet, ohne konkreten Anlass den Computer des Kindes zu kontrollieren. 

Können abgemahnte Anschlussinhaber also substantiiert darlegen, dass sie als Täter selbst nicht in Betracht kommen und sie auch ihr minderjähriges Kind ordnungsgemäß belehrt haben, dass es keine Dateien über Bit Torrent o.ä. teilen darf, sollte eine Haftung künftig ausscheiden, sofern die Rechteinhaber ihnen nicht das Gegenteil nachweisen können. 

Bitte beachten Sie meine Hinweise zum richtigen Umgang mit Abmahnungen.

Mahnbescheid aus Bayern: 956 EUR zuviel

Das Jahresende steht bevor und mit ihm die Verjährung von Ansprüchen auf Schadensersatz wegen im Jahr 2009 begangener Urheberrechtsverletzungen. Die Verjährung wird gehemmt durch die gerichtliche Geltendmachung, so dass die Kanzlei Waldorf Frommer auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Mahnbescheide beantragt.

Einen eben solchen hat mein Mandant nun erhalten. 956 EUR macht Waldorf Frommer geltend, was zunächst verwundert, weil es sich bei diesem Betrag immer nur um eine außergerichtlich angebotene Vergleichszahlung handeln sollte und im Streitfall weit höhere Kosten anfallen sollten.

Die geforderten 956 EUR sind jedoch 956 EUR zuviel. Denn mein Mandant sollte nun wirklich nicht als Störer und erst recht nicht als Täter haften:

Den Mahnbescheid hat er als Gesamtschuldner mit seiner Ex-Frau erhalten. Mit dieser lebt er schon seit 2005 nicht mehr zusammen. Gleichwohl lief der Telefonanschluss in der ehemaligen Ehewohnung weiterhin auf beider Namen. Im Zuge eines Umzuges der Ex-Frau in eine neue Wohnung hat die Telefongesellschaft dann wohl die Kundendaten nicht aktualisiert, sondern meinen Mandanten weiterhin als Mitanschlussinhaber des Telefonanschlusses der Ex-Frau in deren neuer Wohnung geführt – ohne dessen Kenntnis. Von diesem Anschluss aus, den mein Mandant nie benutzt hat und über den er auch nie eine Kontrolle hatte, weil er in der betreffenden Wohnung selbst nie gewohnt hat, soll dann im Jahr 2009 eine Urheberrechtsverletzung per Filesharing begangen worden sein. Diese wurde offenbar im August 2009 abgemahnt, wovon mein Mandant aber auch keine Kenntnis hatte, weil er die an diese Anschrift adressierte Post natürlich nie erhalten hat. Die Abmahnung war adressiert an meinen Mandanten und seine Ex-Frau – logisch, denn der Telefonanbieter führte ja beide weiterhin als Anschlussinhaber.

Nachdem nun die Ex-Frau irgendwann erneut umzog, veranlasste Waldorf Frommer offenbar eine Einwohnermeldeamtsanfrage und erfuhr die Anschrift meines Mandanten. Er wurde außergerichtlich aufgefordert, den angebotenen Schadensersatz zu zahlen. Er lehnte natürlich ab und erklärte Waldorf Frommer schriftlich die Sachlage. Dies kümmerte dort aber niemanden.

Nun liegt also der Mahnbescheid vor, gegen den natürlich Widerspruch eingelegt wurde. Sollte Waldorf Frommer den im Mahnverfahren geltend gemachten Anspruch nun in Klageform begründen, wird das Gericht darüber entscheiden müssen, ob mein Mandant schon dem Grunde nach für eine Urheberrechtsverletzung haften muss, die über einen Anschluss begangen wurde, von dem er selbst gar keine Kenntnis hatte. Welchen Vorwurf man ihm konkret macht, weiß mein Mandant zudem bis heute nicht: Das im Jahr 2009 ein Abmahnschreiben verschickt wurde ergibt sich nur aus dem Mahnbescheid. Das Schreiben selbst kennt mein Mandant nicht.

Es bleibt spannend.

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