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Münchener Verhältnisse

Am 05.11.2014 verkündet das AG München ein Urteil, mit dem es eine Klage von Waldorf Frommer gegen meinen Mandanten wegen angeblichen Filesharings abweist. Das Urteil enthält keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe. Es geht mir am 10.11.2014 zu.

Bis heute liegt mir das Urteil nicht in vollständiger Fassung vor. Für Waldorf Frommer bedeutet dies, dass die Berufungsfrist von 1 Monat noch nicht zu laufen begonnen hat.

Münchener Verhältnisse. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Waldorf Frommer: Klagerücknahme beim AG München?

Mein Mandant wurde als Anschlussinhaber wegen angeblichen Filesharings abgemahnt und von Waldorf Frommer beim AG München auf Zahlung von Schadensersatz und Erstattung angeblicher Anwaltskosten verklagt, nachdem er den Rechtsverstoß außergerichtlich bestritten und lediglich ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatte.

Vor Gericht konnten wir darlegen, dass zum vermeintlichen Tatzeitpunkt eine Mitbewohnerin den Internetanschluss regelmäßig selbständig genutzt hat und als IT-Expertin darüber unter anderem fremde Rechnerinstallationen aktualisiert oder repariert hat. Es kann also nicht ausgeschlossen werden, dass auf einem dieser Rechner ein Bit-Torrent-Client aktiv war. Das kann aber natürlich meinem Mandanten nicht angelastet werden.

Das Amtsgericht München hat nun zunächst Beweis über die Behauptung Waldorf Frommers erhoben, dass die Mitbewohnerin zum angeblichen Tatzeitpunkt keinen Zugang zum Internetanschluss meines Mandanten hatte. Dummerweise hat die Dame aber den Vortrag meines Mandanten bestätigt, freilich ohne sich selbst zu belasten: Sie weiß ja nicht, ob sich auf einem von ihr behandelten Rechner Filesharing-Software befunden hat. Ausschließen kann sie es aber nicht, und das reicht auch dem Amtsgericht München aus, die Vermutung der Täterschaft meines Mandanten als Anschlussinhaber als widerlegt anzusehen.

Nun könnte man als Richter natürlich die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung anberaumen oder die Parteien fragen, ob sie mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden sind. Dann müsste man aber wahrscheinlich ein klageabweisendes Urteil schreiben, denn dass mein Mandant im Rahmen der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast ausreichend vorgetragen hat, dass ein Dritter als Täter in Betracht kommt, dürfte nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht ernsthaft mehr anzugreifen sein.

Aber nicht so in München. Hier ticken die Uhren bekanntlich anders.

Also schickt man den Parteien das Protokoll der Zeugenvernehmung und fragt an, ob die Klage nicht zurückgenommen wird und ob der Beklagte dazu nicht bereits jetzt sein Einverständnis geben möchte. Das wäre dann natürlich für fast alle Beteiligten das Beste: Waldorf Frommer verliert in München nicht. Das Amtsgericht München muss keine Filesharing-Klage abweisen. Und ein Urteil, das gar nicht erst geschrieben werden muss, kann auch nicht in künftigen Klageverfahren von anderen Abgemahnten zur Stützung der eigenen Position verwendet werden.

Nun bin ich gespannt, ob die Kollegen von Waldorf Frommer tatsächlich die Klage zurücknehmen möchten. Denn damit schneiden sie sich natürlich auch den sonst möglichen Weg in die Berufungsinstanz zum LG München I ab.

Mein Mandant hat sich jedenfalls bereits entschieden, wie er das Verfahren nicht beendet sehen möchte.

Filesharingklagen beim AG München: Ein Hoffnungsschimmer?

Informationen zufolge, die mich gerade erreicht haben, wurden bei einem Sammeltermin heute vor dem Amtsgericht München angeblich alle von Waldorf Frommer angestrengten Klagen abgewiesen. Das wäre eine positive Überraschung, denn bislang galt das Münchner Amtsgericht für die Kanzlei Waldorf Frommer als freundliches Terrain – vorsichtig ausgedrückt.

Einem von mir vertretenenen Abgemahnten wurde vom Gericht Prozesskostenhilfe bewilligt. Der Mandant hatte sich gegen den Vorwurf der öffentlich Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke verteidigt, in dem er dargelegt hat, dass sein Internetanschluss von einer Mitbewohnerin mit genutzt wurde, die zum vermeintlichen Tatzeitpunkt regelmäßig fremde PCs repariert und aktualisiert hatte. Damit hat der Mandant nach Ansicht des Gerichts seiner sekundären Darlegungslast genügt und die Vermutung seiner Täterschaft als Anschlussinhaber ausgeräumt.

Zudem ist dem Gericht aufgestoßen, dass von der Gegenseite kein ausreichend substantiierter Vortrag zu den geltend gemachten Anwaltskosten erfolgt ist.

Verkündungstermin in „meiner“ Sache ist der 5. Februar. Ich bin gespannt – und werde berichten.

Filesharing: Waldorf Frommer mit Klageflut beim AG München

Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer klagt nach eigenen Angaben derzeit im großen Umfang Ansprüche aus (vermeintlichen) Urheberrechtsverletzungen vor dem Amtsgericht München ein.

Ein von mir vertretener Mandant hat Anfang 2009 eine Abmahnung wegen der angeblichen unerlaubten Weiterverbreitung zweier Musikalben von der Kanzlei Waldorf im Auftrag der Sony BMG bekommen und daraufhin, ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht, eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben und pauschal 300 EUR als Schadensersatz gezahlt – gefordert hatten Waldorf Frommer damals ca. 1.500 EUR.

Daraufhin tat sich lange Zeit nichts – und nun, kurz vor Verjährungseintritt (Tatzeitpunkt der vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung war 2008), droht Waldorf Frommer urplötzlich mit Einreichung der Zahlungsklage. Wenn nun nicht die volle Forderung beglichen würde, sei die Klage unumgänglich. Der Klageantrag solle dann wie folgt lauten:

„… den Beklagten zu verurteilen, einen angemessenen Schadensersatz, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, der jedoch insgesamt nicht weniger als 900 EUR betragen soll, zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz […] … sowie EUR 666,00 zuzüglich Zinsen […] zu zahlen.“

Eine Telefonat mit der bei Waldorf Frommer für die Sachbearbeitung zuständigen Kollegin brachte ans Licht, dass statt der Klageerhebung ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet werden solle. Der vorgenannte Textbaustein dürfte daher zunächst nur der Einschüchterung dienen, aber in einem Klageverfahren durchaus Verwendung finden können.

Die Waldorf-Anwältin bestätigte, dass derzeit ca. 800 bis 1.000 Verfahren von der Kanzlei Waldorf Frommer beim AG München anhängig seien. Das deckt sich auch mit mir bekannten Aussagen anderer Waldorf-Anwälte und mit einer Presseerklärung des AG München, wonach dort derzeit ca. 1.400 Filesharing-Verfahren anhängig seien.

Das Amtsgericht München habe, so die Waldorf-Anwältin, bislang in keinem der rechtshängigen Verfahren Zweifel an der Täter- bzw. Störerhaftung der Betroffenen angemeldet und schlage, zur Vermeidung einer teuren Beweiserhebung, regelmäßig die Verfahrensbeendigung durch Vergleich vor, wobei das Gericht 75 bis 80% der Klageforderung als Vergleichszahlung zugrundelege.

Wer nun also einen Mahnbescheid von Waldorf Frommer erhält sollte folgendes bedenken:

Dem Mahnbescheid kann widersprochen werden. Dann geht die Angelegenheit ins streitige Klageverfahren über mit der Folge, dass das Gericht, wenn nicht wirklich offensichtlich bei der IP-Adressenermittlung geschludert wurde und Fehler ins Auge fallen, geneigt sein wird, der Klage zu folgen und als Vergleich vorschlagen wird, dass der Beklagte ca. 3/4 der Klageforderung zahlt – hinzu kämen dann auch noch die entsprechenden Kosten für Waldorf Frommer und das Gericht.

Dem Vergleichsvorschlag muss nicht gefolgt werden: Beklagte, die darauf bestehen, dass sie die ihnen vorgeworfene Urheberrechtsverletzung nicht begangen haben und auch nicht als mittelbarer Störer haften, können dies im Rahmen der sog. sekundären Darlegungslast vortragen und unter Beweis stellen. Sie müssen sich allerdings darüber im Klaren sein, dass die Kosten eines vom Gericht einzuholenden Sachverständigengutachtens mehrere tausend Euro betragen und letztlich vom Verlierer des Verfahrens zu tragen sein werden.

Das Kostenrisiko ist also enorm und wird auch nicht von Rechtsschutzversicherungen getragen, so dass ein Klageverfahren in der Regel mit einem Vergleich in der genannten Größenordnung beendet wird.

Angesichts der Vielzahl der allein von Waldorf Frommer ausgesprochenen Abmahnungen ist die Anzahl der derzeit beim AG München eingereichten Klagen sicherlich gering zu nennen – es sollte aber nicht außer Acht gelassen werden, dass es sich dabei zumeist um Altfälle aus 2008 handeln dürfte, die kurz vor der Verjährung stehen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Münchner Gerichte zukünftig angesichts der Flut von Klagen positionieren werden. Denn wenn wirklich jedes Verfahren streitig entschieden werden müsste, dürfte dies über kurz oder lang zu erheblicher Arbeitsüberlastung des Amtsgerichts München und (in Berufungsverfahren) des Landgerichts München I führen. 

Und vielleicht findet sich ja auch einmal ein zahlungskräftiger Abgemahnter, der das Kostenrisiko auf sich nimmt und die IP-Adressenermittlung durch Waldorf Frommer einem Sachverständigengutachten zugänglich machen möchte. 

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