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BGH-Entscheidungen zum Filesharing werfen Fragen auf

Die heutigen Entscheidungen des BGH zum Schadensersatz bei urheberrechtswidrigem Filesharing werfen einige Fragen auf.

Die als zu erwartende Grundsatzentscheidungen von einem beteiligten Kollegen angekündigten Entscheidungen dürften bei Vertretern der Abmahnindustrie zu begeisterten Jubelstürmen geführt haben. So hat der BGH nicht nur einen Schadensersatz von 200 EUR pro angebotenem Musiktitel für angemessen erachtet, sondern auch die geltend gemachten Abmahnkosten für berechtigt erachtet.

In dem Verfahren  I ZR 75/14 habe der Beklagte nicht glaubhaft gemacht, zur Tatzeit in Urlaub auf Mallorca gewesen zu sein.

Da frage ich mich: Wieso nicht? Wurden für den Urlaub keine Buchungsbestätigungen, Flugtickets, Hotelrechnungen oder Strandfotos vorgelegt? Wurden keine Zeugen angeboten? Ist der Beklagte tatsächlich ohne jedweden Nachweis außer Landes gewesen? Oder hat er sich vor Gericht einfach nur schlecht verteidigt?

Dieselbe Frage stellt sich in dem Verfahren I ZR 7/14. Die Beklagte haftet nach Ansicht des BGH für eine Aufsichtspflichtverletzung. Die Tat sei von Ihrer Tochter begangen worden. Das Berufungsgericht habe m Streitfall jedoch nicht feststellen können, dass die Beklagte ihre Tochter entsprechend belehrt hat. Der Umstand, dass die Beklagte für ihre Kinder allgemeine Regeln zu einem „ordentlichen Verhalten“ aufgestellt haben mag, reicht insoweit nicht aus.

Das lässt zwei Schlussfolgerungen zu: Die Beklagte hat entweder wahrheitsgemäß vorgetragen, dass sie ihrer Tochter nicht ausdrücklich das Filesharing verboten hat, sondern sie nur zu “ordentlichem Verhalten” angehalten hat. Das reicht nicht aus. Und wenn mir ein OLG das so in ein Berufungsurteil schreibt, tue ich den Teufel und gehe damit auch noch zum BGH. Oder sie hat einfach nicht ausreichend vorgetragen und die ausdrückliche Belehrung ihrer Tochter in den Vorinstanzen nicht zur Sprache gebracht. Auch dann frage ich mich allerdings, wie dieser Fall vor dem BGH landen konnte. Wenn man erfolgreich pokern will, sollte man seine Karten gut kennen.

Aus dem Verfahren I ZR 19/14 lässt sich ableiten, dass ich Probleme bekomme, meine Täterschaftsvermutung als Anschlussinhaber zu erschüttern, wenn ich vortrage, dass eine Mitnutzerin mangels Admin-Rechten keine (Filesharing-)Programme aufspielen kann und meinem im Haushalt lebenden Sohn das Password des (offenbar einzigen) Rechners nicht bekannt war. Der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers genüge ich jedenfalls nicht, wenn ich vortrage, wer NICHT als Alternativtäter in Betracht kommt.

In den beiden erstgenannten Verfahren erinnern die Beklagten an Fußballspieler, die beim Elfmeterschießen auf nassem Boden ausrutschen, während sich der letztgenannte Abgemahnte offenbar ein lupenreines Eigentor ins Nest gelegt hat.

Die Abmahnindustrie wird sich künftig auf diese Entscheidungen berufen und sich ganz besonders die 200 EUR pro Musiktitel zu Herzen nehmen. Es würde mich nicht wundern, wenn nun die Zahl der Klagen rapide steigen wird. Beklagte Abgemahnte sollten dann ganz genau darauf achten, dass sie sich sauber und ausreichend verteidigen (lassen).

Aber nochmals: Wieso diese Verfahren überhaupt vor dem BGH gelandet sind, ist mir ein Rätsel. Damit haben die Revisionsführer und ihre Anwälte den Abgemahnten einen Bärendienst erwiesen. Ich bin nun gespannt auf die Volltexte der Entscheidungen. Denn die Presseerklärung allein empfinde ich als Ohrfeige für die Beklagten und ihre anwaltlichen Vertreter.

Die Pressemeldung des BGH vom 11.06.2015:

Bundesgerichtshof zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

Urteile vom 11. Juni 2015 – I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit denen Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des Filesharing zugesprochen worden sind.

Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Nach den Recherchen des von ihnen beauftragten Softwareunternehmens proMedia wurden am 19. Juni 2007, am 19. August 2007 und am 17. Dezember 2007 über IP-Adressen eine Vielzahl von Musiktiteln zum Herunterladen verfügbar gemacht. In den daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden die drei vor dem Oberlandesgericht in Anspruch genommenen Beklagten als Inhaber der den jeweiligen IP-Adressen zugewiesenen Internetanschlüsse benannt. Die Klägerinnen sehen hierin eine Verletzung ihrer Tonträgerherstellerrechte und ließen die Beklagten durch Anwaltsschreiben abmahnen. Sie nehmen die Beklagten in verschiedenen Verfahren jeweils auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt 3.000 € sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch.

In dem Rechtsstreit I ZR 75/14 hat der Beklagte die Richtigkeit der Ermittlungen des Softwareunternehmens bestritten. Er hat in Abrede gestellt, dass ihm zum fraglichen Zeitpunkt die IP-Adresse zugewiesen gewesen sei und dass er, seine in seinem Haushalt lebenden Familienangehörigen oder ein Dritter die Musikdateien zum Herunterladen verfügbar gemacht hätten. Er hat behauptet, er habe sich mit seiner Familie zur angeblichen Tatzeit im Urlaub befunden. Vor Urlaubsantritt seien Router und Computer vom Stromnetz getrennt worden.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Es hat nach der zeugenschaftlichen Vernehmung eines Mitarbeiters des Softwareunternehmens und der Familienangehörigen des Beklagten als erwiesen angesehen, dass die Musikdateien von dem Rechner des Beklagten zum Herunterladen angeboten worden sind. Dass die Familie zur fraglichen Zeit in Urlaub war, hat das Berufungsgericht dem Zeugen nicht geglaubt. Es hat angenommen, der Beklagte habe als Anschlussinhaber für die Urheberrechtsverletzungen einzustehen, weil nach seinem Vortrag ein anderer Täter nicht ernsthaft in Betracht komme.

Auch in dem Rechtsstreit I ZR 19/14 hat der Beklagte die Richtigkeit der Recherchen des Softwareunternehmens und der Auskunft des Internetproviders bestritten und in Abrede gestellt, dass er oder ein in seinem Haushalt lebender Familienangehöriger die Musikdateien zum Herunterladen angeboten hätten. Wie im Berufungsverfahren unstreitig geworden ist, war zum fraglichen Zeitpunkt der Rechner, der im Arbeitszimmer des Beklagten installiert war, eingeschaltet und mit dem Internet verbunden. Die bei dem Beklagten angestellte Ehefrau, die den Rechner neben dem Beklagten beruflich nutzte, verfügte nicht über Administratorenrechte zum Aufspielen von Programmen. Dem damals im Haushalt des Beklagten lebenden 17jährigen Sohn war das vor der Nutzung des Computers einzugebende Passwort nicht bekannt.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist im Wesentlichen erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht hat es aufgrund der in erster und zweiter Instanz durchgeführten Beweisaufnahmen als erwiesen angesehen, dass die Musikdateien über den Internetanschluss des Beklagten zum Herunterladen verfügbar gemacht worden sind, und hat angenommen, dass der Beklagte für die Urheberrechtsverletzungen als Täter einzustehen hat.

In dem Rechtsstreit I ZR 7/14 wurde der Internetanschluss von der Beklagten, ihrem 16jährigen Sohn und ihrer 14jährigen Tochter genutzt. Bei ihrer polizeilichen Vernehmung räumte die Tochter der Beklagten nach Belehrung über ihre Rechte als Beschuldigte ein, die Musikdateien heruntergeladen zu haben. Die Beklagte wendet sich gegen die Verwertung des polizeilichen Geständnisses ihrer Tochter und behauptet, diese über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Musiktauschbörsen belehrt zu haben.

Das Landgericht hat nach der zeugenschaftlichen Vernehmung der Tochter der Beklagten der Klage weitgehend stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist im Wesentlichen erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht hat eine Verletzungshandlung der Tochter der Beklagten als erwiesen angesehen und ist von einer Verletzung der Aufsichtspflicht der Beklagten ausgegangen (§ 832 Abs. 1 Satz 1 BGB).*

Mit den vom Oberlandesgericht zugelassenen Revisionen verfolgen die Beklagten ihre Anträge auf vollständige Klageabweisung weiter.

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Beklagten zurückgewiesen.

Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Eintragung der Klägerinnen in die Phononet-Datenbank ein erhebliches Indiz für die Inhaberschaft der Tonträgerherstellerrechte ist und keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen sind, die diese Indizwirkung für die jeweils streitbefangenen Musiktitel entkräften.

Das Berufungsgericht ist außerdem zutreffend davon ausgegangen, aufgrund der von den Klägerinnen bewiesenen Richtigkeit der Ermittlungen von proMedia und des Internetproviders stehe fest, dass die Musiktitel über die den Beklagten als Anschlussinhabern zugeordneten Internetanschlüsse zum Herunterladen bereitgehalten worden sind. Die theoretische Möglichkeit, dass bei den Ermittlungen von proMedia und des Internetproviders auch Fehler vorkommen können, spricht nicht gegen die Beweiskraft der Ermittlungsergebnisse, wenn im Einzelfall keine konkreten Fehler dargelegt werden, die gegen deren Richtigkeit sprechen. Ein falscher Buchstabe bei der Namenswiedergabe in einer Auskunftstabelle reicht – wie in dem zum Geschäftszeichen I ZR 19/14 geführten Rechtsstreit eingewandt – insoweit nicht.

In dem Rechtsstreit I ZR 75/14 ist das Vorbringen des Beklagten, er und seine Familie seien bereits am 18. Juni 2007 in den Urlaub gefahren und hätten vor Urlaubsantritt sämtliche technischen Geräte, insbesondere Router und Computer vom Stromnetz getrennt, durch die Vernehmung der beiden Söhne des Beklagten und seiner Ehefrau nicht bewiesen worden. Der Beklagte ist für die Verletzungshandlung auch als Täter verantwortlich. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, der Beklagte habe nicht dargelegt, dass andere Personen zum Tatzeitpunkt selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und deshalb als Täter der geltend gemachten Rechtsverletzungen in Betracht kommen. Damit greift die tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Inhabers eines Internetanschlusses ein.

In dem Verfahren I ZR 7/14 hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, dass die Tochter der Beklagten die Verletzungshandlung begangen hat. Hierbei hat sich das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei nicht nur auf das im polizeilichen Vernehmungsprotokoll dokumentierte Geständnis der Tochter gestützt, sondern zudem berücksichtigt, dass das Landgericht die Tochter auch selbst als Zeugin vernommen und diese dabei nach ordnungsgemäßer Belehrung über ihr Zeugnisverweigerungsrecht ihr polizeiliches Geständnis bestätigt hat. Die Beklagte ist für den durch die Verletzungshandlung ihrer damals minderjährigen Tochter verursachten Schaden gemäß § 832 Abs. 1 Satz 1 BGB verantwortlich. Zwar genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt (BGH, Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 24 – Morpheus). Das Berufungsgericht hat im Streitfall jedoch nicht feststellen können, dass die Beklagte ihre Tochter entsprechend belehrt hat. Der Umstand, dass die Beklagte für ihre Kinder allgemeine Regeln zu einem „ordentlichen Verhalten“ aufgestellt haben mag, reicht insoweit nicht aus.

Bei der Bemessung des Schadensersatzes in Form der Lizenzanalogie ist das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei von einem Betrag von 200 € für jeden der insgesamt 15 in die Schadensberechnung einbezogenen Musiktitel ausgegangen. Das Berufungsgericht hat schließlich mit Recht auch einen Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten angenommen und dessen Höhe auf der Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes berechnet.

Vorinstanzen:

Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 19/14 – Tauschbörse I

LG Köln – Urteil vom 31. Oktober 2012 – 28 O 306/11 (ZUM-RD 2013, 74)

OLG Köln – Urteil vom 20. Dezember 2013 – 6 U 205/12 (ZUM-RD 2014, 495)

und

Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 7/14 – Tauschbörse II

LG Köln – Urteil vom 2. Mai 2013 – 14 O 277/12

OLG Köln – Urteil vom 6. Dezember 2013 – 6 U 96/13 (juris)

und

Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 75/14 – Tauschbörse III

LG Köln – Urteil vom 24. Oktober 2012 – 28 O 391/11

OLG Köln – Urteil vom 14. März 2014 – 6 U 210/12 (juris)

Karlsruhe, den 11. Juni 2015

* § 832 BGB Haftung des Aufsichtspflichtigen

(1) Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde.

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

Abmahnung erhalten? So reagieren Sie richtig!

Sie haben eine Abmahnung wegen der Verbreitung eines Musikstücks, eines Films oder eines Computerspiels im Internet erhalten und sind nun verunsichert? Anwälte möchten Geld von Ihnen und Sie sollen auch eine „Unterlassungserklärung“ unterschreiben, obwohl Sie sich keiner Schuld bewusst sind?

Dann bewahren Sie bitte Ruhe und holen umgehend anwaltlichen Rat ein, bevor Sie zahlen oder die beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben. Die abmahnende Kanzlei hat Ihnen Fristen eingeräumt, die Sie nutzen sollten, denn überstürztes Handeln ist nicht notwendig.

Die Forderungen sind meist überhöht und nach sorgfältiger Prüfung lassen sich oft Argumente finden, die einer Haftung entgegenstehen. Die Rechtsprechung ist gerade in letzter Zeit nicht mehr so eindeutig, wie dies die Abmahnkanzleien gerne suggerieren möchten. Im Gegenteil: In vielen Entscheidungen der letzten Zeit wurde zugunsten der abgemahnten Anschlussinhaber entschieden.

Mit der Änderung des Urheberrechts im Oktober 2013 hat sich die Situation für Abgemahnte zudem auch in einigen entscheidenden Punkten verbessert.

Ich habe in einem anderen Beitrag zunächst einmal die Antworten auf die wichtigsten Fragen zusammengestellt: 10 Fragen & 10 Antworten.

Was Sie zudem konkret beachten sollten, erkläre ich Ihnen in diesem Video:


Eine kostenlose Ersteinschätzung und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen erhalten Sie telefonisch oder gerne auch per E-Mail.

Sie können mir gerne die erhaltene Abmahnung zuschicken. Sie erreichen mich auch am Wochenende auf diesen Wegen:

  • telefonisch unter  0800 365 7324 (Freecall)
  • per Fax an 0221 801 37206
  • per E-Mail an <abmahnhilfe@rechtsanwalt-schwartmann.de>

Nach Eingang Ihrer Anfrage setze ich mich umgehend mit Ihnen in Verbindung.

Wie Sie sich gegen die an Sie gerichteten Forderungen wehren können und welche Chancen bestehen, eine Haftung zu vermeiden, erkläre ich Ihnen gerne im persönlichen Gespräch. Die Verteidigung gegen eine Filesharing-Abmahnung biete ich zu einem günstigen Pauschalpreis an.

Bitte beachten Sie: Kosten entstehen erst mit meiner ausdrücklichen Beauftragung!

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Fake-Abmahnung per E-Mail

und weitere Beiträge.

Abmahnungen kommen nicht als ZIP-Datei

Man kann es leider nicht oft genug sagen und schreiben, denn immer noch fallen viele Empfänger solcher E-Mails darauf rein: Abmahnungen kommen zwar manchmal vorab per E-Mail, aber nicht als ZIP-Datei.

Wer eine solche E-Mail erhält, sollte sie umgehend entsorgen und auf keinen Fall den Anhang öffnen, denn darin versteckt sich weder eine Rechnung noch eine Abmahnung, sondern lediglich Schadsoftware – also ein Virus oder ein Trojaner, der den befallenen Rechner ausspionieren oder manipulieren soll.

Guten Tag,

Dies ist eine Abmahnung wegen Ihres Verstoßes gegen §19a UrhG am 05.07.2014. Das Musikalbum "Will.i.am – #willpower" wurde von Ihrer IP 30.151.212.0 gegen 18:42:29 runtergeladen. Dies verstößt gegen § 19a UrhG und muss zum zuständigen Amtsgericht Zivilgericht weitergeleitet werden. Nur die schnellstmögliche Bezahlung eins Strafbetrags von 467.41 Euro kann dies abwenden. Wir erwarten den Zahlungseingang innerhalb der nächsten 48 Stunden. Details finden Sie im angehängten Dokument 18cbb97a8bec.zip

Hochachtungsvoll,
Denise Himburg
+4934215373713

Die genannte IP-Adresse gehört übrigens dem DoD Network Information Center in Columbus, Ohio und dürfte deshalb kaum einem Internetnutzer in Deutschland zugeordnet werden können. Aber dies nur am Rande. Die tatsächlich existierende Kollegin Himburg hat die E-Mails im Übrigen natürlich nicht verschickt. Hier wird also der Name missbraucht.

Wie Sie Fake-Abmahnungen sonst noch erkennen können, habe ich übrigens schon vor einiger Zeit hier beschrieben. 

Pinterest: Droht die nächste große Abmahnwelle?

Mit Pinterest ist ein ein neues soziales Netzwerk an den Start gegangen. Im Unterschied zu anderen Plattformen liegt der Schwerpunkt hier auf dem Teilen von Fotos. „Pinterest is an online pinboard. Organize and share things you love.“ So steht es auf der Startseite. Und damit sind Urheberrechtsverletzungen vorprogrammiert. Denn nach deutschem Urheberrecht ist die öffentliche Zugänglichmachung fremder Lichtbilder oder Lichtbildwerke ohne Erlaubnis des Urhebers oder Rechteinhabers nicht erlaubt und begründet nicht nur einen Unterlassungsanspruch, sondern auch einen Anspruch auf Schadensersatz. Üblicherweise wird dazu eine Lizenzanalogie bemüht: Ein Fotograf, dessen Foto unerlaubt verwendet wird, kann Schadensersatz von dem Verletzer auch auf der Grundlage des Betrages verlangen, „den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte“ (§ 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG).

Wer also auf Pinterest (oder Facebook oder Flickr oder Picasa) ein fremdes Foto, das er in den Weiten des Web gefunden hat, ohne Erlaubnis des Urhebers veröffentlicht, und von diesem dabei erwischt und identifiziert wird, kann abgemahnt und zur Kasse gebeten werden. Auch wenn die Kosten der Abmahnung nach § 97a Abs. 2 UrhG für Bagatellverletzungen im Einzelfall auf 100 EUR gedeckelt sind, kann der geforderte Schadensersatz insgesamt schnell eine schmerzhafte Höhe erreichen.

Die öffentliche Zugänglichmachung wird auch nicht dadurch unbedenklich, dass der Fotograf oder Rechteinhaber angegeben oder verlinkt wird. Die Nennung des Urhebers ersetzt dessen Zustimmung nicht.

Den meisten Usern, die gedankenlos fremde Fotos weiterverbreiten, dürfte dies nicht klar sein. Seiten wie pinterest.com provozieren die nächste große Abmahnwelle. Denn die wenigsten Fotos, die dort gepostet werden, dürften urheberrechtlich unbedenklich sein. 

Getty und Konsorten schlafen nicht. 

Abmahnungen drohen: Widerrufsrecht bei Dienstleistungen im Internet geändert!

Eine weitgehend noch unbekannte Änderung des § 312d BGB birgt das Risiko teurer Abmahnungen für Anbieter von Dienstleistungen im Internet.

§ 312d Abs. 3 BGB lautete bis zum 03.08.2009 wie folgt:

„Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch in folgenden Fällen:
1.bei einer Finanzdienstleistung, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat,
2.bei einer sonstigen Dienstleistung, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst  hat.“

Genau so steht es auch in einer Vielzahl von Widerrufsbelehrungen. Nach altem Recht war das auch nicht zu beanstanden.

Seit dem 04.08.2009 lautet § 312d Abs. 3 BGB aber wie folgt:

„Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.“

Das Gesetz unterscheidet also nicht mehr zwischen Finanz- und sonstigen Dienstleistungen. Seit dem 04.08.2009 reicht es also nicht mehr aus, dass der Unternehmer auf Wunsch des Verbrauchers mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat – der Vertrag muss – wenn das Widerrufsrecht vor Ablauf der Frist des § 355 Abs. 2 BGB erlöschen soll – auf Wunsch des Verbrauchers von beiden Seiten vollständig erfüllt worden sein.

Widerrufsbelehrungen, die dies nicht berücksichtigen und noch auf die alte Rechtslage abstellen, sind fehlerhaft und können abgemahnt werden!

Es empfiehlt sich, anstelle des Hinweises auf die alte Rechtslage, nun folgender Hinweis in der Widerrufsbelehrung: „Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.“

Auch die vielfach zu findende Abbedingung des Widerrufsrechts durch Anbringen eines Kästchens, mit dessen Markierung der Verbraucher die „sofortige Ausführung der Leistung wünscht“ ist also nun fehlerhaft und zu entfernen, da es für das Erlöschen des Widerrufsrechtes  nicht mehr auf die „sofortige Ausführung der Leistung“ ankommt.

Fazit:

Das Widerrufsrecht eines Verbrauchers erlischt bei einer telefonisch oder im Internet vereinbarten Dienstleistung entweder durch Fristablauf (vgl. § 355 Abs. 2 BGB) – oder durch beiderseitige, vollständige Erfüllung des Vertrages auf Wunsch des Verbrauchers. Dabei reicht ein stillschweigendes Einverständnis nicht aus – es muss ausdrücklich erklärt werden.

Shopbetreibern und Anbietern von Dienstleistungen wird daher dringend empfohlen, ihre Widerrufsbelehrungen entsprechend anzupassen und ggf. anwaltlich überprüfen zu lassen.

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