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BGH-Entscheidungen zum Filesharing werfen Fragen auf

Die heutigen Entscheidungen des BGH zum Schadensersatz bei urheberrechtswidrigem Filesharing werfen einige Fragen auf.

Die als zu erwartende Grundsatzentscheidungen von einem beteiligten Kollegen angekündigten Entscheidungen dürften bei Vertretern der Abmahnindustrie zu begeisterten Jubelstürmen geführt haben. So hat der BGH nicht nur einen Schadensersatz von 200 EUR pro angebotenem Musiktitel für angemessen erachtet, sondern auch die geltend gemachten Abmahnkosten für berechtigt erachtet.

In dem Verfahren  I ZR 75/14 habe der Beklagte nicht glaubhaft gemacht, zur Tatzeit in Urlaub auf Mallorca gewesen zu sein.

Da frage ich mich: Wieso nicht? Wurden für den Urlaub keine Buchungsbestätigungen, Flugtickets, Hotelrechnungen oder Strandfotos vorgelegt? Wurden keine Zeugen angeboten? Ist der Beklagte tatsächlich ohne jedweden Nachweis außer Landes gewesen? Oder hat er sich vor Gericht einfach nur schlecht verteidigt?

Dieselbe Frage stellt sich in dem Verfahren I ZR 7/14. Die Beklagte haftet nach Ansicht des BGH für eine Aufsichtspflichtverletzung. Die Tat sei von Ihrer Tochter begangen worden. Das Berufungsgericht habe m Streitfall jedoch nicht feststellen können, dass die Beklagte ihre Tochter entsprechend belehrt hat. Der Umstand, dass die Beklagte für ihre Kinder allgemeine Regeln zu einem „ordentlichen Verhalten“ aufgestellt haben mag, reicht insoweit nicht aus.

Das lässt zwei Schlussfolgerungen zu: Die Beklagte hat entweder wahrheitsgemäß vorgetragen, dass sie ihrer Tochter nicht ausdrücklich das Filesharing verboten hat, sondern sie nur zu “ordentlichem Verhalten” angehalten hat. Das reicht nicht aus. Und wenn mir ein OLG das so in ein Berufungsurteil schreibt, tue ich den Teufel und gehe damit auch noch zum BGH. Oder sie hat einfach nicht ausreichend vorgetragen und die ausdrückliche Belehrung ihrer Tochter in den Vorinstanzen nicht zur Sprache gebracht. Auch dann frage ich mich allerdings, wie dieser Fall vor dem BGH landen konnte. Wenn man erfolgreich pokern will, sollte man seine Karten gut kennen.

Aus dem Verfahren I ZR 19/14 lässt sich ableiten, dass ich Probleme bekomme, meine Täterschaftsvermutung als Anschlussinhaber zu erschüttern, wenn ich vortrage, dass eine Mitnutzerin mangels Admin-Rechten keine (Filesharing-)Programme aufspielen kann und meinem im Haushalt lebenden Sohn das Password des (offenbar einzigen) Rechners nicht bekannt war. Der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers genüge ich jedenfalls nicht, wenn ich vortrage, wer NICHT als Alternativtäter in Betracht kommt.

In den beiden erstgenannten Verfahren erinnern die Beklagten an Fußballspieler, die beim Elfmeterschießen auf nassem Boden ausrutschen, während sich der letztgenannte Abgemahnte offenbar ein lupenreines Eigentor ins Nest gelegt hat.

Die Abmahnindustrie wird sich künftig auf diese Entscheidungen berufen und sich ganz besonders die 200 EUR pro Musiktitel zu Herzen nehmen. Es würde mich nicht wundern, wenn nun die Zahl der Klagen rapide steigen wird. Beklagte Abgemahnte sollten dann ganz genau darauf achten, dass sie sich sauber und ausreichend verteidigen (lassen).

Aber nochmals: Wieso diese Verfahren überhaupt vor dem BGH gelandet sind, ist mir ein Rätsel. Damit haben die Revisionsführer und ihre Anwälte den Abgemahnten einen Bärendienst erwiesen. Ich bin nun gespannt auf die Volltexte der Entscheidungen. Denn die Presseerklärung allein empfinde ich als Ohrfeige für die Beklagten und ihre anwaltlichen Vertreter.

Die Pressemeldung des BGH vom 11.06.2015:

Bundesgerichtshof zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

Urteile vom 11. Juni 2015 – I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit denen Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des Filesharing zugesprochen worden sind.

Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Nach den Recherchen des von ihnen beauftragten Softwareunternehmens proMedia wurden am 19. Juni 2007, am 19. August 2007 und am 17. Dezember 2007 über IP-Adressen eine Vielzahl von Musiktiteln zum Herunterladen verfügbar gemacht. In den daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden die drei vor dem Oberlandesgericht in Anspruch genommenen Beklagten als Inhaber der den jeweiligen IP-Adressen zugewiesenen Internetanschlüsse benannt. Die Klägerinnen sehen hierin eine Verletzung ihrer Tonträgerherstellerrechte und ließen die Beklagten durch Anwaltsschreiben abmahnen. Sie nehmen die Beklagten in verschiedenen Verfahren jeweils auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt 3.000 € sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch.

In dem Rechtsstreit I ZR 75/14 hat der Beklagte die Richtigkeit der Ermittlungen des Softwareunternehmens bestritten. Er hat in Abrede gestellt, dass ihm zum fraglichen Zeitpunkt die IP-Adresse zugewiesen gewesen sei und dass er, seine in seinem Haushalt lebenden Familienangehörigen oder ein Dritter die Musikdateien zum Herunterladen verfügbar gemacht hätten. Er hat behauptet, er habe sich mit seiner Familie zur angeblichen Tatzeit im Urlaub befunden. Vor Urlaubsantritt seien Router und Computer vom Stromnetz getrennt worden.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Es hat nach der zeugenschaftlichen Vernehmung eines Mitarbeiters des Softwareunternehmens und der Familienangehörigen des Beklagten als erwiesen angesehen, dass die Musikdateien von dem Rechner des Beklagten zum Herunterladen angeboten worden sind. Dass die Familie zur fraglichen Zeit in Urlaub war, hat das Berufungsgericht dem Zeugen nicht geglaubt. Es hat angenommen, der Beklagte habe als Anschlussinhaber für die Urheberrechtsverletzungen einzustehen, weil nach seinem Vortrag ein anderer Täter nicht ernsthaft in Betracht komme.

Auch in dem Rechtsstreit I ZR 19/14 hat der Beklagte die Richtigkeit der Recherchen des Softwareunternehmens und der Auskunft des Internetproviders bestritten und in Abrede gestellt, dass er oder ein in seinem Haushalt lebender Familienangehöriger die Musikdateien zum Herunterladen angeboten hätten. Wie im Berufungsverfahren unstreitig geworden ist, war zum fraglichen Zeitpunkt der Rechner, der im Arbeitszimmer des Beklagten installiert war, eingeschaltet und mit dem Internet verbunden. Die bei dem Beklagten angestellte Ehefrau, die den Rechner neben dem Beklagten beruflich nutzte, verfügte nicht über Administratorenrechte zum Aufspielen von Programmen. Dem damals im Haushalt des Beklagten lebenden 17jährigen Sohn war das vor der Nutzung des Computers einzugebende Passwort nicht bekannt.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist im Wesentlichen erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht hat es aufgrund der in erster und zweiter Instanz durchgeführten Beweisaufnahmen als erwiesen angesehen, dass die Musikdateien über den Internetanschluss des Beklagten zum Herunterladen verfügbar gemacht worden sind, und hat angenommen, dass der Beklagte für die Urheberrechtsverletzungen als Täter einzustehen hat.

In dem Rechtsstreit I ZR 7/14 wurde der Internetanschluss von der Beklagten, ihrem 16jährigen Sohn und ihrer 14jährigen Tochter genutzt. Bei ihrer polizeilichen Vernehmung räumte die Tochter der Beklagten nach Belehrung über ihre Rechte als Beschuldigte ein, die Musikdateien heruntergeladen zu haben. Die Beklagte wendet sich gegen die Verwertung des polizeilichen Geständnisses ihrer Tochter und behauptet, diese über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Musiktauschbörsen belehrt zu haben.

Das Landgericht hat nach der zeugenschaftlichen Vernehmung der Tochter der Beklagten der Klage weitgehend stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist im Wesentlichen erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht hat eine Verletzungshandlung der Tochter der Beklagten als erwiesen angesehen und ist von einer Verletzung der Aufsichtspflicht der Beklagten ausgegangen (§ 832 Abs. 1 Satz 1 BGB).*

Mit den vom Oberlandesgericht zugelassenen Revisionen verfolgen die Beklagten ihre Anträge auf vollständige Klageabweisung weiter.

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Beklagten zurückgewiesen.

Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Eintragung der Klägerinnen in die Phononet-Datenbank ein erhebliches Indiz für die Inhaberschaft der Tonträgerherstellerrechte ist und keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen sind, die diese Indizwirkung für die jeweils streitbefangenen Musiktitel entkräften.

Das Berufungsgericht ist außerdem zutreffend davon ausgegangen, aufgrund der von den Klägerinnen bewiesenen Richtigkeit der Ermittlungen von proMedia und des Internetproviders stehe fest, dass die Musiktitel über die den Beklagten als Anschlussinhabern zugeordneten Internetanschlüsse zum Herunterladen bereitgehalten worden sind. Die theoretische Möglichkeit, dass bei den Ermittlungen von proMedia und des Internetproviders auch Fehler vorkommen können, spricht nicht gegen die Beweiskraft der Ermittlungsergebnisse, wenn im Einzelfall keine konkreten Fehler dargelegt werden, die gegen deren Richtigkeit sprechen. Ein falscher Buchstabe bei der Namenswiedergabe in einer Auskunftstabelle reicht – wie in dem zum Geschäftszeichen I ZR 19/14 geführten Rechtsstreit eingewandt – insoweit nicht.

In dem Rechtsstreit I ZR 75/14 ist das Vorbringen des Beklagten, er und seine Familie seien bereits am 18. Juni 2007 in den Urlaub gefahren und hätten vor Urlaubsantritt sämtliche technischen Geräte, insbesondere Router und Computer vom Stromnetz getrennt, durch die Vernehmung der beiden Söhne des Beklagten und seiner Ehefrau nicht bewiesen worden. Der Beklagte ist für die Verletzungshandlung auch als Täter verantwortlich. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, der Beklagte habe nicht dargelegt, dass andere Personen zum Tatzeitpunkt selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und deshalb als Täter der geltend gemachten Rechtsverletzungen in Betracht kommen. Damit greift die tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Inhabers eines Internetanschlusses ein.

In dem Verfahren I ZR 7/14 hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, dass die Tochter der Beklagten die Verletzungshandlung begangen hat. Hierbei hat sich das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei nicht nur auf das im polizeilichen Vernehmungsprotokoll dokumentierte Geständnis der Tochter gestützt, sondern zudem berücksichtigt, dass das Landgericht die Tochter auch selbst als Zeugin vernommen und diese dabei nach ordnungsgemäßer Belehrung über ihr Zeugnisverweigerungsrecht ihr polizeiliches Geständnis bestätigt hat. Die Beklagte ist für den durch die Verletzungshandlung ihrer damals minderjährigen Tochter verursachten Schaden gemäß § 832 Abs. 1 Satz 1 BGB verantwortlich. Zwar genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt (BGH, Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 24 – Morpheus). Das Berufungsgericht hat im Streitfall jedoch nicht feststellen können, dass die Beklagte ihre Tochter entsprechend belehrt hat. Der Umstand, dass die Beklagte für ihre Kinder allgemeine Regeln zu einem „ordentlichen Verhalten“ aufgestellt haben mag, reicht insoweit nicht aus.

Bei der Bemessung des Schadensersatzes in Form der Lizenzanalogie ist das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei von einem Betrag von 200 € für jeden der insgesamt 15 in die Schadensberechnung einbezogenen Musiktitel ausgegangen. Das Berufungsgericht hat schließlich mit Recht auch einen Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten angenommen und dessen Höhe auf der Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes berechnet.

Vorinstanzen:

Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 19/14 – Tauschbörse I

LG Köln – Urteil vom 31. Oktober 2012 – 28 O 306/11 (ZUM-RD 2013, 74)

OLG Köln – Urteil vom 20. Dezember 2013 – 6 U 205/12 (ZUM-RD 2014, 495)

und

Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 7/14 – Tauschbörse II

LG Köln – Urteil vom 2. Mai 2013 – 14 O 277/12

OLG Köln – Urteil vom 6. Dezember 2013 – 6 U 96/13 (juris)

und

Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 75/14 – Tauschbörse III

LG Köln – Urteil vom 24. Oktober 2012 – 28 O 391/11

OLG Köln – Urteil vom 14. März 2014 – 6 U 210/12 (juris)

Karlsruhe, den 11. Juni 2015

* § 832 BGB Haftung des Aufsichtspflichtigen

(1) Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde.

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

Abmahnung erhalten? So reagieren Sie richtig!

Sie haben eine Abmahnung wegen der Verbreitung eines Musikstücks, eines Films oder eines Computerspiels im Internet erhalten und sind nun verunsichert? Anwälte möchten Geld von Ihnen und Sie sollen auch eine „Unterlassungserklärung“ unterschreiben, obwohl Sie sich keiner Schuld bewusst sind?

Dann bewahren Sie bitte Ruhe und holen umgehend anwaltlichen Rat ein, bevor Sie zahlen oder die beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben. Die abmahnende Kanzlei hat Ihnen Fristen eingeräumt, die Sie nutzen sollten, denn überstürztes Handeln ist nicht notwendig.

Die Forderungen sind meist überhöht und nach sorgfältiger Prüfung lassen sich oft Argumente finden, die einer Haftung entgegenstehen. Die Rechtsprechung ist gerade in letzter Zeit nicht mehr so eindeutig, wie dies die Abmahnkanzleien gerne suggerieren möchten. Im Gegenteil: In vielen Entscheidungen der letzten Zeit wurde zugunsten der abgemahnten Anschlussinhaber entschieden.

Mit der Änderung des Urheberrechts im Oktober 2013 hat sich die Situation für Abgemahnte zudem auch in einigen entscheidenden Punkten verbessert.

Ich habe in einem anderen Beitrag zunächst einmal die Antworten auf die wichtigsten Fragen zusammengestellt: 10 Fragen & 10 Antworten.

Was Sie zudem konkret beachten sollten, erkläre ich Ihnen in diesem Video:


Eine kostenlose Ersteinschätzung und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen erhalten Sie telefonisch oder gerne auch per E-Mail.

Sie können mir gerne die erhaltene Abmahnung zuschicken. Sie erreichen mich auch am Wochenende auf diesen Wegen:

  • telefonisch unter  0800 365 7324 (Freecall)
  • per Fax an 0221 801 37206
  • per E-Mail an <abmahnhilfe@rechtsanwalt-schwartmann.de>

Nach Eingang Ihrer Anfrage setze ich mich umgehend mit Ihnen in Verbindung.

Wie Sie sich gegen die an Sie gerichteten Forderungen wehren können und welche Chancen bestehen, eine Haftung zu vermeiden, erkläre ich Ihnen gerne im persönlichen Gespräch. Die Verteidigung gegen eine Filesharing-Abmahnung biete ich zu einem günstigen Pauschalpreis an.

Bitte beachten Sie: Kosten entstehen erst mit meiner ausdrücklichen Beauftragung!

Ich empfehle Ihnen auch meine weiteren Beiträge zum Thema „Filesharing-Abmahnungen“:

Filesharing-Klagen beim AG München: Ein Hoffnungsschimmer?

Porno-Abmahnungen: Anwalt erforderlich?

Streaming-Abmahnungen von U+C: Eine teure Angelegenheit

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Abmahnungen: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

Filesharing-Abmahnungen: DigiProtect reduziert Forderungen deutlich

Fake-Abmahnung per E-Mail

und weitere Beiträge.

Abgemahnt? Ruhe bewahren und beraten lassen!

Waldorf Frommer mahnt ab: “Escape Plan”

Die Münchner Anwälte Waldorf Frommer mahnen aktuell für die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft die unerlaubte Verbreitung des Kinofilms „Escape Plan” durch Filesharing ab.

Waldorf Frommer verlangt von den Abgemahnten die übliche Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadensersatz sowie die Erstattung von Anwaltskosten.

Den Abgemahnten wird der Vorschlag unterbreitet, die Sache gegen Zahlung von 815 EUR und Unterzeichnung der beigefügten Unterlassungserklärung zu erledigen.

Darauf sollten sich Abgemahnte keinesfalls einlassen, sondern umgehend anwaltlichen Rat einholen. Die Forderung der Abmahner kann in vielen Fällen als unbegründet zurückgewiesen werden und ist auch der Höhe nach angreifbar. So dürfte die Berechnung der geltend gemachten Anwaltskosten nicht mit den gesetzlichen Vorgaben zu vereinbaren sein.

Empfänger einer solchen Abmahnung sollten diese auf keinen Fall ignorieren – die Erfahrung zeigt, dass die abmahnenden Anwälte die vermeintlichen Ansprüche ihrer Mandantin gerichtlich geltend machen, wenn sich der Abgemahnte dagegen nicht innerhalb der üblicherweise knapp bemessenen Fristen wehrt.

Auch für diese Abmahnschreiben gelten also die drei goldenen Regeln:

  • Nehmen Sie keinen Kontakt mit der abmahnenden Kanzlei auf.
  • Unterschreiben Sie nichts.
  • Lassen Sie sich umgehend anwaltlich beraten, welche Verteidigung gegen die Abmahnung in Ihrem Fall möglich und sinnvoll ist und was konkret Sie machen können, um den Schaden nun zu minimieren.

Abgemahnte können sich, auch am Wochenende, gerne unter der kostenfreien Hotline 0800 365 7324 an mich wenden, um eine erste kostenfreie Einschätzung zu bekommen und das mögliche weitere Vorgehen zu besprechen. Abmahnungen können mir per E-Mail auch an abmahnhilfe@rechtsanwalt-schwartmann.de geschickt werden.

Die außergerichtliche Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen biete ich zum günstigen und fairen Pauschalpreis an. Kosten entstehen erst mit meiner Beauftragung.

AG München: Bedenken gegen Abmahnkosten

In einem von der Kanzlei Waldorf Frommer für die Sony Music Entertainment Germany GmbH angestrengten Klageverfahren wegen angeblichen Filesharings hat das Gericht nun einen in meinen Augen bemerkenswerten Hinweisbeschluss erlassen, in dem es sich mit der Forderung der Klägerin auf Erstattung der geltend gemachten Abmahnkosten befasst:

Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten für die Unterlassungserklärung schuldet auch der Anschlussinhaber, der nicht Täter ist. Diesbezüglich ist es Aufgabe der Klagepartei, konkret vorzutragen, dass ihr Aufwendungen im Sinne des § 97a UrhG entstanden sind.

Als solche sind nicht nur bereits angefallene und bezahlte Rechtsanwaltskosten anzusehen, sondern auch entsprechende Zahlungsverpflichtungen, sofern sie fällig und insbesondere einforderbar (§ 10 Abs. 1 RVG) sind.

Die Klagepartei hat hierzu und zu Grund und Höhe der geltend gemachten Vergütung konkret vorzutragen. Insbesondere die Höhe der Vergütung vorgerichtlicher Tätigkeit ergibt sich nicht direkt aus dem Gesetz, sondern ist einer Vereinbarung zwischen den Parteien überlassen.

Darüber hinaus bestehen Bedenken dagegen, anzunehmen, es sei erforderlich gewesen, bereits für das erste Abmahnschreiben anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Das Gericht verlangt von Waldorf Frommer nun also konkret darzulegen, welche Vergütungsvereinbarung die Kanzlei mit der Klägerin getroffen hat. Es steht aber nicht zu erwarten, dass sich die Klägerin und ihre Anwälte so offenherzig zeigen werden, ist es doch nach dem Hinweis des Gerichtes ohnehin offen, ob die Kosten für die Abmahnung überhaupt erstattungsfähig sind: Sony Music wird über eine eigene Rechtsabteilung und über mittlerweile ausreichend Textbausteine aus der Beethovenstraße 12 verfügen, um einfache Abmahnschreiben auch ohne teure anwaltliche Hilfe verfassen zu können. Die Beauftragung von Waldorf Frommer dürfte zur außergerichtlichen Rechtsverfolgung kaum erforderlich gewesen sein.

Es bleibt also spannend in München.

10 Fragen zu Abmahnungen – und 10 Antworten

Wer unerwartet Post von Waldorf Frommer, FAREDS, Kornmeier und Partner oder Rechtsanwalt Daniel Sebastian erhält, ist mindestens unangenehm überrascht, meistens aber schlichtweg geschockt. Diese Kanzleien haben sich nämlich auf Abmahnschreiben spezialisiert, mit denen angebliche Urheberrechtsverstöße gerügt werden. Regelmäßig wird dann die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadensersatz in nicht geringer Höhe gefordert.

Wer mit der Materie bis dahin noch nichts zu tun hatte, wird durch die oft seitenlangen Rechtsauführungen und Drohgebärden schnell verunsichert. Zahlreiche Fragen stellen sich. Dieser Beitrag soll sie beantworten und helfen, Licht ins Dunkel zu bringen:

1. Ich wurde abgemahnt – warum?

Ein urheberrechtlich geschützter Film, ein Musikstück oder ein Software-Programm wurden in einer Internettauschbörse zum Download angeboten, ohne dass der Rechteinhaber (Musikfirma, Filmproduktionsgesellschaft ö.ä.) dies erlaubt hätte. Als Anbieter des Downloads wurde eine IP-Adresse protokolliert, die zum Tatzeitpunkt Ihrem Internetanschluss zugeordnet gewesen ist. Deshalb unterstellt der Rechteinhaber, dass Sie diese Rechtsverletzung begangen oder zumindest ermöglicht haben. Mit der Abmahnung rügt er diese Rechtsverletzung und fordert Sie auf, diese in Zukunft nicht mehr zu wiederholen und Schadensersatz zu zahlen.

2. Was muss ich tun? Kann ich das nicht einfach ignorieren?

Nein, das sollten Sie nicht. Der Abmahner hat Ihnen Fristen gesetzt. Lassen Sie diese verstreichen, kann er vor Gericht ziehen und eine einstweilige Verfügung erwirken, mit der Ihnen gerichtlich untersagt wird, die Rechtsverletzung in Zukunft (erneut) zu begehen. Den Gerichten reicht dazu aus, dass Ihre IP-Adresse ermittelt wurde. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung kann schnell Kosten in vierstelliger Höhe nach sich ziehen. Die Abmahnung zu ignorieren ist also nicht zu empfehlen.

3. Was bedeutet „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ und welche Konsequenzen hat eine Unterzeichnung?

Die erstmalige Urheberrechtsverletzung durch das öffentliche Anbieten eines Werkes begründet eine Wiederholungsgefahr. Der Rechteinhaber muss ja befürchten, dass die Datei künftig auch weiterhin von Ihrem Internetanschluss aus öffentlich verbreitet wird. Diese Wiederholungsgefahr kann nach der Rechtsprechung grundsätzlich nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden, mit der Sie sich dazu verpflichten, das betreffende Werk in Zukunft nicht (mehr) öffentlich zugänglich zu machen und andernfalls – deshalb strafbewehrt – eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung hat also zur Folge, dass Sie der Rechteinhaber künftig stets zur Kasse bitten kann, wenn Sie sein Werk (erneut) im Internet verbreiten. Denn dann wird die Vertragsstrafe, zu der Sie sich verpflichtet haben, fällig. Die geforderten Unterlassungserklärungen sind aber oft zu weitgehend und beinhalten ein Schuldanerkenntnis. Sie sollten daher grundsätzlich modifiziert werden und stets nur ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht abgegeben werden.

4. Muss ich den geforderten Schadensersatz zahlen?

Das kommt darauf an. Schadensersatz kann nur vom Täter einer Rechtsverletzung verlangt werden. Sind Sie nicht Täter und können dies nachweisen, haften Sie allenfalls als Störer auf Ersatz der Abmahnkosten. Können Sie darlegen, dass Sie weder Täter, noch Störer sind, können Sie die Zahlung verweigern und haben gute Chancen, dass die Forderung auch vor Gericht nicht gegen Sie geltend gemacht oder gar durchgesetzt werden kann. In der Höhe sind die geforderten Zahlungen zudem meist ohnehin unrealistisch.

5. Was bedeutet „sekundäre Darlegungslast“?

Voraussetzung für eine erfolgreiche Verteidigung gegen eine Abmahnung ist die Beachtung der sekundären Darlegungslast. Da weder die abmahnenden Anwälte, noch der Rechteinhaber oder das Gericht wissen, wie es sich tatsächlich abgespielt hat, wird aus der Feststellung, dass von Ihrer IP-Adresse eine Rechtsverletzung begangen wurde zunächst vermutet, dass der Anschlussinhaber der Täter ist. Also Sie. Diese Vermutung kann aber erschüttert werden, wenn Sie darlegen können, dass Sie als Täter ausscheiden. Sie müssen dafür die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs darlegen. Die Rechtsprechung nennt dies “sekundäre Darlegungslast”.

6. Wer ist Störer?

Störer ist nach der Rechtsprechung jeder, der willentlich oder adäquat-kausal zu der Rechtsverletzung beigetragen hat. Betreiben Sie zum Beispiel einen offenen, nicht geschützten WLAN-Router, haften Sie als Störer für Rechtsverletzungen, die über Ihren Router begangen wurden. Denn Sie sind dazu verpflichtet, die „Gefahrenquelle“ Router gegen unbefugten Zugriff Dritter abzusichern und damit solche Rechtsverletzungen zu verhindern.

7. Haften Eltern für ihre Kinder und Ehegatten für einander?

Eltern minderjähriger Kinder, die ihre Kinder ausreichend belehrt und ein Verbot des Filesharings ausgesprochen haben, haften für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Sprösslinge nur, wenn für sie erkennbar war, dass die Kinder sich nicht an das Verbot halten würden. Dann trifft die Eltern eine gesteigerte Überwachungspflicht. Haben die Eltern aber keinen Anlass an dem Wohlverhalten ihrer Kinder zu zweifeln, haften Sie nicht. Diese Rechtsprechung des BGH muss sich auch auf volljährige Kinder und andere Familienmitglieder übertragen lassen. Eine Sippenhaftung ist dem deutschen Recht fremd, so dass der Ehegatte auch nicht für Verfehlungen seines Partners haftet, sofern er davon keine Kenntnis hatte. 

8. Was muss ich sonst beachten?

Die in der Abmahnung gesetzten Fristen sollten Sie nicht verstreichen lassen, sonst droht der Erlass einer einstweiligen Verfügung. In der Regel reichen die gesetzten Fristen aus, um rechtzeitig anwaltlichen Rat einzuholen. Der von Ihnen beauftragte Anwalt wird sich andernfalls mit der abmahnenden Kanzlei in Verbindung setzen und eine Fristverlängerung erwirken. Es gibt also keinen Grund in Hektik zu verfallen. Auf keinen Fall sollten Sie selbst bei der abmahnenden Kanzlei anrufen, denn dann besteht die Gefahr, dass Sie in ein Gespräch über die Abmahnung verwickelt werden und Informationen preisgeben, die gegen Sie verwendet werden können.

9. Kann ich weitere Abmahnungen vermeiden?

Kaum. Beruht die Abmahnung auf einer falschen Zuordnung Ihrer IP-Adresse, können Sie weitere fehlerhafte Zuordnungen natürlich nicht vermeiden. Beruht die Abmahnung darauf, dass tatsächlich urheberrechtlich geschütztes Material über Ihren Internetanschluss in Tauschbörsen verbreitet wurde, besteht natürlich die Gefahr, dass auch ggf. weitere Dateien abgemahnt werden. Dies ist häufig der Fall, wenn ein sogenannter Chart-Container getauscht wurde, also eine Datei mit mehreren Musikstücken verbreitet wurde. Dann melden sich nicht selten die Musikfirme reihenweise bei dem Anschlussinhaber und mahnen ihn wegen der einzelnen Werke ab. Vermeiden lässt sich das nur, wenn Sie genau wissen, wessen Rechte Sie verletzt haben und vorbeugend eine Unterlassungserklärung abgeben. Dies ist aber mit Nachteilen verbunden.

10. Wie sollte ich also auf die Abmahnung reagieren?

Setzen Sie sich mit einem auf die Verteidigung gegen Abmahnungen spezialisierten Rechtsanwalt in Verbindung. Klären Sie ab, welche Kosten Ihnen für eine Vertretung entstehen und übermitteln Sie ihm das Abmahnschreiben. Er wird die Abmahnung prüfen und die sinnvollste Verteidigungsstrategie mit Ihnen abstimmen.

Guter anwaltlicher Rat muss nicht teuer sein. Ich biete die Vertretung in Abmahnangelegenheiten zum günstigen Pauschalpreis an. Ein erstes Telefonat zur Einschätzung und Abklärung einer möglichen Vertretung ist selbstverständlich kostenlos.  Sie erreichen mich täglich von 8 bis 20 Uhr unter der kostenfreien Hotline 0800 365 7324 oder zwischen 8:30 und 18:00 Uhr auch über die Kanzleinummer 0221 801 37193.

 

Politik mit Narrenkappe: Abmahnungen bleiben lukrativ

Zahlreiche Rechtsanwaltskanzleien haben sich als „Abmahnanwälte“ einen Namen gemacht. Dabei machen Sie nur zunächst einmal einfach ihren Job: Sie haben sich darauf spezialisiert, für ihre Mandanten Rechtsverletzungen zu verfolgen. Dabei handelt es sich zumeist um Künstler oder Firmen, die die Verwertungsrechte an künstlerischen, urheberrechtlich geschützten Werken von den Urhebern erworben haben.

Das können also Musiker sein, wie die Bandmitglieder von Culcha Candela, aber auch Musikfirmen wie die EMI oder Filmproduktionsfirmen wie die Tele München GmbH: Werden deren Werke im Internet über Tauschbörsen oder das bit torrent Protokoll ohne Genehmigung angeboten, begeht derjenige, der die jeweiligen Werke unerlaubt „öffentlich zugänglich macht“ eine Urheberrechtsverletzung. Und die wird von den Rechteinhabern, die mit diesen Werken schließlich Geld verdienen wollen, verfolgt. Das leuchtet ein, denn auch geistiges Eigentum steht unter dem Schutz der Rechtsordnung.

In den letzten Jahren ist allerdings eine richtige Abmahnindustrie entstanden, in der Millionen mit Filesharing-Abmahnungen umgesetzt werden. Kanzleien wie Waldorf Frommer in München oder Rasch in Hamburg haben schnell erkannt, dass mit Abmahnungen sehr viel Geld zu verdienen ist. Denn von dem auf frischer Tat ertappten Abgemahnen wird nicht nur die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt, mit der er sich verpflichtet, im Wiederholensfall eine empfindliche Vertragsstrafe zu zahlen. Sondern natürlich soll er auch die Anwaltskosten für die Abmahnung und Schadensersatz für die unbefugte Verbreitung des jeweils betroffenen, urheberrechtlich geschützten Werkes zahlen. Bei Waldorf Frommer beträgt z.B. die aktuelle, als Vergleichsvorschlag verpackte Standardforderung je verletztem Werk 956 EUR, die sich zusammensetzt aus 450 EUR für Schadensersatz und 506 EUR für Anwaltskosten. Auf jeden Abgemahnten, der sich nicht wehrt, kommt bei Waldorf Frommer also ein Zahlungseingang von mindestens  956 EUR. Wieviel davon nachher bei der Kanzlei hängen bleibt, ist unklar, aber fest steht: es lohnt sich.

Auf der anderen Seite gibt es natürlich auch Anwaltskanzleien die es sich zur Aufgabe gesetzt haben, Abgemahnte zu verteidigen und gegen die Forderungen der bösen Abmahner zu vertreten. Auch diese Anwälte arbeiten aber nicht für lau und berechnen oft ebenfalls zwischen 400 und 500 EUR – was die berechtigte Frage aufwirft, ob sich die Inanspruchnahme dieser Hilfe für Abgemahnte überhaupt rechnet. (Meine Pauschalvergütung für die Vertretung in Abmahnangelegenheiten liegt deshalb jedenfalls ganz deutlich unter diesen Sätzen, aber ich will natürlich nicht verhehlen, dass auch ich nicht selbstlos und gratis arbeite.)

Um die finanzielle Belastung durch Abmahnungen zu begrenzen, sieht nun ein Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums vor, dass privaten Internetnutzern, die erstmals eine Urheberrechtsverletzung begehen, künftig nur noch maximal 155,30 EUR in Rechnung gestellt werden dürfen. Der Regelstreitwert für solche Rechtsverletzungen soll demnach künftig 1.000 EUR betragen, eine 1,3 Geschäftsgebühr aus diesem Streitwert ergibt zzgl. Auslagen diesen Rechnungsbetrag.

Aber wird dies etwas ändern? Manch einer behauptet: ja, denn die Intention des Gesetzgebers sei klar. Abmahnungen, an denen die abmahnenden Kanzleien nur 155,30 EUR verdienten, seien für diese dann nicht mehr lukrativ.

Ich sehe das anders:

Der Text der Gesetzesvorlage lässt nämlich zunächst Interpretationsspielraum zu, den die Gerichte – wie bisher auch – wieder zuungunsten der Abgemahnten ausfüllen dürften. So heißt es in der Vorlage:

(1) In einer Urheberrechtssache beträgt der Streitwert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch 1000 Euro, wenn der Beklagte

  1. eine natürliche Person ist, die urheberrechtliche Werke oder durch verwandte Schutzrechte geschützte Leistungen nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und
  2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Klägers durch Vertrag, aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist;

es sei denn, dieser Wert ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalles sowie der Anzahl oder der Schwere der Rechtsverletzungen unbillig.

Die derzeitige Rechtsprechung spricht dem Verbreiten von Werken in Internettauschbörsen an einen unbestimmten Personenkreis einen gewerblichen Charakter zu und sieht das Tatbestandsmerkmal „außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“, das nach § 97a UrhG bereits jetzt eine Kostendeckelung auf 100 EUR für einfach gelagerte Urheberrechtsverletzungen vorsieht, quasi nie als erfüllt an. Weshalb dieselben Gerichte nun das Tatbestandsmerkmal „gewerbliche Tätigkeit“ zugunsten des Abgemahnten auslegen sollen, ist mir nicht verständlich.

Zudem eröffnen die „besonderen Umstände des Einzelfalls“ und die „Schwere der Rechtsverletzungen“ den Gerichten ausreichende Möglichkeiten, auch die Anwendbarkeit der Neuregelung auf wenige Einzelfälle zu reduzieren. Wer in einer Internettauschbörse einen aktuellen Film weltweit tausenden von Nutzern zum Download anbietet, wird sich künftig belehren lassen müssen, dass diese Rechtsverletzung zu schwer ist, um eine Deckelung der Abmahnkosten zu rechtfertigen. Die Rechtsprechung wird sich also nicht ändern müssen.

Selbst wenn, was ich aber nicht glaube, die Gerichte den neuen Regelstreitwert auch auf Filesharing-Fälle anwenden sollten, würde dies nicht bedeuten, dass Abmahnungen im großen Stil künftig nicht mehr lukrativ für Waldorf Frommer, Kornmeier, Fareds oder Rasch sein werden. Zwar wären dann die Abmahngebühren gedeckelt – Schadensersatz in hohem Umfang darf und wird dann aber trotzdem weiter gefordert werden dürfen. Und es ist zwar auch richtig, dass Schadensersatz nur der Täter einer Rechtsverletzung schuldet. Wer lediglich als Störer haftet, ist nicht zum Schadensersatz verpflichtet.

Solange aber ein Anschlussinhaber im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten sekundären Darlegungslast die Vermutung widerlegen muss, selbst Täter der Rechtsverletzung zu sein – etwa in dem er einen anderen Täter präsentiert – werden Anschlussinhaber auch weiterhin Schadensersatzforderungen der Abmahner ausgesetzt sein. Und wenn die in Ansatz zu bringenden Abmahnkosten sinken, werden halt die geforderten Schadensersatzsummen steigen – jede Wette.

Auch die geplante gesetzliche Neuregelung wird daher nicht geeignet sein, die lukrativen Geschäfte der für Abmahnungen bekannten Kanzleien zu stören. Sie stellt nur, rechtzeitig vor der Bundestagswahl, eine wahltaktische Albernheit dar. Man kann vermuten, dass die Bundesjustizministerin mehr gewollt und die Union gebremst hat. Das Ergebnis bleibt jedenfalls gleich:

Mehr Schein, als Sein. Oder auch: Politik mit Narrenkappe.

In diesem Sinne: Alaaf!

LG Köln: Einmalige Verwendung fremder Lichtbilder im Rahmen einer eBay-Auktion – UPDATE

Wie an dieser Stelle bereits berichtet, hat das Landgericht Köln in einem Hinweisbeschluss vom 29.07.2011 die einmalige Verwendung fremder Fotos im Rahmen einer eBay-Auktion als Bagetellverletzung unter § 97a Abs. 2 UrhG subsumiert und der Klägerin Gelegenheit gegeben, die Berufung zurückzunehmen.

Dem ist die Klägerin nachgekommen.

Das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 21.04.2011 ist somit rechtskräftig.

Wer außerhalb gewerblichen Handelns fremde Fotos einmalig im Rahmen eines eigenen eBay-Angebotes verwendet, muss zwar weiterhin mit einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung rechnen. Nach der Entscheidung des Amtsgerichts Köln sind die erstattungsfähigen Kosten der Abmahnung dann allerdings auf 100 EUR begrenzt.

Aber Vorsicht:

Unabhängig von den Kosten der Abmahnung hat der Rechtsverletzer in der Regel auch Schadensersatz in Form einer Lizenzanalogie für die Verwendung der Fotos zu zahlen. Zudem steht dem Rechteinhaber ein Unterlassungsanspruch zu, der nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung befriedigt werden kann. Andernfalls kann der Rechteinhaber eine teure einstweilige Verfügung erwirken. Der Streitwert für ein solches Verfahren beträgt nach der Rechtsprechung der zuständigen 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln 6.000 EUR pro unerlaubt verwendetem Lichtbild. Die Kosten für ein gerichtliches Verfahren auf Unterlassung zukünftiger Rechtsverletzungen übersteigen daher die für die Abmahnung zu zahlenden 100 EUR bei weitem.

Abgemahnten muss daher dringend empfohlen werden, sich umgehend anwaltlich beraten zu lassen, denn mit der Zahlung von 100 EUR allein ist es nicht getan. Ein gerichtliches Verfahren muss vermieden werden, andernfalls der Geldbeutel des Abgemahnten erheblich mehr belastet werden wird.

AG Frankfurt a.M: Zur Anwendbarkeit des § 97a Abs. 2 UrhG

Nach einer Entscheidung des AG Frankfurt a.M. kommt eine Kappung der Kosten einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung gem. § 97a Abs. 2 UrhG nicht in Betracht, wenn die Rechtsverletzung erst durch umfangreiche Nachforschungen festgestellt werden konnte und auf einer Internetseite begangen wurde, die mit komerziellen Seiten verbunden ist. 

Vorliegend war die unerlaubte Verwendung eines urheberrechtlich geschützen Werkes auf einer privaten Internetseite abgemahnt worden.

Der Verletzer müsse sich, auch wenn er seine Webpage selbst nicht geschäftlich verwende, die Verlinkung mit geschäftlichen Seiten zurechnen lassen. 

Da die Rechtsverletzung somit nicht außerhalb des geschäftlichen Verkehrs stattgefunden habe, sei § 97a Abs. 2 UrhG nicht anwendbar.

Anmerkung:

Nach der vom AG Frankfurt a.M. vertretenen Auffassung dürfte eine Anwendung des § 97a Abs. 2 UrhG schon dann ausscheiden, wenn auf der Webseite Links zu kommerziellen Seiten vorhanden sind, etwa in Form von Werbebannern.

AG Frankfurt a.M., Urteil v. 01.03.2011 – 31 C 3239/10 – 74

 

LG Hamburg: 15 € pro Titel und keine Abmahnkosten

Das Landgericht Hamburg musste sich in einer Entscheidung vom 8.10.2010 (Az. 308 O 710/09) mit der Frage befassen, welcher Schadensersatz für die unbefugte Verbreitung zweier Musikstücke angemessen sei.

Ein 16-jähriger Internetnutzer hatte im Jahr 2006 unbefugt über den Computer seines Vaters Musikaufnahmen aus den Jahren 1992 und 1998 über ein P2P-Netzwerk (Gnutella/Bearshare) öffentlich verbreitet. Er wurde daraufhin von den Rechteinhabern abgemahnt und auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen. Gefordert wurden für die unerlaubte Nutzung 300 € pro Titel sowie die Erstattung der Abmahnkosten.

Das Landgericht erteilte diesem Ansinnen eine Absage:

Der begehrte Schadensersatz wurde nur in Höhe von 15 € pro Titel zugesprochen. Die Höhe richte sich nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie. Es gebe aber keinen Tarif für die zu bewertenden Nutzungen, so dass also die angemessene Lizenz zu schätzen sei. Auf den GEMA-Tarif VR-W I Ziff. IV, der eine Mindestvergütung von 100 € für bis zu 10.000 Aufrufe im Streaming (ohne Download) vorsehe, hätte sich ein vernünftiger Nutzer angesichts des Veröffentlichungszeitraums der Werke nicht eingelassen. Dieser Tarif, der nach Ansicht der Klägerinnen, für einen Download in 3facher Höhe zur Anwendung kommen sollte, scheide daher als Schätzungsgrundlage aus.

Stattdessen seien die Vergütungssätze aus den GEMA-Tarifen VR-OD und der Einigungsvorschlag der Schiedsstelle in einem Verfahren zwischen BITKOM und der GEMA naheliegender. Danach sei eine Vergütung in Höhe von 0,175 € (GEMA-Tarif) bzw. 0,091 € (Schiedsstelle) pro Download angemessen.

Das Alter der Aufnahmen bringe es mit sich, dass nur von einem begrenzten Interesse auszugehen sei und ein Ansatz von 100 Downloads pro Titel schon sehr hoch geschätzt sei. Die Kammer hielt daher im Ergebnis eine Lizenz in Höhe von 15 € pro verbreiteten Titel für angemessen.

Gänzlich abgewiesen wurde die Klage hinsichtlich der geforderten Erstattung der Abmahnkosten. Ein entsprechender Anspruch der Klägerinnen wurde von der Kammer verneint, denn eine wirksame Abmahnung sei nicht erfolgt.

In der Abmahnung hatten sich die Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen nämlich für sechs verschiedene Tonträgerunternehmen, unter anderem die Klägerinnen, legitimiert, die in ihrer Gesamtheit als die führenden deutschen Tonträgerhersteller bezeichnet wurden. Es wurde sodann ausgeführt, dass die insgesamt ermittelten 4120 Audiodateien Musikrepertoire enthielten, an denen diese Tonträgerunternehmen die ausschließlichen Verwertungsrechte besäßen, ohne dass eine Zuordnung der jeweiligen Audiodateien zu dem jeweiligen Unternehmen erfolgte.

Nach Auffassung der Kammer genügte dieses Vorgehen nicht den Anforderungen, die an eine wirksame Abmahnung zu stellen sind. Das gemeinsame Auftreten von sechs abmahnenden Parteien mit der pauschalen Behauptung, in einer Vielzahl von ermittelten Dateien seien Aufnahmen aus dem Repertoire der Abmahnenden enthalten, reiche nicht aus, um in gebotener Weise die Sachbefugnis zu vermitteln, aus der ein Unterlassungsanspruch hergeleitet werden könne.

Nach der Entscheidung des Landgerichts hätten die Rechteinhaber stattdessen konkret darlegen müssen, welches Tonträgerunternehmen bezüglich welcher Audiodatei Rechte geltend macht. Es fehlte also nach Auffassung der Richter an der erforderlichen Bestimmtheit der Abmahnung.

Im Ergebnis wurde der beklagte 16-jährige in der Hauptsache daher für die Verbreitung der zwei Musikstücke nur zur Zahlung von 30 € verurteilt.

Beraterempfehlung:

Filesharer dürfen auch nach dieser Entscheidung nicht frohlocken. Sie betrifft lediglich einen Einzelfall. Die geringe Höhe der als Schadensersatz zu zahlenden Lizenzen begründete das Gericht ausdrücklich mit dem Alter der zum Download angebotenen Musikstücke. Das Amtsgericht Hamburg hat in einer danach ergangenen Entscheidung (Urteil v. 27.6.2011 – 36A C 172/10) eine Lizenz in Höhe von 150 € pro Musikstück für angemessen erachtet. Die in dieser Entscheidung verhandelten Musikangebote betrafen allerdings ein Musikalbum, dass Ende August 2009 veröffentlicht worden war und bereits drei Wochen später von dem Beklagten zum Download angeboten worden war. Die Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg zeigt, dass es für die Frage der Höhe einer Lizenz entscheidend auf das Alter des verbreiteten Musikwerkes ankommt.

Im Übrigen ist die Entscheidung des Landgerichts Hamburg nicht verbindlich für andere Gerichte. Da für unerlaubtes Verbreiten urheberrechtlich geschützer Werke weiterhin nach herrschender Meinung der fliegende Gerichtsstand des § 32 ZPO gilt, können sich Rechteinhaber faktisch aussuchen, wo sie Klage einreichen. Naturgemäß geschieht das dort, wo sie am meisten erwarten können.

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