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Kölner Blitzerskandal: Die doppelte Gerichtsakte

Vor einiger Zeit stellte ich fest, dass eine Mandantin vom sogenannten Kölner Blitzerskandal betroffen war. Der Bußgeldbescheid war rechtskräftig geworden, sie zahlte eine Geldbuße von 200 EUR, bekam 2 Punkte im Verkehrszentralregister und fuhr einen Monat mit der KVB anstatt mit dem eigenen Auto.

Nachdem dann durch die Presse ging, dass die Blitzeranlage, der sie dieses Ungemach zu verdanken hatte, fehlerhaft betrieben worden war, stellte ich für sie zunächst den üblichen Antrag bei der Gnadenstelle der Bezirksregierung – und beantragte beim Amtsgericht Köln die Wiederaufnahme des Bußgeldverfahrens nach § 85 OWiG.

Sehr groß war die Freude, als mich zwei Wochen später ein Schreiben des Gerichts erreichte, dass man beabsichtige, das Verfahren nach § 47 Abs. 2 OWiG einzustellen, da das Gericht “eine Ahndung nicht für geboten” hielt. Nachvollziehbar, denn schließlich hatte die Mandantin ja bereits das Fahrverbot absolviert, ohne tatsächlich (ausreichend) zu schnell gewesen zu sein.

Wir stimmten also zu und der Einstellungsbeschluss erging eine Woche später:
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Flugs wurde die Stadt angeschrieben und zur Erstattung der Geldbuße und Veranlassung der Punktetilgung aufgefordert.

Um so erstaunter war ich daher, als nun ein weiteres Schreiben des Gerichts in der Post lag, in dem mitgeteilt wurde, dass die Stadt die Akte an die Gnadenstelle der Bezirksregierung übersandt habe:
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Unterzeichnet war diese Verfügung von der gleichen Richterin, die 5 Wochen zuvor bereits den Einstellungsbeschluss erlassen hatte. Allerdings trug der Beschluss ein Aktenzeichen der Abteilung 809, während das neue Schreiben von der Abteilung 814 kam.

Ein Anruf auf der Geschäftsstelle der Abteilung 814 vergrößerte die Verwirrung zunächst: Der Einstellungsbeschluss der 809 betreffe gar nicht die A3-Blitzer-Sache, sondern ein anderes Bußgeldverfahren. Mein Wiederaufnahmeantrag ruhe jetzt jedenfalls.

Seltsam war nur, dass weder meine Mandantin von einem weiteren Verfahren wusste, noch hatte ich mich überhaupt in einer zweiten Sache für sie bestellt.

Also rief ich bei der Abteilung 809 an. Deren Akte war schon zurück an die Staatsanwaltschaft gegangen und von dort zum Kostenbeamten. Man konnte mir aber mitteilen, dass das 809er Aktenzeichen das hier bekannte Bußgeldverfahren und meinen Wiederaufnahmeantrag betraf. Dieses Verfahren ist also rechtskräftig eingestellt worden.

Nun muss die Abteilung 814 – die ebenfalls dieses Verfahren bearbeitet – prüfen, warum für meinen Antrag zwei Akten bei zwei verschiedenen Geschäftsstellen angelegt wurden. Meiner Mandantin kann das im Ergebnis egal sein – denn der Einstellungsbeschluss ist rechtskräftig und damit eine Tilgung der Punkte und Erstattung der rechtsgrundlos gezahlten Geldbuße geboten.

Blitzerskandal auf der A3: Verfahren nach Antrag eingestellt

Meiner Mandantin wurde von der Stadt Köln vorgeworfen, im Oktober 2016 auf der A3 am Kreuz Köln-Ost an der Anschlusstelle Königsforst 49 km/h zu schnell gefahren zu sein. Sie fuhr dort mit einer Geschwindigkeit von 109 km/h und die dort eingerichtete Blitzer-Anlage löste ab 60 km/h aus. Unter dem Stichwort “Kölner Blitzerskandal” findet Google zu diesem Thema zahlreiche Beiträge (nicht nur) auf der Lokalpresse.

Durch Bußgeldbescheid der Stadt Köln wurden meiner Mandantin ein einmonatiges Fahrverbot, 2 Punkte in Flensburg und eine Geldbuße von 200 EUR aufgebrummt.

Der Bußgeldbescheid wurde rechtskräftig, die Geldbuße bezahlt und der Führerschein für einen Monat abgegeben.

Nachdem sich nun herausgestellt hat, dass die Messung fehlerhaft war, habe ich für die Mandantin einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 85 OWiG gestellt. Tatsächlich hätte der Blitzer nämlich erst ab 80 km/h messen dürfen – diese Geschwindigkeit war an der Messstelle erlaubt.

Das Gericht hat nun mitgeteilt, dass es das Bußgeldverfahren nach § 47 Abs. 2 OWiG einstellen wird, weil es eine Ahndung nicht für geboten erachtet. Dem hat auch die Staatsanwaltschaft zugestimmt.

Die Geldbuße von 200 EUR muss also erstattet werden, ebenso werden die 2 Punkte in Flensburg und das Fahrverbot wieder gelöscht.

Bei der Entscheidung des Gerichts dürfte eine Rolle gespielt haben, dass die Mandantin bereits einen Monat auf den Führerschein verzichtet hatte – das ist auch nicht mehr zu ändern. Sie wird sich aber nun sicher freuen.

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