Kategorie-Archive: Wettbewerbsrecht

Wenn Anwälte spammen

Eine ratsuchende Neumandantin schrieb mir, dass sie bei eBay als private Verkäuferin tätig sei und nun von einem gewerblichen Verkäufer u.a. folgende Zeilen erhalten habe:

Guten Tag,
wir melden uns wegen einem sehr ernsten Thema. Bereits zwei Anwälte haben uns auf Ihre Angebote hingewiesen. Wir melden uns aus Freundlichkeit bei Ihnen, da Sie möglicherweise nicht wissen, was Sie hier tun. Sie verstossen gegen das deutsche Gesetz, bereiben Steuerhinterziehung und unlauteren Wettbewerb.

Eine Überprüfung Ihres Kontos und Bewertungsprofils ergab dann, dass die Mandantin besser daran täte, ihr Konto von privat auf gewerblich zu ändern. Denn wer im gewerblichen Umfang auf eBay verkauft, aber nur ein privates Konto führt, kommt zwangsläufig mit dem Wettbewerbsrecht in Konflikt und oft auch mit dem Finanzamt.

Was ich aber schon immer vermutete habe und nun bestätigt sehe: Es gibt offenbar Anwaltskollegen, die eBay nach Wettbewerbsverletzungen hin durchschauen und diese dann konkurrierenden Gewerbetreibenden melden, in der Hoffnung, ein gut dotiertes Mandat für eine Abmahnung zu erhalten. Aus eigenem Recht dürfen Anwälte nämlich nicht abmahnen – das wird fälschlicherweise oft angenommen. Also weist man potentielle Mandanten darauf hin, dass sich ein Mitbewerber nicht rechtsgetreu verhält und hofft, dass sich dieser mit einer Mandatierung für diesen Hinweis bedankt.

Berufsrechtlich ist so ein Verhalten natürlich nicht zulässig und kann ebenfalls abgemahnt werden. Es gibt dafür auch eine Bezeichnung. Sie lautet: Spam.

BGH: Kostenpflichtigkeit der Eintragung in Internet-Branchenverzeichnisse überraschend und unwirksam

Der Bundesgerichtshof dürfte mit einer aktuellen Entscheidung den Herausgebern und Betreibern von Internet-Branchenverzeichnissen, die mit Formularen den Eindruck einer kostenlosen Aktualisierung von Einträgen erwecken, welche sich dann als teure Aufträge erweisen, einen empfindlichen Dämpfer verpasst haben.

Der VII. Zivilsenat (Urteil vom 26. Juli 2012 – VII ZR 262/11) musste über die Forderung der Betreiberin eines Branchenverzeichnisses im Internet entscheiden, die Gewerbetreibenden ein Formular übersendet, welches sie als „Eintragungsantrag Gewerbedatenbank…“ bezeichnet. In der linken Spalte befinden sich mehrere Zeilen für Unternehmensdaten. Nach einer Unterschriftszeile, deren Beginn mit einem fettgedruckten „X“ hervorgehoben ist, heißt es in vergrößerter Schrift: „Rücksendung umgehend erbeten“ und (unterstrichen) „zentrales Fax“. Es folgt die fett und vergrößert wiedergegebene Faxnummer der Klägerin.

Der Beklagte füllte das vermeintlich kostenfreie Formular aus und staunte nicht schlecht, als die Betreiberin in der Folge die Zahlung von 650 EUR p.a. von ihm verlangte.
In der Tat fand sich in der rechten Spalte des Formulars ein Text mit der Überschrift „Hinweise zum Ersteintragungsantrag, Leistungsbeschreibung sowie Vertragsbedingungen, Vergütungshinweis sowie Hinweis nach § 33 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)“ in dem sich im Fließtext der Satz „…Vertragslaufzeit zwei Jahre, die Kosten betragen 650 Euro netto pro Jahr….“ befand.

Der BGH hat diese Klausel nun für unwirksam erachtet. Grundeinträge in ein Branchenverzeichnis im Internet würden in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so dass wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, überraschend ist und gemäß §  305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil wird. 

Schon die Bezeichnung des Formulars als „Eintragungsantrag Gewerbedatenbank“ mache nicht hinreichend deutlich, dass es sich um ein Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages handelte. Die Aufmerksamkeit des Adressaten würde durch Hervorhebung im Fettdruck und Formulargestaltung zudem auf die linke Spalte gelenkt und die in der rechten Längsspalte mitgeteilte Entgeltpflicht sei demgegenüber drucktechnisch so angeordnet, dass eine Kenntnisnahme durch den durchschnittlich aufmerksamen gewerblichen Adressaten nicht zu erwarten sei. 

Beraterhinweis:

Die Entscheidung des BGH wird auch Bedeutung haben für andere Betreiber von Branchenverzeichnissen. Beispielhaft sei die GWE Wirtschaftsinformations GmbH mit ihrer Gewerbeauskunftszentrale.de genannt. Auch das von dieser Betreiberin verwendete Formular macht durch die die drucktechnische Gestaltung (linke Spalte mit Fettdruck)  und die Bitte, fehlende oder fehlerhafte Daten zu ergänzen, den Eindruck, dass es sich um einen kostenfreien Eintrag handelt. Der Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit des Eintrags („Marketingbeitrag jährlich inkl. USt: EUR 569,06“) erfolgt auch hier versteckt und überraschend im Fließtext der rechten Spalte.

Opfern dieser Masche, die bereits das LG Düsseldorf (Az: 38 O 148/10) und des OLG Düsseldorf (Az: I-20 U 100/11), als irreführende Täuschung und als wettbewerbswidrig angesehen haben, kann daher nur empfohlen werden, keine Zahlung zu leisten und sich anwaltlich vertreten dagegen zu wehren. Die Erhebung einer negativen Feststellungsklage mit dem Ziel, gerichtlich feststellen zu lassen, dass die Forderung nicht besteht, kann ratsam sein.

Widerrufsaufwandspauschale

In einer auf eBay verwendeten Widerrufsbelehrung stieß ich auf folgenden Satz:

„Im Falle eines Widerrufs berechnen wir für zurück gesendete Artikel (Retouren) bis zu einem Warenwert von 150,00 Euro 10% des Verkaufspreis und ab 150,00 Euro Warenwert 15,00 Euro als Aufwandspauschale.“

Es ist offensichtlich, dass Kunden mit einer solchen Klausel von der Ausübung ihres Widerrufsrechts abgehalten werden sollen. Das Berechnen einer Aufwandspauschale für den Fall des Widerrufs schränkt das Widerrufsrecht des Kunden unzulässig ein und ist unwirksam, da ein Verstoß gegen § 307 Abs. 2 BGB vorliegt.

Es kann gar nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass das Widerrufs- oder Rückgaberecht an keine anderen als die gesetzlichen Voraussetzungen geknüpft werden darf. Dies schließt alle zusätzlichen Einschränkungen und Erschwernisse zu Lasten des Verbrauchers aus, wie z.B. auch eine von ihm verlangte Verwendung der Originalverpackung oder eines Rücksendescheins und Retourenaufklebers (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10.12.2004 – 11 U 102/04) – und natürlich und erst recht auch die Erhebung einer Aufwandspauschale.

Die Klausel stellt einen Wettbewerbsverstoß dar und kann entsprechend von Mitbewerbern abgemahnt werden. Ich bin gespannt, wann die das endlich bemerken.

Im Übrigen hat diese fehlerhafte Widerrufsbelehrung zur Folge, dass das Widerrufsrecht des Kunden nicht bereits nach 14 Tagen erlischt, sondern unbeschränkt ausgeübt werden kann, da er nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde, § 355 Abs. 4 S. 2 BGB.

Der Anbieter muss also damit rechnen, dass Kunden ihm seine Artikel auch noch nach Jahren unter Hinweis auf ihr nicht erloschenes Widerrufsrecht zurücksenden.

Davor sind übrigens auch große Anbieter nicht gefeit. So hat der BGH zuletzt am 1.12.2010 (Az.: VIII ZR 82/10) einem von mir vertretenen Mandaten das Recht bestätigt, einen PC-Kauf beim Computerversandhaus Alternate auch noch nach einigen Monaten zu widerrufen, weil die bei Vertragsschluss verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft war.

Cold Calls aus Berlin

Liebes eBuero.de,

ja, wir hatten einmal eine schöne gemeinsame Zeit miteinander. Aber die ist schon länger vorbei und seitdem gehen wir getrennte Wege. Und auch wenn es dich noch so sehr schmerzt: Mit deiner Nachfolgerin bin ich viel zufriedener.

Dass du mich nun angerufen hast, um mich zurückzugewinnen, kann ich zwar verstehen. Aber drei Anrufe an vier aufeinanderfolgenden Tagen sind dann doch zuviel des Guten. Ich bin für dich nicht zu sprechen, denn unsere Beziehung ist beendet. Und daher möchte ich von dir nicht mehr angerufen werden. Nicht einmal, nicht zweimal und nicht dreimal.

Und weil ich manchmal auch nett sein kann, flüstere ich Dir das Zauberwort erst einmal leise zu: Cold Call. Mich wundert, dass du es noch nicht kennst, zählst du doch viele Kollegen zu deinen Kunden. Die werden dir sicherlich eingehender erläutern können, was passiert, wenn du mich noch einmal anrufst.

Ich hoffe, wir verstehen uns. 

Dein ehemalige Kunde.

OLG Hamm: 14-Tages-Frist auch bei Belehrung über Widerrufsrecht 49 Stunden nach Vertragsschluss

Reicht es aus, den Käufer mehr als 1 Tag nach Vertragsschluss über sein Widerrufsrecht zu belehren, um die 14-Tages-Frist des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB in Gang zu setzen? Darüber musste sich nun das OLG Hamm Gedanken machen. Eine konsequente Entscheidung liegt nun vor.

Käufern, die bei eBay einen Artikel bei einem gewerblichen Händler erwerben, steht ein gesetzliche Widerrufsrecht zu, über das sie vom Verkäufer belehrt werden müssen.

Nach § 355 Abs. 2 BGB beträgt dabei die Widerrufsfrist „14 Tage, wenn dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss eine den Anforderungen des § 360 Abs. 1 entsprechende Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt wird.“

Das ist bei Kaufverträgen über eBay grundsätzlich aber nicht möglich, da die Widerrufsbelehrung über eBay nicht in „Textform“ erfolgt.

Allerdings bestimmt § 355 Abs. 2 S. 2 BGB:

„Bei Fernabsatzverträgen steht eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat. Wird die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher nach dem gemäß Satz 1 oder Satz 2 maßgeblichen Zeitpunkt mitgeteilt, beträgt die Widerrufsfrist einen Monat.

Das bedeutet: Will der Händler dem Verbraucher nur eine 14-tägige Widerrufsfrist einräumen, muss er ihn unverzüglich nach dem Kauf in gesetzlicher Form über sein Widerrufsrecht informieren. Andernfalls gilt eine Widerrufsfrist von 1 Monat. Wird die Belehrung überhaupt nicht erteilt, darf der Verbraucher sogar bis zum Sanktnimmerleinstag widerrufen.

Was bedeutet aber nun „unverzüglich“? Jurastudenten lernen bereits im ersten Semester: „Unverzüglich“ bedeutet „ohne schuldhaftes Zögern.“

Das OLG Hamm hat dies nun konkretisiert (Urteil vom 10.01.2012 – I-4 U 145/11):

Danach reicht es aus, wenn die Widerrufsbelehrung unmittelbar nach Auktionsende per E-Mail übermittelt wird, auch wenn das Höchstgebot schon 49 Stunden zuvor abgegeben worden war – und damit der Vertragsschluss also schon weit vor Auktionsende erfolgte.

Denn der Verkäufer habe erst nach dem erfolgreichen Abschluss der Aktion die Identität des Käufers erfahren können. Auch sei es denkbar, dass ein Höchstgebot bis zum Auktionsende mehrfach überboten werde.

Dem Verkäufer sei es faktisch erst nach Auktionsende möglich, den letzten Höchstbietenden (= Käufer) über sein Widerrufsrecht zu belehren.

Beraterhinweis:

Die Entscheidung des OLG Hamm ist konsequent. Zwar ist es durchaus möglich, dass das Höchstgebot einer Auktion schon einige Tage vor dem Auktionsende abgegeben wird und der Kaufvertrag also schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt im Auktionsverlauf abgeschlossen wird. Der Käufer muss aber immer damit rechnen, bis zum Auktionsende überboten zu werden. Es ist daher nicht einsehbar, weshalb er bereits mit Abgabe des Höchstgebotes über sein Widerrufsrecht zu belehren sein soll. Erst nach Auktionsende stehen die Vertragsparteien identifizierbar fest. Es muss ausreichend sein, dass der Käufer dann erst – unverzüglich – über sein Widerrufsrecht belehrt wird.

BILD? … noch nicht einmal geschenkt!

Der Axel Springer Verlag plant, am 23.06.2012 eine Gratis-Ausgabe der BILD-„Zeitung“ an alle Haushalte in Deutschland zu verteilen. Betroffen davon seien „ca. 41 Millionen Haushalte inkl. Werbeverweigerer“.

Tatsächlich reicht ein „Keine Werbung“-Aufkleber auf dem Briefkasten in diesem Fall nicht aus, denn dieser gilt nach einer Entscheidung des OLG Hamm vom 14.07.2011 (I-4 U 42/11) nicht für kostenlose Anzeigenblätter mit lose eingelegten Werbeprospekten, worauf sich der Springer-Verlag sicher berufen wird. Darauf deutet die Ansage „inkl. Werbeverweigerer“ bereits hin.

Das LG Lüneburg hat allerdings am 30.09.2011 entschieden: „Das Zusenden von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar.“

Ich lasse mir dieses Blatt nicht aufdrängen. Wer die BILD-„Zeitung“, wie ich, auch nicht geschenkt bekommen möchte und sich durch das Ansinnen des Springer-Verlages belästigt sieht, sollte dies dem Verlag ausdrücklich mitteilen und die unerwünschte Zustellung der Zeitung untersagen. Im Falle der Nichtbeachtung folgt eine Abmahnung, da die untersagte Zustellung des Blattes eine Rechtsverletzung begründen dürfte.

Das Anschreiben darf gerne als Muster verwendet werden. Denn: „Ich glaub, es hackt!“

Update, 25.01.2012: Ich wurde darauf hingewiesen, dass die ursprüngliche Ankündigung des Axel-Springer-Verlags nicht mehr im Internet steht. Die Seite wurde gelöscht, der Link funktioniert nicht mehr.
Das ändert an der Rechts- und Sachlage allerdings zunächst nichts: Die Gratis-Verteilung der Bild-Zeitung wurde angekündigt. Wer die Bild-Zeitung nicht gratis bekommen möchte, kann dem widersprechen. Sollte die Aktion von Verlagsseite hingegen abgesagt werden, würde sich ein Schreiben natürlich erübrigen.

OLG Hamburg: Haftung für Inhalte einer fremden Website

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg musste sich in einem Urteil vom 3.11.2011 (3 U 177/10) mit der Haftung der Inhaberin eines Kosmetikstudios für eine Website beschäftigen, mit der das Dienstleistungsangebot ihrer Firma im Internet beworben wurde.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Das Impressum der Internetseite war unvollständig, da weder der Firmeninhaber, noch die Unternehmensform oder eine vertretungsberechtigte Person angegeben waren. Die Inhaberin der Firma wurde deshalb von mir im Auftrag einer Mitbewerberin unter Verweis auf die unvollständige Anbieterkennzeichnung abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert.

Nachdem sie diese verweigerte, erwirkte ich für die Mandantin vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung, die, nach mündlicher Verhandlung über den Widerspruch der Abgemahnten, durch Urteil bestätigt wurde.

Die Verfügungsbeklagte legte daraufhin Berufung beim Hanseatischen Oberlandesgericht gegen die Entscheidung des Landgerichts ein. Sie vertrat die Auffassung, für die Rechtsverletzung auf der Internetseite nicht haftbar gemacht werden zu können, da diese ohne ihr Wissen und Wollen veröffentlicht worden sei. Die Internetseite habe eine Mitarbeiterin privat erstellen lassen, mit der Absicht, ihr diese anzubieten. Dazu sei es aber nicht mehr geht kommen. Nach Eingang der Abmahnung sei die beanstandete Internetseite jedenfalls sofort aus dem Internet genommen worden, so dass keine Wiederholungsgefahr bestünde. Da sie mit der Erstellung und Gestaltung der Internetseite nichts zu tun habe und ihre Mitarbeiterin privat gehandelt habe, hafte sie weder als Täterin, noch gemäß § 8 Abs. 2 UWG für das Verhalten ihrer Mitarbeiterin.

Der Senat sah dies anders und wies die Berufung zurück.

Die beanstandete Internetseite habe gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG verstoßen. Die Anbieterkennzeichnung sei unvollständig gewesen, mithin sei ein Verstoß gegen eine Markverhaltensregelung festzustellen.

Unstreitig hatte die Verfügungsbeklagte zudem in ihrem Geschäftslokal eine Angebots- und Preisliste ausgehängt, die auf die streitgegenständliche Internetseite verwies.

Nach Auffassung der Richter hat die Verfügungsbeklagte sich dadurch die Inhalte der Website und ihrer Unterseiten sowie die dortige Werbung für ihr Geschäft und ihr Dienstleistungsangebot zu Eigen gemacht. In der Folge hafte sie gem. § 8 Abs. 1 UWG für die dortigen Inhalte, hier also die den gesetzlichen Erfordernissen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG nicht entsprechenden Angaben, als hätte sie diese selbst ins Internet gestellt – also als Täterin. Auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob die Webseite von ihrer Mitarbeiterin unternehmensbezogen oder privat veröffentlicht worden sei, und somit auch eine Haftung nach § 8 Abs. 2 UWG vorliege (oder nicht), kam es nach Auffassung des Senats also nicht mehr an.

Auch bestehe nach wie vor Wiederholungsgefahr, denn das Abschalten der Seite biete keine Gewähr dafür, dass in Zukunft nicht dieser oder ein anderer, im Kern gleichartiger wettbewerbswidriger Internetauftritt in Betrieb genommen werde. Die durch die Verletzungshandlung einmal begründete Wiederholungsgefahr könne nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung beseitigt werden.

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