Kategorie-Archive: Verkehrsrecht

Blitzerskandal auf der A3: Verfahren nach Antrag eingestellt

Meiner Mandantin wurde von der Stadt Köln vorgeworfen, im Oktober 2016 auf der A3 am Kreuz Köln-Ost an der Anschlusstelle Königsforst 49 km/h zu schnell gefahren zu sein. Sie fuhr dort mit einer Geschwindigkeit von 109 km/h und die dort eingerichtete Blitzer-Anlage löste ab 60 km/h aus. Unter dem Stichwort “Kölner Blitzerskandal” findet Google zu diesem Thema zahlreiche Beiträge (nicht nur) auf der Lokalpresse.

Durch Bußgeldbescheid der Stadt Köln wurden meiner Mandantin ein einmonatiges Fahrverbot, 2 Punkte in Flensburg und eine Geldbuße von 200 EUR aufgebrummt.

Der Bußgeldbescheid wurde rechtskräftig, die Geldbuße bezahlt und der Führerschein für einen Monat abgegeben.

Nachdem sich nun herausgestellt hat, dass die Messung fehlerhaft war, habe ich für die Mandantin einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 85 OWiG gestellt. Tatsächlich hätte der Blitzer nämlich erst ab 80 km/h messen dürfen – diese Geschwindigkeit war an der Messstelle erlaubt.

Das Gericht hat nun mitgeteilt, dass es das Bußgeldverfahren nach § 47 Abs. 2 OWiG einstellen wird, weil es eine Ahndung nicht für geboten erachtet. Dem hat auch die Staatsanwaltschaft zugestimmt.

Die Geldbuße von 200 EUR muss also erstattet werden, ebenso werden die 2 Punkte in Flensburg und das Fahrverbot wieder gelöscht.

Bei der Entscheidung des Gerichts dürfte eine Rolle gespielt haben, dass die Mandantin bereits einen Monat auf den Führerschein verzichtet hatte – das ist auch nicht mehr zu ändern. Sie wird sich aber nun sicher freuen.

Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

Ein Anrufer berichtete mir, er sei gestern Abend von der Polizei auf dem Fahrrad angehalten worden: Ein Bluttest habe einen Blutalkoholkonzentration von 2,0 Promille ergeben. Was nun?

Nun droht zunächst eine Anklage wegen Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB, da bei einer BAK von 1,6 Promille von absoluter Fahruntüchtigkeit auszugehen ist. Schon deshalb ist also Akteneinsicht zu nehmen und die Verwertbarkeit der Blutuntersuchung anwaltlich zu prüfen.

Ein Fahrverbot durch das Gericht (§ 44 StGB) droht dem Mandanten zwar ebenso wenig, wie die Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB), denn die genannten Vorschriften beziehen sich nur auf das Führen von Kraftfahrzeugen und nicht auf Fahrräder.

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Allerdings ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, der Fahrerlaubnisbehörde Mitteilung von dem Vorfall zu machen, wenn der Verdacht eines fahrerlaubnisrelevanten Verstoßes vorliegt. Davon ist hier auszugehen, denn die Fahrerlaubnisbehörde muss bei absoluter Fahruntüchtigkeit eine MPU anordnen.

Das habe ich dem Anrufer auch direkt mitgeteilt, damit er sich frühzeitig darauf einrichten kann. Die von der Behörde zur Abgabe der MPU gesetzte Frist kann nämlich sehr kurz bemessen sein, was dann in der Regel dazu führt, dass sich der Betroffene nicht ausreichend mit seinem Trinkverhalten auseinandersetzen kann, die MPU nicht besteht – und die Fahrerlaubnis dann letzten Endes entzogen wird.

Auch als Radfahrer sollte man also nicht betrunken fahren, wenn man auf seinen Führerschein angewiesen ist. Dann gibt es nur Eines: Schieben!

Vorbildlicher Unfallverursacher

Verkehrsunfall am 16.12.2016: Bus rammt geparkten PKW und beschädigt ihn stark. Ich bekomme das Sachverständigengutachten am 29.12.2016 und schreibe umgehend nach meiner Rückkehr aus dem Weihnachtsurlaub am 03.01.2017 die gegnerische Busverkehr-Gesellschaft als Selbstversicherer an und mache die Ansprüche meiner Mandantin geltend.

Heute erhalte ich per E-Mail ein Schreiben der Gegenseite:

“… können wir jetzt die 100%ige Haftung auf Seiten unserer Mandantin bestätigen. Die in Ihrem Schreiben vom 03.01.2017 geltend gemachten Positionen werden […] unstreitig gestellt. […] Den vorgenannten Betrag haben wir auf das von Ihnen genannte Anderkonto überwiesen.”

Zwischen Anspruchsschreiben und Zahlung liegen also nur acht Tage. Daran sollten sich Allianz, HUK und Co. einmal ein Beispiel nehmen, die üblicherweise die von der Rechtsprechung gesetzten Regulierungsfristen bis zum Gehtnichtmehr (und oft darüber hinaus) ausnutzen und dann meistens noch den Rotstift ansetzen, wo es ihnen beliebt, um sich dann verklagen zu lassen.

Als Unfallverursacher also unbedingt empfehlenswert: Ein Bus der Busverkehr Rheinland GmbH.

Wer kokst, der läuft

Gestern legte mir ein aufgeregter Mandant einen Bußgeldbescheid vor, nach dem er ca. 190 EUR zahlen sollte, außerdem ein Fahrverbot von 1 Monat bekam und 2 Punkte in Flensburg. Der Bußgeldbescheid datierte vom 02.12.2016.

“Was kann ich denn dagegen machen?””

– Kommt drauf an. Wann haben Sie den denn bekommen?

“Ist schon was her, so Anfang Dezember. Ich hab da immer mal angerufen, aber da ist nie jemand rangegangen.”

Ich hab dem Mann dann erklärt, dass er gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von 14 Tage Einspruch hätte eingelegen müssen. Da er das versäumt hat, ist der Bescheid jetzt bestandskräftig.

Darauf zog er ein weiteres Schreiben aus der Tasche, mit dem die Führerscheinbehörde ihm ankündigte, ihm die Fahrerlaubnis entziehen zu wollen, weil er unter Drogeneinfluss Auto gefahren ist. Bei einer Blutprobe wurden u.a. THC und Kokain im Blut nachgewiesen, was er auch nicht bestritt.

Ich habe ihm empfohlen, der Entziehung der Fahrerlaubnis durch freiwillige Abgabe der Fahrerlaubnis zuvorzukommen, um wenigstens etwas Geld zu sparen. Wer bereits einmalig beim Konsum von Kokain erwischt wird, verliert seine Fahrerlaubnis. Was ich auch richtig finde, denn ich möchte auch nicht, dass mein Sohn auf der Straße von einem Fahrer unter Drogen umgenietet wird.

Erkenntnis des Tages: Nach einem Bußgeldbescheid muss der Betroffene schriftlich innerhalb von 14 Tagen Einspruch einlegen, wenn er den Bescheid nicht akzeptiert. “Mal anrufen” reicht nicht. Und: Wer kokst, verliert seinen Führerschein, wenn er erwischt wird. Auch wenn er gerade nicht Auto fährt.

Pokémon Go und das Recht

Zur Zeit findet man vielerorts Artikel von Anwälten und Rechtsberatern, die erläutern, auf was man rechtlich achten muss, wenn man als Pokémon Go Benutzer auf der sicheren Seite bleiben will. Ich verzichte hier auf Links, denn m.E. ist das alles nichts Neues. Die meisten Fragen lassen sich schon mit gesundem Menschenverstand beantworten:

Dass ich ein fremdes Privatgrundstück nicht betreten darf, um ein seltenes Glurak zu fangen, versteht sich von selbst. Das ist nämlich Hausfriedensbruch, wenn es gegen den Willen des Grundstückseigentümers geschieht. Stellt der natürlich ein Schild vor die Haustür mit dem Hinweis „Hier gibt es ein seltenes Pokémon“, sieht die Sache schon wieder anders aus. Dann könnte man das mindestens als konkludenten Einwilligung sehen, seinen Garten zu stürmen, wenn nicht gar als Aufforderung. Aber Achtung: Das Hausrecht des Eigentümers ist immer zu beachten, wenn man sich keinen Ärger einhandeln will. Auch wenn der Nachbar einen Rauch im Garten aktiviert hat, um Pokémon anzulocken: Das gilt dann nämlich nur für Pokémon und nicht für andere Spieler.

Auch für Fußgänger gilt die Straßenverkehrsordnung. Z.B. § 25 StVO: „Fußgänger müssen die Gehwege benutzen. Auf der Fahrbahn dürfen sie nur gehen, wenn die Straße weder einen Gehweg noch einen Seitenstreifen hat.“ Das gilt auch, wenn auf dem Mittelstreifen der Fahrbahn ein Bisaflor Faxen macht. Wer dagegen verstößt, muss mit ordnungsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Und wer bei der Jagd nach Pokémon einen Unfall verursacht, sieht sich zahlreichen Möglichkeiten gegenüber, seine Monster künftig als Vorbestrafter jagen zu müssen.

Am Steuer eines Fahrzeugs  hat meine sämtliche Aufmerksamkeit dem Straßenverkehr zu gelten und nicht dem nächsten Pokéstop bei McDonald´s gegenüber. Wer von der Polizei als Fahrer eines PKWs dabei erwischt wird, wie er einem unruhigen Taubsi eine Himmihbeere verabreicht, muss mindestens mit einem Bußgeld von 60 EUR und einem Punkt in Flensburg rechnen. Aber auch eine Strafbarkeit nach § 315c StGB schwebt in diesem Fall wohl immer als Damoklesschwert über dem ungeduldigen Pokémon-Spieler.

Auch wenn das Spiel die Nutzer in den Bann zieht und man stets den Blick auf das Smartphone richten will, wenn irgendwo ein Pokéstop oder ein Monster lockt: Mit Rücksichtnahme kommt man auch als Pokémon-Fan jederzeit besser durchs Leben und vermeidet Ärger mit der Justiz und dem Nachbarn.

HUK muss Sachverständigenkosten vollständig zahlen

Die HUK Coburg Allgemeine Versicherung AG ist dafür bekannt, im Rahmen der Regulierung von Verkehrunfallschäden die Sachverständigenkosten des Geschädigten oft nach eigenem Gutdünken zu kürzen. Oft kommt sie damit auch durch, denn wegen zumeist 200 bis 300 EUR ziehen die wenigsten Geschädigten vor Gericht, wenn sie nicht über eine Rechtsschutzversicherung verfügen.

Nicht jeder Geschädigte lässt sich aber auf die Kürzung der Kosten ein und zahlt diese Kosten aus eigener Tasche. Deshalb kassiert die HUK immer wieder Urteile, in denen sie zur Zahlung auch der gekürzten Beträge verurteilt wird. Im Netz findet man dazu inzwischen sehr viele Entscheidungen.

Der Autor dieser Zeilen und Betreiber der Seite verkehrsrecht-in.koeln hat nun vor dem Amtsgericht Köln eine weitere Entscheidung gegen die HUK erstritten (AG Köln vom 25.2.2016 – 275 C 179/15), deren Gründe im Folgenden zur Verfügung gestellt werden:

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Versicherungs-Mathematik: HUK non calculat

Neues aus der Reihe “Wie Versicherungen mit dem Geld ihrer Kunden umgehen”: 

Die HUK-Coburg rechnet einen Unfallschaden ab und kürzt dabei die Erstattung der Sachverständigenkosten um 90 EUR, denn die wären überhöht. Mandant will die natürlich nicht selbst tragen und nun soll ich die HUK Coburg also auf Zahlung von 90 EUR verklagen. Damit ihn kein Kostenrisiko trifft, hat der Mandant eine Rechtsschutzversicherung. Und wo hat er die? Richtig: Bei der HUK-Coburg.

Die HUK-Coburg ist bekannt dafür, öfters mal Sachverständigenkosten dreist zu kürzen und sich verklagen zu lassen. Google findet dazu zahlreiche Beiträge.

Aber wozu führt das nun? Gewinnen kann die HUK-Coburg hier nicht: Wenn sie antragsgemäß zur Zahlung der 90 EUR verurteilt wird, hat sie die Kosten des Rechtsstreits ebenfalls zu tragen. Und wenn sie gewinnt, bleiben die Kosten ebenfalls im Hause. Denn die Anwalts- und Gerichtskosten meines Mandanten zahlt in diesem Fall die HUK-Coburg Rechtsschutz – und die sind höher als die streitige Forderung.

Schon finanziell wäre es für die HUK-Coburg also sinnvoller, die streitige Forderung nun ohne Klage zu zahlen. Ganz davon abgesehen, dass auch Versicherungen Wert auf Kundenzufriedenheit legen sollten.

30 Punkte

Was ich nun in einer Führerscheinakte lesen musste, ist wirklich selten. 30 Punkte in Flensburg – das muss man auch erst mal schaffen:

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Nach der Punktereform zum 01.05.2014 ist das kaum noch möglich. Wer sich trotzdem um seine Fahrerlaubnis sorgt, darf sich aber natürlich gerne an mich wenden.

Taxifahrer-Prosa

Aus der Einlassung eines Unfallgegners:

Auf Grund der spontanen beschlossenen Routenänderung habe ich wohl mal eben verdrängt, dass mir ein paar Sekunden Beobachtungsprotokoll des rückwärtigen Verkehrs fehlten, so dass ich die optische Prüfung über die Spiegel des Fahrzeugs falsch interpretierte. Der in dieser Zeit hinter mir aufgerückte Mini der Frau G. war in meinen Seitenspiegeln nicht zu sehen und wie ich später bemerkte, war der Innenspiegel im Abblendmodus. […] Jedenfalls habe ich demonstriert, dass man auch nach 38 Jahren Fahrpraxis noch Möglichkeiten finden kann, sein Wahrnehmungssystem zu überlisten. Da der Mini mit seinen Scheinwerfern bereits unter der hohen rückseitigen Fensterkante der B-Klasse eingetaucht war, habe ich wohl das Abblendspiegelbild des Innenspiegels als leere breite Straße in der aufkommenden Morgendämmerung wahrgenommen. Vermutlich habe ich diese Fehlinterpretation zugelassen, weil jedes Fahrzeug, welches ein wenig mittezentrierter positioniert oder ein wenig weiter hinten stehend oder auch nur ein wenig länger oder breiter als ein Mini wäre, in einem der beiden Seitenspiegel sichtbar gewesen wäre. Wieder einmal hat sich das Gesetz bestätigt, auf das unwahrscheinlichste passiert irgendwann. Klar war das mein Fehler.“

Ein literarisch begabter Taxifahrer. Was er damit ausdrücken will, lässt sich aber auch kürzer sagen: „Ich habe beim spontanen Zurücksetzen den Mini hinter mir nicht gesehen. Da hat es geknallt. Ich bin schuld.“

Bußgeldverfahren: Kein Vier-Augen-Prinzip bei Geschwindigkeitsmessung

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm kann sich der Betroffene eines Bußgeldverfahrens, dem ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen wird, nicht auf die Verletzung eine „Vier-Augen-Prinzips“ berufen.

Der Betroffene war vom Amtsgericht wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes verurteilt worden. Zur Feststellung des Verstoßes hatte sich das Amtsgericht allein auf die Zeugenaussage des Polizeibeamten gestützt, der das Ergebnis der mit einem Lasermessgerät durchgeführten Geschwindigkeitsmessung allein vom Anzeigefeld des Messgerätes abgelesen und in das schriftliche Messprotokoll eingetragen hatte – eine Kontrolle durch einen zweiten Beamten erfolgte dabei nicht.

Der Betroffene war nun der Auffassung, dass die Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät wegen der fehlenden Kontrolle durch einen zweiten Polizeibeamten nicht zur Grundlage einer Verurteilung in einer Bußgeldsache gemacht werden konnte.

Dem erteilte das OLG eine klare Absage:

Das vom Betroffenen angeführte „Vier-Augen-Prinzip“ existiere nicht. Auch bei Lasermessgeräten, die ein Messergebnis nicht fotografisch-schriftlich dokumentierten, sei der vom Gerät angezeigte Messwert und dessen Zuordnung zu einem bestimmten Fahrzeug im Einzelfall nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung zu beurteilen. Es existiere kein Beweisverbot, das die Verwertung eines allein von einem – und ohne Kontrolle durch einen weiteren – Polizeibeamten festgestellten Messwertes untersage. Wegen des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung gebe es auch es keine Beweisregel, die ein derartiges „Vier-Augen-Prinzip“ als Voraussetzung für gerichtliche Feststellungen vorschreibe.

OLG Hamm v. 21.6.2012 – III-3 RBs 35/12)

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