Kategorie-Archive: Netzwelt

Witzfigur!

Mein Mandant hatte über eBay ein iPhone erworben. Nach Zahlung und Erhalt des Telefons musste er erhebliche Mängel feststellen und geriet darüber mit dem Verkäufer in Streit. Dieser bezeichnete ihn im Zuge der Korrespondenz als „Witzfigur“, was sich mein Mandant nicht gefallen ließ und den Verkäufer durch mich auf Unterlassung in Anspruch nahm. Nachdem die Unterlassungserklärung und die geforderte Rückabwicklung des Kaufvertrages verweigert wurde, habe ich für meinen Mandanten Klage eingereicht. Der Gegner beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, welche ihm vom Amtsgericht Siegen versagt wurde. Dagegen legte er Beschwerde ein, der jedoch nicht abgeholfen wurde. Also musste das Landgericht entscheiden.

Heute erhielt ich nun einen sehr schön begründeten Beschluss, mit dem die Beschwerde zurückgewiesen wurde:

Die Rügen des Beklagten gegen den angefochtenen Beschluss greifen nicht durch.

Zu Unrecht meint er, er habe die Bezeichnung des Klägers als „Witzfigur“ benutzen dürfen, weil sie „aus seiner Situation sachlich gerechtfertigt“ gewesen sei. Bei der Bezeichnung einer Person als „Witzfigur“ handelt es sich um eine ehrverletzende und beleidigende Äußerung (vgl. aich das Beklagtenseite genannte Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.06.2009 – 5 SA 107/09 unter Ziffer 2.2.5 – zitiert nach BeckRS 2012, 75494). In dem soeben zitierten Urteil hat es das Landesarbeitsgericht zwar nicht ausreichen lassen, mit Rücksicht auf eine solche Erklärung das Arbeitsverhältnis zwischen Parteien des damaligen Rechtsstreits aufzulösen – dies allerdings schon nur „unter Zurückstellung erheblicher Bedenken“; die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses stellt aber jedenfalls einen gravierenderen Vorgang dar als der Anspruch, eine Äußerung zu unterlassen.

Bei der fraglichen Bezeichnung steht auch nicht etwa die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund (vgl. dazu das ebenfalls von Beklagtenseite zitierte Urteil OLG Köln, NJW-RR 2012, 1187, 1189). Die Bezeichnung hat keinen inhaltlichen Bezug über den Erwerb eines iPhones. Auch das ebenfalls von dem Beklagten zitierte Urteil des OLG Hamm (NJOZ 2009, 2576) führt nicht zu einem anderen Ergebnis; der Sachverhalt ist mit der vorliegenden Fallkonstellation nicht zu vergleichen – in dem vom OLG Hamm entschiedenen Fall ging es unter anderem um den Nachweis der Wahrheit der beanstandeten Äußerung.

Es fehlt auch nicht an der Wiederholungsgefahr.

Bei diesem Merkmal handelt es sich um die auf Tatsachen gegründete objektive ernstliche Besorgnis weiterer Störungen (dazu und zum folgenden Bassenge in Palandt, 74. Aufl. 2015, § 1004 Rn 32). In der Regel begründet die vorangegangene rechtswidrige Beeinträchtigung eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr, an deren Widerlegung durch den Störer hohe Anforderungen zu sind. Eine Unterlassungserklärung ohne Strafbewehrung räumt die Wiederholungsgefahr in der Regel nicht aus; erst im Rechtsstreit abgegebene Erklärungen reichen nur, wenn sie uneingeschränkt strafbewehrt sind und nach der Überzeugung des Gerichts aus besserer Einsicht, nicht bloß unter dem Druck des Rechtsstreits, abgegeben werden.

Im vorliegenden Fall mag es zwar sein, dass der einzige Kontakt zwischen den Parteien in dem Vertrag besteht, der dem Rechtsstreit zugrundeliegt. Gerade mit Bezug auf diesen Vertrag setzt sich der Streit zwischen den Parteien aber fort. Dies geschieht – wie das Studium der Akte unschwer erkennen lässt – noch jetzt mit verbal „harten Bandagen“. Angesichts dieses Umstandes und im Hinblick auf die soeben dargelegten hohen Anforderungen an die Ausräumung der Wiederholungsgefahr reicht die Erklärung des Beklagten, dass er zukünftig die Verwendung der betreffenden Bezeichnung unterlassen wolle, nicht aus.

Nach alledem kann auch von einem Rechtsmissbrauch durch den Kläger nicht ausgegangen werden.

LG Siegen, Beschluss v. 16.03.2015 – 1 T 32/14

Post von Michael Sertsöz

Die GWE Wirtschaftsinformations GmbH, die das Portal “gewerbeauskunft-zentrale.de” betreibt, bedient sich seit einiger Zeit der Dienste des Kölner Kollegen Michael Sertsöz, der sich zuvor bereits einen Namen als Strafverteidiger in Islamistenprozessen gemacht hat. Begründeter und fundierter werden die Forderungen der GEW dadurch jedoch nicht.

Die Schreiben des Kollegen zeichnen sich zunächst dadurch aus, dass sie eine der GWE angezeigte anwaltliche Vertretung des angeblichen Vertragspartners ignorieren. Anstatt also den anwaltlich Bevollmächtigten, wie das Berufsrecht dies vorsieht, anzuschreiben, tritt die Kanzlei Sertsöz regelmäßig an die Betroffenen unmittelbar heran und fordert sie auf, die vermeintlich bestehenden Forderungen zu erfüllen. Dieses Vorgehen ist bereits Gegenstand zahlreicher Beschwerden über den Kollegen bei der Rechtsanwaltskammer Köln.

Mag sich der Kollege vielleicht noch darauf zurückziehen können, dass er zuvor von seiner Auftraggeberin nicht über eine anwaltliche Vertretung der in Anspruch genommenen Adressaten seiner Schreiben informiert worden ist, muss er sich jedenfalls den Vorwurf gefallen lassen, dass er lediglich als Legitimation für eine vermeintlich seriöse juristische Argumentation herhalten soll, die sich bei näherer Betrachtung jedoch weiterhin nur als heiße Luft entpuppt. So stützt auch der Kollege sich zur Einschüchterung der Empfänger seiner Schreiben auf das Urteil des LG Düsseldorf vom 31.07.2013 (23 S3 16/12). In dieser Einzelfallentscheidung hat das Landgericht Düsseldorf festgestellt, dass zwischen der GWE Wirtschaftsinformation GmbH und dem Beklagten ein wirksames Vertragsverhältnis bestand. Nicht mehr, und nicht weniger.

Dieses Urteil wird nun von der GWE und ihrem Anwalt gebetsmühlenartig zur Begründung der geltend gemachten Forderungen herangezogen. Das Urteil des LG Düsseldorf sagt jedoch rein gar nichts über eine etwaige Zahlungspflicht aus. Weder wird durch das Urteil festgestellt, dass der dortige Beklagte eine Zahlung schuldete, noch lässt sich daraus erst recht keine Aussage über eine etwaige Zahlungspflicht anderer möglicher Vertragspartner herleiten. In dem Urteil des LG Düsseldorf ging es ausschließlich um die Frage, ob ein Vertragsverhältnis bestand. Dies das Gericht bejaht. Ob aus diesem Vertrag aber eine Forderung abgeleitet werden konnte, oder ob eine solche z.B. wegen einer überraschenden Klausel gerade nicht bestand, wurde vom LG Düsseldorf nicht entschieden, da dies nicht Streitgegenstand war. Dies hat die GWE auch gar nicht entscheiden lassen, denn eine Forderung war in diesem Rechtsstreit nicht eingeklagt.

Das von der GWE und ihrem Rechtsanwalt herangezogene Urteil des LG Düsseldorf sagt also nur Eines aus: dass nämlich zwischen dem in diesem Verfahren Beklagten und der GWG ein Vertrag abgeschlossen wurde. Die Entscheidung des LG Düsseldorf sagt aber nichts darüber aus, ob gegen meine Mandanten, die nun Post von Rechtsanwalt Sertsöz erhalten haben, eine Forderung zugunsten der GWE besteht und meine Mandanten die geltend gemachten Beträge schulden. Das tun sie nämlich nicht.

Und des wegen bleiben, nach einer ersten Antwort, auch alle weiteren Textbaustein-Schreiben des Kollegen hier unbeantwortet. Auch dieses. Denn wer nichts schuldet, muss auch keinen Vergleich abschließen.

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Gewerbeauskunft-Zentrale: GWE muss 569,08 EUR zurückzahlen!

Vor dem Amtsgericht Düsseldorf unterlag heute erneut die GWE Wirtschaftsinformations GmbH durch Versäumnisurteil. Sie muss nun 569,08 EUR plus Zinsen an den Kläger zurückzahlen, der erst nach Unterschrift auf das übersendete Standardformular und Zahlung der folgenden Rechnung erfahren hatte, dass er dazu gar nicht verpflichtet gewesen war, weil zwischen ihm und der GWE kein Vertrag zustandegekommen war.

Der Kläger war nämlich durch das amtlich aussehende Formular getäuscht worden und hatte, wie es vielen Gewerbetreibenden passiert, das Formular mit seiner Unterschrift versehen an die GWE zurückgesandt. Prompt flatterte ihm dann die Rechnung über den stattlichen Betrag von 569,08 EUR ins Haus. Mit anwaltlicher Beratung und Vertretung focht der Kläger aber den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an und forderte sein Geld zurück.

Als die GWE darauf nicht antwortete, erhob der Getäuschte Klage vor dem Amtsgericht Düsseldorf.

Die GWE verteidigte sich nicht und ließ ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen. Dieses wird rechtskräftig, sofern ein Einspruch dagegen eingelegt wird, was erfahrungsgemäß aber nicht passieren wird.

Hinweis:

Wer im guten Glauben, dass er sich durch seine Unterschrift zur Zahlung an die Gewerbeauskunft-Zentrale verpflichtet hat, gutes Geld an die GWE überwiesen hat, sollte anwaltlich prüfen lassen, ob eine Rückforderung der Zahlung erfolgsversprechend ist. Die heutige Verhandlung vor dem Amtsgericht Düsseldorf hat nämlich wieder einmal gezeigt, dass die GWE lieber ein Versäumnisurteil kassiert, als eine streitige und gut begründete Entscheidung zu riskieren. Es gibt also für Betroffene keinen Grund „in den saueren Apfel zu beißen.“

Betroffene erreichen mich unter der kostenfreien Rufnummer 0800 3657324.

PayPal und Weihwasser

Mein Mandant verkauft über ebay.de seine gebrauchte Stereoanlage für 800 EUR. Der Käufer sitzt in Spanien. Gezahlt wird über PayPal und im Anschluss daran die Stereoanlage ordnungsgemäß verpackt und verschickt. Nach Erhalt meldet sich der Käufer: Die Stereoanlage sei defekt, dieses und jenes funktioniere nicht. Er werde die Anlage zurückschicken.

Mein Mandant sagt, nun gut, dann schaue ich mal, ob ich nachbessern kann. Als die Stereoanlage wieder bei ihm eintrifft, traut er seinen Augen nicht: Der Käufer hatte sie unzureichend verpackt, so dass sie nun in der Tat irreparabel beschädigt ist. Dies teilt mein Mandant PayPal mit, die gleichwohl dem Käufer im Rahmen des sog. Käuferschutzes den Kaufpreis erstatten und das PayPal-Konto meines Mandanten entsprechend belasten.

Glücklichweise hatte der aber den Kaufpreis vorher schon auf sein Bankkonto überwiesen. PayPal fordert ihn nun auf, das Konto wieder auszugleichen. Er weigert sich. Dass PayPal dem Käufer den Kaufpreis erstattet hat, ist schließlich nicht sein Problem.

PayPal mahnt. PayPal mahnt nochmals. PayPal schaltet eine Hamburger Anwaltskanzlei ein. Diese mahnt nun auch und bezieht sich auf eine Käuferbeschwerde: „Hintergrund dieser Käuferbeschwerde war die Behauptung des Käufers, die Ware sei erheblich von der Artikelbeschreibung abgewichen. Ihr Vorbringen, der Käufer habe die erstandene Ware irreparabel beschädigt, entzieht sich hingegen unserer Kenntnis und wird bestritten.“ Aha, so einfach ist das: Behauptungen des Käufers wird geglaubt, aber Darlegungen des Verkäufers werden mit Nichtwissen bestritten. Er hat natürlich weiterhin nicht gezahlt. Auf das Anwaltssschreiben haben wir nicht mehr reagiert, da die Angelegenheit ausgeschrieben ist.

Gleichwohl kam nach 4 Wochen eine Erinnerung: „Da wir bis heute keine Nachricht von Ihnen vorliegen haben, bitten wir höflich um Sachstandsmitteilung.“ Darauf haben wir wieder nicht reagiert.

Heute nun ging ein weiteres Fax ein: „Lediglich als letztes Entgegenkommen und zur Vermeidung des gerichtlichen Mahnverfahrens unterbreitet unsere Mandantin folgenden Vergleich: […] Bei fruchtlosem Ablauf der in diesem Schreiben gesetzten Frist ist dieses Vergleichsangebot hinfällig und unsere Mandantin hält die Vergleichsverhandlungen für gescheitert. In diesem Fall werden wir ihr empfehlen, ohne weitere Vorankündigung das Verfahren gegen Ihre Mandantschaft fortzusetzen.“

PayPal versucht also alles, um eine Klage zu vermeiden. Denn PayPal scheut Klagen wie der Teufel das Weihwasser. Das ist verständlich, wenn man sich die Geschäftspraktiken und abstrusen und kundenfeindlichen Nutzungsbedingungen dieser eBay-Tochter einmal genauer anschaut.

Meinem rechtsschutzversicherten Mandanten habe ich jedenfalls geraten, auch weiterhin nicht nachzugeben. Soll PayPal doch klagen. Dann darf sich endlich ein Gericht mit der spannenden Frage beschäftigen, ob die AGB von PayPal überhaupt einer rechtlichen Überprüfung standhalten.

BGH: Kostenpflichtigkeit der Eintragung in Internet-Branchenverzeichnisse überraschend und unwirksam

Der Bundesgerichtshof dürfte mit einer aktuellen Entscheidung den Herausgebern und Betreibern von Internet-Branchenverzeichnissen, die mit Formularen den Eindruck einer kostenlosen Aktualisierung von Einträgen erwecken, welche sich dann als teure Aufträge erweisen, einen empfindlichen Dämpfer verpasst haben.

Der VII. Zivilsenat (Urteil vom 26. Juli 2012 – VII ZR 262/11) musste über die Forderung der Betreiberin eines Branchenverzeichnisses im Internet entscheiden, die Gewerbetreibenden ein Formular übersendet, welches sie als „Eintragungsantrag Gewerbedatenbank…“ bezeichnet. In der linken Spalte befinden sich mehrere Zeilen für Unternehmensdaten. Nach einer Unterschriftszeile, deren Beginn mit einem fettgedruckten „X“ hervorgehoben ist, heißt es in vergrößerter Schrift: „Rücksendung umgehend erbeten“ und (unterstrichen) „zentrales Fax“. Es folgt die fett und vergrößert wiedergegebene Faxnummer der Klägerin.

Der Beklagte füllte das vermeintlich kostenfreie Formular aus und staunte nicht schlecht, als die Betreiberin in der Folge die Zahlung von 650 EUR p.a. von ihm verlangte.
In der Tat fand sich in der rechten Spalte des Formulars ein Text mit der Überschrift „Hinweise zum Ersteintragungsantrag, Leistungsbeschreibung sowie Vertragsbedingungen, Vergütungshinweis sowie Hinweis nach § 33 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)“ in dem sich im Fließtext der Satz „…Vertragslaufzeit zwei Jahre, die Kosten betragen 650 Euro netto pro Jahr….“ befand.

Der BGH hat diese Klausel nun für unwirksam erachtet. Grundeinträge in ein Branchenverzeichnis im Internet würden in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so dass wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, überraschend ist und gemäß §  305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil wird. 

Schon die Bezeichnung des Formulars als „Eintragungsantrag Gewerbedatenbank“ mache nicht hinreichend deutlich, dass es sich um ein Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages handelte. Die Aufmerksamkeit des Adressaten würde durch Hervorhebung im Fettdruck und Formulargestaltung zudem auf die linke Spalte gelenkt und die in der rechten Längsspalte mitgeteilte Entgeltpflicht sei demgegenüber drucktechnisch so angeordnet, dass eine Kenntnisnahme durch den durchschnittlich aufmerksamen gewerblichen Adressaten nicht zu erwarten sei. 

Beraterhinweis:

Die Entscheidung des BGH wird auch Bedeutung haben für andere Betreiber von Branchenverzeichnissen. Beispielhaft sei die GWE Wirtschaftsinformations GmbH mit ihrer Gewerbeauskunftszentrale.de genannt. Auch das von dieser Betreiberin verwendete Formular macht durch die die drucktechnische Gestaltung (linke Spalte mit Fettdruck)  und die Bitte, fehlende oder fehlerhafte Daten zu ergänzen, den Eindruck, dass es sich um einen kostenfreien Eintrag handelt. Der Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit des Eintrags („Marketingbeitrag jährlich inkl. USt: EUR 569,06“) erfolgt auch hier versteckt und überraschend im Fließtext der rechten Spalte.

Opfern dieser Masche, die bereits das LG Düsseldorf (Az: 38 O 148/10) und des OLG Düsseldorf (Az: I-20 U 100/11), als irreführende Täuschung und als wettbewerbswidrig angesehen haben, kann daher nur empfohlen werden, keine Zahlung zu leisten und sich anwaltlich vertreten dagegen zu wehren. Die Erhebung einer negativen Feststellungsklage mit dem Ziel, gerichtlich feststellen zu lassen, dass die Forderung nicht besteht, kann ratsam sein.

LG Köln: „Vorsicht, Nepperei! keine Einsicht! Strafanzeige!“ stellt eine zulässige eBay-Bewertung dar

Das Amtsgericht Köln hatte meinen Mandanten dazu verurteilt, die folgende negative Bewertung einer eBay-Transaktion entfernen zu lassen: „VORSICHT Nepperei! Lieferte nur 30% der Beilagen! Keine Einsicht! Strafanzeige!“.

Mein Mandant hatte zuvor einen Jahrgang Micky-Maus-Hefte erworben, der vom Verkäufer wie folgt beworben worden war: „Micky Maus 1995 – fast kompl. Sammlung BEILAGEN“.

Der betreffende Jahrgang hatte ursprünglich 24 Beilagen; der Verkäufer lieferte aber nur 7 und erklärte sich in der Folge auch nicht dazu bereit, weitere Beilagen nachzuliefern. Mein Mandant war verärgert und gab die vorstehende Bewertung ab.

Der Verkäufer zog daraufhin vor das Amtsgericht Köln und verklagte meinen Mandanten darauf, diese Bewertung entfernen zu lassen. Das Gericht gab ihm Recht, denn

„die Äußerungen des Beklagten [sind] nicht mehr vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, sondern insgesamt […] grundlos übertrieben und den Verkäufer als herabsetzend zu beurteilen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Verknüpfung einer wahren Tatsache – Lieferung von nur 30% der Beilagen – und einer Meinungsäußerung – Nepperei – sowie der weiteren Tatsache, dass der Beklagte bereits Strafanzeige gegen den Kläger erstattet hat oder jedenfalls unmittelbar erstatten wird. Insbesondere letzter Zusatz ist nur so zu verstehen, dass der Beklagte dem Kläger die vorsätzliche Begehung einer Straftat vorwirft. Nach der Eingangsäußerung – Nepperei – ist für jeden Leser klar, dass hier nur ein Betrugsvorwurf gemeint sein kann. […] Zu dieser drastischen Bemerkungen gab das Verhalten des Klägers jedoch keinerlei Anlass. […] Insgesamt ist der in den Worten Nepperei und Strafanzeige enthaltene Vorwurf des strafbaren Verhaltens des Klägers nach den dem Beklagten bekannten Tatsachen, insbesondere der abweichenden Rechtsauffassung des Klägers zum Angebotstext, grundlos übertrieben und innerhalb der vertraglichen Regeln des Verkaufsportals eBay nicht gestattet, ein Anspruch auf Entfernung besteht. „

Gegen diese Entscheidung des Amtsgerichts wurde dieseits erfolgreich Berufung eingelegt. Das Landgericht Köln sieht den Bewertungskommentar als vom Schutz der Meinungsfreiheit gedeckt.

Die Kammer führt dazu im Berufungsurteil vom 10.07.2012 aus:

Für die rechtliche Beurteilung von Tatsachenbehauptungen ist maßgebend, ob sie wahr oder unwahr sind. Eine Tatsachenbehauptung bezieht sich im Gegensatz zur Meinungsäußerung auf etwas Geschehenes oder einen gegenwärtigen Zustand und ist daher grundsätzlich dem Beweis offen. Werturteile sind im Unterschied hierzu durch das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt. Sie genießen den Schutz des Grundrechts aus Art. 5 GG, ohne dass es darauf ankäme, ob die Äußerung richtig oder falsch oder grundlos, emotional oder rational ist (BVerfGE 33,1). Die Äußerung darf indessen nicht die Grenze zur Schmähkritik überschreiten. Die angegriffene Äußerung des Beklagten „Vorsicht! Nepperei! Lieferte nur 30% der Beilagen! keine Einsicht! Strafanzeige!“ setzt sich sowohl aus Meinungsäußerungen als auch aus Tatsachenbehauptungen zusammen.
Die Tatsachenbehauptung „lieferte nur 30 % der Beilagen“ ist als Tatsachenbehauptung wahr. Der Kläger hatte die Lieferung der Serie Micky-Maus 1975 mit fast kompletten Beilagen angeboten. Die Hefte dieses Jahrganges hatten ursprünglich 24 Beilagen. Die an den Beklagten gelieferten Hefte enthielten jedoch nur 7 Beilagen. Damit erweist sich die Tatsachenbehauptung als wahr.
Gleiches gilt für die Erklärung „keine Einsicht“. Sie bringt im Kern zutreffend zum Ausdruck, dass sich der Kläger einem Begehren des Beklagten verschlossen hat. Der Kläger hatte sich in seiner E-Mail vom 29.12.2010 an den Beklagten darauf berufen, keine Vollständigkeitserklärung hinsichtlich der Beilagen abgegeben zu haben. Diese Auffassung beanstandete der Beklagte mit E-Mail vom 30.12.2010 und forderte den Kläger auf, die fehlenden Beilagen bis spätestens 20.1.2011 nachzuliefern. Tatsächlich hat der Beklagte auch Strafanzeige gegen den Kläger erstattet. Das Ermittlungsverfahren wurde später von der Staatsanwaltschaft nach § 153 StPO eingestellt.

Soweit die Formulierungen „Nepperei“ und „Strafanzeige“ auch Meinungsäußerungen in Richtung auf ein betrügerisches Vorgehen des Klägers enthalten, ist die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten. Wegen seiner die Meinungsfreiheit des Art. 5 GG einschränkenden Wirkung ist der Begriff der Schmäkritik grundsätzlich eng auszulegen (BVerfG Beschluss vom 5.12.2008 – 1 BvR 1318/07 – zit. n. Juris). Auch eine überzogene oder ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähkritik (BVerfG a.a.O.). Von einer solchen kann vielmehr erst dann gesprochen werden, wenn deren diffamierender Gehalt so erheblich ist, dass sie als bloße Herabsetzung des Betroffenen erscheint (BVerfG, a.a.O.).

Nach Maßgabe dieser Grundsätze kann entgegen der Auffassung des Amtsgerichts der Inhalt der Bewertung nicht als nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt angesehen werden. Bezogen auf das konkrete Geschäft weist die Äußerung insofern Sachbezug auf, als sie sich ersichtlich mit der Unrichtigkeit der Angaben des Klägers in seinem Angebot befasst. Der Kläger hat mit seinem Angebot und der dort verwandten Formulierung „fast komplette Sammlung“, die den Eindruck einer nahezu gegebenen Vollständigkeit erweckte, unrichtige Angaben zum Umfang der Beilagen gemacht, was im Hinblick auf seinen Kenntnisstand zur wahren Sachlage als Vorspiegelung falscher Tatsachen im Sinne des Betrugstatbestandes des § 263 StGB angesehen werden kann, durch die eine Täuschung des Beklagten bewirkt wurde. Die Äußerungen stellen sich mithin nicht als so evident grundlos dar, dass sie als bloße Herabsetzung des Klägers erscheinen.

Ein darüber hinausgehender vertraglicher Beseitigungsanspruch ist ebenfalls nicht gegeben. Es kann dahinstehen, ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa eBay gegenüber den vorstehend wiedergegebenen allgemeinen Rechtsgrundsätzen einen weitergehenden Schutz vor unrichtigen Bewertungen gewähren. Jedenfalls ist der Inhalt etwaiger allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht dargetan. Soweit das Amtsgericht seine Entscheidung auf gerichtsbekannte AGBs stützt, sind diese in der angefochtenen Entscheidung nicht wiedergegeben. Der erkennenden Kammer sind die AGBs nicht bekannt.

Der Mandant ist zufrieden und die Rechtsprechung zur Zulässigkeit von eBay-Bewertungen um eine Facette reicher.

LG Köln v. 10.07.2012 – 11 S 339/11
AG Köln v. 17.06.2011 – 123 C 96/11

Zweimal eBay.de

Derzeit vertrete ich mehrere Mandanten, die auf eBay.de als gewerblicher Händler tätig sind und deren Konto dort eingeschränkt bzw. vom Verkauf ausgeschlossen wurde. Was dies für Händler bedeutet, die ihren Hauptumsatz über ebay.de generieren, dürfte klar sein. Der schnelle Ruin droht.

Um so mehr habe ich mich gestern über eine Nachricht von eBay gefreut, in der es hieß:

Wir haben die Dokumente an unsere Sicherheitsabteilung zur Prüfung weitergeleitet und wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass das eBay-Mitgliedskonto Ihres Mandanten wieder zum Verkauf auf eBay freigeschaltet wurde.

Den Mandanten hat’s auch gefreut, sein Konto ist nun wieder ohne Einschränkungen nutzbar.

Anders sieht es in einem anderen Mandat aus. Dort hat eBay mir heute mitgeteilt:

Unsere Sicherheitsabteilung hat die von Ihnen weitergeleiteten Dokumente überprüft. Wir sind dennoch bei unserem Entschluss geblieben, das Mitgliedskonto nicht mehr zum Verkauf auf eBay freizuschalten. Aus sicherheitstechnischen Gründen können wir unsere Beweislage leider nicht offenlegen. […] Wir bedauern Ihnen keine detaillierten Informationen geben zu können, und wünschen Ihrer Mandantschaft für die Zukunft alles Gute.

Was soll man nun davon halten? Mein Mandant ist sich keines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen bewusst. Eine ordentliche Kündigung des Mitgliedskontos hat er bislang ebenfalls nicht erhalten – für Einkäufe wird er sein Konto also weiter nutzen dürfen. Der Verkauf bleibt ihm verwehrt.

Dagegen kann mein Mandant nun gerichtlich vorgehen, was allerdings mit nicht unerheblichen Kosten verbunden sein wird, für die er in Vorleistung wird treten müssen. Wenn eBay sein Konto nicht einschränken durfte, stehen die Chancen natürlich gut, dass er für die Zeit der ungerechtfertigten Einschränkung Schadensersatz wird verlangen können. Aber eBay wird natürlich jederzeit auch von der Möglichkeit Gebrauch machen können, das Mitgliedskonto mit der vertraglich vereinbarten Frist ordentlich zu kündigen. Einen Anspruch auf ein Mitgliedskonto bei eBay gibt es nicht, ein Kontrahierungszwang wurde von der Rechtsprechung bereits klar abgelehnt.

Dies sollte jedem, der seinen geschäftlichen Erfolg an eBay knüpft, bewusst sein. Mit eBay lässt sich nicht nur Geld verdienen. eBay kann der wirtschaftlichen Existenz auch schnell den Boden unter den Füßen entziehen.

Ein roter Umschlag ohne BILD

Der Axel-Springer-Verlag hat nun also, wie angekündigt, am heutigen 23. Juni 2012 eine Gratis-BILD-Zeitung an alle Haushalte in Deutschland verteilt, die dem nicht ausdrücklich widersprochen hatten.

Wie u.a. hier und hier berichtet wurde, beabsichtigte der Verlag aufgrund der zahlreichen Widersprüche, allen, die dem Zugang der heutigen Gratis-BILD widersprochen haben, stattdessen einen roten Umschlag zuzustellen. Daran könne der Zusteller erkennen, das keine BILD-Zustellung erwünscht sei.

Verschiedentlich wurde deshalb bereits gefragt, ob man nicht auch der Zustellung dieses Umschlags widersprechen könne. Ich habe dies eher verneint, und geschrieben:

Ich wäre nicht überrascht, wenn sich in dem roten Umschlag ein Anschreiben mit folgendem Inhalt befinden wird:
“Sehr geehrter … wir haben Ihren Widerspruch erhalten und diesen selbstverständlich beachtet. Vielleicht ändern Sie ja einmal Ihre Meinung … bla bla bla”.

Heute morgen bekam ich nun also keine BILD, sondern den ominösen roten Umschlag.

Und das steckte drin:

Diese Reaktion war, auch ohne Glaskugel, nicht schwer vorherzusagen.

Der Verlag hatte letztlich auch keine andere Wahl, als das Zustellungsverbot zu befolgen:

Wer die Zustellung der BILD-Zeitung nachweislich untersagt hat und sie trotzdem heute im Briefkasten vorfindet, wird den Verlag nämlich auf Unterlassung abmahnen können, und dürfte auch, sollte eine geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben werden, eine einstweilige Verfügung erwirken können.

Denn niemand muss die BILD im Briefkasten dulden, wer das nicht will. Wenigstens das hat der Verlag verstanden.

Update, 24.06.2012:

Mittlerweile häufen sich die Berichte, dass Widersprüche nicht beachtet wurden. Teilweise wurden BILD-Ausgaben gemeinsam mit roten Briefen zugestellt, teilweise kam die BILD ohne Brief ins Haus. Das ist sehr ärgerlich und viele Leser haben bereits gefragt, was sie nun machen können. Um die jeweils bestehenden rechtlichen Möglichkeiten, Chancen und Risiken konkret abzuklären, kontaktieren Sie mich bei Bedarf doch bitte einfach per -EMail oder telefonisch.

Keine Gratis-BILD: Der Countdown läuft

Wie bildblog.de berichtet, plant die Axel Springer AG weiterhin die Zwangsbeglückung der Bevölkerung mit einer Gratis-Ausgabe der BILD-„Zeitung“ am 23.06.2012. Ich habe darüber bereits hier und hier berichtet.

Wer von dem Vorhaben des Verlages erst jetzt erfahren hat und sich dieses Blatt nicht aufzwingen lassen möchte, hat noch eine knappe Woche Zeit, dies dem Verlag mitzuteilen. 

Der Widerspruch sollte dem Verlag rechtzeitig zugehen und unbedingt den Namen und die Anschrift desjenigen erhalten, er die BILD nicht am 23.06. oder an einem anderen Tag erhalten möchte. Wie ein solches Schreiben aussehen kann, habe ich bereits in meinem eigenen Anschreiben gezeigt.

Ein Fax an den Axel Springer Verlag sollte zwar ausreichen. Es ist aber nicht auszuschließen, dass der Verlag im Streitfall den Zugang des Faxschreibens bestreiten wird. Die Rechtsprechung ist zu der Frage, ob ein Sendebericht in diesem Fall ausreichend ist, leider nicht einheitlich – hier wird es ggf. auf die Rechtsprechung des jeweiligen Obergerichts ankommen. Wer also auf „Nummer Sicher“ gehen will, wird um eine nachweisbare postalische Zustellung nicht herumkommen.

Weshalb ich die BILD nicht in meinem Briefkasten finden möchte, habe ich übrigens hier im Gespräch nochmals erläutert.

Widerrufsaufwandspauschale

In einer auf eBay verwendeten Widerrufsbelehrung stieß ich auf folgenden Satz:

„Im Falle eines Widerrufs berechnen wir für zurück gesendete Artikel (Retouren) bis zu einem Warenwert von 150,00 Euro 10% des Verkaufspreis und ab 150,00 Euro Warenwert 15,00 Euro als Aufwandspauschale.“

Es ist offensichtlich, dass Kunden mit einer solchen Klausel von der Ausübung ihres Widerrufsrechts abgehalten werden sollen. Das Berechnen einer Aufwandspauschale für den Fall des Widerrufs schränkt das Widerrufsrecht des Kunden unzulässig ein und ist unwirksam, da ein Verstoß gegen § 307 Abs. 2 BGB vorliegt.

Es kann gar nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass das Widerrufs- oder Rückgaberecht an keine anderen als die gesetzlichen Voraussetzungen geknüpft werden darf. Dies schließt alle zusätzlichen Einschränkungen und Erschwernisse zu Lasten des Verbrauchers aus, wie z.B. auch eine von ihm verlangte Verwendung der Originalverpackung oder eines Rücksendescheins und Retourenaufklebers (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10.12.2004 – 11 U 102/04) – und natürlich und erst recht auch die Erhebung einer Aufwandspauschale.

Die Klausel stellt einen Wettbewerbsverstoß dar und kann entsprechend von Mitbewerbern abgemahnt werden. Ich bin gespannt, wann die das endlich bemerken.

Im Übrigen hat diese fehlerhafte Widerrufsbelehrung zur Folge, dass das Widerrufsrecht des Kunden nicht bereits nach 14 Tagen erlischt, sondern unbeschränkt ausgeübt werden kann, da er nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde, § 355 Abs. 4 S. 2 BGB.

Der Anbieter muss also damit rechnen, dass Kunden ihm seine Artikel auch noch nach Jahren unter Hinweis auf ihr nicht erloschenes Widerrufsrecht zurücksenden.

Davor sind übrigens auch große Anbieter nicht gefeit. So hat der BGH zuletzt am 1.12.2010 (Az.: VIII ZR 82/10) einem von mir vertretenen Mandaten das Recht bestätigt, einen PC-Kauf beim Computerversandhaus Alternate auch noch nach einigen Monaten zu widerrufen, weil die bei Vertragsschluss verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft war.

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