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Unschuldsvermutung

Der „Fall Kachelmann“ kommt nicht zur Ruhe, was sicher auch an der Veröffentlichung des Buches „Recht und Gerechtigkeit“ der Eheleute Kachelmann liegt, in dem sie aus Sicht der Betroffenen schildern, was die Beschuldigung Jörg Kachelmanns ausgelöst hat und welche unrühmliche Rolle nicht nur eine voreingenommene Justiz, sondern auch die vermeintlich seriöse Presse gespielt haben. Zwar darf Jörg Kachelmann mit richterlicher Billigung die Anzeigenerstatterin „Falschbeschuldigerin“ nennen, aber auch das ändert nichts daran, dass selbst seriöse Medien in der Beurteilung der Sach- und Rechtslage weiterhin daneben greifen:

Es ist erschreckend, dass anlässlich eines Fernsehauftritts Kachelmanns selbst die ehrwürdige FAZ sich auch heute (bzw. am 15.10.2012) noch dazu hinreißen lässt, solche Sätze zu drucken: „Dass Kachelmanns Fall beispielhaft für das Problem der Falschbeschuldigungen steht, ist allerdings nicht so klar, wie es der Wettermann gerne darstellt. Das Landgericht Mannheim hat ihn nicht freigesprochen, weil es seine Unschuld als erwiesen ansah.“

Deshalb, extra für die FAZ: Die Unschuld eines Angeklagten muss nicht erwiesen werden. Sie wird vermutet, bis man ihm das Gegenteil bewiesen hat. Eben dies ist im „Fall Kachelmann“ aber trotz erheblicher Mühen der Staatsanwaltschaft und des Gerichts nicht gelungen. Schon deshalb ist Kachelmanns Freispruch auch nicht „drittklassig“, wie eine ehemalige Frauenrechtlerin und heutiges BILD-Girl nicht müde wird, bar jeglicher juristischen Qualifikation zu schreiben. Wer angesichts solcher Verhältnisse, wie sie das Verfahren am LG Mannheim offenbart hat, einen Freispruch erzielt, darf sich mit Fug und Recht unschuldig nennen.

Es gibt keine Klassifizierungen für Freisprüche. Herr Kachelmann wurde trotz einer Staatsanwaltschaft im Verfolgungswahn und trotz parteiischer Richter frei gesprochen. Das hat er nicht nur seinen Anwälten zu verdanken, sondern dem Sieg der Unschuldsvermutung über alle Vorverurteilungen. Wer das nicht versteht oder nicht respektiert, sollte nicht für ein Blatt wie die FAZ arbeiten, sondern sich bei Springer oder Burda bewerben. Dort scheint die Missachtung rechtsstaatlicher Errungenschaften Einstellungsvoraussetzung zu sein.

Dies vorausgeschickt, darf ich das Buch von Jörg und Miriam Kachelmann uneingeschränkt empfehlen. Diverse Artikel hatten zunächst eine unschöne Prinzipienreiterei erwarten lassen, Rundumschläge, unreflektierte Allgemeinplätze. Aber das Gegenteil ist der Fall. Jörg und Miriam Kachelmann setzen sich, nach alldem was ihnen widerfahren ist, sehr sachlich und ruhig mit der Materie auseinander und lassen den Leser eigene Schlüsse ziehen. Vieles bleibt zwar auch nach der Lektüre des Buches offen – z.B. weshalb RA Birkenstock letzlich das Mandat entzogen wurde und welche Rolle die Zeit-Reporterin Sabine Rückert dabei gespielt hat – aber das liegt in der Natur der Sache: nicht alles gehört an die Öffentlichkeit.

Dafür entschädigt dann aber die hervorragende Auseinandersetzung Miriam Kachelmanns mit der „Arbeit“ Alice Schwarzers im Auftrag des Springer-Verlags. Habe ich, als Schwarzer Werbung für BILD machte, nur mit dem Kopf schütteln können, wird nach Frau Kachelmanns Analyse klar, dass diese Zusammenarbeit doch zwangsläufig irgendwann kommen musste. BILD und Alice Schwarzer, das sind keine Gegensätze. Das ist nur konsequent. Aber kein Journalismus.

Zusammengefasst: Nicht nur Juristen bekommen durch das Buch einen wohltuend nüchternen, gleichwohl mit Leidenschaft geschriebenen Einblick in die Abläufe der modernen Strafjustiz – und die Abgründe, die sich auftun, wenn ein Gericht und die Medien voreingenommen sind. Es ist wichtig, dies zu wissen und das Buch sollte Pflichtlektüre jedes Politikers sein, der über Änderungen der StPO zu entscheiden hat.

Ein roter Umschlag ohne BILD

Der Axel-Springer-Verlag hat nun also, wie angekündigt, am heutigen 23. Juni 2012 eine Gratis-BILD-Zeitung an alle Haushalte in Deutschland verteilt, die dem nicht ausdrücklich widersprochen hatten.

Wie u.a. hier und hier berichtet wurde, beabsichtigte der Verlag aufgrund der zahlreichen Widersprüche, allen, die dem Zugang der heutigen Gratis-BILD widersprochen haben, stattdessen einen roten Umschlag zuzustellen. Daran könne der Zusteller erkennen, das keine BILD-Zustellung erwünscht sei.

Verschiedentlich wurde deshalb bereits gefragt, ob man nicht auch der Zustellung dieses Umschlags widersprechen könne. Ich habe dies eher verneint, und geschrieben:

Ich wäre nicht überrascht, wenn sich in dem roten Umschlag ein Anschreiben mit folgendem Inhalt befinden wird:
“Sehr geehrter … wir haben Ihren Widerspruch erhalten und diesen selbstverständlich beachtet. Vielleicht ändern Sie ja einmal Ihre Meinung … bla bla bla”.

Heute morgen bekam ich nun also keine BILD, sondern den ominösen roten Umschlag.

Und das steckte drin:

Diese Reaktion war, auch ohne Glaskugel, nicht schwer vorherzusagen.

Der Verlag hatte letztlich auch keine andere Wahl, als das Zustellungsverbot zu befolgen:

Wer die Zustellung der BILD-Zeitung nachweislich untersagt hat und sie trotzdem heute im Briefkasten vorfindet, wird den Verlag nämlich auf Unterlassung abmahnen können, und dürfte auch, sollte eine geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben werden, eine einstweilige Verfügung erwirken können.

Denn niemand muss die BILD im Briefkasten dulden, wer das nicht will. Wenigstens das hat der Verlag verstanden.

Update, 24.06.2012:

Mittlerweile häufen sich die Berichte, dass Widersprüche nicht beachtet wurden. Teilweise wurden BILD-Ausgaben gemeinsam mit roten Briefen zugestellt, teilweise kam die BILD ohne Brief ins Haus. Das ist sehr ärgerlich und viele Leser haben bereits gefragt, was sie nun machen können. Um die jeweils bestehenden rechtlichen Möglichkeiten, Chancen und Risiken konkret abzuklären, kontaktieren Sie mich bei Bedarf doch bitte einfach per -EMail oder telefonisch.

Bildersturm

Mein Schreiben an den Springer-Verlag, mit dem ich mir die Zustellung einer Gratis-Bild-Zeitung verbeten habe, ist auf unerwartet große Resonanz gestoßen. An dieser Stelle möchte ich einmal auf andere Beiträge zu der Thematik hinweisen:

Tagesspiegel

Kölner Stadtanzeiger

Junge Welt

Werben und Verkaufen

Kress – der Mediendienst

law blog

LBR Blog

Fette-Henne

Natürlich geht es mir nicht darum, dem Springer-Verlag den Geburtstag zu vermiesen. Ich gehe auch nicht „gegen Bild-Geburtstag vor„. Ich bin nicht größenwahnsinnig. Ich möchte eben nur nicht mitfeiern.

Interessantweise ist die ursprüngliche Ankündigung des Springer-Verlages, das Blatt am 23.06.2012 allen Haushalten in Deutschland gratis zustellen zu lassen und auch Werbeverweigerer damit zwangszubeglücken mittlerweile auis dem Internet verschwunden: Man findet sie nur noch in den Google Docs.

Möglicherweise ist dem Verlag die Aktion ja doch zu teuer geworden, möglicherweise will man weiteren Protesten den Wind aus den Segeln nehmen. Aber: Die Aktion wurde ja bereits angekündigt und vielleicht sind ja auch bereits schon alle Werbeflächen verkauft, so dass die Webseite nicht mehr notwendig war. Solange der Verlag nicht erklärt, dass die BILD-Zeitung nicht ungefragt in jeden privaten Briefkasten gesteckt wird, steht zu befürchten, dass genau dies am 23.06. passieren wird.

Aber vielleicht äußert sich der Springer-Verlag nun einmal, wie er sich das nun weiter vorstellt. Denn die Beachtung hunderter oder tausender Widersprüche dürfte keine unbeachtliche logistische Herausforderung darstellen.

Ich bleibe am Ball.

Gute Gründe

Die überwiegend positive Resonanz auf meinen Beitrag über die geplante Zwangsbeglückung aller deutschen Haushalte mit der BILD-„Zeitung“ am 23.06.2012 hat mich freudig überrascht. Ich wollte damit lediglich kurz und knapp meinen Unmut über diese Aktion ausdrücken und habe offenbar den Nerv vieler Gleichdenkender getroffen. Auch wenn mittlerweile sogar Udo Lindenberg sich nicht zu schade ist, für BILD zu werben: Ich lehne dieses Blatt und das journalistische Selbstverständnis, das dahinter steht, ab. Die Zeilen, mit denen am 21.06.2002 der fünfzigste Geburtstag von BILD im Magazin der Süddeutschen Zeitung gewürdigt wurden, beanspruchen auch zehn Jahre später weiterhin Beachtung. Und es gibt weitere gute Gründe, weshalb ich dieses Blatt noch nicht einmal geschenkt bekommen möchte.

Aber: Natürlich muss dies niemand dem Axel Springer Verlag mitteilen. Natürlich kann man die BILD-Zeitung auch einfach in den nächsten Mülleimer werfen. Man kann sie sogar lesen, wenn man die Nebenwirkungen nicht scheut. Aber niemand muss einen Widerspruch erklären oder, bei Nichtbeachtung, eine Abmahnung veranlassen. 

Allerdings: Wenn der Verlag die ausdrückliche Aufforderung, die Zustellung der BILD zu unterlassen, missachtet, wird dies eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Empfängers darstellen. Nach ständiger höchstricherlicher Rechtsprechung indiziert der erstmalige Rechtsverstoß die Gefahr zukünftiger Wiederholungen. Diese lässt sich nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausschließen, welche auch gerichtlich geltend gemacht werden kann. Die Missachtung seiner Rechte muss sich niemand gefallen lassen, auch wenn die BILD darin Erfahrung hat. Fragen Sie mal Herrn Kachelmann. Oder Frau Köster. Oder unlängst Herrn Niedecken.

Es wurden einige Fragen gestellt, die ich abschließend beantworten möchte:

Einige Leser haben mich gefragt, warum ich mein Schreiben zunächst an die Hamburger Dependance der Axel Springer AG gerichtet habe: Weil mir diese Adresse vorlag und weil es im Ergebnis egal ist, ob den Verlag der Widerspruch gegen die Zustellung in Hamburg oder in Berlin erreicht. Um Missverständnisse zu vermeiden, habe ich das Schreiben nun aber an den Berliner Stammsitz gerichtet.

Ja, ein Fax sollte reichen. Allerdings ist die Rechtsprechung zu der Frage, ob ein Sendeprotokoll ausreichend ist, nicht einheitlich. Auf Nummer Sicher geht man, wenn das Schreiben auch postalisch per Einschreiben versendet wird.

Ja, auch ein Aufkleber, der konkret die Zustellung der BILD untersagt, sollte reichen. 

Ja, ich sehe auch eine Wiederholungsgefahr, sollte die BILD die Untersagungen nicht beachten. Wer sagt denn, dass der Verlag bei Erfolg der Aktion sie nicht jedes Jahr wiederholt?

Stundenlohn 5 EUR

Eine TV-Produktionsfirma hat mir gerade folgende Anfrage geschickt:

… wir suchen noch Komparsen zwischen 20-25 Jahren, die Lust haben am Donnerstag, den 28.04.2011 um 08:30 in Hürth im Rahmen einer RTL-Produktion dabei zu sein.
Als Aufwandsentschädigung können wir Ihnen 20€ anbieten. Der Dreh wird voraussichtlich 4 Stunden dauern.

Die Zielgruppe habe ich altersmäßig leider um knappe 18 Jahre verpasst. Aber es werden sich sicherlich genug Mediengeile finden, die bereit sind, für einen Stundenlohn von 5 EUR den halben Tag zu verplempern, um dann im RTL-Programm einmal durchs Bild zu laufen.

Vielleicht gibt’s aber ja auch Schnittchen und Veronica Ferres dazu. Mich gruselt’s.

Fader Beigeschmack

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet über den Auftritt Monika Lierhaus‘ bei der Verleihung der Goldenen Kamera und bemängelt:

Zwei Jahre lang hat Monica Lierhaus mit aller Macht verhindert, dass über sie und ihre Krankheit berichtet wird. Die Anwälte der Sportmoderatorin unterstützten dies durch wiederholte Androhungen von Bußgeldern. Nachrichtensperre – als ginge es um eine Spitzenpolitiker oder den Papst.

Und nun wählt Lierhaus ausgerechnet eine Live-Fernsehsendung, um sich wieder in der Öffentlichkeit zu zeigen. Wohlwollend beurteilt könnte dies als selbstbestimmte Flucht nach vorn interpretiert werden. Doch es bleibt der fade Beigeschmack einer wohlüberlegten medialen Inszenierung in Zusammenarbeit mit dem Axel-Springer-Verlag, dessen „Hörzu“ die „Goldene Kamera“ verleiht und dessen „Bild“-Zeitung sie parallel zum Exklusiv-Gespräch vorließ.

Natürlich handelte es sich bei dieser Veranstaltung der Springer-Presse um eine mit Rundfunkgebühren bezahlte mediale Inszenierung für die Leser der BLÖD-Zeitung. Was auch sonst? Das kann und muss man kritisieren.

Aber war da nicht noch etwas? Hat nicht die Lierhaus im vergangenen Jahr gegen die Hamburger Morgenpost ein empfindliches Schmerzensgeld erstritten? Und gehört diese Zeitung nicht zum gleichen Verlagshaus, wie der Kölner Stadtanzeiger?

Da liest man den Artikel des KStA doch gleich mit anderen Augen. Soviel zum Thema „fader Beigeschmack“.

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