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Ein roter Umschlag ohne BILD

Der Axel-Springer-Verlag hat nun also, wie angekündigt, am heutigen 23. Juni 2012 eine Gratis-BILD-Zeitung an alle Haushalte in Deutschland verteilt, die dem nicht ausdrücklich widersprochen hatten.

Wie u.a. hier und hier berichtet wurde, beabsichtigte der Verlag aufgrund der zahlreichen Widersprüche, allen, die dem Zugang der heutigen Gratis-BILD widersprochen haben, stattdessen einen roten Umschlag zuzustellen. Daran könne der Zusteller erkennen, das keine BILD-Zustellung erwünscht sei.

Verschiedentlich wurde deshalb bereits gefragt, ob man nicht auch der Zustellung dieses Umschlags widersprechen könne. Ich habe dies eher verneint, und geschrieben:

Ich wäre nicht überrascht, wenn sich in dem roten Umschlag ein Anschreiben mit folgendem Inhalt befinden wird:
“Sehr geehrter … wir haben Ihren Widerspruch erhalten und diesen selbstverständlich beachtet. Vielleicht ändern Sie ja einmal Ihre Meinung … bla bla bla”.

Heute morgen bekam ich nun also keine BILD, sondern den ominösen roten Umschlag.

Und das steckte drin:

Diese Reaktion war, auch ohne Glaskugel, nicht schwer vorherzusagen.

Der Verlag hatte letztlich auch keine andere Wahl, als das Zustellungsverbot zu befolgen:

Wer die Zustellung der BILD-Zeitung nachweislich untersagt hat und sie trotzdem heute im Briefkasten vorfindet, wird den Verlag nämlich auf Unterlassung abmahnen können, und dürfte auch, sollte eine geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben werden, eine einstweilige Verfügung erwirken können.

Denn niemand muss die BILD im Briefkasten dulden, wer das nicht will. Wenigstens das hat der Verlag verstanden.

Update, 24.06.2012:

Mittlerweile häufen sich die Berichte, dass Widersprüche nicht beachtet wurden. Teilweise wurden BILD-Ausgaben gemeinsam mit roten Briefen zugestellt, teilweise kam die BILD ohne Brief ins Haus. Das ist sehr ärgerlich und viele Leser haben bereits gefragt, was sie nun machen können. Um die jeweils bestehenden rechtlichen Möglichkeiten, Chancen und Risiken konkret abzuklären, kontaktieren Sie mich bei Bedarf doch bitte einfach per -EMail oder telefonisch.

Organspende? Aber gerne!

Derzeit wird viel über die geplante Reform des Organspendegesetzes diskutiert. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass jeder Erwachsene von seiner Krankenkasse oder -versicherung schriftlich zu seiner Bereitschaft befragt wird, im Falle seines Ablebens Organe zu spenden. Diese Frage kann er mit „ja“ oder mit „nein“ beantworten – oder überhaupt nicht, denn einen Antwortzwang sieht das Gesetz nicht vor: Wer den Brief seiner Krankenkasse also einfach in den Müll wirft, muss keine Sanktion befürchten.

Sinn und Zweck des neuen Gesetzes kann also nur sein, das Bewusstsein der Bevölkerung über die mit der Organspende verbundenen Fragen zu schärfen und darüber aufzuklären. Vielfach ist z.B. nicht bekannt, dass man die Bereitschaft zur Organspende auf einzelne Organe beschränken kann (z.B. Herz und Leber: ja – Nieren: nein) oder auch selektiv die Entnahme einzelner Organe erlauben oder ausschließen kann. Auch ist es möglich, die Entscheidung einer im Ausweis benannten dritten Person zu überlassen. Und natürlich kann man jederzeit seine Meinung ändern und eine einmal erteilte Erlaubnis widerrufen.

Ich bin mir sicher, dass diese vorgenannten Möglichkeiten vielen Menschen nicht bekannt sind. Deshalb herrscht eine große Unsicherheit in Bezug auf die Organspende vor. Die vom neuen Gesetz geforderten Anschreiben der Krankenkassen werden darüber aufklären. Und wenn die Aufklärung dazu führt, dass diese Unsicherheit beseitigt wird, werden sich hoffentlich auch mehr Menschen finden, die ihre Bereitschaft zur Organspende erklären. Alles kann, nichts muss. Aber um diese Entscheidung zu treffen, sollte man umfassend informiert sein.

Der Gesetzesentwurf ist also zu begrüßen. Denn anders als die Widerspruchslösung anderer Länder, nötigt das Gesetz nicht zu einer Entscheidung. Wer sich nicht entscheiden mag, nimmt seine Organe eben mit ins Grab.

Ich selbst habe schon seit einigen Jahren einen Organspenderausweis. Wenn meine Organe nach meinem Tod noch andere Leben retten können, anstatt zu verwesen, kann ich das nur sinnvoll finden. Ich werde sie schließlich nicht vermissen.

Gute Gründe

Die überwiegend positive Resonanz auf meinen Beitrag über die geplante Zwangsbeglückung aller deutschen Haushalte mit der BILD-„Zeitung“ am 23.06.2012 hat mich freudig überrascht. Ich wollte damit lediglich kurz und knapp meinen Unmut über diese Aktion ausdrücken und habe offenbar den Nerv vieler Gleichdenkender getroffen. Auch wenn mittlerweile sogar Udo Lindenberg sich nicht zu schade ist, für BILD zu werben: Ich lehne dieses Blatt und das journalistische Selbstverständnis, das dahinter steht, ab. Die Zeilen, mit denen am 21.06.2002 der fünfzigste Geburtstag von BILD im Magazin der Süddeutschen Zeitung gewürdigt wurden, beanspruchen auch zehn Jahre später weiterhin Beachtung. Und es gibt weitere gute Gründe, weshalb ich dieses Blatt noch nicht einmal geschenkt bekommen möchte.

Aber: Natürlich muss dies niemand dem Axel Springer Verlag mitteilen. Natürlich kann man die BILD-Zeitung auch einfach in den nächsten Mülleimer werfen. Man kann sie sogar lesen, wenn man die Nebenwirkungen nicht scheut. Aber niemand muss einen Widerspruch erklären oder, bei Nichtbeachtung, eine Abmahnung veranlassen. 

Allerdings: Wenn der Verlag die ausdrückliche Aufforderung, die Zustellung der BILD zu unterlassen, missachtet, wird dies eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Empfängers darstellen. Nach ständiger höchstricherlicher Rechtsprechung indiziert der erstmalige Rechtsverstoß die Gefahr zukünftiger Wiederholungen. Diese lässt sich nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausschließen, welche auch gerichtlich geltend gemacht werden kann. Die Missachtung seiner Rechte muss sich niemand gefallen lassen, auch wenn die BILD darin Erfahrung hat. Fragen Sie mal Herrn Kachelmann. Oder Frau Köster. Oder unlängst Herrn Niedecken.

Es wurden einige Fragen gestellt, die ich abschließend beantworten möchte:

Einige Leser haben mich gefragt, warum ich mein Schreiben zunächst an die Hamburger Dependance der Axel Springer AG gerichtet habe: Weil mir diese Adresse vorlag und weil es im Ergebnis egal ist, ob den Verlag der Widerspruch gegen die Zustellung in Hamburg oder in Berlin erreicht. Um Missverständnisse zu vermeiden, habe ich das Schreiben nun aber an den Berliner Stammsitz gerichtet.

Ja, ein Fax sollte reichen. Allerdings ist die Rechtsprechung zu der Frage, ob ein Sendeprotokoll ausreichend ist, nicht einheitlich. Auf Nummer Sicher geht man, wenn das Schreiben auch postalisch per Einschreiben versendet wird.

Ja, auch ein Aufkleber, der konkret die Zustellung der BILD untersagt, sollte reichen. 

Ja, ich sehe auch eine Wiederholungsgefahr, sollte die BILD die Untersagungen nicht beachten. Wer sagt denn, dass der Verlag bei Erfolg der Aktion sie nicht jedes Jahr wiederholt?

„So eine Scheiße ist das hier!“

Heute morgen vor dem AG Oberhausen. Termin zur mündlichen Verhandlung über eine Werklohnklage meines Mandanten, der für die beklagte GmbH Küchen montiert hat und nicht bezahlt wurde.

Für die anwaltlich nicht vertretene Gegenseite ist die Geschäftsführerin erschienen, mit dem Prokuristen im Schlepptau.

Schriftsätzlich hat die Gegenseite die Forderungen meines Mandanten bereits im März unstreitig gestellt, aber mit angeblichen Gegenforderungen aufgerechnet, da der Kläger schlecht gearbeitet habe. Beweise wurden nicht angeboten.

Mit Schriftsatz habe ich Ende April für den Mandanten diese Gegenforderungen bestritten.

Seitdem: Funkstille.

Die Richterin hört sich also an, wie die Beklagte ihre Gegenforderungen begründet und weist darauf hin, dass dafür bislang kein Beweis angeboten sei. Der Prokurist erklärt vollmundig: „Kein Problem, wir können hier eine ganze Reihe von Zeugen antanzen lassen.“

Die Richterin erläutert die Verspätungsvorschriften der ZPO. Ich weise ebenfalls darauf hin, dass die Gegenseite drei Monate Zeit gehabt hätte, auf meinen letzten Schriftsatz zu antworten und Beweis anzutreten und dass ich nunmehr ausdrücklich Verspätung rüge.

„Das ist doch dummes Zeug, was Sie da erzählen!“ Die Richterin weist den älteren Herrn darauf hin, dass dies keineswegs dummes Zeug sei und die Beklagte ihre Gegenforderungen „jedenfalls in diesem Verfahren“ nicht mehr bewiesen bekäme. 

„Dann werden wir eben eine Gegenklage einreichen!“. Die Richterin erläutert in aller Seelenruhe, dass die Beklagte das gerne vor dem dann örtlich zuständigen Gericht machen können, aber hier verlieren würde. Ob sie die Klage anerkennen wolle?

„Auf keinen Fall erkennen wir die Klage an!“

Es wurde also ein Verkündigungstermin bestimmt und die Sitzung geschlossen.

Plötzlich haut der Prokurist mit der Faust auf den Tisch und brüllt: „So eine Scheiße ist das hier!“ Er macht Anzeichen, auf meinen Mandanten loszugehen.

Die Richterin kündigt erschrocken an, die Wachtmeister rufen zu wollen, doch die Geschäftsführerin hat ihren Prokuristen schon gepackt und aus dem Sitzungssaal gezogen … 

Ein Anwalt der nachfolgend terminierten Sache fragt „Ist das hier heute Barbara Salesch?“ und die Richterin, noch geschockt, antwortet nur, so etwas habe sie auch noch nicht erlebt.

Fazit: Auch wenn vor dem Amtsgericht kein Anwaltszwang herrscht, kann es nie schaden, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Denn der kennt sich in der ZPO aus. Und muss dann auch nicht brüllen.

 

 

 

Anschrift ohne Namen

Der Mandant hat über eBay mehrere Artikel eines Anbieters im Gesamtwert von ca. 900 EUR gekauft. Er bezahlt umgehend per PayPal den Gesamtkaufpreis – aber die Ware wird nicht geliefert. Also verlangt er sein Geld zurück. Der Verkäufer kommt dem nach, behält aber 200 EUR ein. PayPal erstattet auch nichts, weil die Ware an eine andere Anschrift als die bei eBay verwendeten geliefert werden sollte.

Nun sitzt er also vor mir und bittet mich um Hilfe. Wenn ich nicht nur eine Anschrift, sondern auch den Namen des Verkäufers hätte, könnte ich ihn anschreiben und sogar verklagen. Damit kann er aber nicht dienen. Er hat nur eine Postanschrift. Dort befinde sich angeblich eine Bäckerei. Aha.

Es ist mir unerklärlich, wie man soviel Geld an jemanden zahlen kann, den man noch nicht einmal namentlich kennt. Eine Bankverbindung des Verkäufers kennt er auch nicht, denn er hat ja via PayPal gezahlt.

Ich habe ihm geraten, Strafanzeige zu erstatten. Dann nehmen wir Akteneinsicht und schauen weiter. Aber ob er sein Geld jemals wiedersieht? Ich bezweifele es.

 

Wohl mal nachdenklich

Legal Tribune Online auf Facebook zum Urteil des LG Frankfurt/Main, mit dem dem Mörder Magnus Gäfgen Schmerzensgeld zugesprochen wurde:

„Auch wenn der Amtshaftungsanspruch kaum von Rechts-, sondern nur von Tatsachensachenfragen abgehangen haben dürfte, kann da auch der größte Verfechter des Rechtsstaats wohl mal nachdenklich werden.“

Nein, ich werde nicht nachdenklich. Warum sollte ich? Auch Mörder haben Grund- und Menschenrechte, die zu beachten sind. Es gilt das Folterverbot, und wenn der Staat sich nicht an seine eigenen Regeln hält, muss das sanktioniert werden.

Die Entscheidung ist konsequent und richtig und der Autor der LTO sollte „wohl mal“ darüber nachdenken, ob er das Wesen unseres Rechtsstaats richtig verinnerlicht hat.

 

Zwei Wochen Argentinien

Aus einer E-Mail, die mich heute erreichte:

Für eine spannende Dokumentation eines öffentlich rechtlichen Senders suchen wir zurzeit männliche Automechaniker aus Nordrhein-Westfalen, die Lust haben ihren Beruf für zwei Wochen im Ausland auszuüben. Wir schicken Sie nach Argentinien.

Was lernen wir daraus? Augen auf bei der Berufswahl!

Sommerzeit ist Grillzeit

Sommerzeit ist bekanntlich auch Grillzeit. Nicht nur Hausbesitzer mit Garten nutzen gerne das schöne Wetter, um in gemütlicher Runde Steaks oder andere Leckereien auf dem Grill zuzubereiten.  Auch Mieter, deren Wohnung über einen Balkon verfügt, nutzen diesen an warmen Tagen gerne für ausdauernde Grillabende.

Doch ist das überhaupt erlaubt? Wie lange, wie oft und wann überhaupt dürfen Mieter auf dem Balkon grillen und was müssen sie dabei beachten?

Diese Fragen lassen sich leider nicht pauschal beantworten, sondern hängen, wie so oft , vom Einzelfall ab.

Gesetzliche Grundlagen für das Grillen gibt es lediglich in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg. Nach den dort geltenden Landesimmissionsschutzgesetzen ist das Grillen nur zulässig, wenn unbeteiligte Nachbarn nicht unzumutbar belästigt werden. Das ist der Fall, wenn Qualm und Rauch in die Nachbarwohnungen eindringt. Der grillende Mieter sollte also immer ausreichend Abstand zu den Nachbarwohnungen wahren und dafür Sorge tragen, dass kein Rauch und Qualm die Nachbarn unzumutbar belästigen können.

Führt das Grillen trotzdem zu einer entsprechenden Belästigung der Nachbarn, stellt dies in den genannten Bundesländern eine Ordnungswidrigkeit dar und kann ein Bußgeld zur Folge haben. Darüber hinaus droht als mietrechtliche Konsequenz (insbesondere im Wiederholungsfall) auch eine Abmahnung durch den Vermieter.

Für den Balkon empfiehlt sich daher unbedingt die Verwendung eines Elektrogrills. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick darauf, dass manche Gerichte die Verwendung eines Holzkohlegrills auf Balkonen untersagen (z.B. das AG Hamburg-Mitte und das LG Düsseldorf).

Unabhängig von den genannten landesgesetzlichen Regelungen, muss der Mieter das miet- und nachbarschaftsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme beachten. Auch dies beinhaltet, dass durch das Grillen die Nachbarn nicht unzumutbar belästigt werden dürfen. Eine unwesentliche Beeinträchtigung durch geringe Gerüche haben die Nachbarn hingegen hinzunehmen.

Das Grillen ist daher auch auf Balkonen von Mietwohnungen gestattet, sofern der Mietvertrag oder die Hausordnung nichts anderes vorsehen. Ein mietvertragliches Verbot des Grillens auf dem Balkon ist nach der Rechtsprechung zulässig. Bevor der Mieter also zum Grillabend einlädt, ist ein Blick in den Mietvertrag empfehlenswert.

Die zulässige Häufigkeit des Grillens wird von der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. So erlauben manche Gerichte einmaliges Grillen in den jeweiligen Sommermonaten (April bis September) wenn die Nachbarn mindestens 48 Stunden vorher informiert werden (AG Bonn).

Andere Gerichte sind restriktiver und erlauben sogar nur drei Grillpartys pro Jahr (so (LG Stuttgart, Az. 10 T 359/96).

In Bayern wiederum ist nach einem Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts das Grillen an fünf Abenden im Jahr erlaubt.

Diese Rechtsprechung ist allerdings nicht in Stein gemeißelt und unterliegt stetigem Wandel.

Es kommt, wie dargelegt, jeweils auf den Einzelfall an. In dicht gedrängten Reihenhaussiedlungen, in denen Balkon an Balkon grenzt, gelten andere Anforderungen an das Gebot der Rücksichtnahme, als in weitläufigen Einfamilienhaus-Siedlungen.

Natürlich gilt aber auch hier der Grundsatz: wo kein Kläger, da kein Richter. Sind alle Nachbarn mit dem Grillen einverstanden, vielleicht sogar zum Grillabend eingeladen, lässt sich unbeschwert feiern.

Stundenlohn 5 EUR

Eine TV-Produktionsfirma hat mir gerade folgende Anfrage geschickt:

… wir suchen noch Komparsen zwischen 20-25 Jahren, die Lust haben am Donnerstag, den 28.04.2011 um 08:30 in Hürth im Rahmen einer RTL-Produktion dabei zu sein.
Als Aufwandsentschädigung können wir Ihnen 20€ anbieten. Der Dreh wird voraussichtlich 4 Stunden dauern.

Die Zielgruppe habe ich altersmäßig leider um knappe 18 Jahre verpasst. Aber es werden sich sicherlich genug Mediengeile finden, die bereit sind, für einen Stundenlohn von 5 EUR den halben Tag zu verplempern, um dann im RTL-Programm einmal durchs Bild zu laufen.

Vielleicht gibt’s aber ja auch Schnittchen und Veronica Ferres dazu. Mich gruselt’s.

Repräsentativ

Unter einer Online-Umfrage des Kölner Stadtanzeigers fand ich gerade folgenden Hinweis:

Das Ergebnis der Umfrage ist nicht repräsentativ, da die Teilnahme an der Umfrage freiwillig ist und somit kein statistischer Bevölkerungsquerschnitt befragt wird.

Lässt sich daraus der Schluss ziehen, dass eine Umfrage nur dann repräsentativ ist, wenn die Teilnahme an ihr nicht freiwillig ist?

Dann gibt es wohl keine repräsentativen Umfragen.

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