Kategorie-Archive: IT-Recht

AG Amberg: Neutrale Ebay-Bewertung kein Werturteil

Die Parteien stritten um vor dem Amtsgericht Amberg um folgende Bewertung einer Transaktion auf ebay.de:

“Berechnet Porto 5,89 € (= Hermes M) – verschickt tatsächl. per Hermes S = Porto  4,69 €”. Das Gesamturteil der Bewertung lautete “neutral”.

Die Klägerin sah sich durch diese Bewertung in ihren Rechten verletzt. Da sie auf Ebay nur als Privatverkäuferin agiert, stützte sie den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf  die Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts, da sie sich als Versandkostenabzockerin dargestellt sah.

Das Gericht wies die Klage ab.

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AG Euskirchen: Kein Schadensersatz bei vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion

Mein Mandant wollte auf eBay ein iPhone verkaufen. Nachdem er das Angebot eingestellt hatte, kam das Smartphone jedoch zu Schaden, als es sein autistischer Sohn versehentlich zu Boden warf. Dabei zersplitterte das Display. Der Beklagte beendete daraufhin das Angebot vorzeitig. Die zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende meldete sich kurze Zeit später schriftlich und verlangte das Handy für das bei Abbruch gebotene Höchstgebot heraus, da darüber ein Kaufvertrag zustande gekommen sei. Mein Mandant beauftragte mich und wir lehnten dieses Ansinnen ab.

Mithilfe eines Kollegen aus Hannover versuchte die Gegenseite daraufhin ihr Glück vor Gericht und klagte vermeintlichen Schadensersatz wegen Nichterfüllung des behaupteten Kaufvertrages ein. Ohne Erfolg – das Amtsgericht Euskirchen wies die Klage ab:

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt ein Kaufvertrag auf eBay bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots […] durch Annahme des Verkaufsangebots durch den Höchstbietenden zustande, es sei denn, der Anbieter war “gesetzliche dazu berechtigt”, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Das Verkaufsangebot ist aus der Sicht des an der Auktion teilnehmenden Bieters dahin auszulegen, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht (BGH NJW 2015, 1009).

[…]

Nach diesen Grundsätzen [Verweis auf eBay-Erläuterungen] lieget eine Berechtigung zur Beendigung des Angebots im vorliegenden Fall vor. Nach der Beweisaufnahme ist das Gericht davon überzeugt, dass der zu versteigernde Artikel […] unverschuldet beschädigt wurde. Zwar folgt aus der grundsätzlichen Bindung des Beklagten an sein eBay-Auktionsangebot ein Vertrauensverhältnis mit Sorgfalts-/Schutzpflichten des Beklagten (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. März 2014 – I-22 U 127/13, 22 U 127/13 –, Rn. 17, juris) Das Gericht ist jedoch davon überzeugt, dass der Beklagte seinen Sorgfalts- und Schutzpflichten genügt hat.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, dass das Handy durch den autistischen Sohn des Beklagten beschädigt wurde. Dies haben die Zeuginnen übereinstimmend bekundet, indem sie erklärten, selbst gesehen zu haben, wie der Sohn des Beklagten nach dem gemeinsamen Spaziergang zum Tisch gelaufen ist, auf dem das Telefon lag. Ferner hat die Zeugin … erklärt, das “Scheppern” gehört zu haben, als das Telefon vom Tisch fiel.

Trotz der damit erwiesenen Beschädigung des Telefons durch das Verhalten des Sohns des Beklagten ist das Gericht der Ansicht, dass der Beklagte die ihm obliegenden Sorgfalts- und Schutzpflichten eingehalten hat.

Insoweit ist auf den Maßstab des § 1631 BGB sowie § 832 BGB abzustellen. Hieraus folgt für den gesetzlichen Vertreter Aufsichtspflicht hinsichtlich des Kindes. Dabei hängt das Maß der Aufsicht vom Alter, dem Entwicklungsstand, dem Charakter des Kindes, seinen geistigen Fähigkeiten, aber auch situativen Faktoren ab (Palandt, § 832, Rn. 10). Eine erhöhte Aufsichtspflicht, bis zur ständigen Kontrolle kommt beispielsweise bei einem retadierten, schwer verhaltensgestörten Kind mit ausgeprägter Aggressionsbereitschaft in Betracht, wobei ein Maß an pädagogischer Freiheit zu beachten ist (Palandt § 832, Rn. 10).

Der Sohn des Beklagten ist nach Aussagen des Beklagten autistisch erkrankt und wird von der Zeugin … als übermütig beschrieben. Nach ihrer Erzählung ist ihr Enkel an dem Tag der Beschädigung des Handys ungestüm ins Wohnzimmer zu seiner Trinkflasche gelaufen. Auch die Zeugin …beschrieb, dass ihr Sohn einen großen Bewegungsdrang hat. Sie erklärte, dass ihr Sohn nach dem Spaziergang großen Durst hatte und unbedingt an seine Trinkflasche gehen wollte, die auf dem Esszimmertisch stand.

Angesichts dessen besteht im Vergleich zu einem gesunden Kind mit “normaler” altersgerechter Entwicklung eine erhöhte Aufsichtspflicht. Dieser ist der Beklagte jedoch nachgekommen. Der Beklagte hat nach eigener Aussage das iPhone zu dem Zeitpunkt auf den Tisch gelegt, um es für den Verkauf vorzubereiten, als die Kinder aus dem Haus waren und er seine Ruhe hatte.

Die Zeugin … bestätigte dies. Sie erklärte, dass generell, aber auch an diesem konkreten Tag sie und ihre Schwiegermutter mit dem jüngeren Sohn das Haus verlassen hätten, damit der Beklagte seine Ruhe habe.

Der Beklagte hat damit das seinerseits Mögliche getan, um eine Beschädigung des iPhones vorauszusehen bzw. verhindern zu können und zu müssen.

Der Streitwert betrug 289 EUR. Die Entscheidung ist damit nicht rechtsmittelfähig.

AG Euskirchen, Urteil vom 24.11.2015 – 27 C 167/15

Abmahnungen kommen nicht als ZIP-Datei

Man kann es leider nicht oft genug sagen und schreiben, denn immer noch fallen viele Empfänger solcher E-Mails darauf rein: Abmahnungen kommen zwar manchmal vorab per E-Mail, aber nicht als ZIP-Datei.

Wer eine solche E-Mail erhält, sollte sie umgehend entsorgen und auf keinen Fall den Anhang öffnen, denn darin versteckt sich weder eine Rechnung noch eine Abmahnung, sondern lediglich Schadsoftware – also ein Virus oder ein Trojaner, der den befallenen Rechner ausspionieren oder manipulieren soll.

Guten Tag,

Dies ist eine Abmahnung wegen Ihres Verstoßes gegen §19a UrhG am 05.07.2014. Das Musikalbum "Will.i.am – #willpower" wurde von Ihrer IP 30.151.212.0 gegen 18:42:29 runtergeladen. Dies verstößt gegen § 19a UrhG und muss zum zuständigen Amtsgericht Zivilgericht weitergeleitet werden. Nur die schnellstmögliche Bezahlung eins Strafbetrags von 467.41 Euro kann dies abwenden. Wir erwarten den Zahlungseingang innerhalb der nächsten 48 Stunden. Details finden Sie im angehängten Dokument 18cbb97a8bec.zip

Hochachtungsvoll,
Denise Himburg
+4934215373713

Die genannte IP-Adresse gehört übrigens dem DoD Network Information Center in Columbus, Ohio und dürfte deshalb kaum einem Internetnutzer in Deutschland zugeordnet werden können. Aber dies nur am Rande. Die tatsächlich existierende Kollegin Himburg hat die E-Mails im Übrigen natürlich nicht verschickt. Hier wird also der Name missbraucht.

Wie Sie Fake-Abmahnungen sonst noch erkennen können, habe ich übrigens schon vor einiger Zeit hier beschrieben. 

Ab sofort im Angebot: OpenPGP Verschlüsselung

Für Anwälte gilt bekanntlich eine Pflicht zur Verschwiegenheit: Sie dürfen ihnen anvertraute Mandantengeheimnisse nicht öffentlich preisgeben. Im Lichte der Enthüllungen über die illegalen Praktiken der NSA und anderer Geheimdienste sehe ich es als unbedingte anwaltliche Pflicht an, meinen Mandanten die Möglichkeit einer verschlüsselten E-Mail-Kommunikation anzubieten.

Es mag ja sein, dass Sie denken: Ich habe nichts zu verbergen. Aber soll wirklich jeder wissen dürfen, wie Ihre letzte Gehaltsabrechnung aussieht oder welche Porno-Filme Sie sich zuletzt auf Redtube angeschaut haben sollen? Eben. Das geht niemanden etwas an und wenn Sie es mir anvertrauen möchten, weil ich Ihr Anwalt bin, dann sollen Sie auch sicher sein, dass diese Informationen auch bei mir alleine bleiben.

Deshalb speichere ich auch keine Daten auf amerikanischen Cloud-Servern. Und deshalb biete ich ab sofort auch die E-Mail-Verschlüsselung über OpenPGP an.

Meinen öffentlichen OpenPGP-Schlüssel finden Sie hier. 

Gewerbeauskunft-Zentrale: GWE muss 569,08 EUR zurückzahlen!

Vor dem Amtsgericht Düsseldorf unterlag heute erneut die GWE Wirtschaftsinformations GmbH durch Versäumnisurteil. Sie muss nun 569,08 EUR plus Zinsen an den Kläger zurückzahlen, der erst nach Unterschrift auf das übersendete Standardformular und Zahlung der folgenden Rechnung erfahren hatte, dass er dazu gar nicht verpflichtet gewesen war, weil zwischen ihm und der GWE kein Vertrag zustandegekommen war.

Der Kläger war nämlich durch das amtlich aussehende Formular getäuscht worden und hatte, wie es vielen Gewerbetreibenden passiert, das Formular mit seiner Unterschrift versehen an die GWE zurückgesandt. Prompt flatterte ihm dann die Rechnung über den stattlichen Betrag von 569,08 EUR ins Haus. Mit anwaltlicher Beratung und Vertretung focht der Kläger aber den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an und forderte sein Geld zurück.

Als die GWE darauf nicht antwortete, erhob der Getäuschte Klage vor dem Amtsgericht Düsseldorf.

Die GWE verteidigte sich nicht und ließ ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen. Dieses wird rechtskräftig, sofern ein Einspruch dagegen eingelegt wird, was erfahrungsgemäß aber nicht passieren wird.

Hinweis:

Wer im guten Glauben, dass er sich durch seine Unterschrift zur Zahlung an die Gewerbeauskunft-Zentrale verpflichtet hat, gutes Geld an die GWE überwiesen hat, sollte anwaltlich prüfen lassen, ob eine Rückforderung der Zahlung erfolgsversprechend ist. Die heutige Verhandlung vor dem Amtsgericht Düsseldorf hat nämlich wieder einmal gezeigt, dass die GWE lieber ein Versäumnisurteil kassiert, als eine streitige und gut begründete Entscheidung zu riskieren. Es gibt also für Betroffene keinen Grund „in den saueren Apfel zu beißen.“

Betroffene erreichen mich unter der kostenfreien Rufnummer 0800 3657324.

LG Gießen: Keine Haftung für gehackten eBay-Account

Der Inhaber eines eBay-Kontos haftet nicht, wenn sein Mitgliedskonto mithilfe einer Schadsoftware gehackt wurde und ein unbefugter Dritter darüber ohne Kenntnis des Kontoinhabers Käufe getätigt hat. Dies entschied nun das Landgericht Gießen Landgericht Gießen in einem Urteil vom 14.03.2013 (Az.: 1 S 337/12).

In dem vorliegenden Fall hatte ein Hacker sich Zugang zum Konto des Beklagten verschafft und mit dessen Daten ein Notebook erworben, das er dann dreist auch noch persönlich beim Verkäufer abholte, natürlich ohne ihn bar zu bezahlen. Der Verkäufer klagte daraufhin den Kaufpreis bei dem Kontoinhaber ein, den er für den vermeintlichen Käufer hielt. Dieser verweigerte die Zahlung, da er den Kauf nicht vorgenommen hatte.

Das Landgericht gab dem Kontoinhaber recht und wies die Klage ab: Der Beklagte habe den Vertrag nicht abgeschlossen und hafte auch nicht nach den Grundsätzen der Anscheins- oder Duldungsvollmacht. Er habe seine Daten nicht selbst offengelegt und sei auch nicht dazu verpflichtet gewesen, seinen E-Mail-Eingang auf verdächtige eBay-Transaktionen hin zu überprüfen. Der Verkäufer habe aber bei Abholung den vermeintlichen Käufer um einen Identitätsnachweis bitten können – dass er dies nicht getan habe, gehe zu seinen Lasten.

Beraterhinweis:

Ich halte die Entscheidung für richtig. Mittlerweile werden E-Mail-Briefkästen regelmäßig mit vermeintlichen Nachrichten von eBay, PayPal, Amazon oder sonstigen bekannten Anbietern überschwemmt, deren Echtheit und Berechtigung für den einzelnen Anwender kaum zu überprüfen ist. Es ist nicht einzusehen, das aus der bloßen Anmeldung eines Kontos bei ebay eine Pflicht erwachsen soll, solche E-Mails zu prüfen und ggf. die Abwicklung nicht selbst abgeschlossener Kaufverträge zu verhindern. Erhält ein Kontoinhaber positive Kenntnis davon, dass sich ein Dritter seiner Daten bemächtigt hat und damit Straftaten begeht, sollte er aber natürlich sofort dafür Sorge tragen, dass mit seinen Daten kein Schaden verursacht wird.

eBay-Kaufvertrag: Was tun, wenn der Käufer sich auf ein Rücktrittsrecht beruft und nicht zahlen will?

Regelmäßig bekomme ich Anfragen von genervten und unsicheren eBay-Verkäufern, deren Kunden sich nach Abgabe des Höchstgebotes und Auktionsablauf nicht mehr verpflichtet fühlen, den Kaufpreis zu zahlen und den erworbenen Artikel abzunehmen. Besonders häufig scheint das bei PKW-Angeboten vorzukommen: Der Verkäufer wartet vergeblich auf die Abholung und Bezahlung des Fahrzeuges. Der Käufer meldet sich entweder überhaupt nicht oder er beruft sich auf ein angebliches Rücktrittsrecht.

1. Wie ist die Rechtslage?

Mit der Abgabe des Höchstgebotes kommt zunächst ein wirksamer Kaufvertrag zustande, der den Verkäufer zur Übereignung des Kaufgegenstandes verpflichtet und den Käufer zur Abnahme und zur Zahlung des Kaufpreises.

Wer also sein altes Auto bei eBay verkauft, hat gegen den Käufer einen Anspruch auf Abnahme und Bezahlung des Fahrzeuges,

Ein gesetzliches Widerrufs- oder Rücktrittsrecht steht Verbrauchern nur gegenüber gewerblichen Verkäufern, also Händlern, zu. Es greift also nicht bei privaten eBay-Verkäufern.

Ein Rücktrittsrecht des Käufers kommt gegenüber privaten Verkäufern in Betracht, wenn das Fahrzeug nicht der Angebotsbeschreibung entspricht und also von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit abweicht. Dann kann der Käufer nämlich Nachbesserung verlangen, und, wenn diese nicht möglich ist oder nicht gelingt, vom Kaufvertrag zurücktreten.

Auf einen Gewährleistungsausschluss kann sich der Verkäufer in diesen Fällen auch nicht berufen, denn dieser erstreckt sich nach der Rechtsprechung ausdrücklich nicht auf Beschaffenheitsangaben. Sichert der Verkäufer also im Angebot zu, dass das Auto nur 20.000 Kilometer gefahren ist und hat es tatsächlich aber schon 50.000 Kilometer auf dem Buckel, kann sich der Verkäufer nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen: Der Käufer darf dann vom Kaufvertrag zurücktreten.

Das darf er natürlich auch, wenn kein Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde und das Fahrzeug nicht behebbare Mängel aufweist.

Ist das Fahrzeug aber mangelfrei und entspricht es der Angebotsbeschreibung, ist der Käufer an den Kaufvertrag mit dem privaten Verkäufer grundsätzlich gebunden. Er darf dann also nicht einfach vom Kauf zurücktreten, nur weil er es sich wieder anders überlegt hat oder plötzlich feststellt, dass sein Erspartes nicht ausreicht

2. Welche rechtliche Möglichkeiten hat der Verkäufer?

Der Verkäufer sollte dem Käufer zunächst schriftlich eine konkret bestimmte Frist zur Erfüllung des Kaufvertrages setzen. Verstreicht diese Frist ungenutzt, befindet sich der Käufer in Verzug mit der ihm obliegenden Leistung. Der Verkäufer sollte sich dann einen Anwalt wenden, der dem Käufer außergerichtlich die Rechtslage verdeutlicht und ihn letztmalig zur Vertragserfüllung auffordert.

Bleibt auch dies ohne Erfolg, stehen dem Verkäufer mehrere Wege offen:

Der Verkäufer kann den Käufer auf Vertragserfüllung verklagen. Solche Klagen gehen in der Regel problemlos durch, denn die Rechtslage ist eindeutig: Ein wirksamer Kaufvertrag begründet einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises.
Der Verkäufer kann aber auch wegen Nichterfüllung vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz geltend machen. Dieser Schadensersatz umfasst zum einen die entstandenen Kosten (eBay-Gebühren, Anwaltskosten). Zum anderen kann der Verkäufer die Kaufsache aber nach Rücktritt auch erneut verkaufen. Fällt der Kaufpreis dann geringer aus, als beim ersten Mal, kann die Differenz als entgangener Gewinn als weitere Schadensposition verlangt werden.

Beispiel:

V verkauft seinen Porsche 911 über eBay für 50.000 EUR an K. K fällt danach ein, dass er gar kein Geld hat, um den Sportwagen zu bezahlen. V könnte K nun nach Ablauf der gesetzten Fristen auf Zahlung verklagen und würde den Rechtsstreit nach einigen Monaten Verfahresndauer auch gewinnen. Wenn K aber tatsächlich keine 50.000 EUR hat, kann sich V sein Urteil einrahmen lassen und an die Wand hängen, denn Geld wird er dann damit nicht bekommen.
Deshalb sieht V von einer Klage ab und verkauft das Fahrzeug einfach erneut über eBay. Diesmal erzielt er aber nur einen Kaufpreis von 40.000 EUR, den er von dem zweiten Käufer dann auch bekommt.
V hat nun die Möglichkeit, den entgangenen Gewinn von 10.000 von K zu verlangen und diesen Betrag einzuklagen. Die Chancen, dass K diesen Betrag zahlen kann, sind wahrscheinlich größer, als die Zahlung des vollen Kaufpreises.

Im Ergebnis wird die richtige Strategie von mehreren Faktoren abhängen, nicht zuletzt auch von der Frage, ob er das Kostenrisiko für eine Klage aus eigener Tasche abdecken muss, oder ob eine Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt.

Eine anwaltliche Beratung wird im Einzelfall ergeben, welcher Weg wirtschaftlich sinnvoll ist. Ist der Käufer mit der vertraglich geschuldeten Kaufpreiszahlung in Verzug, hat er natürlich auch die Kosten der anwaltlichen Beratung und Vertretung zu erstatten. Der Verkäufer beauftragt mich ja schließlich nicht, weil ich so ein netter Mensch bin, sondern weil der Käufer seiner Vertragspflicht nicht nachkommen will.

Fazit:

Auf einen Rücktritt vom Kaufvertrag, für den es gesetzlich keine Grundlage gibt, muss sich kein Verkäufer einlassen. Pacta sunt servanda, sagten die alten Römer: Verträge sind einzuhalten. Auch wenn sie über eBay geschlossen wurden.

PayPal und Weihwasser

Mein Mandant verkauft über ebay.de seine gebrauchte Stereoanlage für 800 EUR. Der Käufer sitzt in Spanien. Gezahlt wird über PayPal und im Anschluss daran die Stereoanlage ordnungsgemäß verpackt und verschickt. Nach Erhalt meldet sich der Käufer: Die Stereoanlage sei defekt, dieses und jenes funktioniere nicht. Er werde die Anlage zurückschicken.

Mein Mandant sagt, nun gut, dann schaue ich mal, ob ich nachbessern kann. Als die Stereoanlage wieder bei ihm eintrifft, traut er seinen Augen nicht: Der Käufer hatte sie unzureichend verpackt, so dass sie nun in der Tat irreparabel beschädigt ist. Dies teilt mein Mandant PayPal mit, die gleichwohl dem Käufer im Rahmen des sog. Käuferschutzes den Kaufpreis erstatten und das PayPal-Konto meines Mandanten entsprechend belasten.

Glücklichweise hatte der aber den Kaufpreis vorher schon auf sein Bankkonto überwiesen. PayPal fordert ihn nun auf, das Konto wieder auszugleichen. Er weigert sich. Dass PayPal dem Käufer den Kaufpreis erstattet hat, ist schließlich nicht sein Problem.

PayPal mahnt. PayPal mahnt nochmals. PayPal schaltet eine Hamburger Anwaltskanzlei ein. Diese mahnt nun auch und bezieht sich auf eine Käuferbeschwerde: „Hintergrund dieser Käuferbeschwerde war die Behauptung des Käufers, die Ware sei erheblich von der Artikelbeschreibung abgewichen. Ihr Vorbringen, der Käufer habe die erstandene Ware irreparabel beschädigt, entzieht sich hingegen unserer Kenntnis und wird bestritten.“ Aha, so einfach ist das: Behauptungen des Käufers wird geglaubt, aber Darlegungen des Verkäufers werden mit Nichtwissen bestritten. Er hat natürlich weiterhin nicht gezahlt. Auf das Anwaltssschreiben haben wir nicht mehr reagiert, da die Angelegenheit ausgeschrieben ist.

Gleichwohl kam nach 4 Wochen eine Erinnerung: „Da wir bis heute keine Nachricht von Ihnen vorliegen haben, bitten wir höflich um Sachstandsmitteilung.“ Darauf haben wir wieder nicht reagiert.

Heute nun ging ein weiteres Fax ein: „Lediglich als letztes Entgegenkommen und zur Vermeidung des gerichtlichen Mahnverfahrens unterbreitet unsere Mandantin folgenden Vergleich: […] Bei fruchtlosem Ablauf der in diesem Schreiben gesetzten Frist ist dieses Vergleichsangebot hinfällig und unsere Mandantin hält die Vergleichsverhandlungen für gescheitert. In diesem Fall werden wir ihr empfehlen, ohne weitere Vorankündigung das Verfahren gegen Ihre Mandantschaft fortzusetzen.“

PayPal versucht also alles, um eine Klage zu vermeiden. Denn PayPal scheut Klagen wie der Teufel das Weihwasser. Das ist verständlich, wenn man sich die Geschäftspraktiken und abstrusen und kundenfeindlichen Nutzungsbedingungen dieser eBay-Tochter einmal genauer anschaut.

Meinem rechtsschutzversicherten Mandanten habe ich jedenfalls geraten, auch weiterhin nicht nachzugeben. Soll PayPal doch klagen. Dann darf sich endlich ein Gericht mit der spannenden Frage beschäftigen, ob die AGB von PayPal überhaupt einer rechtlichen Überprüfung standhalten.

BGH: Kostenpflichtigkeit der Eintragung in Internet-Branchenverzeichnisse überraschend und unwirksam

Der Bundesgerichtshof dürfte mit einer aktuellen Entscheidung den Herausgebern und Betreibern von Internet-Branchenverzeichnissen, die mit Formularen den Eindruck einer kostenlosen Aktualisierung von Einträgen erwecken, welche sich dann als teure Aufträge erweisen, einen empfindlichen Dämpfer verpasst haben.

Der VII. Zivilsenat (Urteil vom 26. Juli 2012 – VII ZR 262/11) musste über die Forderung der Betreiberin eines Branchenverzeichnisses im Internet entscheiden, die Gewerbetreibenden ein Formular übersendet, welches sie als „Eintragungsantrag Gewerbedatenbank…“ bezeichnet. In der linken Spalte befinden sich mehrere Zeilen für Unternehmensdaten. Nach einer Unterschriftszeile, deren Beginn mit einem fettgedruckten „X“ hervorgehoben ist, heißt es in vergrößerter Schrift: „Rücksendung umgehend erbeten“ und (unterstrichen) „zentrales Fax“. Es folgt die fett und vergrößert wiedergegebene Faxnummer der Klägerin.

Der Beklagte füllte das vermeintlich kostenfreie Formular aus und staunte nicht schlecht, als die Betreiberin in der Folge die Zahlung von 650 EUR p.a. von ihm verlangte.
In der Tat fand sich in der rechten Spalte des Formulars ein Text mit der Überschrift „Hinweise zum Ersteintragungsantrag, Leistungsbeschreibung sowie Vertragsbedingungen, Vergütungshinweis sowie Hinweis nach § 33 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)“ in dem sich im Fließtext der Satz „…Vertragslaufzeit zwei Jahre, die Kosten betragen 650 Euro netto pro Jahr….“ befand.

Der BGH hat diese Klausel nun für unwirksam erachtet. Grundeinträge in ein Branchenverzeichnis im Internet würden in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so dass wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, überraschend ist und gemäß §  305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil wird. 

Schon die Bezeichnung des Formulars als „Eintragungsantrag Gewerbedatenbank“ mache nicht hinreichend deutlich, dass es sich um ein Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages handelte. Die Aufmerksamkeit des Adressaten würde durch Hervorhebung im Fettdruck und Formulargestaltung zudem auf die linke Spalte gelenkt und die in der rechten Längsspalte mitgeteilte Entgeltpflicht sei demgegenüber drucktechnisch so angeordnet, dass eine Kenntnisnahme durch den durchschnittlich aufmerksamen gewerblichen Adressaten nicht zu erwarten sei. 

Beraterhinweis:

Die Entscheidung des BGH wird auch Bedeutung haben für andere Betreiber von Branchenverzeichnissen. Beispielhaft sei die GWE Wirtschaftsinformations GmbH mit ihrer Gewerbeauskunftszentrale.de genannt. Auch das von dieser Betreiberin verwendete Formular macht durch die die drucktechnische Gestaltung (linke Spalte mit Fettdruck)  und die Bitte, fehlende oder fehlerhafte Daten zu ergänzen, den Eindruck, dass es sich um einen kostenfreien Eintrag handelt. Der Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit des Eintrags („Marketingbeitrag jährlich inkl. USt: EUR 569,06“) erfolgt auch hier versteckt und überraschend im Fließtext der rechten Spalte.

Opfern dieser Masche, die bereits das LG Düsseldorf (Az: 38 O 148/10) und des OLG Düsseldorf (Az: I-20 U 100/11), als irreführende Täuschung und als wettbewerbswidrig angesehen haben, kann daher nur empfohlen werden, keine Zahlung zu leisten und sich anwaltlich vertreten dagegen zu wehren. Die Erhebung einer negativen Feststellungsklage mit dem Ziel, gerichtlich feststellen zu lassen, dass die Forderung nicht besteht, kann ratsam sein.

Zweimal eBay.de

Derzeit vertrete ich mehrere Mandanten, die auf eBay.de als gewerblicher Händler tätig sind und deren Konto dort eingeschränkt bzw. vom Verkauf ausgeschlossen wurde. Was dies für Händler bedeutet, die ihren Hauptumsatz über ebay.de generieren, dürfte klar sein. Der schnelle Ruin droht.

Um so mehr habe ich mich gestern über eine Nachricht von eBay gefreut, in der es hieß:

Wir haben die Dokumente an unsere Sicherheitsabteilung zur Prüfung weitergeleitet und wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass das eBay-Mitgliedskonto Ihres Mandanten wieder zum Verkauf auf eBay freigeschaltet wurde.

Den Mandanten hat’s auch gefreut, sein Konto ist nun wieder ohne Einschränkungen nutzbar.

Anders sieht es in einem anderen Mandat aus. Dort hat eBay mir heute mitgeteilt:

Unsere Sicherheitsabteilung hat die von Ihnen weitergeleiteten Dokumente überprüft. Wir sind dennoch bei unserem Entschluss geblieben, das Mitgliedskonto nicht mehr zum Verkauf auf eBay freizuschalten. Aus sicherheitstechnischen Gründen können wir unsere Beweislage leider nicht offenlegen. […] Wir bedauern Ihnen keine detaillierten Informationen geben zu können, und wünschen Ihrer Mandantschaft für die Zukunft alles Gute.

Was soll man nun davon halten? Mein Mandant ist sich keines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen bewusst. Eine ordentliche Kündigung des Mitgliedskontos hat er bislang ebenfalls nicht erhalten – für Einkäufe wird er sein Konto also weiter nutzen dürfen. Der Verkauf bleibt ihm verwehrt.

Dagegen kann mein Mandant nun gerichtlich vorgehen, was allerdings mit nicht unerheblichen Kosten verbunden sein wird, für die er in Vorleistung wird treten müssen. Wenn eBay sein Konto nicht einschränken durfte, stehen die Chancen natürlich gut, dass er für die Zeit der ungerechtfertigten Einschränkung Schadensersatz wird verlangen können. Aber eBay wird natürlich jederzeit auch von der Möglichkeit Gebrauch machen können, das Mitgliedskonto mit der vertraglich vereinbarten Frist ordentlich zu kündigen. Einen Anspruch auf ein Mitgliedskonto bei eBay gibt es nicht, ein Kontrahierungszwang wurde von der Rechtsprechung bereits klar abgelehnt.

Dies sollte jedem, der seinen geschäftlichen Erfolg an eBay knüpft, bewusst sein. Mit eBay lässt sich nicht nur Geld verdienen. eBay kann der wirtschaftlichen Existenz auch schnell den Boden unter den Füßen entziehen.

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