Kategorie-Archive: Anwalt

Verhandlung im Vakuum 

Terminvertretung für einen auswärtigen Kollegen. Gegner hat Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid eingelegt. Glasklare Angelegenheit: der geltend gemachte Anspruch beruht auf einer nicht bezahlten Rechnung. 

Dummerweise begrüßt mich der Richter mit dem einleitenden Hinweis, dass überhaupt keine Anspruchsbegründung zur Gerichtsakte gelangt ist. Also muss sich der Richter erst einmal erklären lassen, um was es überhaupt geht. Gestritten wird noch um 400 Euro. Nun hätte der Beklagtenvertreter natürlich Klageabweisung durch Versäumnisurteil beantragen können. Denn eine Anspruchsbegründung lag ihm auch nicht vor. 

Das hat er aber nicht, denn dann hätten wir uns nach Einspruch wiedergesehen. Stattdessen haben wir uns vergleichsweise auf die Zahlung von 200 Euro geeinigt. Kosten gegeneinander. 

Wenn dem Hauptbevollmächtigten das nicht gefällt, muss er widerrufen. Und die Anspruchsbegründung nachliefern. 

Immer wieder sonntags

Heute morgen erreichte mich eine Mandatsanfrage:

“Sehr geehrter Herr Schwartmann, ich habe ein dringendes Problem in einer Mietsache.
Ich war am 31.01.17 in einer mündlichen Verhandlung und habe mich selbst verteidigt
weil einige Ihrer Kollegen zuvor abgesagt haben ( Fachanwälte Mietrecht ).”

Der Absender war also allein bei Gericht, hat einen Schriftsatznachlass bekommen und einen Verkündungstermin. Und möchte nun wissen, was er noch machen kann.

Ohne Aktenkenntnis kann ich ihm das natürlich nicht sagen und ob noch etwas zu retten ist und wie seine Chancen überhaupt stehen, vermag ich ohne Kenntnis des Akteninhalts und der gewechselten Schriftsätze auch nicht zu sagen.

Ich nehme die Anfrage aber zum erneuten Anlass, darauf hinzuweisen, dass es keinen guten Grund gibt, sich gegen eine Räumungsklage – um die es sich hier handelt – ohne anwaltlichen Beistand zu verteidigen. Nur weil “einige Kollegen” zuvor abgesagt haben, sollte man sich gerade in einer materiell-rechtlich und prozessual komplexen Materie nicht selbst vertreten. Das kann man vielleicht machen, wenn man sich mit dem eBay-Vertragspartner über 150 EUR streitet.  Aber in einer Räumungsklage, bei der es in der Regel um die häusliche Existenz geht, steht zu viel auf dem Spiel, um sich als Laie auf dünnes juristisches Eis zu wagen.

Auf eine zivilrechtliche Klage erhält der Beklagte in der Regel vom Gericht eine Frist von zwei Wochen gesetzt, um dem Gericht anzuzeigen, dass er sich dagegen verteidigen will – und eine weitere Frist von zwei Wochen, um auf die Klage zu erwidern.

Zur Beauftragung eines Anwaltes hat ein Beklagter also gemeinhin vier Wochen Zeit und dass “einige Kollegen” absagen, kann kein Hinderungsgrund sein: Im Jahr 2016 waren nach Angaben der Bundersrechtsanwaltskammer in Deutschland 163.772 Rechtsanwälte zugelassen. Da sollte sich in vier Wochen wohl jemand finden lassen.

Fehlendes Geld kann auch kein Grund sein, sich selbst zu vertreten. Wer kein Geld hat, kann sich mit einem Beratungshilfeschein (den gibt’s beim Amtsgericht) erst einmal anwaltlich beraten lassen. Bestehen Erfolgsaussichten sich gegen die Klage zu verteidigen, kann (und muss) der beauftragte Anwalt Prozesskostenhilfe dafür beantragen. Bestehen keine Erfolgsaussichten einer Verteidigung, wäre ein Anerkenntnis ratsam – aber keine Selbstverteidigung, die nur noch unnötige Kosten entstehen lässt.

Ich weiß nicht, warum die zuvor befragten Kollegen das Mandat abgelehnt haben. Sie werden sicherlich gute Gründe dafür gehabt haben. Daraufhin aber ganz auf anwaltlichen Rat zu verzichten und sich selbst ins Gefecht zu stürzen, war jedenfalls die denkbar schlechteste Option.

Guter anwaltlicher Rat muss nicht teuer sein – aber darauf zu verzichten, wenn man ihn am Nötigsten hat, kann sehr teuer werden.

Alleinige Vertretung

Unlängst suchte ein Kollege aus dem Norden über eine einschlägige Internetplattform nach einem Terminvertreter für eine Hauptverhandlung in einer Bußgeldsache vor dem Amtsgericht Düren. Da ich in Düren wohne und den Termin bequem vor meinem Weg ins Büro nach Köln wahrnehmen konnte, habe ich mich dazu bereit erklärt und wurde beauftragt. Der Kollege sandte mir seine Handakte und die Untervollmacht per E-Mail und informiert auch den Mandanten, der persönlich erscheinen würde. Ich schaute mir also die Akte an, stellte fest, dass durch den angegriffenen Bußgeldbescheid ein Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsverstoß verhängt worden war und erkundigte mich nach dem Ziel des Einspruchs: Außergerichtlich war nämlich der Einspruch, wie üblich, nicht begründet worden. Auf den ersten Blick war auch nicht zu erkennen, weshalb der Bußgeldbescheid fehlerhaft sein sollte. Der Kollege informierte mich:

”Der Mandant ist der Meinung, dass die Messung falsch sei. Aus den Unterlagen lassen sich jedoch hierfür keine Anhaltspunkte entnehmen. Ich gehe davon aus, dass es ihm in erster Linie um das Fahrverbot geht.”

Also richtete ich mich darauf ein, dem Gericht gemeinsam mit dem Mandanten erklären zu müssen, weshalb ein Fahrverbot im konkreten Fall nicht geboten und eine Erhöhung der Geldbuße ausreichend sei um dem Verstoß gegen die StVO Rechnung zu tragen.

Doch dazu wird es nicht kommen. Heute morgen erhielt ich ein Fax einer mir unbekannten Kanzlei, der mir mitteilte, dass der Mandant “die alleinige Vertretung durch den Unterzeichner” wünsche. Ich werde gebeten, den Termin vor dem AG Düren nicht wahrzunehmen und “soweit erforderlich, Abrechnung mit den Kollegen XY in H vorzunehmen.”

Der Wille des Mandanten ist sein Himmelreich und an diesem Beispiel zeigt es sich erneut, dass es bei Terminvertretungen sinnvoll ist, die Konditionen vorher schriftlich genau festzuhalten, damit diese klar geregelt sind:

  • Wer ist der Auftraggeber – der gemeinsame Mandant oder der Hauptbevollmächtigte?
  • Welche Vergütung ist vereinbart?
  • Werden Folgetermine gesondert berechnet oder sind sie bereits in der Vereinbarung enthalten?
  • Wird die Einarbeitung in die Akte vergütet, wenn der Termin ausfällt – und wie?

Sind alle diese Punkte geklärt, kann dies späteren Streit vermeiden helfen. So ist es leider gar nicht so selten, dass unklar bleibt, ob eine Terminvertretung im Auftrag des Mandanten vergeben wird oder ob der Hauptbevollmächtigte den Terminvertreter in eigenem Namen beauftragt. Das hat natürlich Auswirkungen auf die Beantwortung der Frage nach dem korrekten Rechnungsschuldner und ist häufig Anlass für einen nachfolgende Gebührenrechtsstreit. Gerade Anwälte sollten dies zu vermeiden wissen.

Im oben geschilderten Fall sind die genannten Punkte aber alle geklärt.

Nicht der Mieterschutzbund!

Seit einigen Wochen rufen mich immer wieder Leute an, die sich beim “Mieterschutzbund” anmelden oder Freunde werben möchten. Warum die dafür ausgerechnet bei mir anrufen, ist mir nicht verständlich. Auf Nachfragen höre ich dann stets nur: “Ich hab im Internet nach “Mieterschutzbund” gesucht und Ihre Nummer gefunden.” Eigene Recherchen in dieser Hinsicht blieben leider ohne Ergebnis.

Deshalb an dieser Stelle nochmals eine deutliche Klarstellung: Ich bin nicht der Mieterschutzbund. Ich bin Rechtsanwalt, auch für Mietrecht. Aber das reicht mir dann auch.

Und falls jemand eine plausible Erklärung für die Anrufe kennt: Nur zu – ich bin neugierig.

Eingeschlossen

Wenn sich die Bürotür von innen nicht mehr öffnen lässt, weil die Klinke plötzlich keinen Widerstand mehr bekommt, dann schaut nicht nur der Anwalt dumm aus der Wäsche. Auch der Mandant, der nach dem Beratungsgespräch eigentlich nach Hause wollte, musste erst einmal auf Rettung von außen warten.

Die kam dann aber glücklicherweise schnell.

2017-01-10 16.45.19

Böse Falle. Aber inzwischen wieder entschärft.

beA im (Nicht-)Einsatz

Seit einiger Zeit ist das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) freigeschaltet und ich habe meine Empfangsbereitschaft auf dem Briefkopf und im Verzeichnis des DAV kundgetan.

Mehr ist seitdem aber auch nicht passiert – ich habe bisher noch von keinem Gericht und auch keinem Kollegen eine beA-Nachricht erhalten.

Nun rief mich vor ein paar Wochen ein Kollege der für Abmahnungen bekannten Kanzlei Waldorf Frommer an. Er habe 94 Akten mit mir auf der Gegenseite “geerbt” und würde die gerne alle ohne gerichtliches Verfahren erledigen. Er wolle in allen Verfahren einen Vergleichsvorschlag “an der Schmerzgrenze” unterbreiten. Seitdem erhalte ich täglich mehrere Fax-Schreiben von Waldorf Frommer, die ich dann nach Rücksprache mit meinen Mandanten entweder beantworte oder ignoriere. Das wäre nun eigentlich eine gute Gelegenheit, das beA einzusetzen um Fax- und Portokosten zu sparen. Nun kann man zwar jeden im bundesweiten amtlichen Anwaltsverzeichnis aufgeführten Anwalt bereits über beA anschreiben. Eine Garantie, dass der Adressat die an ihn gerichtete Nachricht aber auch zeitnah liest, gibt es nicht. Denn es gibt derzeit noch keine Pflicht, das beA zu nutzen. Das Postfach ist zwar für alle Anwälte bereits empfangsbereit. Der Adressat bekommt von eingehenden Nachrichten aber gar nichts mit, wenn er den Zugang zu seinem Postfach noch nicht eingerichtet hat. Deshalb muss der Postfachinhaber Zustellungen über das beA gegenwärtig auch erst mit seinem Einverständnis gegen sich gelten lassen.

Ich habe nun heute bei Waldorf Frommer angerufen um mich zu erkundigen, ob das beA dort schon eingesetzt wird. Das konnte mir aber niemand sagen und der Kollege, der sich als mein Ansprechpartner dort vorgestellt hat, ist bis Mitte der Woche in Urlaub. Nun habe ich ihm einfach einmal eine Nachricht über beA geschickt und bin gespannt, ob und wann mich eine Antwort erreicht.

Bei den Abmahnkollegen von rka, von denen ich aktuell auch relativ viel Post erhalte, arbeitet man nach telefonischer Auskunft noch an der Einrichtung des beA. Gegenwärtig soll ich aber diesen Kommunikationsweg noch nicht nutzen – also bleibt es hier auch erst einmal bei Fax und E-Mail.

Wie es bei anderen Abmahnkanzleien mit der Nutzung von beA aussieht, ist mir nicht bekannt. Für sachdienliche Hinweise in den Kommentaren wäre ich daher dankbar.

Notizen für die Ewigkeit

Ich gehöre nicht zu den Menschen, die sich übermäßig viele Notizen machen. In der Regel verlasse ich mich auf mein Gedächtnis. Aber im Leben eines Anwaltes gibt es Situationen, in denen es sich empfiehlt, mitzuschreiben und das Gesagte zu protokollieren. Sei es vor Gericht, sei es bei einer Besprechung mit dem Mandanten. Häufig kommt es dann vor, dass man die Notiz im Nachhinein suchen muss. Wo hatte ich die denn nochmal hingelegt? Das ist dann sehr ärgerlich und peinlich, wenn man Informationen noch einmal telefonisch einholen muss, weil die Notiz nicht mehr auffindbar ist. Außendarstellung mangelhaft. Zudem: Überflüssige Mehrarbeit.

Deshalb bin ich hellhörig geworden, als ein befreundeter Kollege auf Facebook begeistert von einem System berichtete, dass Notizen digitalisiert und die Speicherung als PDF sowie den Export zu Evernote und Dropbox erlaubt. Auch Heise hatte vor einiger Zeit bereits darüber berichtet. Neugierig geworden, habe ich mir den Bamboo Spark selbst bestellt und kann nun berichten, dass er künftig meinen Arbeitsalltag erleichtern wird.

Geliefert wird dabei ein sogenannter Smart Folio mit Tablet Tasche und DIN A 5 Block. Mit dem Folio schreibt man seine Notiz auf dem mitgelieferten Papier. Über einen Digitizer und mittels Bluetooth wird das Geschriebene dann an das vorher gekoppelte Smartphone oder Tablet übertragen. Dort kann die handschriftliche Notiz dann weiterverarbeitet werden, etwa als PDF gespeichert und z.B. an Evernote oder in die Dropbox geschickt werden. Es ist somit also sehr einfach möglich, eine Aktennotiz als PDF zur E-Akte zu nehmen. Auch Texterkennung soll über die Cloud des Herstellers möglich sein, aber das habe ich noch nicht ausprobiert.

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Die Einrichtung gestaltete sich etwas haarig, da keine vernünftige Anleitung dabei lag. So ist es mir zunächst nicht gelungen, dass Bamboo Spark mit meinem Smartphone zu koppeln, weil ich das Gerät nicht einschalten konnte: Der Ein/Aus-Schalter ist gut versteckt und nicht auf Anhieb erkennbar. Aber nachdem ich diese Hürde bezwungen hatte, ging der Rest ganz einfach: Bamboo Spark einschalten, App auf Smartphone installieren (Android und iOS verfügbar), über die App die Geräte miteinander verbinden – und das war es schon. Künftig wird jede Zeile, die ich (bei eingeschaltetem Bamboo Spark) auf dem Notizblock schreibe, mit der Handy-App synchronisiert und landet in der Cloud. Dabei kann man übrigens jedes handelsübliche Papier nehmen. Ob kariert oder blank ist dem Bamboo Spark dabei egal.

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Das ist aber auch die einzige Schwachstelle des Systems: Die Notizen landen in der Cloud des Herstellers Wacom. Wenn man als Anwalt die Anforderungen des § 11 BDSG also genau nimmt, sollte man darauf achten, keine personenbezogenen Daten zu notieren, die Rückschlüsse auf ein konkretes Mandat zulassen. In der Regel muss man das aber nicht. Aus meinen Notizen wird eh niemand außer mir schlau.

Nicht nur für Anwälte kann ich eine glatte Empfehlung aussprechen.

beA – (m)ein erster Eindruck

Seit heute ist also das „besondere elektronische Anwaltspostfach“ (beA) für alle in Deutschland zugelassenen Anwälte erreichbar und nutzbar. Was man dafür tun muss, um es nutzen zu können, habe ich andernorts ausführlich beschrieben.

Mein erster Eindruck, nachdem ich mich einige Zeit mit der beA-Oberfläche beschäftigt habe: Ich bin sehr enttäuscht. Es mag sein, dass die lange Wartezeit eine besondere Erwartungshaltung bei mir erzeugt hat. Aber die Software ist leider sehr schwerfällig und unausgereift. Dass ich eine Nachricht nicht mit Doppelklick öffnen kann, sondern oben erst auf „Öffnen“ gehen muss, ist nicht zeitgemäß (Update: 29.11.16: Heute klappt es dann doch, mit kurzer Wartezeit. Entweder wurde nachgebessert, oder ich war gestern zu ungeduldig). Dass beim Beantworten einer Nachricht der Originaltext nicht als Zitat gesetzt wird, ist ebenfalls unverständlich. Beim Export einer Nachricht wird keine einzelne PDF-Datei erzeugt – das wäre ja zu einfach. Nein – jede Seite generiert eine eigene HTML-Datei und dann wird alles in eine ZIP-Datei gepackt. Warum einfach, wenn es auch umständlich geht? Muss ich noch darauf hinweisen, dass man natürlich auch keine Shortcuts findet? Eine Möglichkeit, eingehende Nachrichten zu filtern, gibt es auch nicht.

Dass ich mit meiner beA-Karte nicht signieren kann, weil die Signaturfunktion noch „aktiviert“ werden muss und ich deshalb auf meine bisherige qualifizierte Signaturkarte (ebenfalls von der BNotK) zurückgreifen muss, mag ein Einzelfall sein. Aber das wirft die Frage auch, weshalb ich überhaupt eine eigene, teure beA-Karte benötigte, denn die „alte“ Karte, die ich bisher fürs EGVP verwendet habe, kann ich auch als Sicherheitstoken für den Zugang zum beA verwenden. Das hätte man anders lösen können. Preiswerter. Honi soit qui mal y pense.

Nutzen wird das beA wohl in den nächsten 13 Monaten kaum ein Kollege, denn dazu müsste er ja erst davon ausgehen können, dass sein anwaltliches Gegenüber eingehende beA-Nachrichten rechtsverbindlich gegen sich gelten lassen muss. Also heißt es: vorher nachfragen. In der Zeit, die man für solche Recherchen aufbringt, kann man das Schreiben dann auch direkt faxen. Ich habe mir heute auch überlegt, ob ich „beA im Einsatz“ auf Homepage und/oder Briefkopf schreiben sollte. Indes: Mir ist kein überzeugender Grund dafür eingefallen. Eingehende Faxe bekomme ich sofort als PDF in mein E-Mail-Postfach und kann sie überall und jederzeit lesen. Eingehende beA-Nachrichten kann ich nur lesen, wenn ich die beA-Karte in den Kartenleser stecke und die beA-Webseite aufrufe um eingehende Post zu öffnen. Eine Nutzung über Smartphone oder Tablet ist nicht möglich. Wer beA-Nachrichten auch zuhause lesen möchte, wird um ein zweites Lesegerät nicht herumkommen. Da lasse ich mir von Kollegen doch lieber ganz normale Faxe schicken, die ich dann als PDF auch direkt per E-Mail an meinen Mandanten weiterleiten kann.

Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass kein Weg an der digitalen Kommunikation vorbeiführt. Aber dieses beA hat sein „b“ nicht verdient. Es ist leider zu einer Art BTX AOL für Anwälte geworden. Von Usability á la 2016 keine Spur. Und bis zum 01.01.2018 sind wir alle zahlende Beta-Tester, wie man schon daran sehen kann, dass die beA-Software noch eine Versionsnummer hat, die kleiner als 1 ist.

2016-11-28

Um das klar zu sagen: Ich bin Neuem gegenüber stets aufgeschlossen und kann die Verweigerungshaltung, die manche Anwälte bisher an den Tag gelegt haben, nicht nachvollziehen. Der AGH Berlin hat deren Argumenten ja jetzt auch eine klare Absage erteilt. Aber mit dem Produkt beA, wie es sich nun präsentiert, schafft man keine Akzeptanz, insbesondere nicht in dem traditionell technikfeindlichen Berufsstand der Anwälte. Beim Verfassen meiner Anleitungen zur Bestellung der Karte und Einrichtung des Postfachs ist mir klar geworden: Wer in den 70ern oder 80er Jahren sein Examen gemacht hat und seine freie Zeit seit dem lieber mit der NJW verbringt als mit der c’t oder dem Heise-Newsticker – der wird ab dem 01.01.2018 ein großes Problem haben. Oder viel Geld für Schulungen und IT-Profis ausgeben müssen. Denn dann soll die Nutzung von beA verpflichtend werden. Vielleicht holen sich die beA-Programmierer ja bis dahin noch die ein oder andere nützliche Anregung von Gmail oder Outlook.com. Denn Google und Microsoft machen vor, wie nutzerfreundlich E-Mail-Postfächer heutzutage sein können – und sein sollten, wenn es eine Nutzungspflicht gibt.

P.S.: Eine Einbindung des beA-Systems in gängige Kanzleisoftwarelösungen ist vorerst nicht in Sicht. Im Support-Forum von Advoware teilte ein Programmierer dazu heute nüchtern mit: „Den Softwareherstellern ist immer noch kein Testserver zur Verfügung gestellt worden. Eventuell kommt er im Dezember.“

beA ist da – So melden Sie sich an

Seit heute morgen hat die BRAK nun die beA-Seiten im Internet freigeschaltet. Wer im Besitz einer beA-Karte ist, kann sich nun also anmelden und das beA nutzen.

Was ist zu tun?

1.  Rufen Sie bitte die Seite https://www.bea-brak.de/ auf. Es erscheint dann diese Seite:

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2. Laden Sie sich die “Client Security” für das verwendete Betriebssystem herunter:

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3. Es öffnet sich dann ein Speicherdialog:

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4. Speichern Sie die Datei – hier: beAClientSecurity_windows.msi – ab und öffnen Sie sie mit Doppelklick. Die Client-Security wird nun installiert:

image   image  image  image

Nach der Installation lädt die Client-Security …

image

… und auf dem Desktop finden Sie das Symbol image.

Dass die Client Security läuft, sehen Sie bei Windows unten rechts an dem entsprechenden Zeichen (hier: ganz links):

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5.Nun klicken Sie auf der bea-Webseite auf “Registrierung für Benutzer mit eigenem Postfach”.

Es startet die Benutzer-Authentifizierung:

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6. Wenn Ihre beA-Karte im Lesegerät steckt, erscheint dann folgender Bildschirm:

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Wählen Sie dann Ihren Sicherheits-Token.

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7. Sie werden dann mehrfach aufgefordert, Ihre PIN einzugeben.

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8. Wenn Sie die richtige PIN eingeben, beginnt die Einrichtung Ihres Postfaches:

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9. Nachdem Sie auch hier die erforderlichen oder optionalen Angaben gemacht haben, erscheint dann endlich Ihr beA-Postfach. Voilá!

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10. Zukünftig müssen Sie natürlich den Registrierungsprozess nicht erneut durchlaufen – klicken Sie dann einfach nur auf “Anmeldung”.

11. Zum Abschluss noch ein ganz wichtiger Hinweis: Wenn Sie im Firefox-Browser einen Popup-Blocker verwenden, sollten Sie für die Seite https://www.bea-brak.de eine Ausnahme hinzufügen – denn sonst öffnet sich das Fenster, in dem Sie eine Nachricht verfassen können, wahrscheinlich nicht. (Ich danke dem Kollegen Rüdiger Wulff für den freundlichen Hinweis).

Wenn Sie noch Fragen zu beA haben, besuchen Sie gerne die beA-Selbsthilfegruppe auf Facebook. Dort haben sich mittlerweile über 620 400 Nutzer zusammengefunden, die sich gegenseitig mit Rat und Tat zur Seite stehen:

beA-Hilfe: Die inoffizielle Supportgruppe für beA-Anwender

beA für Anfänger

Die Einführung von beA, dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach steht, wenn man den Beteuerungen der Verantwortlichen glauben darf, in Kürze bevor. Ein Kollege fragte auf Facebook nun: „Ich habe die Karte, die Pin und ein Lesegerät. Was muss ich jetzt machen, damit ich startklar bin bzw was kommt noch alles auf mich zu?“

Das hat mich veranlasst, einmal diese kurze Anleitung zu verfassen. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wenn ich etwas vergessen oder unklar dargestellt habe, wäre ich für einen Hinweis sehr dankbar.

 

Sie haben von der BNotK die beA-Karte bekommen, sich ein geeignetes Lesegerät gekauft und fragen sich nun, was Sie damit anstellen sollen?

Nach dem Erhalt der beA-Karte sollten Sie ein Anschreiben der Bundesnotarkammer erhalten haben, in dem Ihnen die Initial-PIN und die Entsperrnummer (PUK) Ihrer Karte mitgeteilt wurden.

Dieses Schreiben enthält sodann folgenden Hinweis:

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Öffnen Sie also mit Ihrem Browser die Seite https://bea.bnotk.de/sak/. Es öffnet sich dann dieses Fenster und die Datei “cardtool.jnlp” wird zum Download angeboten. Laden Sie diese Datei  herunter.

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Die Dateiendung “jnlp” weist schon darauf hin: Sie benötigen nun zwingend eine aktuelle JAVA-Installation. Sollten Sie diese noch nicht haben, bekommen Sie sie hier: http://www.java.com/de/

Sie haben also nun Java installiert? Dann öffnen Sie nun die Datei “cardtool.jnlp”, die sich in ihrem Download-Ordner befinden sollte – oder dort, wo Sie sie abgespeichert haben.

Nach dem Öffnen der Datei sollten Sie dann diesen Bildschirm sehen:

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Wenn links Ihr Name steht und darunter ein Zahlencode, wurde ihre Karte erkannt.

 

Sie müssen nun zunächst Ihre PIN ändern. Lesen Sie dazu bitte die Anleitung unter https://bea.bnotk.de/documents/Schluesselverwaltung_beA.pdf.

Verkürzt: Sie müssen neben Ihrem Namen auf das Symbol image klicken. Dann fordert Sie Ihr Kartenleser auf, die Initial-PIN Ihrer beA-Karte, die sie dem oben genannten Anschreiben entnehmen können, einzugeben. Machen Sie das und bestätigen Sie die Eingabe. Sollten Sie über ein Kartenlesegerät ohne Display verfügen, verzweifeln Sie nicht: Mit einem Cherry ST-2000 geht das auch: Sie klicken auf das obige Symbol. Darauf blinkt das Schloss-Symbol auf dem ST-2000 rot.  Sie tippen die Initial-PIN ein und bestätigen mit dem grünen Haken unten rechts. Nun geben Sie die selbstgewähle neue PIN ein (6 bis 12 Stellen), drücken wieder den grünen Haken, dann geben Sie die neue selbstgewählte PIN noch einmal ein und bestätigen erneut. Fertig. Sie haben die PIN der Karte erfolgreich geändert.

Nun besitzen Sie also eine beA-Karte mit einer PIN, die nur Ihnen bekannt ist. Aber ohne Zertifikat. Ein solches Zertifikat benötigen Sie aber, wenn Sie mit der Karte vor dem 01.01.2018 als Anwalt Schriftsätze verschicken und signieren möchten.  Das weiß auch die BNotK und hat Ihnen deshalb eine E-Mail mit folgender Information geschickt:

“1. Die beA-Karte Signatur wird mit einem sogenannten qualifizierten Zertifikat ausgestattet, mit dem Sie qualifizierte elektronische Signaturen erstellen können. Das qualifizierte Zertifikat müssen Sie auf Ihre beA-Karte aufladen. Dazu erhalten Sie noch eine gesonderte Nachricht mit einer genauen Anleitung, sobald Ihr qualifiziertes Zertifikat produziert wurde.
2. Bevor Ihr qualifiziertes Zertifikat produziert werden kann, müssen Sie aus signaturrechtlichen Gründen einen weiteren Antragsprozess durchlaufen. Sie können den Antragsprozess starten, indem Sie sich auf
https://bea.bnotk.de/bestellung unter „Mein Konto“ auf „Aufladeverfahren“ klicken und sich mit Ihrer beA-Karte Signatur und Ihrer PIN einloggen.
3. Bitte beachten Sie, dass Sie Ihre beA-Karte Signatur nur zur Erzeugung qualifizierter elektronischer Signaturen nutzen können, wenn Sie den unter obiger Ziffer 2. beschriebenen Antragsprozess durchlaufen und das qualifizierte Zertifikat aufgeladen haben. Einige häufige Fragen und Antworten zum Aufladeverfahren finden Sie unter
https://bea.bnotk.de/faq.html.
4. Die Schritt-für-Schritt-Anleitung für das Auf- bzw. Nachladen des qualifizierten Signaturzertifikats finden Sie ebenfalls unter
https://bea.bnotk.de/faq.html.”

Was bedeutet das also nun?

Sie müssen zunächst einen Antrag auf Erteilung eines Zertifkates stellen. Das hätte man zwar vielleicht schon bei Bestellung der Karte integrieren können, aber das war der BNotK wohl zu einfach.

Also öffnen Sie nun im Browser die Seite https://bea.bnotk.de/bestellung/#/products. Die sieht dann so aus:

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Stecken Sie Ihre beA-Karte in das Lesegerät und klicken Sie auf “Mein Konto”. Dort wählen Sie “Aufladeverfahren”. Es öffnet sich die folgende Seite:

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Sofern Ihre beA-Karte im Lesegerät steckt, können Sie daDie Datei “secureFramework_no_ui.jnlp” wird Ihnen zum Download und Öffnen angeboten.

Wenn keine Karte im Lesegerät steckt, erhalten Sie nun eine Fehlermeldung:

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Achten Sie also bitte darauf, dass Ihre beA-Karte im Kartenleser steckt und wiederholen Sie die Anmeldung. Dann erscheint dieser Bildschirm:

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Nun klicken Sie auf “Anmelden”. Es erscheint zunächst ein Hinweis, dass Sie Ihre PIN (also die neue, selbst gewählte) eingeben müssen:

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Nachdem Sie das erledigt haben, zeigt Ihnen die BNotK diese Infoseite und Sie können auf dem Bildschirm den Antrag für das gewünschte Zertifikat ausfüllen:

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Die Antragsunterlagen können Sie abspeichern und ausdrucken. Mit einem Ausdruck gehen Sie dann entweder zu einem Notaren Ihres Vertrauens oder zu Ihrer Rechtsanwaltskammer. Diese bestätigt dann, dass Sie Sie sind (NotarIdent oder KammerIdent) und leitet den Antrag sodann an die Bundesnotarkammer weiter.

 

Nach einigen Tagen sollten Sie dann von der BNotK eine E-Mail mit folgendem Inhalt erhalten:

“[…] Sie haben mindestens eine beA-Karte Signatur bestellt und auch bereits den
erforderlichen signaturrechtlichen Antrag gestellt und sich identifizieren
lassen. Ihr signaturrechtlicher Antrag wurde nunmehr erfolgreich geprüft.
Sie können jetzt Ihr qualifiziertes Zertifikat für Ihre Karte mit der
Kartennummer 2xxxxxx66 unter folgendem Link herunter- und damit auf Ihre
beA-Karte aufladen:
https://bea.bnotk.de/bestellung/#/userdata/qes/certificates
Dort finden Sie auch eine Anleitung für dieses Aufladeverfahren, durch das
Sie allerdings auch das Programm selbst führt. Nachdem Sie das qualifizierte
Zertifikat erfolgreich auf Ihre beA-Karte aufgeladen haben, können Sie mit
Ihrer beA-Karte Signatur qualifizierte elektronische Signaturen erstellen.”

Also öffnen Sie nun die Seite https://bea.bnotk.de/bestellung/#/userdata/qes/certificates in Ihrem Browser, melden sich natürlich wieder mit beA-Karte und PIN an und sehen dann dieses Bild:

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Das Zertifikat laden Sie herunter und erhalten eine Datei mit der Endung .tc.

Dann öffnen Sie wieder die Datei “cardtool.jnlp” und gehen auf “Nachladefunktion”:

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Folgen Sie nun strikt den Anweisungen der proNext-App:

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Nachdem Sie das Aufladen des Zertifikats abgeschlossen haben, lehnen Sie sich entspannt zurück: Sie sind nun für beA startklar. Smiley

Verwahren Sie also die beA-Karte an einem kuscheligen und warmen Plätzchen bis zu dem fernen Tag, an dem Sie sie vielleicht irgendwann einmal benötigen werden.

Und wenn irgendetwas nicht funktioniert hat oder Sie noch Fragen zu beA haben, besuchen Sie gerne die beA-Selbsthilfegruppe auf Facebook. Dort haben sich in wenigen Tagen bereits fast 400 Nutzer zusammengefunden, die sich gegenseitig mit Rat und Tat zur Seite stehen:

beA-Hilfe: Die inoffizielle Supportgruppe für beA-Anwender

 

Update 30.08.2016:

Der Kollege RA Hänsch beschreibt hier, auf welches Problem man als DATEV-Nutzer stoßen kann – und wie man es löst: beA und DATEV

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