Kategorie-Archive: Aktuelles

Bitte keine Einschreiben!

Als ich am Montag aus dem Weihnachts-Jahreswechsel-Urlaub zurückkehrte, begrüßte mich im Posteingang der bekannte gelbe Zettel der deutschen Post, mit dem mir mitgeteilt wurde, dass seit dem 30.12. ein Einschreiben mit Rückschein für mich auf Abholung wartete.

Als ob ich nach einer Woche Abwesenheit nun nichts Besseres zu tun hätte,als mich bei der zuständigen Filiale der Schneckenpost in die Schlange zu stellen. Zumal diese auch nicht gerade um die Ecke liegt, sondern mal eben 5 Kilometer weiter in einem andere Stadtteil, der natürlich auch nicht auf meinem Heimweg liegt:

image

Im nachmittäglichen Verkehr braucht man für die Strecke gut und gerne 20 Minuten – mit Parkplatzsuche.

Aus den geschilderten Gründen hasse ich Einschreiben. Der Postbote kommt nämlich grundsätzlich immer dann, wenn ich im Urlaub bin, Wochenende ist oder ich gerade bei Gericht bin. Und dann muss ich grundsätzlich immer persönlich zu der auf dem Bild ersichtlichen Postfiliale. Und das kostet in der Regel mindestens eine Dreiviertelstunde, in der ich nicht arbeiten kann, sondern stupide im Kölner Stadtverkehr fahre und bei der Post in der Schlange stehe und mich frage, weshalb die Leute eigentlich kein Konto bei einer richtigen Bank eröffnen und sich stattdessen ihr Geld bei der Post abholen.

Also musste das Einschreiben zunächst weiter warten. Der Montag war mit aufgelaufener Eingangspost und einer umfangreichen Fristsache völlig zu, der Dienstag voller Termine und Telefonate.

Gestern habe ich dann das Büro früher verlassen, um das Einschreiben noch vor Geschäftsschluss bei der Post abzuholen. Und was war es? Ein Mahnbescheid des AG Wedding für die Koch Media GmbH im Auftrag der Kanzlei rka. Und der Auftrag des Mandanten, dagegen in seinem Namen Widerspruch einzulegen.

Der Mandant hat Glück, dass die Frist für den Widerspruch noch nicht abgelaufen ist. Wenn ich das Einschreiben erst am Freitag abgeholt hätte, wäre es zu spät gewesen. Deshalb nehme ich das zum Anlass an dieser Stelle eindringlich darauf hinzuweisen:

Bitte senden Sie mir NIE EIN EINSCHREIBEN. Erst recht nicht, wenn es sich um eine Fristsache handelt. Und ganz besonders nicht, wenn es sich um eine Fristsache handelt und Sie damit rechnen müssen, dass ich in Urlaub bin. Zum Beispiel weil gerade Weihnachten war.

Senden Sie mir stattdessen bitte einfach die zeitkritischen Unterlagen per E-Mail oder Fax. Oder wenn es sein muss mit normaler Briefpost. Aber Einschreiben sind immer eine sehr schlechte Idee.

beA ist da – So melden Sie sich an

Seit heute morgen hat die BRAK nun die beA-Seiten im Internet freigeschaltet. Wer im Besitz einer beA-Karte ist, kann sich nun also anmelden und das beA nutzen.

Was ist zu tun?

1.  Rufen Sie bitte die Seite https://www.bea-brak.de/ auf. Es erscheint dann diese Seite:

image

2. Laden Sie sich die “Client Security” für das verwendete Betriebssystem herunter:

image

3. Es öffnet sich dann ein Speicherdialog:

image

4. Speichern Sie die Datei – hier: beAClientSecurity_windows.msi – ab und öffnen Sie sie mit Doppelklick. Die Client-Security wird nun installiert:

image   image  image  image

Nach der Installation lädt die Client-Security …

image

… und auf dem Desktop finden Sie das Symbol image.

Dass die Client Security läuft, sehen Sie bei Windows unten rechts an dem entsprechenden Zeichen (hier: ganz links):

image

5.Nun klicken Sie auf der bea-Webseite auf “Registrierung für Benutzer mit eigenem Postfach”.

Es startet die Benutzer-Authentifizierung:

image

6. Wenn Ihre beA-Karte im Lesegerät steckt, erscheint dann folgender Bildschirm:

image

Wählen Sie dann Ihren Sicherheits-Token.

image

7. Sie werden dann mehrfach aufgefordert, Ihre PIN einzugeben.

image

8. Wenn Sie die richtige PIN eingeben, beginnt die Einrichtung Ihres Postfaches:

image

image

image

9. Nachdem Sie auch hier die erforderlichen oder optionalen Angaben gemacht haben, erscheint dann endlich Ihr beA-Postfach. Voilá!

image

10. Zukünftig müssen Sie natürlich den Registrierungsprozess nicht erneut durchlaufen – klicken Sie dann einfach nur auf “Anmeldung”.

11. Zum Abschluss noch ein ganz wichtiger Hinweis: Wenn Sie im Firefox-Browser einen Popup-Blocker verwenden, sollten Sie für die Seite https://www.bea-brak.de eine Ausnahme hinzufügen – denn sonst öffnet sich das Fenster, in dem Sie eine Nachricht verfassen können, wahrscheinlich nicht. (Ich danke dem Kollegen Rüdiger Wulff für den freundlichen Hinweis).

Wenn Sie noch Fragen zu beA haben, besuchen Sie gerne die beA-Selbsthilfegruppe auf Facebook. Dort haben sich mittlerweile über 620 400 Nutzer zusammengefunden, die sich gegenseitig mit Rat und Tat zur Seite stehen:

beA-Hilfe: Die inoffizielle Supportgruppe für beA-Anwender

Pokémon Go und das Recht

Zur Zeit findet man vielerorts Artikel von Anwälten und Rechtsberatern, die erläutern, auf was man rechtlich achten muss, wenn man als Pokémon Go Benutzer auf der sicheren Seite bleiben will. Ich verzichte hier auf Links, denn m.E. ist das alles nichts Neues. Die meisten Fragen lassen sich schon mit gesundem Menschenverstand beantworten:

Dass ich ein fremdes Privatgrundstück nicht betreten darf, um ein seltenes Glurak zu fangen, versteht sich von selbst. Das ist nämlich Hausfriedensbruch, wenn es gegen den Willen des Grundstückseigentümers geschieht. Stellt der natürlich ein Schild vor die Haustür mit dem Hinweis „Hier gibt es ein seltenes Pokémon“, sieht die Sache schon wieder anders aus. Dann könnte man das mindestens als konkludenten Einwilligung sehen, seinen Garten zu stürmen, wenn nicht gar als Aufforderung. Aber Achtung: Das Hausrecht des Eigentümers ist immer zu beachten, wenn man sich keinen Ärger einhandeln will. Auch wenn der Nachbar einen Rauch im Garten aktiviert hat, um Pokémon anzulocken: Das gilt dann nämlich nur für Pokémon und nicht für andere Spieler.

Auch für Fußgänger gilt die Straßenverkehrsordnung. Z.B. § 25 StVO: „Fußgänger müssen die Gehwege benutzen. Auf der Fahrbahn dürfen sie nur gehen, wenn die Straße weder einen Gehweg noch einen Seitenstreifen hat.“ Das gilt auch, wenn auf dem Mittelstreifen der Fahrbahn ein Bisaflor Faxen macht. Wer dagegen verstößt, muss mit ordnungsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Und wer bei der Jagd nach Pokémon einen Unfall verursacht, sieht sich zahlreichen Möglichkeiten gegenüber, seine Monster künftig als Vorbestrafter jagen zu müssen.

Am Steuer eines Fahrzeugs  hat meine sämtliche Aufmerksamkeit dem Straßenverkehr zu gelten und nicht dem nächsten Pokéstop bei McDonald´s gegenüber. Wer von der Polizei als Fahrer eines PKWs dabei erwischt wird, wie er einem unruhigen Taubsi eine Himmihbeere verabreicht, muss mindestens mit einem Bußgeld von 60 EUR und einem Punkt in Flensburg rechnen. Aber auch eine Strafbarkeit nach § 315c StGB schwebt in diesem Fall wohl immer als Damoklesschwert über dem ungeduldigen Pokémon-Spieler.

Auch wenn das Spiel die Nutzer in den Bann zieht und man stets den Blick auf das Smartphone richten will, wenn irgendwo ein Pokéstop oder ein Monster lockt: Mit Rücksichtnahme kommt man auch als Pokémon-Fan jederzeit besser durchs Leben und vermeidet Ärger mit der Justiz und dem Nachbarn.

Twitter-Wurm: Shocking Posts!

In den letzten Tagen habe ich mehrfach Twitter-Direktnachrichten mit folgendem oder ähnlichem Inhalt erhalten: „hey this user is writing shocking posts that are about you“, gefolgt von einem Link. Klickt man diesen Link an, weil man neugierig geworden ist, wird man aufgefordert, sich bei Twitter einzuloggen. Vermeintlich Twitter. Denn tatsächlich stammen diese Nachrichten natürlich nicht von meinen Followern. Warum sollten die mir auch eine Direktnachricht auf Englisch und ohne Interpunktion schicken?

Deshalb: Wer solche oder ähnliche Nachrichten erhält, sollte den vermeintlichen Absender darüber informieren, dass sein Twitter-Account vermutlich gehackt wurde oder jedenfalls jemand den Twitter-Namen für unlautere Machenschaften zweckentfremdet. Auf keinen Fall sollte der Link aus der Direktnachricht geöffnet werden. Die Autovervollständigung mancher Browser kann dann nämlich schnell dazu führen, dass die eigenen Login-Daten in die falschen Hände fallen. 

Und falls jemand von mir solch eine Nachricht erhalten sollte, den bitte ich, mich zu informieren – und die Nachricht sodann zu löschen.

BGH: Lärmprotokoll zur Mietminderung nicht erforderlich

Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einer Entscheidung vom heutigen 29. Februar 2012 (Az.: VIII ZR 155/11) die Anforderungen an den Vortrag eines Mieters konkretisiert, der sich auf eine Mietminderung wegen Lärms beruft. Da die Minderung kraft Gesetzes eintrete, müsse der Mieter nur einen konkreten Sachmangel, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtige, vortragen. Es sei nicht erforderlich, dass der Mieter das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung oder einen bestimmten Minderungsbetrag vortrage.

Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm oder Schmutz sei deshalb auch die Vorlage eines „Protokolls“ nicht erforderlich. Notwendig sei lediglich eine Beschreibung, welcher Art die Beeinträchtigungen seien und zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Häufigkeit diese ungefähr aufträten.

Beraterhinweis:

Der Mietern oft erteilte Hinweis, die Minderung wegen Lärmbelästigung sei nur bei Führung eines Lärmprotokoll zulässig, ist nach der heutigen Entscheidung des BGH nicht mehr haltbar. Ein genaues Lärmprotokoll muss danach eben gerade nicht geführt werden.

Der Mieter muss allerdings vortragen können, wie oft und zu welchen Tageszeiten er durch die ihn störenden Lärmereignisse in der vertragsgemäßen Nutzung der Wohnung eingeschränkt wird.

Im Streitfall empfiehlt es sich aber auch weiterhin, die störenden Ereignisse zeitlich möglichst genau dokumentieren und nachweisen zu können. Denn die Beweislast für einen zur Minderung berechtigenden Mangel obliegt weiterhin dem Mieter. Je genauer und konkreter sein Vortrag ist, um so höher sind auch die Anforderungen an das Bestreiten durch die Gegenseite.

OLG Hamm: 14-Tages-Frist auch bei Belehrung über Widerrufsrecht 49 Stunden nach Vertragsschluss

Reicht es aus, den Käufer mehr als 1 Tag nach Vertragsschluss über sein Widerrufsrecht zu belehren, um die 14-Tages-Frist des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB in Gang zu setzen? Darüber musste sich nun das OLG Hamm Gedanken machen. Eine konsequente Entscheidung liegt nun vor.

Käufern, die bei eBay einen Artikel bei einem gewerblichen Händler erwerben, steht ein gesetzliche Widerrufsrecht zu, über das sie vom Verkäufer belehrt werden müssen.

Nach § 355 Abs. 2 BGB beträgt dabei die Widerrufsfrist „14 Tage, wenn dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss eine den Anforderungen des § 360 Abs. 1 entsprechende Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt wird.“

Das ist bei Kaufverträgen über eBay grundsätzlich aber nicht möglich, da die Widerrufsbelehrung über eBay nicht in „Textform“ erfolgt.

Allerdings bestimmt § 355 Abs. 2 S. 2 BGB:

„Bei Fernabsatzverträgen steht eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat. Wird die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher nach dem gemäß Satz 1 oder Satz 2 maßgeblichen Zeitpunkt mitgeteilt, beträgt die Widerrufsfrist einen Monat.

Das bedeutet: Will der Händler dem Verbraucher nur eine 14-tägige Widerrufsfrist einräumen, muss er ihn unverzüglich nach dem Kauf in gesetzlicher Form über sein Widerrufsrecht informieren. Andernfalls gilt eine Widerrufsfrist von 1 Monat. Wird die Belehrung überhaupt nicht erteilt, darf der Verbraucher sogar bis zum Sanktnimmerleinstag widerrufen.

Was bedeutet aber nun „unverzüglich“? Jurastudenten lernen bereits im ersten Semester: „Unverzüglich“ bedeutet „ohne schuldhaftes Zögern.“

Das OLG Hamm hat dies nun konkretisiert (Urteil vom 10.01.2012 – I-4 U 145/11):

Danach reicht es aus, wenn die Widerrufsbelehrung unmittelbar nach Auktionsende per E-Mail übermittelt wird, auch wenn das Höchstgebot schon 49 Stunden zuvor abgegeben worden war – und damit der Vertragsschluss also schon weit vor Auktionsende erfolgte.

Denn der Verkäufer habe erst nach dem erfolgreichen Abschluss der Aktion die Identität des Käufers erfahren können. Auch sei es denkbar, dass ein Höchstgebot bis zum Auktionsende mehrfach überboten werde.

Dem Verkäufer sei es faktisch erst nach Auktionsende möglich, den letzten Höchstbietenden (= Käufer) über sein Widerrufsrecht zu belehren.

Beraterhinweis:

Die Entscheidung des OLG Hamm ist konsequent. Zwar ist es durchaus möglich, dass das Höchstgebot einer Auktion schon einige Tage vor dem Auktionsende abgegeben wird und der Kaufvertrag also schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt im Auktionsverlauf abgeschlossen wird. Der Käufer muss aber immer damit rechnen, bis zum Auktionsende überboten zu werden. Es ist daher nicht einsehbar, weshalb er bereits mit Abgabe des Höchstgebotes über sein Widerrufsrecht zu belehren sein soll. Erst nach Auktionsende stehen die Vertragsparteien identifizierbar fest. Es muss ausreichend sein, dass der Käufer dann erst – unverzüglich – über sein Widerrufsrecht belehrt wird.

Urlaub

image

Vom 19. bis 26. August.

ZPO: Änderungen im Berufungsrecht

Der Bundestag hat in der vergangene Woche einige wichtige Änderungen zum Berufungsrecht im Zivilprozess beschlossen, wie sich einer Presseerklärung des BMJ entnehmen lässt.

Bislang durften Berufungen im schriftlichen Verfahren gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen werden, wenn die Berufung „keine Aussicht auf Erfolg“ hatte, „die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung“ hatte und „die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts“ nicht erforderte.

In Zukunft dürfen Berufungen nur noch durch schriftlichen Beschluss zurückgewiesen werden, wenn sie „offensichtlich aussichtlos“ sind. Ansonsten muss mündlich verhandelt werden.

In Verfahren mit Streitwerten ab 20.000 € wird zudem künftig grundsätzlich die Revision zum BGH möglich sein. In den Fällen der einstimmigen Zurückweisung wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit kann ein bisher unanfechtbarer Beschluss mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden, sofern der Streitwert mindestens 20.000 € beträgt.

Grundsätzlich sind die Änderungen zu begrüßen, obwohl eine vollständige Streichung des § 522 Abs. 2 ZPO wünschenswert gewesen wäre. 

Für Berufungsverfahren, die unter diesem Streitwert liegen, wird nämlich lediglich die Schwelle der einstimmigen Zurückweisung erhöht – sie müssen „offensichtlich“ aussichtslos sein. Die Rechtsprechung wird diesen unbestimmten Rechtsbegriff in Zukunft mit Inhalt füllen müssen. 

Ist eine Berufung nicht offensichtlich aussichtslos, muss mündlich verhandelt werden, damit die Parteien auch mündlich angehört werden können. 

In der Folge werden die Berufungsgerichte also vermehrt mündlich verhandeln müssen, was angesichts der Überlastung mancher Gerichte dort nicht für Freudengesänge sorgen wird. Terminierungen mit mehrmontatiger Vorlaufzeit sind bereits jetzt keine Seltenheit. Im Juni habe ich in einer Berufungssache vor dem LG Köln eine Terminsladung für den Januar 2012 erhalten, was keinen Einzelfall darstellt. In Zukunft dürfte sich die Terminslage noch verschärfern, sofern die Länder ihre Justiz nicht personell stärken.

Alternative wäre eine weite Auslegung des Begriffs „offensichtlich aussichtslos“ – bis das BVerfG dem einmal einen Riegel vorschiebt.

Fazit: Es ist zwar nicht „alles neu bei Berufungen in Zivilverfahren“, wie ein bekannter Strafverteidiger schreibt. Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir werden sehen, wohin die Reise gehen wird. 

Das in der letzten Woche vom Bundestag verabschiedete Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und wird daher am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt kurzfristig in Kraft treten.

 

Der Neue

Aus dem Lebenslauf von Thomas de Maizière:

1986: Promotion zum Dr. jur. an der Wilhelms-Universität in Münster

Interessant.

Aber immerhin ist er Volljurist. Und somit natürlich schon per definitionem vertrauenswürdig.

In eigener Sache: Heimspiel geht …

… und Rheinrecht kommt.

Als ich dieses Blog vor einigen Jahren aus der Taufe hob, wollte ich nicht nur aus meinem Anwaltsleben berichten, sondern auch ab und zu aus der Welt des 1. FC Köln und meiner sonstigen Interessen. In letzter Zeit konzentriere ich mich aber auf zunehmend rechtlichen Content, so dass mir der alte Titel nicht mehr passend erscheint. 

Aus „Heimspiel“ wird daher nun „Rheinrecht“, in Kürze auch über die Adresse www.rhein-recht.de erreichbar.

%d Bloggern gefällt das: