Monatliches Archiv: März 2017

BGH: Sofort-Kauf-Preis bei eBay ist auszulegen!

Der Beklagte bot am 16.10.2014 über die Internetplattform ebay.de ein E-Bike zum Kauf an. Konkret angeboten wurde ein PEDELEC STEVENS E-CAPRILE 25 GENT BOSCH NEU E-Bike zum Sofortkaufpreis von 100 EUR + Versandkosten.

Mein Mandant nahm dieses Angebot zu dem von dem Beklagten angegebenen Sofortkaufpreis von 100 EUR durch Klicken auf „sofort-kaufen“ an. In der Folge überwies er dem Beklagten den Kaufpreis + Versandkosten von 39,90 EUR und bat um Versand an seine Adresse.

Der Beklagte verweigerte jedoch den Versand und stellte sich auf den Standpunkt, der vereinbarte Kaufpreis betrage 2.600 EUR.

Er verwies dazu auf das „Kleingedruckte“ am Schluss der Angebotsbeschreibung. Dort hatte er nämlich geschrieben:

„Da ich bei der Auktion nicht mehr als 100 € eingeben kann (wegen der hohen Gebühren), erklären Sie sich bei einem Gebot von 100 € mit einem Verkaufspreis von 2600 € + Versand einverstanden. Oder machen Sie mir einfach ein Angebot!“

Mein Mandant stellte sich auf den Standpunkt, dass der Beklagte damit gegen die von ihm bei Angebotseinstellung akzeptierten Nutzungsbedingungen von eBay verstoßen hatte, um eBay-Gebühren zu sparen. Er war der Ansicht, er habe das E-Bike für den Sofort-Kaufen-Preis von 100 EUR erworben und klagte daher den Anspruch auf Übereignung des E-Bikes ein.

Das erstinstanzlich damit befasste Amtsgericht Bielefeld wies die Klage ab. Ein Kaufvertrag sei lediglich über einen Kaufpreis von 2.600 EUR abgeschlossen worden, nicht aber über 100 EUR.

Die dagegen vor dem Landgericht Bielefeld eingelegte Berufung blieb erfolglos. Das Landgericht vertrat die Auffassung, dass kein Kaufvertrag zustandegekommen sei, da keine übereinstimmenden Willenserklärungen abgegeben worden seien. Ein etwaiges Angebot des Beklagten, das E-Bike für 100 EUR verkaufen zu wollen, sei jedenfalls wegen § 118 BGB nichtig.

Das Landgericht ließ allerdings (auf Antrag des Terminvertreters RA Gerth) die Revision zum BGH zu, so dass wir diese Rechtsfrage höchstinstanzlich klären lassen konnten.

Der BGH wies nun mit Urteil vom 15.02.2017 – VIII ZR 59/16 – die Revision leider zurück. Die Beurteillung des Landgerichts Bielefeld halte – allerdings nur im Ergebnis – rechtlicher Nachprüfung stand. Die Auslegung des Angebotes des Beklagten ergebe in seiner Gesamtheit, dass dieser das E-Bike nicht nur für 100 EUR verkaufen wollte, sondern für 2.600 EUR. Der Kläger habe dieses Angebot auch angenommen, jedoch wegen Irrtums anfechten dürfen.

Die instruktive Urteilsbegründung des BGH macht meinen Mandanten (und mich) zwar nicht glücklich, sollte aber künftigen Examenskandidaten bekannt sein:

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Perfide Betrugsmasche bei eBay-Kleinanzeigen (iPhone-Verkauf)

Mein Mandant, nennen wir ihn A, sieht bei eBay-Kleinanzeigen ein Angebot des B über ein neues iPhone 7 für 780 EUR. Er kontaktiert B unter der angegebenen Mobilnummer via WhatsApp und die beiden einigen sich auf einen Kaufpreis von 750 EUR. B bittet A den Kaufpreis auf das Paypal-Konto seines Bruders C zu überweisen, er werde dann das Iphone an A per Expressversand schicken. Gesagt getan. Nach ein paar Tagen ist das iPhone aber noch nicht da, B reagiert auf keine Nachricht mehr und A bekommt Bedenken. Er eröffnet einen Käuferschutzfall und bekommt von PayPal sein Geld zurück. A ist erleichtert.

Nun bekommt er Post vom Anwalt des C. Wie er denn dazu komme, sich das Geld rücküberweisen zu lassen, schließlich habe er doch das iPhone von C erhalten. Dieses sei nämlich von C persönlich dem Bruder von A übergeben worden. A solle gefälligst schleunigst den Kaufpreis wieder an C überweisen.

A hat aber gar keinen Bruder und auch kein iPhone erhalten.

Was ist passiert?

C hatte ebenfalls ein Angebot für ein Iphone 7 bei eBay Kleinanzeigen eingestellt. Offenbar hat sich daraufhin B bei C als A ausgegeben, und als dieser (wegen des Kaufvertrages A-B) den Kaufpreis an C gezahlt hatte, das IPhone bei C persönlich als angeblicher Bruder des A abgeholt – und ist damit auf Nimmerwiedersehen verschwunden.

Nun hat A zwar Glück gehabt, dass er über PayPal sein Geld zurückbekommen hat, aber C ist der Geschädigte: Sein iPhone ist weg und Geld hat er dafür auch nicht bekommen. Von meinem Mandanten A bekommt er auch kein Geld mehr, denn A hat mit C keinen Vertrag abgeschlossen und auch kein iPhone von ihm erhalten.

C bleibt nun nichts anderes übrig, als Strafanzeige gegen B zu stellen, aber die Erfahrung zeigt, dass der bereits wahrscheinlich über alle Berge ist.

Wie kann man sich nun vor solchen Betrügern schützen?

  • Bezahlen Sie Käufer über Ebay-Kleinanzeigen nie per Vorkasse
  • Idealerweise erfolgt stets Barzahlung bei Übergabe der Ware.
  • Geben Sie nie Artikel an vermeintliche Vertreter (Familienmitglieder, Freunde) heraus, ohne dies mit ihrem Vertragspartner vorher konkret abzustimmen und sich im Zweifelsfall einen Ausweis vorlegen zu lassen.
    Im vorliegenden Fall hat A übrigens von PayPal das an C gezahlte Geld nur deshalb zurück bekommen, weil C ein gebrauchtes iPhone angeboten hatte, A aber für ein neues iPhone gezahlt hatte. Diese Diskrepanz der Artikel genügte PayPal zur Erstattung des Kaufpreises. Hätte C ein identisches neues iPhone angeboten, hätte A sein Geld vermutlich nicht zurück erhalten – und er wäre (statt C) nun der Geschädigte.
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