Monatliches Archiv: Februar 2017

Blitzerskandal auf der A3: Verfahren nach Antrag eingestellt

Meiner Mandantin wurde von der Stadt Köln vorgeworfen, im Oktober 2016 auf der A3 am Kreuz Köln-Ost an der Anschlusstelle Königsforst 49 km/h zu schnell gefahren zu sein. Sie fuhr dort mit einer Geschwindigkeit von 109 km/h und die dort eingerichtete Blitzer-Anlage löste ab 60 km/h aus. Unter dem Stichwort “Kölner Blitzerskandal” findet Google zu diesem Thema zahlreiche Beiträge (nicht nur) auf der Lokalpresse.

Durch Bußgeldbescheid der Stadt Köln wurden meiner Mandantin ein einmonatiges Fahrverbot, 2 Punkte in Flensburg und eine Geldbuße von 200 EUR aufgebrummt.

Der Bußgeldbescheid wurde rechtskräftig, die Geldbuße bezahlt und der Führerschein für einen Monat abgegeben.

Nachdem sich nun herausgestellt hat, dass die Messung fehlerhaft war, habe ich für die Mandantin einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 85 OWiG gestellt. Tatsächlich hätte der Blitzer nämlich erst ab 80 km/h messen dürfen – diese Geschwindigkeit war an der Messstelle erlaubt.

Das Gericht hat nun mitgeteilt, dass es das Bußgeldverfahren nach § 47 Abs. 2 OWiG einstellen wird, weil es eine Ahndung nicht für geboten erachtet. Dem hat auch die Staatsanwaltschaft zugestimmt.

Die Geldbuße von 200 EUR muss also erstattet werden, ebenso werden die 2 Punkte in Flensburg und das Fahrverbot wieder gelöscht.

Bei der Entscheidung des Gerichts dürfte eine Rolle gespielt haben, dass die Mandantin bereits einen Monat auf den Führerschein verzichtet hatte – das ist auch nicht mehr zu ändern. Sie wird sich aber nun sicher freuen.

Chapeau, Jörg Kachelmann!

Das Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität zu Köln bot im Wintersemester die Vorlesungsreihe “Sexualität und Recht” an. In diesem Rahmen kam das Institut aus nicht nachvollziehbaren Erwägungen auf die Idee, ausgerechnet Alice Schwarzer einen Vortrag mit dem Titel “(Sexual)Gewalt gegen Frauen und Recht” halten zu lassen.

Aber Frau Schwarzer hat sich ja bekanntlich während des Strafprozesses gegen Jörg Kachelmann als fundierte BILD-Expertin für die Tiefen schamloser Vorverurteilung des Sexualstrafrechts erwiesen. Wer wäre also besser geeignet, darüber vor interessierten Jurastudenten zu referieren?

Natürlich fiel der Name “Jörg Kachelmann” im Laufe des Vortrages sehr häufig. Und das nahm ein Besucher des Vortrages zum Anlass sich zu Wort zu melden und etwas klar zu stellen. Der schnellen Reaktion einer anwesenden Zuhörerin verdanken wir einen Einblick:

https://www.youtube.com/watch?v=07i73dNwmoQ

„Es gibt hier drinnen nur eine verurteilte vorbestrafte Täterin, und die sitzt da vorne.“

Auch Kachelmanns Verteidiger RA Schwenn aus Hamburg war anwesend und ergänzte dessen Ausführungen dann noch aus Strafverteidigersicht.

Für die anwesenden Studenten wird es ein lehrreicher Abend gewesen sein – mehr Praxisnähe geht kaum.

Dass Alice Schwarzer noch immer mit dem „Fall“ Kachelmann als Lehrbeispiel für sexuelle Gewalt gegen Frauen hausieren gehen darf und dafür sogar von der Uni eingeladen wird, ist ein Skandal. Der Fall taugt vielmehr als Lehrbeispiel dafür, wohin eine Falschbeschuldigung und mediale Vorverurteilung führen kann: Nämlich unschuldig hinter Gitter.

Verhandlung im Vakuum 

Terminvertretung für einen auswärtigen Kollegen. Gegner hat Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid eingelegt. Glasklare Angelegenheit: der geltend gemachte Anspruch beruht auf einer nicht bezahlten Rechnung. 

Dummerweise begrüßt mich der Richter mit dem einleitenden Hinweis, dass überhaupt keine Anspruchsbegründung zur Gerichtsakte gelangt ist. Also muss sich der Richter erst einmal erklären lassen, um was es überhaupt geht. Gestritten wird noch um 400 Euro. Nun hätte der Beklagtenvertreter natürlich Klageabweisung durch Versäumnisurteil beantragen können. Denn eine Anspruchsbegründung lag ihm auch nicht vor. 

Das hat er aber nicht, denn dann hätten wir uns nach Einspruch wiedergesehen. Stattdessen haben wir uns vergleichsweise auf die Zahlung von 200 Euro geeinigt. Kosten gegeneinander. 

Wenn dem Hauptbevollmächtigten das nicht gefällt, muss er widerrufen. Und die Anspruchsbegründung nachliefern. 

Konsequenzen

Mich erreichte heute folgende Anfrage:

Ich habe meine Wohnung als Mieter zum 31.03 gekündigt, ich habe die Bestätigung vom Vermieter erhalten. Mein Vermieter hat auch einen neuen Nachmieter gefunden und dieser hat den Mietvertrag schon unterschrieben. Ich will aber nun mindestens bis Ende des Jahres in der Wohnung bleiben, die Miete weiter bezahlen und meinen Vertrag bestehen lassen. Mit welchen Konsequenzen kann ich rechnen?

Mit sehr teuren Konsequenzen. Denn das Mietverhältnis mit dem Fragesteller endet aufgrund ausgesprochener Mieterkündigung zum 31.03.2017. Ab dem 01.04.2017 hat der Fragesteller kein Recht mehr zum Besitz an der Mietsache und ist zur Räumung und Herausgabe verpflichtet. Schließlich wird ja der Nachmieter schon mit gepackten Koffern und Umzugskartons vor der Tür stehen. Zieht der Mieter also trotz Kündigung nicht aus, kann der Vermieter dem Nachmieter nicht den Besitz an der Wohnung verschaffen. Dann sieht sich der Vermieter schnell Schadensersatzforderungen des Nachmieters ausgesetzt, die er dann natürlich an seinen ehemaligen Mieter, der nicht ausziehen will, weitergeben darf. Zudem wird er spätestens am 01.04.2017 Räumungsklage beim zuständigen Amtsgericht einreichen. Die Kaltmiete im geschilderten Fall beträgt 1.400 EUR, also beläuft sich der Streitwert für das Räumungsklageverfahren auf 16.800 EUR. Dadurch entstehen Kosten für den Rechtsstreit in deutlich vierstelliger Höhe, die letztlich der Verlierer zu zahlen hat. Und da der Mieter, der immerhin selbst gekündigt hat, nichts gegen den Räumungsanspruch wird vorbringen können, kann er diese Kosten direkt in seine Kalkulation einbeziehen.

Zusammengefasst:

Kündigt der Mieter sein Mietverhältnis und will er die Wohnung dann doch noch länger halten und nicht ausziehen, kann er das nur mit Zustimmung des Vermieters. Denn eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die wirksam wird, sobald sie dem Vermieter zugeht. Sie kann auch nicht zurückgenommen werden. Es steht natürlich Vermieter und Mieter frei, eine Kündigung als nichtexistent zu betrachten und sie gemeinsam im offenen Kaminfeuer zu verbrennen. Dazu werden aber die wenigsten Vermieter bereit sein, wenn sie bereits einen Nachmieter gefunden haben. Deshalb: Kündigen Sie Ihren Mietvertrag nur dann, wenn Sie sich wirklich sicher sind, dass Sie zum Beendigungstermin auch ausziehen können. In der Regel sollte eine Kündigung erst erklärt werden, wenn eine neue Wohnung gefunden und der neue Mietvertrag idealerweise schon abgeschlossen wurde. So vermeiden Sie Zeitdruck und etwaige Verhandlungen mit dem Vermieter.

Immer wieder sonntags

Heute morgen erreichte mich eine Mandatsanfrage:

“Sehr geehrter Herr Schwartmann, ich habe ein dringendes Problem in einer Mietsache.
Ich war am 31.01.17 in einer mündlichen Verhandlung und habe mich selbst verteidigt
weil einige Ihrer Kollegen zuvor abgesagt haben ( Fachanwälte Mietrecht ).”

Der Absender war also allein bei Gericht, hat einen Schriftsatznachlass bekommen und einen Verkündungstermin. Und möchte nun wissen, was er noch machen kann.

Ohne Aktenkenntnis kann ich ihm das natürlich nicht sagen und ob noch etwas zu retten ist und wie seine Chancen überhaupt stehen, vermag ich ohne Kenntnis des Akteninhalts und der gewechselten Schriftsätze auch nicht zu sagen.

Ich nehme die Anfrage aber zum erneuten Anlass, darauf hinzuweisen, dass es keinen guten Grund gibt, sich gegen eine Räumungsklage – um die es sich hier handelt – ohne anwaltlichen Beistand zu verteidigen. Nur weil “einige Kollegen” zuvor abgesagt haben, sollte man sich gerade in einer materiell-rechtlich und prozessual komplexen Materie nicht selbst vertreten. Das kann man vielleicht machen, wenn man sich mit dem eBay-Vertragspartner über 150 EUR streitet.  Aber in einer Räumungsklage, bei der es in der Regel um die häusliche Existenz geht, steht zu viel auf dem Spiel, um sich als Laie auf dünnes juristisches Eis zu wagen.

Auf eine zivilrechtliche Klage erhält der Beklagte in der Regel vom Gericht eine Frist von zwei Wochen gesetzt, um dem Gericht anzuzeigen, dass er sich dagegen verteidigen will – und eine weitere Frist von zwei Wochen, um auf die Klage zu erwidern.

Zur Beauftragung eines Anwaltes hat ein Beklagter also gemeinhin vier Wochen Zeit und dass “einige Kollegen” absagen, kann kein Hinderungsgrund sein: Im Jahr 2016 waren nach Angaben der Bundersrechtsanwaltskammer in Deutschland 163.772 Rechtsanwälte zugelassen. Da sollte sich in vier Wochen wohl jemand finden lassen.

Fehlendes Geld kann auch kein Grund sein, sich selbst zu vertreten. Wer kein Geld hat, kann sich mit einem Beratungshilfeschein (den gibt’s beim Amtsgericht) erst einmal anwaltlich beraten lassen. Bestehen Erfolgsaussichten sich gegen die Klage zu verteidigen, kann (und muss) der beauftragte Anwalt Prozesskostenhilfe dafür beantragen. Bestehen keine Erfolgsaussichten einer Verteidigung, wäre ein Anerkenntnis ratsam – aber keine Selbstverteidigung, die nur noch unnötige Kosten entstehen lässt.

Ich weiß nicht, warum die zuvor befragten Kollegen das Mandat abgelehnt haben. Sie werden sicherlich gute Gründe dafür gehabt haben. Daraufhin aber ganz auf anwaltlichen Rat zu verzichten und sich selbst ins Gefecht zu stürzen, war jedenfalls die denkbar schlechteste Option.

Guter anwaltlicher Rat muss nicht teuer sein – aber darauf zu verzichten, wenn man ihn am Nötigsten hat, kann sehr teuer werden.

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