Monatliches Archiv: Januar 2017

Sekundäre Darlegungslast

Ich hoffe, ich konnte meinen Standpunkt klarstellen. Falls nicht, biete ich Ihnen an, das Ganze unter vier Augen noch einmal zu klären. Da ich weiß, wo Sie zu finden sind und wie Sie aussehen, kann ich Sie ja mal irgendwann ansprechen lassen. Falls Sie tagsüber als erfolgreicher Anwalt zu beschäftigt sind, kann ich oder einer meiner Vertrauten Sie auch spät abends zu Hause besuchen. Das kann, wenn Sie möchten, auch ganz spontan erfolgen. Ich habe damit im Geschäftsleben gute Erfahrungen gemacht. Vielleicht sollten Sie sich ein leichtes Opfer suchen.

Kann man machen. Erhöht aber nicht unbedingt die Vergleichsbereitschaft auf der Gegenseite.

Am falschen Ende gespart

Eine Mandantin legt mir ein Urteil des Amtsgerichts Baden-Baden vor. Gestritten wurde über die Rückzahlung eines Mietkautionsguthabens in Höhe von 520 EUR. Der ehemalige Mieter hatte geklagt, die als Vermieterin in Anspruch genommene Mandantin hatte sich selbst vertreten, um die Kosten für einen Anwalt zu sparen. In dem Rechtsstreit hatte sich die Mandantin auf eigene Schadensersatzsprüche wegen Verschlechterung der Mietsache berufen und diese gegen die Kautionsrückzahlungsforderung zur Aufrechnung gestellt.

Das hätte sie besser nicht selbst getan, sondern über einen Anwalt. Denn aus dem Urteil ergab sich, dass sie ihre eigenen Ansprüche nicht ausreichend substantiiert vorgetragen hatte, so dass der Richter diese nicht berücksichtige und stattdessen der Klage statt gab.

Aber sie habe doch eigene Forderungen über 3.000 EUR gegen den ehemaligen Mieter. Ich solle also gegen das Urteil in Berufung gehen.

Ich musste die Dame dann aufklären, dass der Streitwert von 520 EUR einer Berufung entgegen stand. Das Urteil des Amtsgerichts ist also nicht mit der Berufung anfechtbar, da eine solche erst ab 600,01 EUR Streitwert zulässig ist, sofern sie nicht ausdrücklich vom Gericht zugelassen wurde.

Außerdem musste ich sie dann noch auf § 548 Abs. 1 S. 1 BGB hinweisen. Das Mietverhältnis endete im September 2015, die Wohnung wurde Anfang Oktober 2015 an sie zurückgegeben. Somit sind eigene Forderungen wegen Verschlechterung der Mietsache seit April 2016 verjährt.

Hier zeigt sich: Wer meint, sich vor Gericht selbst vertreten zu können und deshalb auf einen Anwalt verzichtet, um die vermeintlich teuren Anwaltskosten zu sparen, der spart letztlich am falschen Ende.

Alleinige Vertretung

Unlängst suchte ein Kollege aus dem Norden über eine einschlägige Internetplattform nach einem Terminvertreter für eine Hauptverhandlung in einer Bußgeldsache vor dem Amtsgericht Düren. Da ich in Düren wohne und den Termin bequem vor meinem Weg ins Büro nach Köln wahrnehmen konnte, habe ich mich dazu bereit erklärt und wurde beauftragt. Der Kollege sandte mir seine Handakte und die Untervollmacht per E-Mail und informiert auch den Mandanten, der persönlich erscheinen würde. Ich schaute mir also die Akte an, stellte fest, dass durch den angegriffenen Bußgeldbescheid ein Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsverstoß verhängt worden war und erkundigte mich nach dem Ziel des Einspruchs: Außergerichtlich war nämlich der Einspruch, wie üblich, nicht begründet worden. Auf den ersten Blick war auch nicht zu erkennen, weshalb der Bußgeldbescheid fehlerhaft sein sollte. Der Kollege informierte mich:

”Der Mandant ist der Meinung, dass die Messung falsch sei. Aus den Unterlagen lassen sich jedoch hierfür keine Anhaltspunkte entnehmen. Ich gehe davon aus, dass es ihm in erster Linie um das Fahrverbot geht.”

Also richtete ich mich darauf ein, dem Gericht gemeinsam mit dem Mandanten erklären zu müssen, weshalb ein Fahrverbot im konkreten Fall nicht geboten und eine Erhöhung der Geldbuße ausreichend sei um dem Verstoß gegen die StVO Rechnung zu tragen.

Doch dazu wird es nicht kommen. Heute morgen erhielt ich ein Fax einer mir unbekannten Kanzlei, der mir mitteilte, dass der Mandant “die alleinige Vertretung durch den Unterzeichner” wünsche. Ich werde gebeten, den Termin vor dem AG Düren nicht wahrzunehmen und “soweit erforderlich, Abrechnung mit den Kollegen XY in H vorzunehmen.”

Der Wille des Mandanten ist sein Himmelreich und an diesem Beispiel zeigt es sich erneut, dass es bei Terminvertretungen sinnvoll ist, die Konditionen vorher schriftlich genau festzuhalten, damit diese klar geregelt sind:

  • Wer ist der Auftraggeber – der gemeinsame Mandant oder der Hauptbevollmächtigte?
  • Welche Vergütung ist vereinbart?
  • Werden Folgetermine gesondert berechnet oder sind sie bereits in der Vereinbarung enthalten?
  • Wird die Einarbeitung in die Akte vergütet, wenn der Termin ausfällt – und wie?

Sind alle diese Punkte geklärt, kann dies späteren Streit vermeiden helfen. So ist es leider gar nicht so selten, dass unklar bleibt, ob eine Terminvertretung im Auftrag des Mandanten vergeben wird oder ob der Hauptbevollmächtigte den Terminvertreter in eigenem Namen beauftragt. Das hat natürlich Auswirkungen auf die Beantwortung der Frage nach dem korrekten Rechnungsschuldner und ist häufig Anlass für einen nachfolgende Gebührenrechtsstreit. Gerade Anwälte sollten dies zu vermeiden wissen.

Im oben geschilderten Fall sind die genannten Punkte aber alle geklärt.

AG Amberg: Neutrale Ebay-Bewertung kein Werturteil

Die Parteien stritten um vor dem Amtsgericht Amberg um folgende Bewertung einer Transaktion auf ebay.de:

“Berechnet Porto 5,89 € (= Hermes M) – verschickt tatsächl. per Hermes S = Porto  4,69 €”. Das Gesamturteil der Bewertung lautete “neutral”.

Die Klägerin sah sich durch diese Bewertung in ihren Rechten verletzt. Da sie auf Ebay nur als Privatverkäuferin agiert, stützte sie den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf  die Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts, da sie sich als Versandkostenabzockerin dargestellt sah.

Das Gericht wies die Klage ab.

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Gerichtsschelte

Das Amtsgericht hatte die Räumungsklage u.a. abgewiesen, weil die klagende Vermieterin bereits nicht ausreichend ein zur Kündigung berechtigendes Fehlverhalten des Mieters vorgetragen hatte. Ein Verschulden des Beklagten (an einem Wasserschaden) konnte ebenfalls nicht festgestellt werden – das Amtsgericht benötigte dazu noch nicht einmal eine Beweisaufnahme.

Die uneinsichtige Vermieterin wollte das nicht auf sich sitzen lassen und ging also in die Berufung zum Landgericht. Dort wiederholte sie ihren erstinstanzlichen Vortrag, was das Landgericht zu einem Hinweisbeschluss veranlasste, dass die Kammer beabsichtigte, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

Darauf hin nahm die Klägerin die Berufung zurück, nicht ohne sich einen unangemessenen Seitenhieb auf das Gericht zu ersparen:
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Ich habe für eine solche Gerichtsschelte kein Verständnis. Nicht ohne Grund herrscht vor dem Landgericht Anwaltszwang, mit der Folge, dass der Parteivortrag nicht ungefiltert vorgetragen wird. Dass die Klägerin über die Rechtsauffassung des Gerichts nicht erfreut ist, ist nachvollziehbar. Aber dass der Kollege auf der Gegenseite sich mit diesem Ärger gemein macht und ihn weitergibt, halte ich für unprofessionell. Zumal er selbst lange genug im Geschäft ist, um die Aussichtslosigkeit des klägerischen Unterfangens verstehen zu können. Mal gewinnt man, mal verliert man. Aber den Anstand sollte man dabei immer wahren.

Nicht der Mieterschutzbund!

Seit einigen Wochen rufen mich immer wieder Leute an, die sich beim “Mieterschutzbund” anmelden oder Freunde werben möchten. Warum die dafür ausgerechnet bei mir anrufen, ist mir nicht verständlich. Auf Nachfragen höre ich dann stets nur: “Ich hab im Internet nach “Mieterschutzbund” gesucht und Ihre Nummer gefunden.” Eigene Recherchen in dieser Hinsicht blieben leider ohne Ergebnis.

Deshalb an dieser Stelle nochmals eine deutliche Klarstellung: Ich bin nicht der Mieterschutzbund. Ich bin Rechtsanwalt, auch für Mietrecht. Aber das reicht mir dann auch.

Und falls jemand eine plausible Erklärung für die Anrufe kennt: Nur zu – ich bin neugierig.

Widerspruch gegen Mahnbescheid–und dann?

In den letzten Tagen haben zahlreiche Inhaber von Internetanschlüssen einen Mahnbescheid des Amtsgerichts Wedding erhalten. In der Regel wird die Zahlung von ca. 2.300 EUR gerichtlich von der Softwarefirma Koch Media GmbH über die Hamburger Rechtsanwälte rka geltend gemacht.

Die Empfänger eines Mahnbescheides haben grundsätzlich zwei Möglichkeiten:

1. Zahlung des geforderten Betrages

Mit der Zahlung des geforderten Betrages ist die Forderung erfüllt und die Angelegenheit erledigt. Die Kosten des Mahnverfahrens sind darin bereits enthalten.

2. Widerspruch gegen den Mahnbescheid

Dem Mahnbescheid widerspricht man, in dem man in Zeile 2 des Widerspruchsformulars, das dem Mahnbescheid beigefügt ist, das Kreuzchen an der richtigen Stelle macht. Alternativ kann man auch in Zeile 3 der Forderung nur zum Teil widersprechen, wenn man sie z.B. dem Grunde nach für berechtigt hält, aber für zu hoch bemessen.

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Durch den Widerspruch verhindert der Empfänger des Mahnbescheides, dass dieser vollstreckbar wird. Denn wird nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Mahnbescheides widersprochen, erlässt das Gericht auf Antrag des Gläubigers einen Vollstreckungsbescheid, aus dem heraus die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Zwar kann dann gegen den Vollstreckungsbescheid ebenfalls binnen 14 Tagen Einspruch eingelegt werden, doch kann die Vollstreckung daraus dann in der Regel nur noch gegen Hinterlegung einer Sicherheit verhindert werden.

Der rechtzeitige Widerspruch hat also zur Folge, dass der Antragsteller vom Mahngericht informiert wird, dass der Schuldner widersprochen hat und kein Vollstreckungsbescheid ergehen kann. Der Antragsteller hat dann die Möglichkeit, weitere Gerichtskosten einzuzahlen und das Mahnverfahren wird an das für das streitige Klageverfahren zuständige Gericht abgegeben. Von dort wird der Antragsteller sodann aufgefordert, seinen im Mahnverfahren geltend gemachten Anspruch in Klageform zu begründen. Einfach ausgedrückt: Der Antragsgegner bekommt wenige Wochen nach seinem Widerspruch gegen den Mahnbescheid eine Klageschrift zugestellt. Dagegen muss sich der (dann) Beklagte dann wehren, wenn er nicht Gefahr laufen will, den Rechtsstreit durch ein Versäumnisurteil zu verlieren.

Man sieht: Ein Widerspruch gegen einen Mahnbescheid ist nur sinnvoll, wenn man sich tatsächlich gegen die Forderung wehren möchte – und das auch kann. Denn sonst führt das nachfolgende Klageverfahren nur zur einer teuren Verzögerung, denn durch die Klageerhebung entstehen natürlich weitere Kosten, die letztlich der Unterlegene zu tragen hat.

Fazit:

Wer gegen den Mahnbescheid des AG Wedding Widerspruch einlegt, sollte sich entweder sicher sein, das unweigerlich folgende Klageverfahren zu gewinnen.

Oder er sollte parallel versuchen, eine vergleichsweise Einigung mit der Koch Media GmbH zu erzielen. Dann erübrigt sich nämlich eine Klage und die damit für beide Seiten verbundenen Risiken.

Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

Ein Anrufer berichtete mir, er sei gestern Abend von der Polizei auf dem Fahrrad angehalten worden: Ein Bluttest habe einen Blutalkoholkonzentration von 2,0 Promille ergeben. Was nun?

Nun droht zunächst eine Anklage wegen Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB, da bei einer BAK von 1,6 Promille von absoluter Fahruntüchtigkeit auszugehen ist. Schon deshalb ist also Akteneinsicht zu nehmen und die Verwertbarkeit der Blutuntersuchung anwaltlich zu prüfen.

Ein Fahrverbot durch das Gericht (§ 44 StGB) droht dem Mandanten zwar ebenso wenig, wie die Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB), denn die genannten Vorschriften beziehen sich nur auf das Führen von Kraftfahrzeugen und nicht auf Fahrräder.

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Allerdings ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, der Fahrerlaubnisbehörde Mitteilung von dem Vorfall zu machen, wenn der Verdacht eines fahrerlaubnisrelevanten Verstoßes vorliegt. Davon ist hier auszugehen, denn die Fahrerlaubnisbehörde muss bei absoluter Fahruntüchtigkeit eine MPU anordnen.

Das habe ich dem Anrufer auch direkt mitgeteilt, damit er sich frühzeitig darauf einrichten kann. Die von der Behörde zur Abgabe der MPU gesetzte Frist kann nämlich sehr kurz bemessen sein, was dann in der Regel dazu führt, dass sich der Betroffene nicht ausreichend mit seinem Trinkverhalten auseinandersetzen kann, die MPU nicht besteht – und die Fahrerlaubnis dann letzten Endes entzogen wird.

Auch als Radfahrer sollte man also nicht betrunken fahren, wenn man auf seinen Führerschein angewiesen ist. Dann gibt es nur Eines: Schieben!

Vorbildlicher Unfallverursacher

Verkehrsunfall am 16.12.2016: Bus rammt geparkten PKW und beschädigt ihn stark. Ich bekomme das Sachverständigengutachten am 29.12.2016 und schreibe umgehend nach meiner Rückkehr aus dem Weihnachtsurlaub am 03.01.2017 die gegnerische Busverkehr-Gesellschaft als Selbstversicherer an und mache die Ansprüche meiner Mandantin geltend.

Heute erhalte ich per E-Mail ein Schreiben der Gegenseite:

“… können wir jetzt die 100%ige Haftung auf Seiten unserer Mandantin bestätigen. Die in Ihrem Schreiben vom 03.01.2017 geltend gemachten Positionen werden […] unstreitig gestellt. […] Den vorgenannten Betrag haben wir auf das von Ihnen genannte Anderkonto überwiesen.”

Zwischen Anspruchsschreiben und Zahlung liegen also nur acht Tage. Daran sollten sich Allianz, HUK und Co. einmal ein Beispiel nehmen, die üblicherweise die von der Rechtsprechung gesetzten Regulierungsfristen bis zum Gehtnichtmehr (und oft darüber hinaus) ausnutzen und dann meistens noch den Rotstift ansetzen, wo es ihnen beliebt, um sich dann verklagen zu lassen.

Als Unfallverursacher also unbedingt empfehlenswert: Ein Bus der Busverkehr Rheinland GmbH.

Eingeschlossen

Wenn sich die Bürotür von innen nicht mehr öffnen lässt, weil die Klinke plötzlich keinen Widerstand mehr bekommt, dann schaut nicht nur der Anwalt dumm aus der Wäsche. Auch der Mandant, der nach dem Beratungsgespräch eigentlich nach Hause wollte, musste erst einmal auf Rettung von außen warten.

Die kam dann aber glücklicherweise schnell.

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Böse Falle. Aber inzwischen wieder entschärft.

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