Monatliches Archiv: Januar 2016

OLG München ignoriert den Schutz der Familie

Nicht rechtskräftigen Urteilen sollte man nicht zuviel Bedeutung beimessen. Erst recht nicht, wenn sie aus München kommen. Dort ticken die Uhren bekanntlich anders und an geltendes bundesrepublikanisches Recht fühlen sich Münchner Richter besonders in Filesharing-Klageverfahren bekanntlich nicht immer gebunden. In dieser Tradition haben sich nun die Richter des 29. Zivilsenats mit der Frage befasst, ob der wegen vermeintlichen Filesharings auf die Zahlung von Schadensersatz verklagte Familienvater seiner ihm obliegenden sekundären Darlegungslast nachkommt, wenn er vortragen lässt, dass er zwar weiß, welches Kind die streitige Rechtsverletzung begangen hat, sich aber weigert, dieses zu benennen.

Wie von einem Münchner Gericht nicht anders zu erwarten, reicht dieser Vortrag nach den dortigen Vorstellungen von Recht und Ordnung natürlich nicht aus, um die Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers zu widerlegen. Wenn der Anschlussinhaber konkrete Kenntnis von der Täterschaft eines Kindes habe, müsste er dieses auch benennen. Zudem hätten sich die Kinder selbst auf das ihnen zustehende Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Nach Ansicht der bajuwarischen Richter sei daher von der Täterschaft des Anschlussinhabers auszugehen.

Dass eine Urheberrechtsverletzung gem. § 106 UrhG auch als Straftat verfolgt werden kann und Eltern gem. § 52 StPO dazu berechtigt sind, das Zeugnis in einem Strafverfahren zu verweigern, wenn sie damit ihre Kinder belasten würden, hat sich offensichtlich noch nicht bis in die Prielmayerstraße herumgesprochen. Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetz muss hier offenbar hinter den wirtschaftlichen Interessen klagefreudiger Firmen der Unterhaltungsindustrie zurückstehen.

Nun muss (es) also der Bundesgerichtshof richten. Denn die Entscheidung des OLG enthält zumindest einen vernünftigen Satz: Die Revision wird zugelassen. In der Pressemitteilung des Gerichts heißt es dazu: “Dies deshalb, da die Rechtsfrage, durch welche Angaben ein Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast nachkommen kann, über den Streitfall hinaus für eine Vielzahl von Filesharing-Fällen Bedeutung hat.”

Nun bekommt der BGH also die Gelegenheit, die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast von Anschlussinhabern zu konkretisieren und Licht ins bisherige Dunkel der Rechtsprechung zu bringen.

OLG München, Urteil v. 14.1.2016 – 29 U 2593/15

Dead Island: rka beantragt massenhaft Mahnbescheide für Koch Media GmbH

Wer im Jahr 2012 oder Anfang 2013 eine Abmahnung wegen der Verbreitung des Computerspiels Dead Island von der Hamburger Kanzlei rka im Auftrag der Koch Media GmbH erhalten hat und damals den geforderten Schadensersatz nicht gezahlt hat, muss damit rechnen, nun einen Mahnbescheid zu erhalten. Dieser kommt vom örtlich zuständigen Mahngericht in einem gelben Umschlag und beinhaltet üblicherweise eine Schadensersatzforderung über 1.500 EUR sowie Kosten und Zinsen, so dass sich die im Mahnbescheid geltend gemachte Gesamtforderung zumeist auf knapp 1.900 EUR beläuft.

Ein solcher Mahnbescheid sollte auf keinen Fall ignoriert werden: Wird kein Widerspruch eingelegt, kann (und wird) die Kanzlei rka nach Ablauf von 14 Tagen einen Vollstreckungsbescheid beantragen, aus dem heraus die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Ein Mandant, der weder auf den Mahnbescheid, noch auf den nachfolgenden Vollstreckungsbescheid reagiert hatte, beauftragte mich unlängst erst, als sich schon der Gerichtsvollzieher angekündigt hatte. Da war jedoch bereits nichts mehr zu machen, da auch der Vollstreckungsbescheid nur begrenzte Zeit rechtlich angegriffen werden kann. Schnelles Handeln ist also unbedingt erforderlich!

Wer also einen Mahnbescheid erhält sollte umgehend anwaltlichen Rat einholen, denn es geht nun darum, eine weitere Eskalation zu verhindern. Nochmals: Wird kein Widerspruch eingelegt, wird die Forderung im Vollstreckungsbescheid tituliert und die Zwangsvollstreckung droht.

Neben dem Einlegen des Widerspruchs ist aber natürlich auch eine Auseinandersetzung mit der Forderung der Koch Media GmbH notwendig. Es ist daher zweckmäßig, mit einem Experten für solche Filesharing-Abmahnungen die weitere Vorgehensweise im Einzelfall abzustimmen und diesen mit der Vertretung gegenüber rka zu beauftragen: Das Risiko, dass nach einem Widerspruch die Angelegenheit in einem Klageverfahren geklärt werden muss, sinkt selbstverständlich, wenn sich der Abgemahnte ordentlich anwaltlich gegen die Forderung verteidigen lässt. Eine außergerichtliche Beilegung der Angelegenheit sollte erzielt werden.

Abgemahnten und Empfängern von Mahnbescheiden stehe ich unter der kostenfreien Rufnummer 0800 3657324 für eine erste, schnelle Einschätzung und Abstimmung der weiteren Vorgehensweise zur Verfügung.

LG Düsseldorf weist Berufung von BaumgartenBrandt zurück

Das Landgericht Düsseldorf hat per Beschluss vom 04.01.2016 die Berufung der Kanzlei BaumgartenBrandt gegen das Urteil des AG Düsseldorf vom 30.07.2015 zurückgewiesen. Die Klägerin habe die beklagtenseits bestrittene fehlerfreie Ermittlung der IP-Adresse nicht schlüssig dargelegt. Die Kammer hatte dies bereits in einem Hinweisbeschluss vom 17.11.2015 begründet.

In dem Zurückweisungsbeschluss findet sich dann aber auch noch folgende Ausführung:

Da bereits die fehlerfreie Ermittlung der IP-Adresse nicht schlüssig dargelegt wurde, kann offen bleiben, ob sich Bedenken auch unter dem nachfolgenden Gesichtspunkt ergeben: In der Klageschrift ist keine bestimmte Dauer der Downloadmöglichkeit angegeben, sondern allein der ermittelte Verletzungszeitpunkt. Innerhalb eines Zeitraums von einer Sekunde oder weniger kann jedoch regelmäßig nicht einmal ein Chunk einer urheberrechtlich geschützten Datei heruntergeladen werden; es erscheint daher zweifelhaft, ob überhaupt ein verwertbarer Teil der Filmdatei zugänglich gemacht wurde (vgl. hierzu AG Braunschweig, Az 117 C 1213/14, unveröffentl.)

Der Dauer des vermeintlichen Anbietens einer urheberrechtlich geschützten Datei kommt also nicht nur Bedeutung bei der Beantwortung der Frage zu, ob überhaupt eine Rechtsverletzung begangen wurde. sondern ist auch bei der Bemessung des ggf. geschuldeten Schadensersatzes zu berücksichtigen. Denn dieser bestimmt sich nach dem Umfang der Rechtsverletzung: Es kommt darauf an, wievielen Personen eine Datei überhaupt angeboten wurde.

Dafür kommt es dann auf die Dauer der Verletzungshandlung an (vgl. AG Stuttgart-Bad Cannstatt v. 13.8.2015  – 8 C 1023/15).

Es ist also Aufgabe der Kläger nicht nur den Beginn einer behaupteten Urheberrechtsverletzung zu dokumentieren, sondern auch dessen Dauer. Das geschieht in vielen Fällen nicht.

LG Düsseldorf, Beschluss v. 4.1.2016 – 12 S 74/15

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