Monatliches Archiv: Dezember 2014

Bei allem Verständnis

Mein Mandant war von der Kanzlei Waldorf Frommer wegen Verletzung der Urheberrechte der Firma Sony Music Entertainment Germany GmbH abgemahnt und auf Zahlung von 956 EUR in Anspruch genommen worden. Man warf ihm vor, er habe das Debut-Album der Band „Them Crooked Vultures“ (in der übrigens der ehemalige Led-Zeppelin-Bassist John Paul Jones aktiv ist) unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht und deshalb den entstandenen Schaden und die Abmahnkosten zu erstatten. Der zu zahlende Schadensersatz berechne sich nach einer fiktiven Lizenzgebühr und belaufe sich auf 450 EUR. Die Kosten der Abmahnung wurden mit 506 EUR zugrunde gelegt.

Mein Mandant konnte gegen die Forderung einwenden, dass er zum angeblichen Tatzeitpunkt, einem Freitag nachmittag, so weit sich das eruieren ließ, gar nicht zu Hause war. Zudem wurde der auf ihn laufende Internetanschluss auch von einer Mitbewohnerin genutzt, die regelmäßig an den Wochenenden auch fremde PCs mit nach Hause brachte, um diese zu reparieren bzw. die Software auf den neusten Stand zu bringen. Es sei nicht auszuschließen, dass auf einem dieser Rechner ein Bit Torrent Client installiert war und dieser dann das streitgegenständliche Werk verbreitet hatte.

Damit gab sich Sony Music nicht zufrieden und verklagte meinen Mandanten vor dem Amtsgericht München auf Zahlung der geforderten 956 EUR.

In dem Verfahren benannten wir die Mitbewohnerin namentlich und diese wurde vom Amtsgericht angehört. Sie bestätigte unseren Vortrag.

Das Gericht wies die Klage ab (AG München, Urteil vom 05.11.2014 – 262 C 23404/13).

Aus den Entscheidungsgründen:

„Eine Täterschaft der Beklagtenpartei wurde von der beweispflichtigen Klagepartei nicht nachgewiesen. Dass Sachverhalte bisweilen nicht aufgeklärt werden können und nicht überwindbare Beweisschwierigkeiten auftreten, ist im Zivilprozess nicht ungewöhnlich. Dann ist nach den allgemeinen Regeln der Beweislast zu verfahren.

Die obergerichtliche Rechtsprechung hat den Beweisschwierigkeiten in Verfahren der gegenständlichen Art dadurch Rechnung getragen, dass dem Inhaber des Internetanschlusses eine sekundäre Darlegungslast auferlegt wird. Diese ist die Beklagtenpartei – auch und gerade – unter Beachtung der BearShare-Entscheidung des BGH (I ZR 169/12) nachgekommen.

Bei allem Verständnis für die Inhaber von Urheberrechten, die es nicht hinnehmen wollen, dass durch Dritte rechtswidrig und massiv in ihr Eigentum eingegriffen wird, ohne dass aufgrund von Beweisschwierigkeiten Schadensersatz erlangt werden könnte, geht es nicht an, die sekundäre Darlegungslast von Internetanschlussinhabern so zu überspannen, dass diesen die „Entlastung“ im Normalfall nicht mehr möglich ist, wie in der Rechtsprechung bisweilen geschehen.

Die Beklagtenseite hat alles getan, was in Ihrer Macht stand. Sie hat eine potentielle andere Täterin namentlich und mit Adressangabe benannt. Weiteres ist ihr nicht möglich.

Die Zeugin hat den Sachvortrag der Beklagtenseite bestätigt. Aus ihren Angaben ergibt sich gerade nicht, dass sie als Täterin ausgeschlossen werden könnte. Anhaltspunkte dafür, dass ihre Aussage falsch wäre, sind nicht ersichtlich. Selbst dann man der Zeugin keinen Glauben schenken wollte, könnte daraus nicht auf eine zwingende Täterschaft der Beklagtenseite geschlossen werden, denn es ist Aufgabe der Klagepartei, die Einlassung der Beklagtenpartei zu möglichen anderen Tätern zu widerlegen. Dies kann grundsätzlich nur dadurch geschehen, dass benannte Alternativtäter glaubhaft versichern, sie kämen als solche nicht in Betracht.“

Filesharing: Erneute Änderung der Rechtsprechung des AG Köln

In einem von den Anwälten Schulenberg und Schenk angestrengten Klageverfahren wegen angeblichen Filesharings hatte das Gericht den Beklagten geladen um ihn zum Vorwurf der Urheberrechtsverletzung anzuhören. In der vorangegangenen Verhandlung hatte das Gericht darauf hingewiesen, dass zwar die geltend gemachten Kosten der Abmahnung verjährt wären, aber nicht der eingeklagte Lizenzschaden: dieser unterläge einer zehnjährigen Verjährungsfrist.

Heute nun teilte der Richter zur Überraschung aller Anwesenden mit, dass das Amtsgericht Köln seine Rechtsauffassung geändert habe und nun von einer einheitlichen Verjährungsfrist von drei Jahren ausgehe. Dies gelte für alle mit Filesharingverfahren befassten Abteilungen.

Auf die Anhörung des verklagten Anschlussinhabers kam es somit nicht mehr an, da somit der eingeklagte Anspruch vollumfänglich verjährt war.

Das Gericht setzt damit seine für Abgemahnte erfreuliche Rechtsprechung fort. Auf die schriftliche Urteilsbegründung bin ich gespannt.

Glücklich geschieden

Hallo Herr Schwartmann,

schön Sie hier bei Xing zu sehen. Dank Ihrer Unterstützung bin ich immer noch glücklich geschieden. :o)

Das liest man doch gerne. Auf Xing findet man mich übrigens hier. Und auf Facebook hier.

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