Monatliches Archiv: Oktober 2014

eBay-Kauf mit Vorkasse: Keine Zug-um-Zug-Verurteilung möglich

Verkäufern auf eBay ist nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln zu empfehlen, künftig die Kaufpreiszahlung per Vorkasse ausdrücklich zu vereinbaren. Denn dann müssen sie im Falle der Nichtzahlung des Kaufpreises keine Zug-um-Zug-Verurteilung beantragen. Das Gericht entschied wie folgt:

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Kann der Verkäufer also nach dieser Rechtsprechung bei entsprechender Vereinbarung Vorkasse verlangen, vereinfacht dies die Zwangsvollstreckung natürlich ungemein: Die Gegenleistung muss nicht Zug-um-Zug angeboten werden, sondern erst nach Zahlung des Kaufpreises.

Aus Käufersicht bedeutet diese Entscheidung natürlich, dass die Übergabe der Kaufsache auch erst nach Zahlung des Kaufpreises eingeklagt werden kann, sofern Vorkasse geschuldet ist. Andernfalls scheitert eine Klage an einem (noch) nicht fälligen Übergabeanspruch.

AG Köln, Urteil vom 25.11.2013 – 114 C 113/13

30 Punkte

Was ich nun in einer Führerscheinakte lesen musste, ist wirklich selten. 30 Punkte in Flensburg – das muss man auch erst mal schaffen:

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Nach der Punktereform zum 01.05.2014 ist das kaum noch möglich. Wer sich trotzdem um seine Fahrerlaubnis sorgt, darf sich aber natürlich gerne an mich wenden.

Wird anerkannt

Mein Mandant legte mir ein Schreiben des Gerichtsvollziehers mit einer Vollstreckungsankündigung vor. Am 4.11. würde er ihn besuchen und aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln vollstrecken. Soweit nicht ungewöhnlich. Allerdings war meinem Mandanten das besagte Urteil gar nicht bekannt. Er konnte sich jedoch noch vage daran erinnern, mit einem Mahnbescheid bei einem Anwalt gewesen zu sein, der dann für ihn Widerspruch einlegen sollte. Danach habe er in der Sache nichts mehr gehört und sie für erledigt erhalten.

Ich habe mich der Angelegenheit angenommen und dem Kollegen auf den Zahn gefühlt: Was es denn mit dem Urteil auf sich habe? Der Kollege faxte mir einen Briefumschlag mit „Nichtzustellbarkeitsvermerk“: der Mandant war wohl damals ungezogen, so dass ihn das Schreiben des Kollegen mit dem Urteil nicht erreichte. Allerdings hatte er dem Kollegen nicht nur schriftlich seine neue Anschrift mitgeteilt, sondern natürlich auch noch E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Weshalb der Kollege also das Urteil und den darauf folgenden Kostenfestsetzungsbeschluss nicht auf diesem Wege zur Kenntnis meines Mandanten gebracht hat, ist unverständlich.

Ich habe den Kollegen also aufgefordert, die Kosten der Zwangsvollstreckung für meinen Mandanten zu übernehmen und den Schadensersatzanspruch meines Mandanten dem Grunde nach anzuerkennen. Keine halbe Stunde später erhielt ich mein Schreiben per Fax mit handschriftlichem Vermerk zurück: „Wird anerkannt, bitte Betrag nennen.“

Fazit: Kein Anwalt ist vor Fehlern gefeit. Um so schöner, wenn man dann dazu stehen und die Konsequenzen (er)tragen kann. So gehört sich das.

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