Monatliches Archiv: März 2014

Waldorf Frommer mahnt ab: “Britney Spears – Britney Jean (Deluxe Version)”

Die Dame selbst ist zwar derzeit für 100 Shows in Las Vegas beschäftigt, aber ihre Plattenfirma kümmert sich derweil um das Wesentliche: Im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer derzeit die unerlaubte Verbreitung des Werkes “Britney Jean” der amerikanischen Sängerin Britney Spears ab.

Das vorgenannte Werk erfreut sich derzeit offensichtlch großer Beliebheit in Tauschbörsen und findet über Filesharing-Programme weite, unerlaubte Verbreitung.

Waldorf Frommer verlangt von den Abgemahnten die übliche Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadensersatz sowie die Erstattung von Anwaltskosten.

Den Abgemahnten wird der Vorschlag unterbreitet, die Angelegenheit gegen Zahlung von 815 EUR und Unterzeichnung der beigefügten Unterlassungserklärung zu erledigen.

Abgemahnte sollten sich auf die geforderte Zahlung keinesfalls einlassen, sondern umgehend anwaltlichen Rat einholen. Die Forderung der Abmahner kann in vielen Fällen als unbegründet zurückgewiesen werden und ist auch der Höhe nach angreifbar.

Empfänger einer solchen Abmahnung sollten diese aber auf keinen Fall ignorieren – die Erfahrung zeigt, dass die abmahnenden Anwälte die vermeintlichen Ansprüche ihrer Mandantin gerichtlich geltend machen, wenn sich der Abgemahnte dagegen nicht innerhalb der üblicherweise knapp bemessenen Fristen wehrt.

Auch für diese Abmahnschreiben gelten also die drei goldenen Regeln:

  • Nehmen Sie keinen Kontakt mit der abmahnenden Kanzlei auf.
  • Unterschreiben Sie nichts.
  • Lassen Sie sich anwaltlich beraten, welche Verteidigung gegen die Abmahnung in Ihrem Fall möglich und sinnvoll ist und was konkret Sie machen können, um den Schaden nun zu minimieren.

Abgemahnte können sich, auch am Wochenende, gerne unter der kostenfreien Hotline 0800 365 7324 an mich wenden, um eine erste kostenfreie Einschätzung zu erhalten und das mögliche weitere Vorgehen zu besprechen. Abmahnungen können mir per E-Mail auch an abmahnhilfe@rechtsanwalt-schwartmann.de geschickt werden.

Die außergerichtliche Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen biete ich zum günstigen und fairen Pauschalpreis an. Kosten entstehen erst mit meiner Beauftragung.

Waldorf Frommer mahnt ab: “Gravity”

Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer bleibt sich treu und mahnt weiterhin die unerlaubte Verbreitung schlechter Filme ab. Neu im Programm ist nun der Film “Gravity” mit Sandra Bullock und George Clooney als unfreiwillige Weltraumtouristen. Ich habe den Film gesehen – das Risiko wegen Filesharings belangt zu werden nicht, lohnt er nicht.

Der Film erfreut sich aber trotzdem großer Beliebtheit in Tauschbörsen. Die Warner Bros. Entertainment ist darüber als Inhaber der Verwertungsrechte nicht erfreut und hat die Münchner Anwälte mit der Verfolgung der Urheberrechtsverletzer beauftragt.

Waldorf Frommer verlangt von den Abgemahnten die übliche Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadensersatz sowie die Erstattung von Anwaltskosten.

Den Abgemahnten wird der Vorschlag unterbreitet, die Angelegenheit gegen Zahlung von 815 EUR und Unterzeichnung der beigefügten Unterlassungserklärung zu erledigen.

Abgemahnte sollten sich auf die geforderte Zahlung keinesfalls einlassen, sondern umgehend anwaltlichen Rat einholen. Die Forderung der Abmahner kann in vielen Fällen als unbegründet zurückgewiesen werden und ist auch der Höhe nach angreifbar.

Empfänger einer solchen Abmahnung sollten diese auf keinen Fall ignorieren – die Erfahrung zeigt, dass die abmahnenden Anwälte die vermeintlichen Ansprüche ihrer Mandantin gerichtlich geltend machen, wenn sich der Abgemahnte dagegen nicht innerhalb der üblicherweise knapp bemessenen Fristen wehrt.

Auch für diese Abmahnschreiben gelten also die drei goldenen Regeln:

  • Nehmen Sie keinen Kontakt mit der abmahnenden Kanzlei auf.
  • Unterschreiben Sie nichts.
  • Lassen Sie sich anwaltlich beraten, welche Verteidigung gegen die Abmahnung in Ihrem Fall möglich und sinnvoll ist und was konkret Sie machen können, um den Schaden nun zu minimieren.

Abgemahnte können sich, auch am Wochenende, gerne unter der kostenfreien Hotline 0800 365 7324 an mich wenden, um eine erste kostenfreie Einschätzung zu erhalten und das mögliche weitere Vorgehen zu besprechen. Abmahnungen können mir per E-Mail auch an abmahnhilfe@rechtsanwalt-schwartmann.de geschickt werden.

Die außergerichtliche Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen biete ich zum günstigen und fairen Pauschalpreis an. Kosten entstehen erst mit meiner Beauftragung.

"Top-Zustand" keine Zusicherung

Mein Mandant hat über eBay einen Bogen verkauft. Dieser gefiel dem Käufer allerdings nicht und er behauptete Mängel. Der Bogen sei fehlerhaft verarbeitet und befände sich entgegen der Artikelbeschreibung nicht in einem "Top Zustand". Der Käufer erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte sein Geld zurück, immerhin 630 EUR.

Wir ließen es auf eine gerichtliche Klärung ankommen. In dem zwei Jahre (!) andauernden Rechtsstreit vor dem AG Detmold wurde ein sachverständiger Gutachter beauftragt. Dieser bestätigte die Mangelfreiheit des Bogens, stellte aber ergänzend auch fest, dass von einem "Top Zustand" nicht die Rede sein könne.

Das Amtsgericht wies die Klage dennoch zurück. Zum einen sei die Kaufsache nicht mangelhaft, somit bestünde kein Gewährleistungsanspruch. Daran ändere sich auch nichts durch den fehlenden "Top Zustand". Denn:

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Somit wurden die vom Kläger geltend gemachten Gewährleistungsansprüche vom Gericht zurückgewiesen und die Klage blieb ohne Erfolg.

Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

AG Detmold v. 12.03.2014 – 6 C 144/12

Abgemahnt? Ruhe bewahren und beraten lassen!

Seitenwechsel? Nein, danke …

Ein einschlägig bekanntes Inkassounternehmen, das bei Filesharing-Abmahnern hoch geschätzt ist und auch schon einmal vermeintliche Forderungen aufkauft, um sie im eigenen Namen weiter mehr oder weniger ernsthaft geltend zu machen, sucht einen Terminvertreter für eine Urheberrechtsklage beim AG Köln – und fragt dazu ausgerechnet bei mir an.

Ich habe der anrufenden Dame dann erst einmal erklärt, dass ich ihre Firma in einer identischen Angelegenheit auf der Gegenseite habe und das also sicher keine ernst gemeinte Anfrage sein könne.

Irgendwie passt das aber zu dem Laden.

Doppelabmahnungen: “Rubinrot” und “The Perfect Fall”

Mein Mandant wurde unlängst von der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des unerlaubten Verbreitens des Films “Rubinrot” abgemahnt. Die Münchner Anwälte vertraten dabei die Interessen der Tele München Fernseh GmbH, welche die Verwertungsrechte an diesem Film behauptet.

Drei Monate später nun hat mein Mandant eine weitere Abmahnung erhalten, die diesen Film betrifft. Denn in dem Film ist offenbar der Song “The Perfect Fall” des Produzenten Thomas Olbrich zu hören, der seine Interessen von der Hamburger Kanzlei FAREDS vertreten lässt und nun ebenfalls die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Schadensersatz verlangt.

Der Mandant fühlt sich “wie doppelt verurteilt”, gleichwohl gilt natürlich: Werden durch eine Handlung die Rechte mehrere Rechteinhaber verletzt, dürfen diese jeweils einzeln Unterlassung und Schadensersatz verlangen.

Gefordert werden von FAREDS 339,50 EUR, welche wie folgt begründet werden:

image

Dem Schreiben ist kein Muster einer Unterlassungserklärung beigefügt. Das ist ungewöhnlich, denn in der Regel erhält der Abgemahnte eine vorformulierte Erklärung, die er nur noch unterschreiben soll. Hier hingegen ist der Empfänger ganz auf sich allein gestellt.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass eine fehlerhafte und nicht ausreichende Unterlassungserklärung provoziert werden soll, um den Abgemahnten mit einem teuren einstweiligen Verfügungsverfahren überziehen zu können.

Abgemahnte sollten deshalb auf auf keinen Fall versuchen, eine eigene strafbewehrte Unterlassungserklärung zu basteln, sondern umgehend anwaltlichen Rat einholen. Die Formulierung einer ausreichenden Unterlassungserklärung ist fehlerträchtig und kann erhebliche Rechtsnachteile mit sich bringen.

Auch für diese Abmahnschreiben gelten also die drei goldenen Regeln:

  • Nehmen Sie keinen Kontakt mit der abmahnenden Kanzlei auf.
  • Unterschreiben Sie nichts und erstellen Sie keine eigene Unterlassungserklärung. Auch Vorlagen aus dem Internet können fehlerhaft sein.
  • Lassen Sie sich umgehend anwaltlich beraten, welche Verteidigung gegen die Abmahnung in Ihrem Fall möglich und sinnvoll ist und was Sie konkret unternehmen können, um den Schaden nun zu minimieren bzw. die Forderung zurückzuweisen.

Abgemahnte können sich, auch am Wochenende, gerne unter der kostenfreien Hotline 0800 365 7324 an mich wenden, um eine erste kostenfreie Einschätzung zu erhalten und das mögliche weitere Vorgehen zu besprechen. Erhaltene Abmahnschreiben können mir per E-Mail auch an abmahnhilfe@rechtsanwalt-schwartmann.degeschickt werden – ich komme dann nach Durchsicht umgehend darauf zurück.

Die außergerichtliche Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen biete ich zum günstigen und fairen Pauschalpreis an. Kosten entstehen erst mit meiner Beauftragung.

Schulenberg & Schenk mahnen ab: “Frauenturnier – unanständig dreckig”

Die Hamburger Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk mahnen derzeit im Auftrag der Oktano GmbH die unerlaubte öffentiche Zugänglichmachung des Pornofilms “Frauenturnier – unanständig dreckig” ab.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, diesen Film über eine Internettauschbörse oder Bit Torrent zum Upload angeboten zu haben.

Die Firma cs electronics sei mit der Recherche von Urheberrechtsverletzungen auf den verschiedenen Internettauschbörsen beauftragt worden und die IP-Adresse des Abgemahnten ermittelt worden.

Die Kanzlei verlangt die übliche Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadensersatz sowie die Erstattung von Anwaltskosten. Insgesamt wird eine Forderung in Höhe von 906,01 EUR wie folgt begründet:

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Dem Abgemahnten wird dann aber großzügig vorgeschlagen, die Angelegenheit gegen Zahlung von 650 EUR und Abgabe einer Unterlassungserklärung abzuschließen.

Wie bereits aus Abmahnungen der Kanzlei FAREDS bekannt, ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung nicht beigefügt, so dass für den Abgemahnten, der hier auf sich allein gestellt ist, also ein erhebliches Risiko besteht, eine nicht ausreichende Unterlassungserklärung abzugeben und gerichtlich in Anspruch genommen zu werden.

Dies kündigen die Anwälte sogar deutlich an:

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Empfänger einer solchen Abmahnung sollten diese deshalb auf keinen Fall ignorieren – die Erfahrung zeigt zudem, dass abmahnende Anwälte die vermeintlichen Ansprüche ihrer Mandantin gerichtlich geltend macht, wenn sich der Abgemahnte dagegen nicht innerhalb der üblicherweise knapp bemessenen Fristen wehrt.

Die Forderung der Abmahner kann in vielen Fällen als unbegründet zurückgewiesen werden und ist auch der Höhe nach angreifbar. Die obige Berechnung genügt nach diesseitiger Auffassung nicht den gesetzlichen Vorgaben.

Auch für solche Abmahnschreiben gelten also die drei goldenen Regeln:

  • Nehmen Sie keinen Kontakt mit dem abmahnenden Anwalt auf.
  • Unterschreiben Sie nichts.
  • Lassen Sie sich anwaltlich beraten, welche Verteidigung gegen die Abmahnung in Ihrem Fall möglich und sinnvoll ist und was konkret Sie machen können, um den Schaden nun zu minimieren und/oder die Forderung abzuwehren.

Abgemahnte können sich, auch am Wochenende, gerne unter der kostenfreien Hotline 0800 365 7324 an mich wenden, um eine erste kostenfreie Einschätzung zu erhalten und das mögliche weitere Vorgehen zu besprechen. Abmahnungen können mir per E-Mail auch an abmahnhilfe@rechtsanwalt-schwartmann.de geschickt werden.

Die außergerichtliche Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen biete ich zum günstigen und fairen Pauschalpreis an. Kosten entstehen erst mit meiner Beauftragung.

RA Daniel Sebastian mahnt ab: Verschiedene Songs aus “German Top 100 Single Charts”

Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag der Darmstädter DigiRights Administration GmbH wieder verstärkt die unerlaubte öffentliche Zugänglichmachung verschiedener Musikwerke ab, an denen seine Mandantin die Verwertungsrechte behauptet.

Heute erreichte mich ein Abmahnschreiben in dem die unerlaubte Verbreitung von vier Werken behauptet wurde, die als Teil eines Chart-Containers öffentlich zugänglich gemacht worden sein sollen:

Dazu schreibt Rechtsanwalt Sebastian:image_thumb[1]

Diese Tonaufnahmen sollen auf dem Sampler “German Top 100 Single Charts” enthalten sein. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, eine entsprechende Datei  über Bit Torrent angeboten zu haben. Dies sei durch die Firma SKB UG beweissicher dokumentiert worden.

Wie diese Dokumentierung aussieht, verrät RA Sebastian nicht. Belege sind, wie immer, nicht beigefügt.

Rechtsanwalt Sebastian verlangt die übliche Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadensersatz sowie die Erstattung von Anwaltskosten.

Er stellt sodann folgende Behauptung auf:image_thumb5

Das ist so nicht richtig: Der Abgemahnte muss lediglich darlegen können, weshalb er nicht als Täter haftet und wer stattdessen als Täter in Betracht kommt. Die Rechtsprechung verlangt die substantiierte Darlegung eines sog. “alternativen Geschehensablaufs”. Pauschales Bestreiten reicht also nicht aus – eine Beweispflicht trifft den Abgemahnten dazu aber entgegen der Aussage des abmahnenden Anwaltes nicht. Im Gegenteil: Kann der abgemahnte Anschlussinhaber die Vermutung seiner Täterschaft ausreichend widerlegen, gelten die allgemeinen Beweislastregeln: Dann muss der Abmahner nämlich die Täterschaft des Abgemahnten beweisen.

Die Ausführungen von Rechtsanwalt Sebastian sollen also den Druck auf den Abgemahnten erhöhen, dem sodann der Vorschlag unterbreitet wird, die  Angelegenheit gegen  Zahlung von pauschal 1.250 EUR und Unterzeichnung der beigefügten Unterlassungserklärung abzuschließen.

Empfänger einer solchen Abmahnung sollten diese auf keinen Fall ignorieren – die Erfahrung zeigt, dass abmahnende Anwälte die vermeintlichen Ansprüche ihrer Mandantin gerichtlich geltend macht, wenn sich der Abgemahnte dagegen nicht innerhalb der üblicherweise knapp bemessenen Fristen wehrt.

Die Forderung der Abmahner kann in vielen Fällen als unbegründet zurückgewiesen werden und ist auch der Höhe nach angreifbar.

Auch für solche Abmahnschreiben gelten also die drei goldenen Regeln:

  • Nehmen Sie keinen Kontakt mit dem abmahnenden Anwalt auf.
  • Unterschreiben Sie nichts.
  • Lassen Sie sich anwaltlich beraten, welche Verteidigung gegen die Abmahnung in Ihrem Fall möglich und sinnvoll ist und was konkret Sie machen können, um den Schaden nun zu minimieren.

Abgemahnte können sich, auch am Wochenende, gerne unter der kostenfreien Hotline 0800 365 7324 an mich wenden, um eine erste kostenfreie Einschätzung zu erhalten und das mögliche weitere Vorgehen zu besprechen. Abmahnungen können mir per E-Mail auch an abmahnhilfe@rechtsanwalt-schwartmann.de geschickt werden.

Die außergerichtliche Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen biete ich zum günstigen und fairen Pauschalpreis an. Kosten entstehen erst mit meiner Beauftragung.

Waldorf Frommer mahnt ab: “Pitbull – Global Warming: Meltdown (Deluxe Version)”

Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer mahnt nicht nur Urheberrechtsverletzungen an schlechten Filmen ab, sondern weiterhin auch an Tonaufnahmen.

Am heutigen Sonntag erreichte mich eine Abmahnung im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH wegen unerlaubter öffentlicher Zugänglichmachung des Musikalbums “Pitbull – Global Warming: Meltdown (Deluxe Version)”.

Auch wenn Künstler und Werk nicht mein Geschmack sind, so erfreuen sie sich derzeit offensichtlch großer Beliebheit in Tauschbörsen. Sony Music als Inhaber der Verwertungsrechte “is not amused” und hat deshalb die Münchner Anwälte mit der Verfolgung ihrer Rechte beauftragt.

Waldorf Frommer verlangt von den Abgemahnten die übliche Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadensersatz sowie die Erstattung von Anwaltskosten.

Den Abgemahnten wird der Vorschlag unterbreitet, die Angelegenheit gegen Zahlung von 815 EUR und Unterzeichnung der beigefügten Unterlassungserklärung zu erledigen. Das Musikalbum soll also offenbar denselben Wert haben wie Peter Jacksons Film “Der Hobbit”, denn auch für diesen wird der genannte Betrag verlangt.

Abgemahnte sollten sich auf die geforderte Zahlung keinesfalls einlassen, sondern umgehend anwaltlichen Rat einholen. Die Forderung der Abmahner kann in vielen Fällen als unbegründet zurückgewiesen werden und ist auch der Höhe nach angreifbar.

Empfänger einer solchen Abmahnung sollten diese auf keinen Fall ignorieren – die Erfahrung zeigt, dass die abmahnenden Anwälte die vermeintlichen Ansprüche ihrer Mandantin gerichtlich geltend machen, wenn sich der Abgemahnte dagegen nicht innerhalb der üblicherweise knapp bemessenen Fristen wehrt.

Auch für diese Abmahnschreiben gelten also die drei goldenen Regeln:

  • Nehmen Sie keinen Kontakt mit der abmahnenden Kanzlei auf.
  • Unterschreiben Sie nichts.
  • Lassen Sie sich anwaltlich beraten, welche Verteidigung gegen die Abmahnung in Ihrem Fall möglich und sinnvoll ist und was konkret Sie machen können, um den Schaden nun zu minimieren.

Abgemahnte können sich, auch am Wochenende, gerne unter der kostenfreien Hotline 0800 365 7324 an mich wenden, um eine erste kostenfreie Einschätzung zu erhalten und das mögliche weitere Vorgehen zu besprechen. Abmahnungen können mir per E-Mail auch an abmahnhilfe@rechtsanwalt-schwartmann.de geschickt werden.

Die außergerichtliche Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen biete ich zum günstigen und fairen Pauschalpreis an. Kosten entstehen erst mit meiner Beauftragung.

Schlüssel verloren: Muss der Mieter die neue Schließanlage bezahlen?

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) musste sich mit der Frage befassen, ob ein Mieter die Kosten für die Erneuerung der Schließanlage zu tragen hat, wenn er einen Hausschlüssel verliert.

In dem der Entscheidung vom 5. März 2014 (Az.: VIII ZR 205/13) zu Grunde liegenden Sachverhalt hatte der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses nur einen von zwei ihm ursprünglich überlassenen Haustürschlüssel zurückgeben können. Den Verbleib des zweiten Schlüssels konnte er nicht darlegen.

Der Vermieter stellte dem Mieter daraufhin 1.337,32 € nach Verrechnung mit dessen Kautionsguthaben in Rechnung. Die Schließanlage des Hauses müsste nämlich aus Sicherheitsgründen ausgetauscht werden. Tatsächlich wurde die Schließanlage jedoch nicht erneuert.

Der BGH bestätigte nun in letzter Instanz, dass die Kosten für die Erneuerung einer Schließanlage bei Verlust eines Haustürschlüssels durch den Mieter zwar grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch gegen diesen begründen können, wenn der Austausch bei Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Schließanlage auch tatsächlich ausgetauscht wird. Andernfalls liegt nach der Entscheidung des BGH kein ersatzfähiger Schaden vor.

Praxistipp:

Tauscht der Vermieter nach Verlust eines Haustürschlüssels die Schließanlage nicht aus, ist dies natürlich ein Indiz dafür, dass ein Austausch aus Sicherheitsgründen auch gar nicht erforderlich ist. Ein ersatzfähiger Schaden ist dann auch nicht erkennbar. Der klagende Vermieter hatte sich in dem Rechtsstreit auf § 249 Abs. 2 BGB gestützt, wonach bei Beschädigung einer Sache Schadensersatz in Geld gefordert werden könne und der Gläubiger in dessen Verwendung frei sei. Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift verneinte der BGH aber konsequent. Denn es ist nicht erkennbar, worin der Schaden liegen soll, wenn die Schließanlage nicht ausgetauscht wird. Dann dürfte allenfalls der Wert des verloren gegangenen Schlüssels zu ersetzen sein.

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