Monatliches Archiv: Januar 2014

Doppelfehler

Gerade für einen abgemahnten Mandanten telefonisch eine Fristverlängerung mit den Münchner Anwälten von Waldorf Frommer abgeklärt.

„Die Frist kann ich Ihnen gerne verlängern … Moment … Oh, da gibt es aber noch eine zweite Sache am Start!“
„Ah, ja?“
„Ja, das Schreiben ist gestern in die Post gegangen, das hat er dann morgen“.

Das wird den Mandanten kaum freuen. Aber natürlich ist diese zweite Abmahnung genau so unbegründet, wie die Erste.

Das werden die Kollegen dann in der nächsten Woche erfahren. Gerne auch doppelt.

.rka auf der Überholspur

Seit Jahresbeginn vergeht kaum ein Tag, an dem mir nicht eine neue Abmahnung der Rechtsanwälte .rka in Hamburg hilfesuchend vorgelegt wird. Hier sind in diesem Jahr schon mehr Abmahnungen im Auftrag der Koch Media GmbH eingegangen, als Abmahnungen anderer Kanzleien, die sich derzeit offenbar eher zurück halten.

Anders als die Streaming-Abmahnungen der Regensburger Kanzlei U+C müssen die Schreiben von .rka aber leider ernst genommen werden. Den Abmahnungen liegt die Behauptung realer Urheberrechtsverletzungen zugrunde. Es sollen nämlich Computerspiele der Firma Koch Media GmbH aus Höfen in Österreich unerlaubt weiterverbreitet worden sein. Unter anderem werden weiterhin die Filesharing-Angebote der Spiele „Dead Island“ und „Dead Island Riptide“ abgemahnt, aber auch „Metro Last Line“ und „Total War – Rome II“ sind nun Gegenstand der Abmahnschreiben, mit denen vom Empfänger die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten verlangt wird.

Gefordert werden üblicherweise 800 EUR, was aber weder nachvollziehbar ist, noch angemessen sein dürfte. Die neuen gesetzlichen Regelungen stehen nach diesseitiger Auffassung jedenfalls mit den Forderungen von .rka nicht im Einklang.

Wie immer dürfen Abgemahnte die Vorwürfe aber nicht einfach ignorieren und das Schreiben in den Papierkorb werfen, wenn sie vermeiden möchten, vor Gericht in Anspruch genommen zu werden. Nach der Rechtsprechung spricht nämlich eine Vermutung für die Täterschaft des Abgemahnten, die dieser sorgfältig widerlegen muss, wenn er nichts zahlen möchte. Welche Möglichkeiten er dazu hat und wie das weitere Vorgehen sinnvoll aussieht, sollte der Empfänger der Abmahnung mit einem in Filesharing-Abmahnungen erfahrenen Rechtsanwalt besprechen. Die Rechtsprechung und das neue Urheberrecht eröffnen einige Wege, sich erfolgreich gegen die Inanspruchnahme zur Zahlung zu wehren.

Abgemahnten stehe ich (auch am Wochenende) von 8 bis 22 Uhr unter der kostenfreien Hotline 0800 3657324 mit Rat und Tat zur Seite. Die Vertretung in Filesharing-Angelegenheiten biete ich zum kostengünstigen Pauschalpreis an. Kosten entstehen dabei erst im Falle einer Beauftragung.

Ab sofort im Angebot: OpenPGP Verschlüsselung

Für Anwälte gilt bekanntlich eine Pflicht zur Verschwiegenheit: Sie dürfen ihnen anvertraute Mandantengeheimnisse nicht öffentlich preisgeben. Im Lichte der Enthüllungen über die illegalen Praktiken der NSA und anderer Geheimdienste sehe ich es als unbedingte anwaltliche Pflicht an, meinen Mandanten die Möglichkeit einer verschlüsselten E-Mail-Kommunikation anzubieten.

Es mag ja sein, dass Sie denken: Ich habe nichts zu verbergen. Aber soll wirklich jeder wissen dürfen, wie Ihre letzte Gehaltsabrechnung aussieht oder welche Porno-Filme Sie sich zuletzt auf Redtube angeschaut haben sollen? Eben. Das geht niemanden etwas an und wenn Sie es mir anvertrauen möchten, weil ich Ihr Anwalt bin, dann sollen Sie auch sicher sein, dass diese Informationen auch bei mir alleine bleiben.

Deshalb speichere ich auch keine Daten auf amerikanischen Cloud-Servern. Und deshalb biete ich ab sofort auch die E-Mail-Verschlüsselung über OpenPGP an.

Meinen öffentlichen OpenPGP-Schlüssel finden Sie hier. 

Filesharingklagen beim AG München: Ein Hoffnungsschimmer?

Informationen zufolge, die mich gerade erreicht haben, wurden bei einem Sammeltermin heute vor dem Amtsgericht München angeblich alle von Waldorf Frommer angestrengten Klagen abgewiesen. Das wäre eine positive Überraschung, denn bislang galt das Münchner Amtsgericht für die Kanzlei Waldorf Frommer als freundliches Terrain – vorsichtig ausgedrückt.

Einem von mir vertretenenen Abgemahnten wurde vom Gericht Prozesskostenhilfe bewilligt. Der Mandant hatte sich gegen den Vorwurf der öffentlich Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke verteidigt, in dem er dargelegt hat, dass sein Internetanschluss von einer Mitbewohnerin mit genutzt wurde, die zum vermeintlichen Tatzeitpunkt regelmäßig fremde PCs repariert und aktualisiert hatte. Damit hat der Mandant nach Ansicht des Gerichts seiner sekundären Darlegungslast genügt und die Vermutung seiner Täterschaft als Anschlussinhaber ausgeräumt.

Zudem ist dem Gericht aufgestoßen, dass von der Gegenseite kein ausreichend substantiierter Vortrag zu den geltend gemachten Anwaltskosten erfolgt ist.

Verkündungstermin in „meiner“ Sache ist der 5. Februar. Ich bin gespannt – und werde berichten.

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