Monatliches Archiv: Dezember 2013

Unfehlbarkeit

Selbst Anwälte wissen bekanntlich nicht alles. Darum kommt es gelegentlich vor, dass man Unsinn schreibt und aus dem Kollegenkreis eben darauf aufmerksam gemacht wird. Das ist auch mir heute passiert, daher bedanke ich mich an dieser Stelle bei meinen aufmerksamen Lesern und habe wieder etwas dazugelernt.

Bevor das Blog nun in den wohlverdienten Weihnachtsurlaub geht, wünsche ich allen Lesern erholsame Feiertage und natürlich einen guten Rutsch in ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2014.

Bleiben Sie mir treu!

Porno-Abmahnungen: Anwalt erforderlich?

Als Anwalt vertrete ich regelmäßig in großem Umfang Empfänger von Filesharing-Abmahnungen. In diesen Fällen ist die Verteidigung gegen den erhobenen Vorwurf (öffentliches Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Werken) in der Regel erforderlich, will man keine Rechtsnachteile erleiden.

Haben Sie jedoch eine Abmahnung der Regensburger Kanzlei U+C wegen Nutzung des Portals „redtube“ erhalten, sehe ich kaum Gründe, einen eigenen Anwalt zu beauftragen und zu bezahlen. Denn eine Rechtsgrundlage für die geltend gemachten Forderungen gibt es nicht. Die Abmahnung entbehrt jeder Grundlage, egal, ob der behauptete Film nun angeschaut wurde oder nicht. Der Nutzer von Streaming-Seiten begeht jedenfalls dann keine Rechtsverletzung, wenn der gestreamte Film nicht aus einer offensichtlich rechtswidrigen Quelle stammt. Und diese Voraussetzung für urheberrechtliche Ansprüche iegt hier jedenfalls nicht vor.  Deshalb reicht es durchaus aus, der abmahnenden Kanzlei zu schreiben:

“Sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom … weise ich die darin enthaltene Abmahnung zurück. Eine Rechtsverletzung wird bestritten. Berechtigte Forderungen Ihrer Partei sind nicht erkennbar. Im Übrigen behalte ich mir strafrechtliche Schritte ausdrücklich vor.

Hochachtungsvoll,
XY”

Damit ist wirklich alles gesagt und mehr Wörter sollte man zur Beantwortung des Rotz aus Regensburg auch gar nicht verschwenden. Es lohnt den Aufwand nicht.

Wer gleichwohl meint, er müsse dies in mehrseitigen Schreiben von einem spezialisierten Anwalt ausführlich darstellen lassen und für dessen Leistung auch gerne zahlt, wird natürlich viele Kollegen finden, die sich der Angelegenheit trotzdem gerne annehmen. Geld verdienen wir schließlich alle gerne und die Textbausteine sind ja bereits verfasst. Auch ich lehne ein solches Mandat nicht ab. Aber ich kläre meine Mandanten vorher auf, damit sie selbst entscheiden können, ob sie die Sache in meine Hände legen möchten. 

Streaming-Abmahnungen von U+C: Eine teure Angelegenheit

In den letzten Tagen haben über 10.000 Internetnutzer eine Abmahnung der Regensburger Anwaltskanzlei U+C erhalten. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, urheberrechtlich geschützte Porno-Filme über eine Streaming-Webseite angeschaut zu haben. Dies verletze die Verwertungsrechte des Rechteinhabers, da zum Konsum des Streams zunächst eine Kopie im RAM des jeweiligen Computers angelegt werden müsse. Erstmals wird also nicht, wie in den klassischen Filesharing-Fällen, die unerlaubte Weiterverbreitung eines Werkes gerügt, sondern allein der passive Konsum.

Das ist aus mehreren Gründen Unsinn. Zum einen ist es streitig, ob Porno-Filme, wenn sie lediglich auf primitive Art und Weise sexuelle Vorgänge darstellen, überhaupt eine ausreichende Schöpfungshöhe aufweisen, um urheberrechtlich geschützt zu sein. Zum anderen löst eine rein technisch bedingte Zwischenspeicherung nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auch keine Ansprüche der Rechteinhaber aus.

Es gibt also keinen Grund für Abgemahnte, auf die Forderungen der abmahnenden Rechtsanwälte einzugehen und gar eine Zahlung zu leisten. Wer sich gegen eine solche Abmahnung wehrt, hat zudem gute Chancen, seine dafür aufzuwendenden Anwaltskosten vom Abmahner erstattet zu bekommen. Denn § 97a UrhG ist für diesen Fall wie geschaffen:

Soweit die Abmahnung unberechtigt oder unwirksam ist, kann der Abgemahnte Ersatz der für die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen, es sei denn, es war für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar, dass die Abmahnung unberechtigt war.

Den abmahnenden Anwälten wird die oben genannte Entscheidung des EuGH bekannt sein. Sie wissen, dass Ihre Streaming-Abmahnungen keine Rechtswirkungen entfalten. Eine Klage eines unwirksam Abgemahnten auf Kostenerstattung dürfte also nicht lange auf sich warten lassen. Bei mehreren Tausend sich wehrenden Abgemahnten dürfte das für die Abmahner schnell eine teure Angelegenheit werden.

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