Monatliches Archiv: November 2013

Münchner Verhältnisse

In Bayern ticken die Uhren bekanntlich etwas anders und man hat es dort oft nicht so sehr mit gesundem Menschenverstand. Deshalb lässt die dortige Justiz auch keine Möglichkeit aus, sich mehr Arbeit zu machen, als sie eigentlich müsste.

Derzeit wird dort eine Filesharing-Sache gegen einen Mandanten vor dem AG München verhandelt. Der Mandant lebt im Ruhrgebiet, der klagende Rechteinhaber sitzt in Wesel. Ich habe daher unter Hinweis auf die zutreffende Rechtsprechung des AG Bielefeld und des AG Köln umfangreich die Zuständigkeit des AG München bestritten, da jeglicher Bezug zum Bezirk des AG München fehlt „und die bloß theoretische Möglichkeit des Abrufes des fraglichen Films in Internet mittels eines Filesharing-Programms zur Begründung einer Zuständigkeit des Amtsgerichts München nicht ausreicht“.

Und was schreibt mir nun die Richterin, die ihre Examen ja sicherlich mit Prädikat bestanden haben muss, weil in Bayern ja nur die besten und klügsten Juristen in den Staatsdienst berufen werden?

„Das Amtsgericht München ist gemäß § 32 ZPO örtlich zuständig, da die Klägerin (auch) Schadensersatzansprüche aus § 97 UrhG geltend macht und sich das streitgegenständliche Angebot in der Tauschbörse auch an Interessenten in München richtete und hier im Internet aufgerufen werden konnte.“ Eine Auseinandersetzung mit den von mir gebrachten Argumenten? Fehlanzeige.

Getreu dem Motto: Wir brauchen in Bayern keine ZPO. Wir nehmen lieber unsere Textbausteine und machen gerne Überstunden.
Mia san mia, schon klar.

Zombies sind unbillig – wer hätte das gedacht?

Die Urheberrechtsreform wurde von vielen Seiten als Erleichterung für Abgemahnte betrachtet, die beim Filesharing erwischt wurden. Denn der neue § 97a UrhG beschränkt die Kosten für eine erstmalige Abmahnung für „eine natürliche Person […], die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und […] nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist“ auf netto 124 EUR, weil der Gegenstandswert für eine solche Abmahnung auf 1.000 EUR begrenzt wurde. Wenn man sich anschaut, welche Beträge bislang gefordert wurden, stellt das auf den ersten Blick eine erhebliche Verbesserung dar.

Schon im Vorfeld wurde aber vielerorts davor gewarnt, sich zu früh zu freuen. Denn nach § 97a Abs. 2 S. 4 UrhG gilt die Beschränkung nicht,  „wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.“

Es war klar, dass sich die abmahnenden Kanzleien nun auf diese Ausnahmeregelung stützen würden, um der Beschränkung zu entgehen. Während sich Waldorf Frommer da noch zurückzuhalten scheinen, wurde mir heute eine Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner aus Hamburg vom 08.11.2013 vorgelegt. Darin werfen die Hamburger Anwälte dem Abgemahnten vor, eine Folge der aktuellen Staffel von The Walking Dead über Bit Torrent verbreitet zu haben und machen folgende Rechnung an den Abgemahnten auf:

  • Schadensersatz nach Lizenzanalogie: 500 EUR
  • Aufwendungsersatz: 971,22 EUR

Der Aufwendungsersatz errechnet sich wie folgt:

Wie kommen die Kollegen denn nun auf einen Gegenstandswert von 15.000 EUR für die öffentliche Zugänglichmachung der Serienfolge?

Des Rätsels Lösung folgt im Anschluss: Man beruft sich auf die Unbilligkeit der Beschränkung und argumentiert:

Ob dies im Sinne des Erfinders, also des Gesetzgebers ist, werden die Gerichte entscheiden müssen. Meines Erachtens kann es für die Frage der Unbilligkeit nicht darauf ankommen, ob ein Werk bereits auf DVD oder BluRay veröffentlicht worden ist. Nach dieser Logik wäre die Zugänglichmachung per Filesharing per se unbillig, wenn es ein Werk nicht auf Datenträgern zu erwerben gibt. Und davon gibt es sehr viele. Das darf kein Kriterium sein.

Großzügig unterbreiten Sasse & Partner dann den Vorschlag, eine pauschale Zahlung von 800 EUR zur Erledigung „aller bislang entstandenen Geldersatzansprüche unserer Mandantin“ zu akzeptieren.

Sasse und Partner scheinen es aber trotzdem auf eine gerichtliche Klärung anzulegen. Denn dem Schreiben lag keine vorgefertigte Unterlassungserklärung bei. Der Abgemahnte wird nur aufgefordert, „eine mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung“ abzugeben. Wie die auszusehen hat, wird nicht erläutert. Mir scheint, der Abgemahnte soll dazu verleitet werden, eine nicht ausreichende, selbst gebastelte Erklärung abzugeben, damit er dann flugs im eiligen Rechtsschutz eine einstweilige Verfügung kassieren kann.

Wer eine solche Abmahnung erhält, sollte sich deshalb umgehend anwaltlich beraten lassen und auf keinen Fall selbst eine Unterlassungserklärung verfassen oder den geforderten Geldbetrag zahlen.

Ein vermeintlicher Notfall

Um 20:45 Uhr klingelt mein Handy. „Ja, guten Abend, ich habe Sie im Internet gefunden, ich habe hier echt einen Notfall!“

Während unser Kleiner versucht, meinem linken Ohr zu erzählen, wie es heute im Kindergarten war, lasse ich meinem rechten Ohr von der Anruferin erklären, dass sie heute Post von den Anwälten Waldorf Frommer aus München erhalten habe, eine Abmahnung, und sie in einer ersten spontanen, wütenden Reaktion den beigefügten Wisch – die vorbereitete Unterlassungserklärung – unterzeichnet und zurückgesendet habe. Ob man da jetzt noch etwas machen könne?

Theoretisch ja, denn nach § 130 Abs. 1 BGB wird eine Willenserklärung – und dabei handelt es sich bei einer unterzeichneten Unterlassungserklärung – gegenüber einem Abwesenden erst wirksam, wenn sie ihm zugeht, es sei denn, ein Widerruf geht gleichzeitig oder vorher zu. Theoretisch könnte meine späte Anruferin also heute noch eine E-Mail an Waldorf Frommer senden, in der sie erklärt, dass sie die abgegebene Erklärung widerruft. Ob ihr das aber noch hilft, dürfte mehr als zweifelhaft sein:

Nach der Rechtsprechung stellt eine ohne Einschränkungen abgegebene Unterlassungserklärung ein Schuldeingeständnis dar, ein Zeugnis wider sich selbst. Auch wenn die auf den Abschluss des Unterlassungsvertrags gerichtete Erklärung vor ihrem Zugang in München noch widerrufen wird, dürfte jedenfalls der umgehenden Unterzeichnung und Übersendung eine derartige Beweiswirkung zukommen, dass die Verteidigung gegen die Abmahnung kaum erfolgreich umzusetzen sein wird. Landet die Angelegenheit vor Gericht, stellt sich unweigerlich die Frage, weshalb die Unterlassungserklärung denn überhaupt zuerst und ohne Zögern unterzeichnet wurde.

Eine E-Mail, mit der erklärt wird, dass die Unterlassungserklärung, die Waldorf Frommer wohl morgen zugehen wird, widerrufen wird, hätte also zwar die Wirkung, dass kein Unterlassungsvertrag zu den vorformulierten Bedingungen zustandekommt – die prozessuale Situation der Abgemahnten würde sich dadurch aber im Falle einer Klage nicht verbessern.

Das Beispiel zeigt: Wer eine Abmahnung erhält, egal ob wegen Filesharings, Bilderklau oder sonstiger vermeintlicher Rechtsverletzungen, sollte die in der Regel beigefügte Unterlassungserklärung nicht blindlings und ohne anwaltliche Prüfung unterschreiben und der abmahnenden Kanzlei zurückschicken. Denn damit schafft er Fakten und Rechtswirkungen, die sich später nicht mehr leugnen lassen und einer erfolgreichen Verteidigung hinderlich sind. Die goldenen Regeln können nicht oft genug wiederholt werden:

  • Bewahren Sie Ruhe und reagieren Sie nicht spontan und unüberlegt!
  • Unterschreiben Sie nichts und reagieren Sie nicht selbst auf die Abmahnung!
  • Rufen Sie die abmahnenden Anwälte nicht an – man wird sonst versuchen, Sie in ein Gespräch zu verwickeln und Ihnen belastende Äußerungen zu entlocken!
  • Nutzen Sie die Ihnen eingeräumten Fristen und kontaktieren Sie einen Anwalt, der sich mit der Verteidigung gegen Abmahnungen auskennt. Klären Sie die Kosten ab und lassen Sie ihn die Abmahnung prüfen und sich im Hinblick auf mögliche Verteidigungsstrategien beraten!

Guter Rat muss nicht teuer sein – aber er hilft nicht, wenn er zu spät eingeholt wird.

Abgemahnte erreichen mich jederzeit per E-Mail oder unter der kostenfreien Rufnummer 0800 365 7324.

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